Anfrage nach “§ 2 Recht auf Auskunft” an Bgmst. LA Lobner!

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Man könnte diesen Artikel auch HORT Ausgabe Nr. 9 nennen, es geht um die schier endlose Geschichte des Hort´s in Gänserndorf.

Um in der Geschichte etwas Dampf zu machen, und auch um die Eltern zu informieren, habe ich mich entschlossen, unseren Herrn Bürgermeister ganz offiziell einige Fragen zu stellen.

Diese Möglichkeit, sehr geehrte Eltern können auch Sie nutzen. Das NÖ Auskunftsgesetz steht natürlich auch ihnen für Anfragen offen.

Ich möchte Ihnen nun meine Fragen an Bgmst. LA Lobner vorstellen:

Auskunft 2_Hort

Sie können mir auch gerne Ihre Meinung zu diesem, viel Eltern betreffendem Thema stellen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

„Minderjährige haben keine Unterhaltspflicht“

„Minderjährige haben keine Unterhaltspflicht“

So lautet (lt ORF) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes.

Eigentlich sollten alle Wählerinnen und Wähler nachdenken, ob eine Partei, deren Vertreter in den Landesregierungen, auf Kosten Minderjähriger brutal sparen wollen überhaupt noch wählbar ist!!

http://salzburg.orf.at/news/stories/2787102/

 

Ich denke nicht. Da wären genug Möglichkeiten wo viel mehr gespart werden könnte.

Möglicherweise regelt die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen die Sache sowieso!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter-krichbaumer@buergerliste-gf.at

…und wieder einmal Hort! Ausgabe Nr. VIII

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Liebe Eltern.

 

Wie an der Anzahl der veröffentlichten Artikel zu sehen ist, handelt es sich um ein (Bewusst??) ungelöstes Thema in Gänserndorf.

Das müsste nicht so sein, vieles war vorbereitet, es gab Pläne für einen Ausbau, Budgetmittel für die Feinplanung waren vorgesehen, usw!
Aber dann kamen die Wahlen zum Gemeinderat und ein neuer Bürgermeister……..

Tja,  und wenn die momentane Stadtregierung so gar nicht will, ist es eben schwer.

Der Verdacht liegt nahe, dass es der Frau Vizebürgermeisterin kein wirkliches Anliegen ist, dieses Thema nachhaltig zu lösen. Mein vor einiger Zeit vorgeschlagener Besuch in Mistelbach ist bis heute nicht erfolgt. Anzumerken ist, dass die ebenfalls von einem ÖVP Bürgermeister geführte Stadt Mistelbach, keine Probleme hat, genügend Hortplätze anzubieten, und trotz schulischer Nachmittagsbetreuung auch noch billiger ist.

In Gänserndorf ist es eben so, dass Gemeinde und Stadtregierung sich über das Thema nicht drübertraut. Man hat Angst dass zu viele Kinder das Angebot nutzen könnten. Dass es Geld kosten könnte usw.

 

Der Elternverein hat, wie vielen Eltern bekannt, im Hort eine Umfrage gestartet, diese wurde überraschenderweise von sehr vielen Eltern beantwortet.

Die Auswertung wurde der Frau Vizebürgermeisterin übergeben, diese hat sie einmal im Ausschuss präsentiert, und das wars dann.

Nun, auch ich habe diese Auswertung bekommen, ebenso die Fragestellung ich werde beides im Anhang veröffentlichen.
Es kann nicht sein, dass ein für die Eltern wichtiges Thema, nur weil es der Gemeindeführung nicht ins Konzept passt, einfach unter den Tisch gekehrt wird.

 

Ich werde an dem Thema dran bleiben, versprochen.

  

Hier finden Sie den Fragebogen:

Fragebogen

 

Hier finden Sie die Auswertung des Fragebogens:

Auswertung Fragebogen HORT

 

Als Bürgermeisterdenkmal taugt das Thema auch nicht, Denkmal soll vermutlich das vielleicht gebaute Schulbad werden.

 

Das nenne ich Engagement für Kinder. Man schließt sie von bestmöglicher Aufsicht, Förderung und Bildung aus.
Und dies in Gänserndorf, wo der Anteil an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache ohnehin sehr hoch ist.
Die Eltern sollten den Kindern, wenn diese älter sind mitteilen wer sie nicht unterstützt und gefördert hat, so als Vorbereitung später beim Wählen, damit sie wissen wen sie NICHT wählen sollen.
Die Bürgerliste wird die Eltern bei den nächsten Wahlen daran erinnern.

 

 

 

Warum sollte es beim Hort anders sein als beim Thema unversorgte Kinder…

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/11/unterstuetzung-fuer-unversorgte-kinder-abgelehnt-ii/

 

Oder auch beim (EHEMALIGEN!!) Rodelhügel, dieser wurde so umgestaltet dass Beschneien und Rodeln eher unmöglich ist….

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/01/gaenserndorfer-rodelberg-ohne-schnee/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/01/rodelberg-2/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/01/rodelberg-3/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/01/rodelberg-4/

 

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Wahlen in Österreich, schlampig oder doch nicht?!?!

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Über die total missglückte Auszählung der Briefwahlstimmen wurde in letzter Zeit sehr viel geschrieben, gepostet und auch diskutiert.

Viel Gutes wurde geschrieben und gesprochen aber auch sehr viel Blödsinn!

Die Wahlbeisitzer wurden allgemein massiv angegriffen usw.

 

Kommen wir nun zu den Fakten.

  • Es ging um die BRIEFWAHLSTIMMEN, die von den BEZIRKSWAHLBEHÖRDEN ausgezählt und bewertet wurden.
  • Keine einzige Sprengelwahlbehörde wurde beanstandet.
  • Keine einzige Gemeindewahlbehörde wurde beanstandet.
  • Somit wurde der weitaus überwiegende Teil tadellos gezählt, bewertet und beurkundet.
  • In diesen Sprengelwahlbehörden sind normale Vertreter der politischen Parteien tätig.
  • In den Gemeindewahlbehörden ist dies ebenso.
  • Die Schlampereien und oder Unzulänglichkeiten sind in den zumeist von JURISTEN geführten BEZIRKSWAHLBEHÖRDEN passiert.
  • Nun ganz Österreich und alle Wahlbeisitzer anzugreifen ist eigentlich eine Sauerei.
  • Diese Damen und Herren sitzen FREIWILLIG und zumeist OHNE BEZAHLUNG, in ihrer Freizeit in den Wahllokalen und arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen.
  • Diese Damen und Herren werden jetzt allerdings von den Medien, mit den schlampig arbeitenden Bezirkswahlbehörden, in einen Topf geworfen.
  • Wenn man die Berichterstattung ließt bzw. hört, kommt oft das Gefühl auf dass in / bei manchen Medien Ahnungslosigkeit vorherrscht, wie diese Wahlen überhaupt ablaufen.

 

Nun zu den Bezirkswahlbehörden:

Dort sitzen Juristen, diese sind natürlich auch rhetorisch geschulte Respektspersonen. Diesen zu widersprechen, ist für den Einen oder die Andere Wahlzeugin schier unmöglich. Was diese Leute sagen muss stimmen. Oder wie die Wahl gezeigt hat, eben auch nicht. Jetzt die Wahlzeugen schuldig zu sprechen ist vor Allem in diversen Postings, sehr einfach. Es hat eben nicht Jeder oder Jede den Mut, einem Beamten auf den BH zu widersprechen.

Daran sollten einige Personen, die selbstherrliche Kommentare schreiben, vielleicht auch einmal denken.

 

Politik:

Nun wird von dem einen Politiker der Einsatz von OSZE Beobachtern gefordert, der Nächste ist dagegen. Sehr gescheit!
Wir in Österreich, haben von der Beamtenseite her, Mist gebaut, viel Mist. Jetzt muss die nächste Wahl so penibel wie möglich durchgeführt werden. Mit so vielen Beobachtern wie möglich.

Und wer da dagegen ist muss sich die Frage gefallen lassen WAS WILL ER/SIE JETZT SCHON WIDER VERBERGEN!!!

 

Tatsache ist:

Jede in einem Wahllokal persönlich abgegebene Stimme ist bis zur Auszählung in der Wahlurne. Unter Beobachtung des Wahlleiters der Beisitzer und manchmal auch einiger Wahlzeugen. Nach Wahlschluss und ab Öffnung der Urne ist der gesamte Vorgang unter Beobachtung der zuvor Genannten. Da geht nichts. Da passt alles. Da ist jeder Handgriff für alle sichtbar. Da bewertet niemals ein Einzelner ob eine Stimme gültig ist oder nicht.
Bei einer im Wahllokal abgegebenen Stimme kann sich, und für die Stadt Gänserndorf bin ich felsenfest überzeugt, Jeder und Jede Person verlassen dass alles penibel abläuft.

Bei der Briefwahlstimme sehe ich viele Mängel.

  • Kommt diese rechtzeitig an.
  • Landet dies auch an der richtigen Stelle.
  • Und all die jetzt festgestellten Mängel dazu.

Ich würde es, um annähernd an die Sicherheit des Wahllokales heranzukommen, für richtig halten dass:

  • Alle einlangenden Kuverts sofort vor Zeugen in eine versperrte Urne kommen.
  • Einlangen spätestens am Freitag VOR der Wahl VOR Dienstschluss.
  • Die Schlüssel zur Urne NICHT bei der Bezirkswahlbehörde gelagert werden.
  • Die Auszählung mit Schließen des letzten Wahllokales im Beisein der Zeugen beginnt.
  • Auch die Laschen mit den Unterschriften erst dann geprüft werden dürften. ( man kann, rein theoretisch natürlich, auch anhand einer leserlichen Unterschrift manchmal den Inhalt erraten und kreativ werden….)
  • Ausgabe der Wahlkarten muss persönlich erfolgen. (wer am Wahltag verreisen kann, kann auch persönlich erscheinen)
  • Sonderregelung für Kranke und Altersheime, ein Beamter der Gemeinde überbringt die Wahlkarte, bzw für große Altersheime – ein eigener Wahlsprengel wird eingerichtet.
  • Für die Mehrarbeit soll ein Kostenbeitrag (€ 50.–??) eingehoben werden.

 

Kritik an der Entscheidung des Höchstgerichtes:

Diese könnten wir uns jetzt vollkommen ersparen.

Wenn einige in Österreich, nach so einer Blamage, jetzt noch beginnen die Höchstrichter zu kritisieren, schlägt das dem oft zitierten Fass den Boden aus.

Die Höchstrichter haben nach geltenden Gesetzen zu entscheiden. Punkt, Rufzeichen!

Wenn dies einer Partei nicht passt, muss diese das im Parlament ändern. Und nur dort! Und dies mit Verfassungsmehrheit!

Wenn dies den Bürgerinnen und Bürgern nicht passt, müssen diese eben, die von ihnen gewählte Partei, dazu bringen dies zu ändern, oder eben einer anderen Partei den Vorzug geben.

Jetzt an der Entscheidung herumzunörgeln, grenzt an Nestbeschmutzerei.

 

Allen Übergescheiten und sowieso Besserwissern, sei dies ins Stammbuch geschrieben.

 

Ich möchte mit diesem Artikel alle jene in Schutz nehmen, die ihre Freizeit für das Allgemeinwohl und für die Ausübung unseres Wahlrechts zur Verfügung stellen. Egal welcher Partei diese angehören. Es wäre sicher manchmal schöner, mit der Familie die Sonntags Freizeit anders zu gestalten.
Ebenso natürlich alle korrekt arbeitenden Beamten.

 

Es könnte sonst einmal vorkommen, dass just am Wahltag eine Grippewelle ausbricht, und dann zählt IRGENDWER IRGENDWIE IRGENDWANN die Stimmen aus.

Ich halte auch absolut nichts von der Idee des Herrn Innenministers, Menschen zur Auszählung in der kargen Freizeit zwangszuverpflichten. Alles was unter Zwang gemacht wird ist meist zu Scheitern verurteilt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Weiterer Zeitungsbericht zu…oder will LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen Ausgabe Nr. XI

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Nun interessiert sich auch die “Krone” für die verweigerte Fraktionsförderung.

Und natürlich auch für den Mangel in der Verwaltung…

Krone 28 Juni 001

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at