Will LA Bgmst Lobner die Bürgerliste mundtot machen?? – Teil IV – Stellungnahme der NÖ Landesregierung eingetroffen!

GR Walter Krichbaumer

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Nun ist auch ein weiteres  Antwort – Schreiben der NÖ Landesregierung eingetroffen, ebenso wurde der Bürgerliste auch die von LA Bgmst Lobner an die Landesregierung gesendete Stellungnahme zugestellt.

 

Lesen Sie bitte hier das Schreiben der NÖ Landesregierung:

Anschreiben2

Was versteckt sich hinter so viel juristisch sicher einwandfreien Worten?
Wir werden uns dies vom Juristen des Gemeindevertreterverbandes sehr genau und detailliert erklären lassen!!

Ebenso die weitere Vorgangsweise!!

 

Und hier die Stellungnahme des Hr. Bürgermeisters:

WG Fraktionsförderung – Stellungnahme – Amt der NÖ.Landesregierung

 

 

Beurteilen nun Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser diese beiden Schreiben. Einfach so, mit dem ganz normalem Hausverstand.

Interessant?? Oder??

 

Warum will unser Hr. Bürgermeister die Bürgerliste von den Förderungen ausschließen??

Was für einen Vorteil verspricht er sich davon??

Warum spricht Bgmst. LA Lobner immer nur von Klubförderung, obwohl in der Tagesordnung und im Gemeinderatsprotokoll doch wunderbar ebenso das Wort Fraktion zu lesen ist??

Warum vergisst Bgmst. LA Lobner auf den im Gesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz??

Kann man in diesem Fall bereits von Diskriminierung sprechen??

 

Nun, die ÖVP geführte Landesregierung hat in ihrem Schreiben einerseits auf den Rechtsweg verwiesen.
Andererseits jedoch, einige nicht unwichtigen weiteren Passagen der Rechtsprechung genannt.

Mal sehen wie unsere Rechtsberatung dies sieht.

 

Zu Ende ist diese Sache jedenfalls noch lange nicht!!
Versprochen!!

Irgendwie geht die ganze Sache jetzt erst so richtig los.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at