Faire Entschädigung der Mitglieder der Wahlbehörden.

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Wie bereits mehrfach von der Bürgerliste angekündigt, bringe ich nun bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag bezüglich einer fairen Entschädigung der Mitglieder der Wahlbehörden ein.

Es muss ein Dringlichkeitsantrag sein, da ich als 1 Mann Fraktion keine andere Möglichkeit habe, Anträge einzubringen.

Dass dieses Thema aufkocht zeigt sich aus verschiedenen Richtungen:
es fällt den Parteien immer schwerer die Wahllokale zu besetzen,
es sind immer mehr Wahllokale nur minimal besetzt,
auch viele Zeitungen berichten bereits über dieses Problem.

Tatsache ist, dass niemand wirklich Freude daran hat, sich einen Sonntag ins Wahllokal zu setzen,
Tatsache ist weiter, dass eine gewisse Politikmüdigkeit zum Vorschein kommt, wenn es um diese Gratistätigkeiten geht,
Tatsache ist weiters, dass bereits viele Gemeinden die Mitglieder der Wahlbehörden mehr oder weniger hoch entschädigen.
Tatsache ist ebenfalls, dass dies in manchen Städten und Gemeinden bereits seit Jahren so gehandhabt wird. (Mödling seit 2016)

Dringlichkeitsantrag:

Dringlichkeitsantrag 2

 

 

 

 

 

 

 

Siehe auch:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2019/09/faire-bezahlung-der-wahlhelfer/

Und für Alle die jetzt meinen die Bürgerliste will für die eigenen Leute einen Zusatzverdienst lukrieren, weit gefehlt, die Bürgerliste hat wie auch bisher keinen Sitz als Wahlleiter oder Beisitzer weder in der Gemeindewahlbehörde noch in den einzelnen Sprengeln.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

2. Nachtragsvoranschlag 2019 bringt Mehrausgaben!

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Der zweite Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2019 liegt als Entwurf vor. Sie können diesen sowohl im Internet einsehen, natürlich aber auch am Gemeindeamt.

Den Link zur Kundmachung sowie zum Entwurf finden sie weiter unten in dieser Aussendung.

Dieser zweite Nachtragsvoranschlag bringt in der Endsumme natürlich eine Erhöhung der Budgetsummen. Und dies vor Allem im außerordentlichem Haushalt in ziemlich großer Höhe.
Die gesamte Budgetsumme erhöht sich doch immerhin um knapp € 5 Millionen.
Die Details werden wir uns natürlich noch genauer ansehen.

 

Link zur Kundmachung:

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2019/10/kundmachung-2-nachtragsvoranschlag-2019.pdf

Link zum Dokument:

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2019/10/2-nachtragsvoranschlag-2019-entwurf.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Heizkostenzuschuss!

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Für alle Betroffenen:

NICHT VERGESSEN HEIZKOSTENZUSCHUSS BEANTRAGEN!!!

http://noel.gv.at/noe/SeniorInnen/Foerd_Heizkostenzuschuss.html

http://noel.gv.at/noe/SeniorInnen/RICHTLINIEN_NOe_Heizkostenzuschuss_inkl_DSGVO.pdf

http://noel.gv.at/noe/SeniorInnen/ERLAeUTERUNGEN_zu_den_Richtlinien_.pdf

http://noel.gv.at/noe/SeniorInnen/2019_10_01_Antrag_NOe_Heizkostenzuschuss.pdf

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Faire Bezahlung der Wahlhelfer.

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Mein letzter Artikel hat offensichtlich nicht nur in Gänserndorf für Gesprächsstoff gesorgt.

Auch die Kronen Zeitung hat sich dankenswerter Weise dieses Themas angenommen.

 

Wir werden jetzt sehen, wie unser Bürgermeister mit diesem Thema: “Faire Bezahlung aller Wahlhelfer” umgeht.

 

Ich werde also, wie in meinem Artikel angekündigt und auch wie in der Krone berichtet, einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema einbringen.

Die nächsten Wahlen zum Gemeinderat sind im Jänner 2020, somit ist genug Zeit, die entstehenden Kosten im Budget 2020 einzuplanen.

Da unser Bürgermeister meine Artikel sehr genau ließt (das beweisen fallweise seine Kommentare in Sitzungen) kann er auch nicht sagen, er hätte nicht zeitgerecht davon erfahren. Und die Kronen Zeitung wird er vermutlich auch lesen.
Unser Bürgermeister wird sich daher etwas schwer tun sehr überrascht zu sein, wenn mein Dringlichkeitsantrag eingebracht wird.
Anmerkung dazu, ein Dringlichkeitsantrag ist für einen einzelnen Mandatar die einzige Möglichkeit gemäß NÖ Gemeindeordnung eigenständig Anträge einzubringen.

Der ÖVP Bürgermeister und Landtagsabgeordnete vom Mödling (ÖVP) hat sich jedenfalls getraut und es geschafft seine Wahlhelfer in seiner Stadt zu entlohnen.

Mein Dringlichkeitsantrag wird vermutlich bereits bei der Zuerkennung der Dringlichkeit scheitern, kann ja nicht sein, dass eine Idee die nicht von Lobner kommt eine Chance auf Erfolg hat.

 

Zu meinem Artikel:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2019/09/gemeinderatswahl-am-26-jaenner-und-die-suche-nach-beisitzern-und-wahlleitern/

 

Der Bericht in der Kronen Zeitung vom Sonntag:

Krone 220919_1

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Gemeinderatswahl am 26. Jänner, und die Suche nach Beisitzern und Wahlleitern.

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Wenn wir die, durch Sprengung der Regierung von vielen ungewollte, Wahl zum Nationalrat und all die hochgejubelten Aussagen und Versprechen zu Allem und Jedem überstanden haben, bekommen wir nicht nur eine neue Bundesregierung, nein, es stehen die Wahlen zum Gänserndorfer Gemeinderat vor der Tür.

Geplant, und zum vorgesehenem Zeitpunkt. Bis heute ohne Misstrauensantrag. Also nichts Überraschendes.
Aber für alle wahlwerbenden Gruppen genau so viel Arbeit. Noch dazu im Winter rund um, und kurz nach Weihnachten und dem Jahreswechsel.

So weit so mühsam.

Ein Problem bringen jedoch alle Wahlen mit sich:

Die Besetzung der Wahllokale.

Ich habe zu dem Thema schon sehr viele gescheite, aber auch sehr viele – blöde will ich jetzt nicht schreiben – also weniger gescheite Aussagen vernommen.

Von Ehrenamt war die Rede, von der Pflicht der Wahlberechtigten, Pflicht der Parteimitglieder, usw. Aussagen die zum Teil nur von hochbezahlten Politikern, die vermutlich sowieso in keinem Wahllokal sitzen, kommen können.

Nein, liebe Leserinnen und Leser, es ist schlicht und einfach ein Arbeitstag an einem Sonntag, den viele Frauen und Männer im Wahllokal und in den Gemeindestuben verbringen. Ein Sonntag bei dem diese eingesetzten Personen NICHT bei ihren Familien sein können.
Ein Sonntag der für Einige bereits um sechs Uhr früh beginnt. Ein Sonntag der von Stress zu Stosszeiten, bis Langeweile weil niemand kommt, gekennzeichnet ist.
Als Abschluss kommt dann immer noch die Auszählung, passen alle Zahlen, stimmt die Zahl der ausgegebenen Stimmzettel mit der Liste überein, kein Kuvert zu wenig, kein Kuvert zu viel. Dann, erst dann interessiert das Wahlergebnis. Das eigene Abschneiden.

Zumeist wird dies alles entlohnt mit Wustsemmeln, Wurstbroten und Kaffee und Kuchen.

Wenn dann, wie bei der Bundespräsidentenwahl etwas passiert, durch Unachtsamkeit oder weil man den Aussagen Höherrangiger geglaubt hat, gibt es als Belohnung einen Gerichtstermin.

Und trotzdem bin ich der Meinung, dass diesem System mehr Vertrauen entgegengebracht werden kann als jedem Onlinesystem. Ich war persönlich schon mehrmals in verschiedenen Funktionen in verschiedenen Wahllokalen tätig und weiß, dass hier absolut genau und zuverlässig gearbeitet wurde und wird.

Dass die Bereitschaft in der Bevölkerung, aber auch bei Parteianhängern sich ins Wahllokal zu setzen sehr gering ist, kann in vielen Zeitungsberichten nachgelesen werden.

Warum sollen sich Frau und Herr Österreicher dies auch antun?
Sind diese ja ohnehin bereits nur froh, die Reizüberflutung durch die wahlwerbenden Gruppen und Parteien mit dem Urnengang überstanden zu haben.

Warum ist man Österreichweit nicht so fair und entschädigt diese Frauen und Männer die sich einen Sonntag um die Ohren schlagen nicht anständig?
Weil es zuviel kostet?
Lächerlich!
Wir geben in Österreich, aber auch in Gänserndorf,  für so viel unnötigen verdauten Darminhalt so viel Geld aus, dass auch diese Ausgaben drinnen sein müssen.

Im Notfall sparen wir diese Beträge eben bei den Bundes- und Landesförderungen für die politischen Parteien ein.
Bei den kleinen Wahlparteien wird dies, siehe Gänserndorf, natürlich ohnehin bereits vollzogen.

Nehmen wir doch einmal die Stadt Mödling als Beispiel:
Die können das, einfach so. Die haben das beschlossen. Und die Stadt ist immer noch nicht untergegangen.
Beschluß Mödling:
Seite 1 Sitzungsvorlage,
Seite 2 Beschluß.
2019_171017070613_001

Ich überlege mir, einen gleichlautenden Dringlichkeitsantrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung einzubringen.
Einen Dringlichkeitsantrag deswegen, weil dies nach der NÖ Gemeindeordnung die einzige Möglichkeit eines einzelnen Mandatares ist, überhaupt einen Antrag einzubringen.

Vermutlich wird dem Dringlichkeitsantrag nicht einmal die Dringlichkeit zuerkannt, da viele vermutlich zu feige sind, oder einfach das Demokratieverständnis der Mut oder der Hausverstand fehlt, das Thema überhaupt zu diskutieren. Ah ja, die Bedeckung fehlt auch. Wenns eine Bürgermeisteridee wäre, wär das auch kein Problem. Tipp am Rande, der zweite Nachtragsvoranschlag 2019 folgt in Kürze, da könnte man diese Mehrkosten, wenn man nur wollte leicht berücksichtigen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Faire Entlohnung gefordert.

https://noe.orf.at/stories/3013170/

Wahlhelfer immer schwerer zu finden

https://salzburg.orf.at/stories/3013037/

Not am Mann….

https://www.noen.at/gaenserndorf/bezirk-gaenserndorf-not-am-mann-fp-muss-600-beisitzer-finden-bezirk-gaenserndorf-fpoe-160365176

Zu wenig Wahlbeisitzer,

https://oe1.orf.at/artikel/451346/Zu-wenig-Wahlbeisitzer

Eine Wahl ohne Personal

https://www.noen.at/klosterneuburg/engpass-in-klosterneuburg-eine-wahl-ohne-personal-21080654

Rekrutierungsprobleme bei Beisitzern

https://www.derstandard.at/story/2000062684556/rekrutierungsprobleme-bei-beisitzern-experten-fordern-wahlrechtsreform

Monologe und “Sonstiges” in der Gemeinderatssitzung am 4. September.

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die gestrige Gemeinderatssitzung war über weite Strecken geprägt durch einstimmige Beschlüsse.

ABER,

jene Punkte die nicht einstimmig beschlossen wurden, waren geprägt von Bürgermeistermonologen und teilweise berechtigten und teilweise weniger berechtigten Streitereien.

 

Nun zu den Details,

beim Punkt 8 der Tagesordnung gings um die rechtliche Begleitung der Marktplatzausschreibung. An sich eine gute Sache, es wurden auch vollkommen korrekt drei Angebote eingeholt. Aber, diese Angebote kamen erst im letzten Augenblick. Am Montag früher Nachmittag war der Akt noch leer.
Für den Bürgermeister, der ja voll in die Thematik eingearbeitet ist, genügt es klarerweise einmal drüberzulesen und die Ziffern zu vergleichen. Gemeinderäte die voll im Berufsleben stehen, können jedoch nicht so einfach nebenher, oder beim Autofahren diese Akten lesen und bewerten.
Für mich persönlich fehlte jedoch ein viel wichtigerer Punkt, wir kannten nur die Stundensätze der Anwälte und die Haftungsgrenzen, nirgendwo im Antrag stand etwas von den betragsmäßigen Obergrenzen die wir hier beschließen sollten.
Dieser Punkt wurde in die Oktobersitzung verlegt.
Da ich weiß, dass unser Bürgermeister meine Artikel ließt, sei bitte so nett und ändere den Antrag in die Richtung, dass wir Gemeinderäte zumindest ansatzweise wissen wie viel Geld hier bewegt wird / bewegt werden kann.

 

Punkt Raumordnungsprogramm, Raumordnungsvertag.

In diesem Punkten, die noch dazu dann für die Abstimmung gesplittet wurden, war die Aktenmappe so voll und umfangreich, dass wenn man nicht voll mit der Materie vertraut ist, eigentlich sehr viel Zeit mit dem Aktenstudium verbracht werden muss.
Alle diese Akten lagen auch vollkommen korrekt zur Einsicht für die Bevölkerung auf, viele Bürgerinnen und Bürger informierten sich und machten Einsprüche.
Soweit so gut,
Die vielseitige Stellungnahme zu all diesen Themen bekamen wir jedoch erstam 03.09.19 um 18 Uhr. Wenn man also als Gemeinderat der ja nicht voll in die Thematik eingearbeitet ist, Stellungnahme, Einspruch und Akt miteinander vergleichen will, müßte man einen weiteren halben Tag am Gemeindeamt verbringen. Für voll Berufstätige ein Ding der Unmöglichkeit.
Viele Erklärungen zu dem Thema konnte der zuständige Abteilungsleiter Karl Kamellor, der zufällig anwesend war, während der Sitzung abgeben. Es war erkennbar dass er, obwohl nicht darauf vorbereitet vortragen zu müssen, sehr genau über alle Details Bescheid wusste. Gratulation!
Interessant zu hören war auch, dass Stadtrat Trost die einzelnen Punkte der Einsprüche vorlas die Beantwortung und Erklärung aber vom Bürgermeister kam.
Ich persönlich habe nach kurzer Wortmeldung wegen der kurzen Vorbereitungszeit als Protest mit Stimmenthaltung reagiert.

 

Fazit für die beiden Themen, aber auch für einige Andere:

Wie konnten im Stadtrat ohne vollständige Akten Beschlüsse gefasst werden?

Wieso kommt es immer wieder vor, dass Themen zwar sehr professionell angefangen und bearbeitet werden, es am Schluss aber immer öfter Probleme mit der rechtzeitigen Verfügbarkeit der vollständigen Akten für die Gemeinderäte gibt?

Ach ja, nicht zu Vergessen, die langatmigen Monologe vom Bürgermeister waren auch wieder da. Und auch ein Rüffel für die Presse.
Ob er sich gerne reden hört? Weil er die zu späten Informationen und die deswegen erfolgte Kritik wegreden wollte?
Oder wegen der diesmal sehr vielen anwesenden Zuhörer sei dahingestellt.
Aber vielleicht wars ja nur der beginnende Wahlkampf?

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

 

Kein Arzt in Gänserndorf und Strasshof Teil 5 oder …

Kein Arzt in Gänserndorf  … ich könnte auch schreiben …

Kein Arzt fast im ganzen Bezirk.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe mit meinen Artikeln, über die mangelhafte ärztliche Versorgung am Wochenende bereits einige Male für Schlagzeilen gesorgt.

Tatsache ist, dass diese Versorgung hinten und vorne nicht funktioniert.

Schuld ist nach meiner Meinung alleine der Gesetzgeber.

Dieser müsste dafür sorgen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen.

Soll heißen, dass es sowohl gerechte Rahmenbedingungen für die Bezahlung der Ärzteschaft gibt, auf der anderen Seite jedoch auch eine Verpflichtung für alle Ärzte mit Kassenvertrag – auch Wahlärzte – diese Dienste zu machen.

Es kann nicht sein dass Ärzte Gratisleistungen erbringen müssen, andererseits kann es auch nicht sein, dass Patienten keine ärztliche Versorgung am Wochenede haben.

Die Länder stöhnen über die hohen Kosten in den Spitälern, andererseits müssen die Menschen eben diese, die teuerste Form, der Behandlung in Anspruch nehmen.

Unsere Damen und Herren der Landesregierung touren durchs Land, von einem Fototermin zu anderen, lächeln in viele Kameras.

Viele kranke Menschen zu Hause sehen das irgendwie fast als Hohn.

Denn eines steht fest, wenn unsere gewählten Volksvertreter es mit ihrer Verpflichtung wirklich ernst meinen würden, könntes sie dieses Problem in kürzester Zeit aus der Welt schaffen. Auf Bundes- genaus so wie auf Landesebene.

Liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie das nächste Mal von einer wahlwerbenden Partei angesprochen werden, machen sie doch einfach ihre Stimme von der Erledigung dieses Problems abhängig, sie werden verwundert sein wie schnell es gehen kann wenn nur genug Druck aufgebaut wird.

 

Ich habe in einer ersten Aussendung zu diesem Thema den Satz verwendet, .. wir werden sehen wie gut unser LA Lobner wirklich ist,….

Nun bis jetzt gibts nur Jubelfotos von Bauwerken und Eröffnungen, beim Thema ärztliche Versorgung ist er, wie das nachfolgende Bild – diesmal dem Bezirksblatt entnommen – eindeutig zeigt bis jetzt fatal gescheitert.

Ich weiß Rene, es ist alles wichtig, die Schulen, die Zebrastreifen, das Bad fürs Gym, usw. Die Pressebilder macht auch jeder der grade irgendwie an der Spitze steht, habe ich als Stadtrat auch gemacht, allerdings würde ich eines bedenken, all die Menschen und ihre Familienangehörigen die am Wochenende einen Arzt benötigen, sind eine große Macht an der Wahlurne.
In der Stadt, aber auch im Bezirk.

 

Ihr Euer Dein
Walter Krichbaumer

Untere Kellergasse – eine Gesetzlose Gasse?

 

Untere Kellergasse, eine gesetzlose Gasse?

Diese Überschrift habe ich vor einigen Jahren bereits einmal verwendet. Die Presse hat ebenfalls ausführlich berichtet.
Geändert hat sich jedoch nicht sehr viel.

Die Untere Kellergasse hat von der Bahnstrasse bis zu den ersten Häusern keinen Gehsteig.
Dies ist vor Allem in diesem Fall deshalb so gefährlich, da gerade dieser Teil sehr eng ist.
Nun wurde vor einiger Zeit ein Streifen markiert, und mit einer Bodenmarkierung versehen.
Dies nützt jedoch nichts, da gerade dieser Streifen trotz Halte und Parkverbot regelmäßig verparkt wird.
Speziell bei Unterrichtsende in der Polytechnischen Schule, und Abends ist dies zu beobachten. 
Die Fußgänger müssen im Winter, auch Abends bei ohnedies extrem schlechter Strassenbeleuchtung, um die Autos herum, auf der Straße gehen.
Nun hat sich, da für das Parken am markierten Gehweg, genauso wie für die Nichtbeachtung der Restbreite sowieso zumeist keine Strafe droht, eingebürgert, dass auch auf der linken Seite nach der leichten Gassenbiegung geparkt wird.
Mit einem PKW kann man sich im Schritttempo durchzwängen, ein Feuerwehrwagen im Einsatz käme manchmal sicher nicht durch.
Es wohnen in dieser Straße aber einige Familien. Es sind Kinder unterwegs, ausserdem wird die Gasse als am wenigsten steilster Zugang zur Bahnstrasse vor allem von älteren Bürger/innen und auch von Rollstuhlfahrern genutzt.

Wenn die Jugendlichen, die sich abends bei der Weinpresse treffen, wegfahren, kommt noch dazu dass die in der Gasse verordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30Km/H bestenfalls als Anreiz zum voll beschleunigen gesehen wird. Dies ist die nächste Gefahr die dazu kommt. Als Anrainer bekomme ich dies natürlich mit.
Urgenzen haben bisher nicht viel gebracht.

WIR HABEN IN GÄNSERNDORF EINE PARKRAUMÜBERWACHUNG, WARUM NICHT, ODER NUR SEHR SELTEN, IN DER UNTEREN KELLERGASSE???
MUSS WIRKLICH EIN UNFALL PASSIEREN DAMIT „ETWAS PASSIERT“?

WENN DIE POLIZEI EBENFALLS OFTERS DURCHFAHREN KÖNNTE, UND IM ANLASSFALL EINSCHREITEN WÜRDE, WÄRE DIES SICHER HILFREICH.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Kein Arzt in Gänserndorf, neueste Meldung!

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Offensichtlich hat der, von der Gänserndorfer Bürgerliste iniziierte,  Medienrummel ja doch etwas bewirkt.

 

Lesen Sie dazu den Bericht der NÖN:

nön kw 24 1

Wir werden jetzt sehen wie die Ärzte mit dem System zufrieden sind, und natürlich auch wie die Patienten mit dem System zufrieden sind.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer