Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2015

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Gemeinderatssitzung vom 1.Juli 2015 in Stichworten.

 

Am Beginn stand ein dringlicher Antrag der SPÖ der forderte, dass der Tagesordnungspunkt 40 aus der NICHT ÖFFENTLICHEN Sitzung, “Vorvertrag Alpenland   Teilfläche Pz.Nr. 2272/2 und 2272/48″ in die öffentliche Sitzung verschoben wird.
Verständliche Begründung: es handelt sich um öffentliches Gut, das allen Gänserndorfern gehört.

Die Dringlichkeit wurde zuerkannt, der Punkt wurde vom Bürgermeister als Punkt 37a, somit als letzter Punkt der öffentlichen Sitzung gereiht.

Die nächste heisse Debatte gab es bei Punkt 2 der Tagesordnung. Von mir wurde, wie auch in einem Schreiben der Landesregierung zu ersehen gefordert, dass der Bericht der Landesregierung über die finanzielle Bestandsaufnahme verlesen wird. Dies hat LA Bgmst. Lobner mit allen Mitteln verhindert.

Irgendwie verständlich, denn der Bericht bescheinigt, dass die “Alte” Stadtregierung gut gewirtschaftet hat.

LA Lobner konnte sich natürlich einige Angriffe auf meine Person wegen meiner Kur in den vergangenen Wochen nicht verkneifen, aber gut, wenn die Argumente ausgehen….

Nachdem einige Tagesordnungspunkte zwar mit viel Diskussion, Sitzungsunterbrechungen  und Hick Hack aber dennoch (fast alle einstimmig) beschlossen wurden, wurde es beiden Tagesordnungspunkten 27 und 28 interessant. Hier ging es um zwei Radwege.
Hier wurden zwei Beschlüsse auf Errichtung von Radwegen mit den Stimmen von SPÖ, Bürgerliste und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP und den GRÜNEN gefasst.
>>> Grün stimmte gegen Radwege<<<<

Auszug der SPÖ Fraktion:
Zwischen den Diskussionspunken verkündete LA Bgmst. Lobner lapidar, dass der TO Punkt 37a, dieser wurde ja wie am Anfang beschrieben, von der nicht öffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung verschoben, DOCH in der nicht öffentlichen Sitzung abgehandelt wird.

Es folgte eine weitere Sitzungsunterbrechung durch die SPÖ, die in einem Auszug der SPÖ aus dem Gemeinderat endete.

 

Daraufhin hat Bürgermeister Lobner die Sitzung GESCHLOSSEN!!

Dieses Detail ist für den weiteren Ablauf der Weiterführung der Themen sehr wichtig.

 

Wie schon einmal gefragt:

WAS DARF DIE BEVÖLKERUNG UND DIE PRESSE ÜBER DIESE DINGE NICHT WISSEN, WAS SOLL DA VERSTECKT WERDEN???????

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at