Will LA Bgmst Lobner die Bürgerliste mundtot machen?? – Teil IV – Stellungnahme der NÖ Landesregierung eingetroffen!

GR Walter Krichbaumer

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Nun ist auch ein weiteres  Antwort – Schreiben der NÖ Landesregierung eingetroffen, ebenso wurde der Bürgerliste auch die von LA Bgmst Lobner an die Landesregierung gesendete Stellungnahme zugestellt.

 

Lesen Sie bitte hier das Schreiben der NÖ Landesregierung:

Anschreiben2

Was versteckt sich hinter so viel juristisch sicher einwandfreien Worten?
Wir werden uns dies vom Juristen des Gemeindevertreterverbandes sehr genau und detailliert erklären lassen!!

Ebenso die weitere Vorgangsweise!!

 

Und hier die Stellungnahme des Hr. Bürgermeisters:

WG Fraktionsförderung – Stellungnahme – Amt der NÖ.Landesregierung

 

 

Beurteilen nun Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser diese beiden Schreiben. Einfach so, mit dem ganz normalem Hausverstand.

Interessant?? Oder??

 

Warum will unser Hr. Bürgermeister die Bürgerliste von den Förderungen ausschließen??

Was für einen Vorteil verspricht er sich davon??

Warum spricht Bgmst. LA Lobner immer nur von Klubförderung, obwohl in der Tagesordnung und im Gemeinderatsprotokoll doch wunderbar ebenso das Wort Fraktion zu lesen ist??

Warum vergisst Bgmst. LA Lobner auf den im Gesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz??

Kann man in diesem Fall bereits von Diskriminierung sprechen??

 

Nun, die ÖVP geführte Landesregierung hat in ihrem Schreiben einerseits auf den Rechtsweg verwiesen.
Andererseits jedoch, einige nicht unwichtigen weiteren Passagen der Rechtsprechung genannt.

Mal sehen wie unsere Rechtsberatung dies sieht.

 

Zu Ende ist diese Sache jedenfalls noch lange nicht!!
Versprochen!!

Irgendwie geht die ganze Sache jetzt erst so richtig los.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Will LA Bgmst. Lobner die Bürgerliste mundtot machen?? – Teil III – Gemeindeaufsicht eingeschaltet.

GR Walter Krichbaumer

Will LA Bgmst. Lobner die Bürgerliste mundtot machen?? –  Teil III

Sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer,
sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich möchte Sie vom nächsten Schritt der Geschichte von der, der Bürgerliste vorenthaltenen Fraktionsförderung, informieren.

Nachdem wir einem, mit der Materie sehr gut vertrauten, Rechtsanwalt alle Unterlagen zur Verfügung gestellt haben, hat uns dieser seine Sicht der Dinge übermittelt.
Dies wurde der NÖ Landesregierung, Abteilung Gemeindeaufsicht, übermittelt.
Kurz danach hat die NÖ Landesregierung reagiert, und die Stadtgemeinde Gänserndorf unter “Hinweis auf § 87 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000 idF LGBl. 96/2015″ zur Stellungnahme aufgefordert.

Schreiben der NÖ Landesregierung zum Nachlesen:
Anschreiben

Nun bis zum heutigen Tag gibt es keine weitere Stellungnahme.
Nicht von der Stadtgemeinde Gänserndorf, und vermutlich daher, auch nicht von der NÖ Landesregierung.

Möglicherweise bewirkt ja das laufende Erscheinen der Berichte in der Öffentlichkeit doch etwas.

Ich werde Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser  per Aussendung, ebenso auch die Vertreterinnen und Vertreter der Presse weiterhin am Laufenden halten.

Lesen Sie auch:
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/will-la-lobner-die-buergerliste-mundtot-machen-teil-i/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/03/will-la-lobner-die-buergerliste-mundtot-machen-teil-ii/

Bisher war es jedenfalls so, dass die Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, die über die Ungleichbehandlung der Mandatare im Gemeinderat informiert wurden, Personen welche die Aussendungen gelesen haben, Personen mit denen wir gesprochen haben, sehr betroffen reagiert haben.
Manche hielten die Vorgangsweise einfach nur für unanständig.
Manche Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern waren, diplomatisch formuliert, sehr deftig!
Verstanden haben, bzw. gleichgültig gelassen, hat diese Sache niemanden.

Ich habe in einer meiner Aussendung geschrieben:
Manche Menschen bekommen Prügel zwischen die Füße geworfen,
manche stolpern durch Ungeschicklichkeit über die eigenen Füße,
manche Menschen stehen sich nur einfach selber im Weg herum.

Diese Formulierung ist, wie auch die Geschichte mit der Fraktionsförderung, vielen Menschen im Gedächtnis geblieben……….

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

….Bezirks ÖVP plant Offensive……

GR Walter Krichbaumer

 

….. Bezirks- ÖVP plant Offensive …..

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Woww, diese Worte waren vor Kurzem als Hauptschlagzeile einer Gratiszeitung auf Seite eins zu lesen.

Der dazu gehörende Artikel gab es dann schon etwas bescheidener auf der Seite 10.

Aber nun zum Thema,
es geht um die S8. Klar!

Die ÖVP will also Aktionen setzen…. die bis nach Wien gehört werden…….!

Na wenn Wirtschaft und ÖVP, statt auf den ASVG Pensionen herumzureiten, eher mehr Arbeitsplätze schaffen würden und anständige Löhne zahlen würden, hätten sie auch gleich mehr Zustimmung und Zuspruch aus dem Volk. Nicht nur auf Gemeindeebene!
– DAS wären Aktionen, DAS würden ALLE positiv sehen!!!
Weil das grade dazu passt siehe auch:
http://derstandard.at/2000032008421/Fachkraeftemangel-Wo-in-Oesterreich-wirklich-Arbeiter-fehlen

Zurück zur Aktion:
…es handelt sich um keine parteipolitische Aktion… ist zu lesen,
…es ist ein regionales Thema…
…es geht Alle an.

Woww Nr. 2.

Betrachten wir das Ganze mal anders rum:

Ist nicht der Hüter des Geldes, der Finanzminister, eher der ÖVP zugehörig???
Würde nicht, wenn dieser die Gelder freigibt, der Bau schnell beginnen???
Ich fürchte nur, dass es jetzt einmal einen (teuren) Spatenstich geben würde, dann wie schon einmal, lange genau nichts.
Wenn die Bäume gefällt sind, sind diese weg, ohne Garantie dass irgendwann wirklich die Strasse kommt.
siehe auch:
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/gemeinderatssitzung-vom-08-02-16-oder-erster-herber-rueckschlag-fuer-la-lobner/

Ich glaube erst an den Baubeginn, wenn ich ALLE nötigen Unterlagen persönlich sehe. Versprechungen – egal.

 

Ich habe in meinem, am 24. Feber, zum Thema Müllberge erschienenem Artikel auf die Möglichkeit von Aktionen hingewiesen, offensichtlich habe ich LA Lobner und der ÖVP hier einen Denkanstoss geliefert!!
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/wird-das-marchfeld-zur-muellhalde-oesterreichs/

 

Andererseits könnte ich der ÖVP noch einen Denkanstoß liefern:
Der beinhaltet jedoch nur den Lehrstoff der Volksschule,
14+4+1 =19
14+4     =18
19 = mehr als 18

Wenn man jedoch mit der Bürgerliste nicht mal redet,
wenn man jedoch die Bürgerliste von der Parteiförderung ausschließt,
wenn man versucht die Bürgerliste immer so irgendwie auf Distanz zu halten,
wenn, wie im Vorfeld bei der GR Sitzung geschehen, Zwischenbemerkungen fallen,
usw. usw.

dann, ja dann, muss man mit einer mehr als wackeligen NICHT! Koalition herumwursteln und Niederlagen einstecken.
Und diese werden sich wiederholen, garantiert!
Es ist schon einmal ein Bürgermeister über das zweite Budget gestolpert.
Warum nicht nochmals????

 

Andererseits, die Rolle als Opposition ist eh schöner!
Man muss auf keine andere Partei Rücksicht nehmen,
man ist Einzig und Allein den Wählerinnen und Wählern verantwortlich.

 

Ein Satz hat mir im genannten Zeitungsbericht noch sehr gefallen,
……offensichtlich will der Gänserndorfer Bürgermeister in die Fußstapfen von LR Wilfling treten…… !!

Na ja, wer in den Fußstapfen eines Anderen tritt,
ist immer hintennach, und die Aussichten sind,
……. na, lassen wir das!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Will LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen?? Teil II

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Will LA Lobner die Bürgerliste (finanziell) mundtot machen?? 

Diesen Satz habe ich vor Kurzem geschrieben und ein Schreiben der Stadtgemeinde beigefügt.

Nun kann ich auch ein Protokoll einer Gänserndorfer Gemeinderatssitzung beifügen.

Es wurde mit Mehrheit beschlossen, dass die Bürgerliste keine Förderung bekommt. Siehe Punkt 2 des Protokolls.

GR 2016 01

Eigentlich gleich bedeutend wie: Gemeinderäte verschiedener Gruppierungen haben verschiedene Wertigkeit….

Könnte dies auch heissen, dass die Wählerinnen und Wähler der Bürgerliste dem Bürgermeister LA Lobner weniger wert sind???

Dass es so etwas wie einen Gleichheitsgrundsatz gibt, scheint unser Hr. Bürgermeister auch vergessen zu haben, …. sollte man mal genau drüber nachdenken!!

 

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der Bürgerliste, sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer,

die Bürgerliste wird weiterhin für Sie tätig sein, auch wenn der politische Gegenwind noch rauer wird.

Sie werden auf unserer Homepage, bei Twitter, Google und Facebook weiterhin Artikel und Kommentare finden, die so Manchem nicht wirklich recht sind.

 

Jetzt erst recht!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer