!!Geplante/angedrohte/beschlossene Enteignungen!! Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017. Teil 3

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 22.9.2017 sicherheitshalber sehr vorsichtig formuliert.

Ist ja rechtlich sehr dünnes Eis.

Amtsgeheimnis, Schweigepflicht, aber auch das Recht der Bevölkerung auf Information sind abzuwägen.

Geht es doch um um nicht weniger als – die Androhung einer Enteignung – von mehreren Gänserndorfer Grundstückseigentümern.

Wenn mehrere befragte Personen Recht haben, geht es um die ersten Enteignungen in Gänserndorf nach 1938/39.
Das wäre also doch ein starkes Stück.

Da vor einigen Tagen in der NÖN bereits ein Artikel über diese Sache erschienen ist, kann auch ich jetzt etwas offener berichten. In diesem Fall war jemand sehr mutig, ich habe erst am Dienstag  mit einem Anwalt abklären können, wie viel ich zu diesem Thema veröffentlichen kann und darf.

Diesen Teil des Protokolls finden Sie, teilweise geschwärzt, hier:

Seiten Gr 201709nö geschwärzt

 

Die ganze Geschichte wirft ja noch mehrere Fragen auf:

  • Warum wurde extra die Verschwiegenheit beschlossen? Dieser Beschluss hat ja erst recht alle darauf aufmerksam gemacht, dass hier etwas “nicht rund läuft”!?!?
  • Warum wurde der Beschluss nicht, wie von StR Burghard gefordert gesplittet? Der nächste Punkt, der für Verwunderung und Wiederstand gesorgt hat!?!?
  • Warum sind sehr viele der betroffenen Grundstückseigentümer seit den Gesprächen/Verhandlungen nicht wirklich gut auf den Bürgermeister zu sprechen? War die Stimmung bei diesen Gesprächen wirklich so schlecht, wie manchmal behauptet!?!?
  • Warum musste das Thema bereits am Anfang des ganzen Strassenbau Projektes so eskalieren? Taktik? Drüberfahrmodus?
  • Warum haben auch die Gänserndorfer Grünen der Enteignung der Bauern für einen Strassenbau, einfach so – ohne den kleinsten Protest, zugestimmt?
  • Was wird hier auf die Gänserndorfer Grundstückseigentümer noch alles zukommen? Und dies fragen sich Viele!
  • Wird dieses “Drüberfahren”, und so wird die ganze Vorgangsweise vielfach gesehen, weiterhin anhalten?
  • Was wird da noch auf uns zukommen sollte die ÖVP, oder neu Liste Kurz, die Wahl wirklich gewinnen……

Eine Tatsache muss den Gänserndorferinnen und Gänserndorfern klar sein, sollten diese Enteignungen jetzt einfach so von der Bevölkerung toleriert werden, dann ist die berühmte Büchse der Pandora geöffnet. (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCchse_der_Pandora)

Denn dann wird man möglicherweise von diesem Mittel des Öfteren Gebrauch machen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017, irgendwie anders. Teil 2

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich bin im ersten Teil auf ein Novum eingegangen.

 

Im zweiten Teil möchte ich auf eine weitere Vorgangsweise eingehen.

Hier geht es zum Ersten um die laufend beschlossenen und dann wieder aufgehobenen Aufschließungszonen im Gemeindegebiet von Gänserndorf.
In der letzten Sitzung unter Tagesordnungspunkt 15 behandelt.

Zum Zweiten geht es um die verordneten und dann wieder aufgehobenen Bausperren für einige Teile der Stadt.
In der letzten Sitzung unter Tagesordnungspunkt 16 & 17 behandelt.

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2017/08/TO-2017.09.pdf

 

Einerseits waren die Erklärungen von Bürgermeister und Stadtrat ja sehr logisch, nach einigen Telefonaten und einigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sehe ich dieses Thema nun, diplomatisch formuliert, hinterfragenswürdig.

Dieses Thema werde ich, als Vertreter der Bürgerliste, nun in nächster Zeit sehr wohl intensiver angehen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017, irgendwie anders. Teil 1

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfasste 30 Punkte, durch einen Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters kam noch ein 31. Punkt dazu.

29 Punkte wurden einstimmig beschlossen, 2 Punkte mit Mehrheit.

Es gab keinerlei Wortgefechte, eigentlich eine ruhige und schnelle Sitzung.

Eigentlich, denn:

 

Ein Novum gab es bei der Nicht Öffentlichen Sitzung:

Hier wurde nach Antrag durch eine Fraktion, die Vertraulichkeit beschlossen. Dies war schon sehr lange nicht der Fall.

HMMM.

Diese Vorgangsweise, deren Grund mir natürlich durch Kenntnis der Aktenlage klar ist, schreit natürlich danach, dies genauer juristisch abzuklären.

Es gibt dazu bereits eine erste Stellungnahme eines Juristen, diese möchte ich Ihnen hier nicht vorenthalten!!!

Sehr geehrter Herr Krichbaumer!

Wie Sie richtig erkannt haben, besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Amtsverschwiegenheit (Amtsgeheimnis) und der Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen. Die Amtsverschwiegenheit ist in der NÖ Gemeindeordnung 1973 im § 21 Abs.2 geregelt. Demnach besteht unter anderem die Verpflichtung zur Geheimhaltung, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde oder zur Vorbereitung einer Entscheidung geboten ist. Es ist daher in diesem Fall, aber auch in allen anderen in der zitierten Bestimmung genannten Fällen genau zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung ist im § 47 NÖ Gemeindeordnung 1973 geregelt. Daraus ergibt sich, dass Angelegenheiten, die unter die Amtsverschwiegenheit oder das Steuergeheimnis fallen, nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden dürfen. Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass alle in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelten Geschäftsstücke unter das Amtsgeheimnis fallen. Wenn demnach in einer nicht-öffentlichen Sitzung Angelegenheiten behandelt werden, die nicht unter das Amtsgeheimnis fallen, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. Es kann aber bei nicht-öffentlichen Sitzungen die Vertraulichkeit beschlossen werden. Ein derartiger Beschluss hat aber keine rechtlichen Auswirkungen, sondern stellt lediglich ein “Gentleman-Agreement” dar. Das heißt, dass selbst dann, wenn die Vertraulichkeit beschlossen worden ist und die Angelegenheit nicht unter das Amtsgeheimnis fällt, keine rechtlich zu ahnende Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Zusammenfassend möchte ich aber nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass genau zu prüfen ist, ob der Gemeinde, einen anderen Körperschaft, einer sonstigen juristischen Person, einer Firma oder einer Privatperson Schaden zugefügt werden könnte, wenn Sachverhalte einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit gebracht werden. Wenn dies aber ausgeschlossen ist, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. In diesem Fall ist aber ausdrücklich festzustellen, dass politische Nachteile nicht bei der Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Sachverhalten zu prüfen ist. Mit anderen Worten heißt es, dass keine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht, wenn lediglich ein politischer Nachteil für einzelne Personen oder Parteien zu befürchten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. 

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse, dies ist doch fast eine Aufforderung hier nachzurecherchieren.

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung:

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2017/08/TO-2017.09.pdf

Liebe Leserinnen und Leser, bilden Sie Sich bitte Ihr Urteil selbst.

Nicht zu vergessen: für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, und diese werden schnell wissen, wen und was ich meine,  gibt es natürlich keine Schweigepflicht, diese brauchen auch kein Amtsgeheimnis wahren………..

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Ex. Bürgermeister Kurt Burghardt hat seine politische Laufbahn beendet.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Kurt Burghardt hat heute alle seine Ämter im Gänserndorfer Gemeinderat zurückgelegt.

Mir persönlich fehlt im Gemeinderat ein Freund und wichtiger Gesprächspartner.

Der Stadt fehlt ein gestandener Politiker der in jeder seiner Funktionen, ob als Gemeinderat, als Stadtrat, aber auch als Bürgermeister, mit Umsicht persönlichem Einsatz aber auch mit viel Menschenkenntnis und Herz agiert hat.

Lieber Kurt, ich möchte Dir für einige Jahre gute Zusammenarbeit, das Vertrauen auch in schwierigen Situationen, und die vielen vielen Gespräche zu wichtigen Themen danken.

Ich wünsche Dir für viele Jahre viel Gesundheit, nutze die vermehrte Freizeit für Deine Familie und vor allem für deine Hobbys.

Ganz wichtig, einen Kaffee gibts für Dich- wenn Du vorbeischaust, nach wie vor immer!!

Dein

Walter Krichbaumer

 

Schulung neue Medien

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Schulung für Gemeinderäte und Gemeinderätinnen des Gemeindevertreterverbandes – Verein Parteiunabhängiger Gemeinderäte NÖ (VPGN) – zum Thema Moderne Medien.

Am Samstag den 19. August 2017 trafen sich einige interessierte parteiunabhängige Gemeinderäte, und eine Gemeinderätin aus allen Teilen Niederösterreichs zu einer Schulung zum Thema neue Medien.

Den Anfang bildete ein Vortrag über Theorie und Hintergründe. Es wurden selbstverständlich auch die rechtlichen Fragen aber auch Fallen angesprochen.

Nach der gemeinsamen Mittagspause, die natürlich zum gegenseitigem Kennenlernen sowie zum gedanklichem Austausch genutzt wurde, ging es am Nachmittag zur praktischen Umsetzung.

Bei dieser Gelegenheit wurden auch viele Einzelgespräche und Einzelcoachings durchgeführt.

 

Die positive Stimmung sowie der augeprägte Teamgeist der an diesem Tag zu spüren war, wird vermutlich sehr bald in die nächste Schulung zu einem anderen Thema führen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

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Baumschlägerungen in Gänserndorf – diesmal muss es sein. Leider.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Leider kommt es vor, dass auch Schlägerungen sein müssen.

In diesem Fall habe ich selber den Baumspezialisten auf einen Schaden aufmerksam gemacht. Der Riss geht bis zum Boden. Teile sind morsch.

Schade drum aber die Gesundheit geht vor.

 

Bild 1 Der Riss im Baum

Bild 2 Der Riss ging bis in den Wurzelbereich

Bild 3 Der war auch nicht ganz gesund

Bild 4 Auch schon dürr, muß jedoch noch auf die Säge warten….

 

 

 

 

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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Baumschlägerungen in Gänserndorf – nächste Folge.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Wie geht es weiter mit den Rodungen Baumschlägerungen UND HOFFENTLICH Neupflanzungen von Bäumen und Stäuchern in Gänserndorf.

Bisher konnte ich nur von Schlägerungen, dem Entfernen von Sträuchern und Blumenbeeten usw. berichten.

Dabei treffen noch immer Meldungen über verschwundene öffentliche Grünflächen, Bäume und Sträucher bei uns ein.

Mein Artikel vom 11. Juli hatte, bis auf eine Ausnahme, viel Zuspruch erhalten.

 

Nun, die Bürgermeisterpartei warf der SPÖ den GRÜNEN und der BÜRGERLISTE vor, Pflanzungen verhindert zu haben.

Ja, wir haben einem Antrag des Bürgermeisters nicht automatisch zugestimmt.

Ja, es gab eine Themen – Koalition von Rot Grün und Bürgerliste. Sehr zum Unmut des Bürgermeisters.

 

Warum dies?

Nun ganz einfach, die vorhandene Aktenlage zu den Neupflanzungen war, sinnbildlich ausgedrückt, bestenfalls eine Pflanzerei.

 

Wir Gemeinderäte, und auch die durch uns vertretenen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass es ein durchdachtes Konzept zur Bepflanzung sowohl der Hauptstrasse, als auch der sonstigen gerodeten Flächen gibt. Ein Konzept, dass möglichtst auch für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar ist. Ein Konzept das VOR der Ausschußsitzung fertig ist, und bei dem die Akten komplett sind und vorliegen. Und das auch mit den Gegebenheiten vor Ort übereinstimmt.

Denn eines steht fest, wir alle brauchen Sauerstoff zum atmen, und dass das Kleinklima unter und neben Bäumen ein Besseres ist, wussten schon unsere Vorfahren. Abgesehen davon ist der Geräuschpegel niedriger, ebenso wie die Staubbelastung. Und davon haben wir in Gänserndorf mehr als genug.

 

Herr Bürgermeister, Du hast in verschiedenen Sitzungen, mehreren Personen, auch mir, vorgeworfen die Akten nicht genau gelesen zu haben, bzw. nicht gut vorbereitet zu sein.

Wir haben jetzt eben begonnen die Akten übergenau zu lesen, zu studieren, diese auf Vollständigkeit zu prüfen und auch in Stichworten zu dokumentieren.

Die Gemeindeordnung regelt dies ja sehr genau.

Ich denke das wolltest Du ja erreichen.

Und wenn die Aktenlage bei der Stadtratssitzung und dem darauf folgenden Aktenstudium durch Gemeinderäte nicht komplett ist, gibts eben auch keine Zustimmung.

Punkt. Rufzeichen!

Da hilft es auch nichts, wenn Du den Antrag persönlich stellst.

Denn Koalitionen zu verschiedenen Themen kann, und wird es immer wieder geben.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Datenlecks und Datenklau aber Österreich will Daten sammeln….

Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

Datenlecks und Datenklau soweit das Auge reicht, aber Österreich will Daten über Alles und Jedes Sammeln.

Die Sicherheit soll ja angeblich gewährleistet sein, ich glaube es allerdings nicht.

 

https://www.golem.de/news/nahverkehr-18-jaehriger-e-ticket-hacker-in-ungarn-verhaftet-1707-129091.html

Somit keine Stimme bei der nächsten Nationalratswahl für eine Partei die sich davon nicht distanziert.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Erlaubte Hauseinbrüche zur Volksüberwachung???

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser!

Ist dies einer Demokratie würdig???

Oder gehört dies bereits zu diktatorischen Vorgängen???

Ich denke, ja.

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https://www.golem.de/news/bundestrojaner-oesterreich-will-staatshackern-wohnungseinbrueche-erlauben-1707-129021.html

http://fm4.orf.at/stories/2855192/

https://futurezone.at/netzpolitik/bundestrojaner-justizministerium-blockiert-protest-mails/275.961.619

http://orf.at/stories/2399913/2399914/

Wie in meinem vorherigen Artikel (http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/07/totalueberwachung-der-oesterreichischen-bevoelkerung/)geschrieben, politische Parteien die Gesetzte gegen die österreichische Bevölkerung beschließen, oder daran mitwirken, anstatt die Menschen dieses Landes zu schützen sind für den Großteil der Bevölkerung NICHT wählbar.

Aber offensichtlich ist es manchen Parteistrategen egal wie die Wahlen ausgehen, Hauptsache ihre Pfründe sind gesichert….

 

Bitte hier mitmachen, denn es kann nicht sein, dass wir rund um die Uhr bei Allem und Jedem überwacht werden können.

https://www.überwachungspaket.at/

 

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at