Anfrage nach §2 Auskunftsgesetz an LR Bgmst Lobner. Teil 2

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Am 20 Juli 2016 habe ich an unseren Hr. Bürgermeister per Mail, digital signiert einige Fragen übersendet.

Ich würde die Antworten an die Eltern gerne weitergeben. Dies geht jedoch nicht.

Unser Hr. Bürgermeister hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, die Fragen zu beantworten.

Es bleibt mir also nichts anderes übrig, als wieder die Presse um Hilfe zu bitten.

Immerhin geht es ja um unsere Kinder.

Dass ich auch die Gemeindeaufsicht um Hilfe ersuchen werde behalte ich mir vor.

Ebenso die Einschaltung der Volksanwaltschaft.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Gedanken zum Thema Bad! >Gerücht……..<

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Es wird zum wiederholten Mal an einem Konzept für ein neues Bad gearbeitet.
So weit, so gut.

Wie auf der Homepage der Gemeinde, sowie auch in der Zeitung NÖN zu lesen ist, wurde ein Schweigeabkommen von allen am Projekt Beteiligten unterschrieben.
Na bumm. Das hatten wir noch nie.

Wie weiters zu lesen war, ist jede weitere Stellungnahme als Gerücht zu werten.

Die Bürgerliste Gänserndorf, wurde weder informiert noch zu den Gesprächen eingeladen, es wurde somit auch nichts unterschrieben.
Ich halte es daher für ein Gerücht, dass ich meine freie Meinung nicht äußern dürfte.
Vor Allem, wenn man bedenkt, dass die Bürgerliste die einzige Opposition im Gemeinderat darstellt (Nicht in den Ausschüssen, nicht im Stadtrat vertreten!!).

Ich habe in meinen Artikeln am 08.10.2015 sowie am 17.02.2016, also lange vor dem Rede und Schreibverbot (für Andere!), meine Meinung zu diesem Thema bereits kundgetan, dazu stehe ich noch heute.

08.10.2015

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/10/fuer-die-schulen-ein-neues-bad-fuer-die-bevoelkerung-zusaetzliche-kosten/

12.02.2016

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/schulbad-denkmal-fuer-buergermeister-lobner/

Und das ist jetzt kein Gerücht!

 

 

Auch kein Gerücht ist:
Die Mehrheit der Bevölkerung will das Bad nicht mitten in der Stadt.
Viele Personen sind der Meinung, dass LA Lobner das Bad neben dem Gymnasium lassen will da dort sonst die Turnsäle zu klein sind. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Viele Menschen verstehen auch die Geheimniskrämerei nicht.
Es wird auch eher ein Familienbad als ein Schulbad gewünscht.
Für Familien mit Kindern wäre ein großer Parkplatz etwas Feines.

Obs den Bürgermeister interessiert???

 

 

Nicht zu vergessen, der Streit um die nicht ausbezahlte Fraktionsförderung dauert an.
Vielleicht ist das ja der Grund für die NICHT EINLADUNG zum Projektteam.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

Besteht Gefahr für uns Alle???

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Besteht Gefahr für uns Alle???

Deutsche Regierung läßt Bürger Vorräte anlegen!!!

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Diese Schlagzeile in der “Krone” am Wochenende regt doch zum Nachdenken an. Auch wenn jetzt viele von Panikmache usw. sprechen. Irgendwas ist sicher dran.

Denken wir NUR! an einen Stromausfall für 10 Tage. Alle Geschäfte bleiben zu, die Banken sind geschlossen, die Bankomaten sind ausser Betrieb.

Alle Vorräte in den Gefriertruhen und Kühlschränken sind verdorben.

Wasserversorgung läuft in Gänserndorf bis den Notstromaggregaten für die Pumpen der Diesel ausgeht.

Wer dann keinerlei Vorräte zu Hause hat, hat eben Pech gehabt, denn auch wenn im Normalfall alle Rettungsketten super laufen, ohne Strom geht genau nix.

Und wenn auch die Geschäfte Notverkäufe machen, die Waren in den Kühlvitrinen sind auch dort verdorben.

Dies soll jetzt keine Panikmache sein, aber doch zum Nachdenken anregen. Denn so ganz ohne Grund werden solche Warnungen nicht in Umlauf gebracht.

 

KRONE Artikel:

Deutsche Regierung: Bürger sollen Vorräte anlegen – Was steckt dahinter

 

Ihr,Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Wohin steuert Österreich???

Wohin steuert Österreich??

Wohin steuert die ganze EU??

Wenn man die Zeitungen der letzten Wochen durchblättert fallen die negativen Schlagzeilen auf. Noch schlimmer wird es, wenn man die Kommentare der Zeitungsartikel im Internet ließt. In einem Kommentar wurde sogar von einem Bürgerkrieg der bald kommen wird geschrieben.

Tatsache ist, dass große Teile der Politik noch immer versuchen die Lage in Österreich schönzureden.

Tatsache ist aber ebenfalls, dass die Lage in Österreich alles Andere als “Schön” ist.

Die Bevölkerung ist mit dem Zustrom an Fremden aus einem anderen Kulturkreis schlicht und einfach überfordert.
Unsere Ausgaben steigen, die Staatsfinanzen stehen so schlecht wie noch niemals in der zweiten Republik da.
Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht wie nie.

Man könnte jetzt wunderbar mit Schlagworten argumentieren,

GRÜNE und SPÖ sind schuld am Zuzug, die Staatsfinanzen waren noch nie so schlecht beisammen wie unter den schwarzen Finanzministern der letzten Jahre, Die FPÖ hat seit Jörg Haider schon gewußt dass alles schiefgeht.

Nun ja, ganz falsch ist das soeben geschriebene ja nicht, ganz richtig aber eben auch nicht.

Nehmen wir die Flüchtlingsproblematik,
die Hilfsbereitschaft der ersten Tage ist längst vorbei, die Stimmung schwankt zwischen Skepsis und Hass. Schönreden hilft nichts mehr, die Bevölkerung wird reagieren, bei den Wahlen aber möglicherweise auch auf der Strasse. Der Frust und Zorn bei den Wählerinnen und Wählern ist größer als dies von der hohen Politik gesehen wird. Wenn die Bundesregierung nicht bald Ergebnisse bringt, kommt bei den nächsten Wahlen die Abrechnung. Wenn Österreichs linke Reichshälfte das unter den Tisch kehren will, wird diese über kurz oder lang vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet.
Andererseits haben wir sehr viele junge Männer in Österreich, die zum Teil aus reiner Fadesse Unruhe stiften, vielleicht sollten wir diesen einmal erzählen dass in Österreich Wehrpflicht besteht, möglicherweise ist Österreich dann schlagartig nicht mehr so interessant.
Die Kinder, die Frauen und Mütter wurden in der Heimat jedoch zurückgelassen, diese leiden weiterhin, für diese ist jetzt kein Platz in Österreich. Es wäre vielleicht eine gute Idee, alle auffälligen, straffälligen jungen Männer mit Zwang des Landes zu verweisen und die frei werdenden Plätze mit Müttern und Kindern zu besetzen. Diese würden es wirklich brauchen!! Diese Vorgangsweise würde auch die Bevölkerung eher akzeptieren.
Wenn ich in der Zeitung den Satz: “auf freiem Fuß angezeigt” lese, ballen sich bei mir, wie auch bei der Mehrheit der Österreicher unwillkürlich die Fäuste. Dies ist der hohen Politik vermutlich einfach “wurscht”!

 

Staatsfinanzen, Arbeitslosigkeit,
dass die Staatsfinanzen von Jahr zu Jahr schlechter dastehen ist kein Geheimnis, dass die von der ÖVP gestellten Finanzminister absolut keine Wunderwuzzis sind, ist in den Zahlen nachzulesen. Einfach die Verschuldung Österreichs während der Amtszeit der ÖVP Finanzminister verfolgen. Und alle Wischi Waschi Erklärungen ausblenden, nur die nackten Zahlen vergleichen.

Dass Vertreter der VOLKSpartei sich immer wieder mit Ideen wie man die Bevölkerung runterdrücken kann hervortun, ist der Berichterstattung zu entnehmen. Dass die Umfrage- und Wahlergebnisse sind, wie sie eben sind, darf nicht verwundern.

Kleines Beispiel gefällig?
Die Mindestsicherung ist im Verhältnis zu den Mindestlöhnen zu hoch.  Ein einfacher Satz mit viel Sprengwirkung, zeigt er doch, dass Jene die diesen Satz aussprechen (meist Politiker mit einem Einkommen über € 10 000.- ) keine Ahnung von der Wirklichkeit haben. Diese können oder wollen sich absolut nicht vorstellen dass eine Familie mit zwei mal Mindestlohn nicht mehr über die Runden kommt. Denn Milchmädchenrechnungen, die jede Hausfrau beherrschen muss, sind scheinbar nicht so ganz die Sache der VOLKSpartei.
Jetzt sollen Menschen bei der Wirtschaftskammer verpfiffen werden. Na das wird die Wahlergebnisse sicher verbessern, aber sicher nicht bei der VOLKSpartei.

 

Hier einige Artikel der verschiedenen Zeitungen der letzten Tage.
Wie wir, als gelernte Österreicher, bereits wissen sind diese meist geschönt.
Ich schlage den Bundes und Landespolitikern vor, nicht nur die Artikel zu lesen, die eingestellten Kommentare spiegeln die Meinung vieler Österreicherinnen und Österreicher sehr gut wieder.

Und diese vielen Österreicherinnen und Österreicher sind es, die bei den nächsten Wahlen die Mehrheit der Stimmen vergeben werden.

 

http://www.krone.at/oesterreich/massiver-anstieg-um-56-prozent-muessen-zuzug-reduzieren-integrationsbericht-story-524598

 

http://www.krone.at/oesterreich/wien-asylwerber-raubten-sich-gegenseitig-handys-messer-im-spiel-story-524717

 

http://www.krone.at/oesterreich/afghane-vergewaltigt-brasilianer-in-frauenkleidern-20-jaehriger-in-haft-story-524738

 

http://www.krone.at/oesterreich/45000-faelle-aufgedeckt-asylbetrug-im-grossen-stil-die-bilanz-story-524479

 

http://www.krone.at/oesterreich/iraner-pruegelten-sich-vor-freiwilligem-heimflug-am-flughafen-linz-story-524374

 

http://www.krone.at/oesterreich/kurz-glaubt-nicht-an-weitere-tuerkei-verhandlungen-von-eu-entfernt-story-524364

 

http://www.krone.at/oesterreich/erneut-hausverbot-in-heim-fuer-rabiaten-asylwerber-mann-untergetaucht-story-524366

 

http://www.krone.at/politik/massiver-anstieg-um-56-prozent-muessen-zuzug-reduzieren-integrationsbericht-story-524598

 

http://www.krone.at/politik/kanzler-kern-nehmen-asyl-obergrenze-ernst-kommt-notverordnung-story-524282

 

http://www.krone.at/politik/strache-sozialleistungen-nur-fuer-oesterreicher-streit-eskaliert-story-524218

 

http://www.krone.at/niederoesterreich/asylwerber-raubte-junger-mutter-handy-aus-tasche-bei-abendessen-story-524594

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5068482/18-Millionen-Menschen-mit-Migrationshintergrund-in-Osterreich?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5068487/Duzdar-attackiert-Sobotka-in-Fluchtlingsfrage?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5067582/Zuruckgewiesen-in-Deutschland-gestrandet-in-Osterreich?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5067535/Mindestsicherung_Junktim-zu-Asylwohnsitzpflicht?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/pensionistin-in-oberoestereich-von-drei-raeubern-brutal-ueberfallen-und-verletzt/215.593.439

 

http://kurier.at/chronik/verteidigungsminister-hans-peter-doskozil-ich-hatte-den-eindruck-man-will-den-sommer-durchtauchen/215.409.626

 

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5068307/Auf-dem-Weg-zum-Sozialfall?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

 

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5068263/Polizei-will-Videouberwachung-aber-schnell?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

 

 

Diese Liste lässt sich beliebig lange fortsetzen, dies lasse ich aber bleiben……

 

Machen Sie sich, als gelernte Österreicherinnen und Österreicher selber Ihren Reim darauf.

Die nächsten Wahlen samt einigen unhaltbaren versprechen kommen ganz sicher!

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Behindertenparkplätze in Gänserndorf

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer,

sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Diesmal möchte ich mich den blau markierten Behindertenparkplätzen widmen.

Eine Parkfläche in der Nähe der Eingänge zu Ämtern und Behörden, jedoch auch bei Einkaufszentren und größeren Geschäften. Diese sollen für Menschen mit Behinderungen eine Erleichterung bringen.

Benutzt werden diese jedoch auch sehr oft, speziell vor Geschäften, von nicht behinderten Menschen. Die hinter den Scheiben liegenden “Parkausweise” sind manchmal “sehr kreative Dokumente” die mit den vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausweisen wenig zu tun haben. Fallweise gibt es gar keinen Versuch so zu tun als ob…

Wenn man die dort Parkenden darauf anspricht bekommt man im besten Fall nur eine Antwort wie, das machen ja Alle so. Meist kommen dumme Antworten oder Beschimpfungen. Da speziell bei Einkaufszentren die Polizei nicht einfach so eingreifen kann, wird also der Druck auf die Markt- bzw. Filialleiter erhöht werden. Ich denke dass es in den Konzernzentralen nicht wirklich gerne gesehen wird, wenn laufend massive Beschwerden – und fallweise negative Presseberichte kommen……..

 

So muss der Parkausweis aussehen:

https://www.sozialministeriumservice.at/cms/site/attachments/8/9/1/CH0003/CMS1385140743914/ausweis_ganz1.jpg

Abgelaufene Parkausweise

Ausweise von Landesbehörden

Parkausweise, die vor dem 1. 1. 2001 ausgestellt wurden, haben mit 31. 12. 2015 ihre Gültigkeit verloren und müssen beim Sozialministeriumservice neu beantragt werden.

Die Ausstellung eines Duplikats, die Änderung von Eintragungen oder sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Parkausweises, dessen Original von einer Bezirksverwaltungsbehörde/von einem Magistrat ausgestellt wurde, ist nicht möglich.

Auch in diesen Fällen muss der Parkausweis neu beantragt werden.

 

Hinweise zu Erlangung:

https://www.sozialministeriumservice.at/site/Menschen_mit_Behinderung/Behindertenpass_und_Parkausweis/Parkausweis/

Weitere Infos:

https://www.sozialministeriumservice.at/cms/site/attachments/6/2/2/CH0053/CMS1465304646248/parking_card_eu-folder.pdf

 

Siehe auch Berichte in der NÖN:

http://www.noen.at/gaenserndorf/kommentar/kommentar-kein-freibrief-fuer-falschparker/19.892.533

http://www.noen.at/gaenserndorf/gaenserndorf-kein-platz-fuer-behinderte/19.892.904

 

Ich stehe den Betroffenen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Anfrage nach “§ 2 Recht auf Auskunft” an Bgmst. LA Lobner!

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Man könnte diesen Artikel auch HORT Ausgabe Nr. 9 nennen, es geht um die schier endlose Geschichte des Hort´s in Gänserndorf.

Um in der Geschichte etwas Dampf zu machen, und auch um die Eltern zu informieren, habe ich mich entschlossen, unseren Herrn Bürgermeister ganz offiziell einige Fragen zu stellen.

Diese Möglichkeit, sehr geehrte Eltern können auch Sie nutzen. Das NÖ Auskunftsgesetz steht natürlich auch ihnen für Anfragen offen.

Ich möchte Ihnen nun meine Fragen an Bgmst. LA Lobner vorstellen:

Auskunft 2_Hort

Sie können mir auch gerne Ihre Meinung zu diesem, viel Eltern betreffendem Thema stellen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

„Minderjährige haben keine Unterhaltspflicht“

„Minderjährige haben keine Unterhaltspflicht“

So lautet (lt ORF) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes.

Eigentlich sollten alle Wählerinnen und Wähler nachdenken, ob eine Partei, deren Vertreter in den Landesregierungen, auf Kosten Minderjähriger brutal sparen wollen überhaupt noch wählbar ist!!

http://salzburg.orf.at/news/stories/2787102/

 

Ich denke nicht. Da wären genug Möglichkeiten wo viel mehr gespart werden könnte.

Möglicherweise regelt die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen die Sache sowieso!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter-krichbaumer@buergerliste-gf.at

…und wieder einmal Hort! Ausgabe Nr. VIII

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Liebe Eltern.

 

Wie an der Anzahl der veröffentlichten Artikel zu sehen ist, handelt es sich um ein (Bewusst??) ungelöstes Thema in Gänserndorf.

Das müsste nicht so sein, vieles war vorbereitet, es gab Pläne für einen Ausbau, Budgetmittel für die Feinplanung waren vorgesehen, usw!
Aber dann kamen die Wahlen zum Gemeinderat und ein neuer Bürgermeister……..

Tja,  und wenn die momentane Stadtregierung so gar nicht will, ist es eben schwer.

Der Verdacht liegt nahe, dass es der Frau Vizebürgermeisterin kein wirkliches Anliegen ist, dieses Thema nachhaltig zu lösen. Mein vor einiger Zeit vorgeschlagener Besuch in Mistelbach ist bis heute nicht erfolgt. Anzumerken ist, dass die ebenfalls von einem ÖVP Bürgermeister geführte Stadt Mistelbach, keine Probleme hat, genügend Hortplätze anzubieten, und trotz schulischer Nachmittagsbetreuung auch noch billiger ist.

In Gänserndorf ist es eben so, dass Gemeinde und Stadtregierung sich über das Thema nicht drübertraut. Man hat Angst dass zu viele Kinder das Angebot nutzen könnten. Dass es Geld kosten könnte usw.

 

Der Elternverein hat, wie vielen Eltern bekannt, im Hort eine Umfrage gestartet, diese wurde überraschenderweise von sehr vielen Eltern beantwortet.

Die Auswertung wurde der Frau Vizebürgermeisterin übergeben, diese hat sie einmal im Ausschuss präsentiert, und das wars dann.

Nun, auch ich habe diese Auswertung bekommen, ebenso die Fragestellung ich werde beides im Anhang veröffentlichen.
Es kann nicht sein, dass ein für die Eltern wichtiges Thema, nur weil es der Gemeindeführung nicht ins Konzept passt, einfach unter den Tisch gekehrt wird.

 

Ich werde an dem Thema dran bleiben, versprochen.

  

Hier finden Sie den Fragebogen:

Fragebogen

 

Hier finden Sie die Auswertung des Fragebogens:

Auswertung Fragebogen HORT

 

Als Bürgermeisterdenkmal taugt das Thema auch nicht, Denkmal soll vermutlich das vielleicht gebaute Schulbad werden.

 

Das nenne ich Engagement für Kinder. Man schließt sie von bestmöglicher Aufsicht, Förderung und Bildung aus.
Und dies in Gänserndorf, wo der Anteil an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache ohnehin sehr hoch ist.
Die Eltern sollten den Kindern, wenn diese älter sind mitteilen wer sie nicht unterstützt und gefördert hat, so als Vorbereitung später beim Wählen, damit sie wissen wen sie NICHT wählen sollen.
Die Bürgerliste wird die Eltern bei den nächsten Wahlen daran erinnern.

 

 

 

Warum sollte es beim Hort anders sein als beim Thema unversorgte Kinder…

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/11/unterstuetzung-fuer-unversorgte-kinder-abgelehnt-ii/

 

Oder auch beim (EHEMALIGEN!!) Rodelhügel, dieser wurde so umgestaltet dass Beschneien und Rodeln eher unmöglich ist….

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/01/gaenserndorfer-rodelberg-ohne-schnee/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/01/rodelberg-2/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/01/rodelberg-3/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/01/rodelberg-4/

 

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Wahlen in Österreich, schlampig oder doch nicht?!?!

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Über die total missglückte Auszählung der Briefwahlstimmen wurde in letzter Zeit sehr viel geschrieben, gepostet und auch diskutiert.

Viel Gutes wurde geschrieben und gesprochen aber auch sehr viel Blödsinn!

Die Wahlbeisitzer wurden allgemein massiv angegriffen usw.

 

Kommen wir nun zu den Fakten.

  • Es ging um die BRIEFWAHLSTIMMEN, die von den BEZIRKSWAHLBEHÖRDEN ausgezählt und bewertet wurden.
  • Keine einzige Sprengelwahlbehörde wurde beanstandet.
  • Keine einzige Gemeindewahlbehörde wurde beanstandet.
  • Somit wurde der weitaus überwiegende Teil tadellos gezählt, bewertet und beurkundet.
  • In diesen Sprengelwahlbehörden sind normale Vertreter der politischen Parteien tätig.
  • In den Gemeindewahlbehörden ist dies ebenso.
  • Die Schlampereien und oder Unzulänglichkeiten sind in den zumeist von JURISTEN geführten BEZIRKSWAHLBEHÖRDEN passiert.
  • Nun ganz Österreich und alle Wahlbeisitzer anzugreifen ist eigentlich eine Sauerei.
  • Diese Damen und Herren sitzen FREIWILLIG und zumeist OHNE BEZAHLUNG, in ihrer Freizeit in den Wahllokalen und arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen.
  • Diese Damen und Herren werden jetzt allerdings von den Medien, mit den schlampig arbeitenden Bezirkswahlbehörden, in einen Topf geworfen.
  • Wenn man die Berichterstattung ließt bzw. hört, kommt oft das Gefühl auf dass in / bei manchen Medien Ahnungslosigkeit vorherrscht, wie diese Wahlen überhaupt ablaufen.

 

Nun zu den Bezirkswahlbehörden:

Dort sitzen Juristen, diese sind natürlich auch rhetorisch geschulte Respektspersonen. Diesen zu widersprechen, ist für den Einen oder die Andere Wahlzeugin schier unmöglich. Was diese Leute sagen muss stimmen. Oder wie die Wahl gezeigt hat, eben auch nicht. Jetzt die Wahlzeugen schuldig zu sprechen ist vor Allem in diversen Postings, sehr einfach. Es hat eben nicht Jeder oder Jede den Mut, einem Beamten auf den BH zu widersprechen.

Daran sollten einige Personen, die selbstherrliche Kommentare schreiben, vielleicht auch einmal denken.

 

Politik:

Nun wird von dem einen Politiker der Einsatz von OSZE Beobachtern gefordert, der Nächste ist dagegen. Sehr gescheit!
Wir in Österreich, haben von der Beamtenseite her, Mist gebaut, viel Mist. Jetzt muss die nächste Wahl so penibel wie möglich durchgeführt werden. Mit so vielen Beobachtern wie möglich.

Und wer da dagegen ist muss sich die Frage gefallen lassen WAS WILL ER/SIE JETZT SCHON WIDER VERBERGEN!!!

 

Tatsache ist:

Jede in einem Wahllokal persönlich abgegebene Stimme ist bis zur Auszählung in der Wahlurne. Unter Beobachtung des Wahlleiters der Beisitzer und manchmal auch einiger Wahlzeugen. Nach Wahlschluss und ab Öffnung der Urne ist der gesamte Vorgang unter Beobachtung der zuvor Genannten. Da geht nichts. Da passt alles. Da ist jeder Handgriff für alle sichtbar. Da bewertet niemals ein Einzelner ob eine Stimme gültig ist oder nicht.
Bei einer im Wahllokal abgegebenen Stimme kann sich, und für die Stadt Gänserndorf bin ich felsenfest überzeugt, Jeder und Jede Person verlassen dass alles penibel abläuft.

Bei der Briefwahlstimme sehe ich viele Mängel.

  • Kommt diese rechtzeitig an.
  • Landet dies auch an der richtigen Stelle.
  • Und all die jetzt festgestellten Mängel dazu.

Ich würde es, um annähernd an die Sicherheit des Wahllokales heranzukommen, für richtig halten dass:

  • Alle einlangenden Kuverts sofort vor Zeugen in eine versperrte Urne kommen.
  • Einlangen spätestens am Freitag VOR der Wahl VOR Dienstschluss.
  • Die Schlüssel zur Urne NICHT bei der Bezirkswahlbehörde gelagert werden.
  • Die Auszählung mit Schließen des letzten Wahllokales im Beisein der Zeugen beginnt.
  • Auch die Laschen mit den Unterschriften erst dann geprüft werden dürften. ( man kann, rein theoretisch natürlich, auch anhand einer leserlichen Unterschrift manchmal den Inhalt erraten und kreativ werden….)
  • Ausgabe der Wahlkarten muss persönlich erfolgen. (wer am Wahltag verreisen kann, kann auch persönlich erscheinen)
  • Sonderregelung für Kranke und Altersheime, ein Beamter der Gemeinde überbringt die Wahlkarte, bzw für große Altersheime – ein eigener Wahlsprengel wird eingerichtet.
  • Für die Mehrarbeit soll ein Kostenbeitrag (€ 50.–??) eingehoben werden.

 

Kritik an der Entscheidung des Höchstgerichtes:

Diese könnten wir uns jetzt vollkommen ersparen.

Wenn einige in Österreich, nach so einer Blamage, jetzt noch beginnen die Höchstrichter zu kritisieren, schlägt das dem oft zitierten Fass den Boden aus.

Die Höchstrichter haben nach geltenden Gesetzen zu entscheiden. Punkt, Rufzeichen!

Wenn dies einer Partei nicht passt, muss diese das im Parlament ändern. Und nur dort! Und dies mit Verfassungsmehrheit!

Wenn dies den Bürgerinnen und Bürgern nicht passt, müssen diese eben, die von ihnen gewählte Partei, dazu bringen dies zu ändern, oder eben einer anderen Partei den Vorzug geben.

Jetzt an der Entscheidung herumzunörgeln, grenzt an Nestbeschmutzerei.

 

Allen Übergescheiten und sowieso Besserwissern, sei dies ins Stammbuch geschrieben.

 

Ich möchte mit diesem Artikel alle jene in Schutz nehmen, die ihre Freizeit für das Allgemeinwohl und für die Ausübung unseres Wahlrechts zur Verfügung stellen. Egal welcher Partei diese angehören. Es wäre sicher manchmal schöner, mit der Familie die Sonntags Freizeit anders zu gestalten.
Ebenso natürlich alle korrekt arbeitenden Beamten.

 

Es könnte sonst einmal vorkommen, dass just am Wahltag eine Grippewelle ausbricht, und dann zählt IRGENDWER IRGENDWIE IRGENDWANN die Stimmen aus.

Ich halte auch absolut nichts von der Idee des Herrn Innenministers, Menschen zur Auszählung in der kargen Freizeit zwangszuverpflichten. Alles was unter Zwang gemacht wird ist meist zu Scheitern verurteilt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Weiterer Zeitungsbericht zu…oder will LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen Ausgabe Nr. XI

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Nun interessiert sich auch die “Krone” für die verweigerte Fraktionsförderung.

Und natürlich auch für den Mangel in der Verwaltung…

Krone 28 Juni 001

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at