Anfrage nach §2 Auskunftsgesetz an LR Bgmst Lobner. Teil 2

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Am 20 Juli 2016 habe ich an unseren Hr. Bürgermeister per Mail, digital signiert einige Fragen übersendet.

Ich würde die Antworten an die Eltern gerne weitergeben. Dies geht jedoch nicht.

Unser Hr. Bürgermeister hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, die Fragen zu beantworten.

Es bleibt mir also nichts anderes übrig, als wieder die Presse um Hilfe zu bitten.

Immerhin geht es ja um unsere Kinder.

Dass ich auch die Gemeindeaufsicht um Hilfe ersuchen werde behalte ich mir vor.

Ebenso die Einschaltung der Volksanwaltschaft.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Gedanken zum Thema Bad! >Gerücht……..<

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Es wird zum wiederholten Mal an einem Konzept für ein neues Bad gearbeitet.
So weit, so gut.

Wie auf der Homepage der Gemeinde, sowie auch in der Zeitung NÖN zu lesen ist, wurde ein Schweigeabkommen von allen am Projekt Beteiligten unterschrieben.
Na bumm. Das hatten wir noch nie.

Wie weiters zu lesen war, ist jede weitere Stellungnahme als Gerücht zu werten.

Die Bürgerliste Gänserndorf, wurde weder informiert noch zu den Gesprächen eingeladen, es wurde somit auch nichts unterschrieben.
Ich halte es daher für ein Gerücht, dass ich meine freie Meinung nicht äußern dürfte.
Vor Allem, wenn man bedenkt, dass die Bürgerliste die einzige Opposition im Gemeinderat darstellt (Nicht in den Ausschüssen, nicht im Stadtrat vertreten!!).

Ich habe in meinen Artikeln am 08.10.2015 sowie am 17.02.2016, also lange vor dem Rede und Schreibverbot (für Andere!), meine Meinung zu diesem Thema bereits kundgetan, dazu stehe ich noch heute.

08.10.2015

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/10/fuer-die-schulen-ein-neues-bad-fuer-die-bevoelkerung-zusaetzliche-kosten/

12.02.2016

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/schulbad-denkmal-fuer-buergermeister-lobner/

Und das ist jetzt kein Gerücht!

 

 

Auch kein Gerücht ist:
Die Mehrheit der Bevölkerung will das Bad nicht mitten in der Stadt.
Viele Personen sind der Meinung, dass LA Lobner das Bad neben dem Gymnasium lassen will da dort sonst die Turnsäle zu klein sind. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Viele Menschen verstehen auch die Geheimniskrämerei nicht.
Es wird auch eher ein Familienbad als ein Schulbad gewünscht.
Für Familien mit Kindern wäre ein großer Parkplatz etwas Feines.

Obs den Bürgermeister interessiert???

 

 

Nicht zu vergessen, der Streit um die nicht ausbezahlte Fraktionsförderung dauert an.
Vielleicht ist das ja der Grund für die NICHT EINLADUNG zum Projektteam.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

Besteht Gefahr für uns Alle???

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Besteht Gefahr für uns Alle???

Deutsche Regierung läßt Bürger Vorräte anlegen!!!

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Diese Schlagzeile in der “Krone” am Wochenende regt doch zum Nachdenken an. Auch wenn jetzt viele von Panikmache usw. sprechen. Irgendwas ist sicher dran.

Denken wir NUR! an einen Stromausfall für 10 Tage. Alle Geschäfte bleiben zu, die Banken sind geschlossen, die Bankomaten sind ausser Betrieb.

Alle Vorräte in den Gefriertruhen und Kühlschränken sind verdorben.

Wasserversorgung läuft in Gänserndorf bis den Notstromaggregaten für die Pumpen der Diesel ausgeht.

Wer dann keinerlei Vorräte zu Hause hat, hat eben Pech gehabt, denn auch wenn im Normalfall alle Rettungsketten super laufen, ohne Strom geht genau nix.

Und wenn auch die Geschäfte Notverkäufe machen, die Waren in den Kühlvitrinen sind auch dort verdorben.

Dies soll jetzt keine Panikmache sein, aber doch zum Nachdenken anregen. Denn so ganz ohne Grund werden solche Warnungen nicht in Umlauf gebracht.

 

KRONE Artikel:

Deutsche Regierung: Bürger sollen Vorräte anlegen – Was steckt dahinter

 

Ihr,Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Wohin steuert Österreich???

Wohin steuert Österreich??

Wohin steuert die ganze EU??

Wenn man die Zeitungen der letzten Wochen durchblättert fallen die negativen Schlagzeilen auf. Noch schlimmer wird es, wenn man die Kommentare der Zeitungsartikel im Internet ließt. In einem Kommentar wurde sogar von einem Bürgerkrieg der bald kommen wird geschrieben.

Tatsache ist, dass große Teile der Politik noch immer versuchen die Lage in Österreich schönzureden.

Tatsache ist aber ebenfalls, dass die Lage in Österreich alles Andere als “Schön” ist.

Die Bevölkerung ist mit dem Zustrom an Fremden aus einem anderen Kulturkreis schlicht und einfach überfordert.
Unsere Ausgaben steigen, die Staatsfinanzen stehen so schlecht wie noch niemals in der zweiten Republik da.
Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht wie nie.

Man könnte jetzt wunderbar mit Schlagworten argumentieren,

GRÜNE und SPÖ sind schuld am Zuzug, die Staatsfinanzen waren noch nie so schlecht beisammen wie unter den schwarzen Finanzministern der letzten Jahre, Die FPÖ hat seit Jörg Haider schon gewußt dass alles schiefgeht.

Nun ja, ganz falsch ist das soeben geschriebene ja nicht, ganz richtig aber eben auch nicht.

Nehmen wir die Flüchtlingsproblematik,
die Hilfsbereitschaft der ersten Tage ist längst vorbei, die Stimmung schwankt zwischen Skepsis und Hass. Schönreden hilft nichts mehr, die Bevölkerung wird reagieren, bei den Wahlen aber möglicherweise auch auf der Strasse. Der Frust und Zorn bei den Wählerinnen und Wählern ist größer als dies von der hohen Politik gesehen wird. Wenn die Bundesregierung nicht bald Ergebnisse bringt, kommt bei den nächsten Wahlen die Abrechnung. Wenn Österreichs linke Reichshälfte das unter den Tisch kehren will, wird diese über kurz oder lang vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet.
Andererseits haben wir sehr viele junge Männer in Österreich, die zum Teil aus reiner Fadesse Unruhe stiften, vielleicht sollten wir diesen einmal erzählen dass in Österreich Wehrpflicht besteht, möglicherweise ist Österreich dann schlagartig nicht mehr so interessant.
Die Kinder, die Frauen und Mütter wurden in der Heimat jedoch zurückgelassen, diese leiden weiterhin, für diese ist jetzt kein Platz in Österreich. Es wäre vielleicht eine gute Idee, alle auffälligen, straffälligen jungen Männer mit Zwang des Landes zu verweisen und die frei werdenden Plätze mit Müttern und Kindern zu besetzen. Diese würden es wirklich brauchen!! Diese Vorgangsweise würde auch die Bevölkerung eher akzeptieren.
Wenn ich in der Zeitung den Satz: “auf freiem Fuß angezeigt” lese, ballen sich bei mir, wie auch bei der Mehrheit der Österreicher unwillkürlich die Fäuste. Dies ist der hohen Politik vermutlich einfach “wurscht”!

 

Staatsfinanzen, Arbeitslosigkeit,
dass die Staatsfinanzen von Jahr zu Jahr schlechter dastehen ist kein Geheimnis, dass die von der ÖVP gestellten Finanzminister absolut keine Wunderwuzzis sind, ist in den Zahlen nachzulesen. Einfach die Verschuldung Österreichs während der Amtszeit der ÖVP Finanzminister verfolgen. Und alle Wischi Waschi Erklärungen ausblenden, nur die nackten Zahlen vergleichen.

Dass Vertreter der VOLKSpartei sich immer wieder mit Ideen wie man die Bevölkerung runterdrücken kann hervortun, ist der Berichterstattung zu entnehmen. Dass die Umfrage- und Wahlergebnisse sind, wie sie eben sind, darf nicht verwundern.

Kleines Beispiel gefällig?
Die Mindestsicherung ist im Verhältnis zu den Mindestlöhnen zu hoch.  Ein einfacher Satz mit viel Sprengwirkung, zeigt er doch, dass Jene die diesen Satz aussprechen (meist Politiker mit einem Einkommen über € 10 000.- ) keine Ahnung von der Wirklichkeit haben. Diese können oder wollen sich absolut nicht vorstellen dass eine Familie mit zwei mal Mindestlohn nicht mehr über die Runden kommt. Denn Milchmädchenrechnungen, die jede Hausfrau beherrschen muss, sind scheinbar nicht so ganz die Sache der VOLKSpartei.
Jetzt sollen Menschen bei der Wirtschaftskammer verpfiffen werden. Na das wird die Wahlergebnisse sicher verbessern, aber sicher nicht bei der VOLKSpartei.

 

Hier einige Artikel der verschiedenen Zeitungen der letzten Tage.
Wie wir, als gelernte Österreicher, bereits wissen sind diese meist geschönt.
Ich schlage den Bundes und Landespolitikern vor, nicht nur die Artikel zu lesen, die eingestellten Kommentare spiegeln die Meinung vieler Österreicherinnen und Österreicher sehr gut wieder.

Und diese vielen Österreicherinnen und Österreicher sind es, die bei den nächsten Wahlen die Mehrheit der Stimmen vergeben werden.

 

http://www.krone.at/oesterreich/massiver-anstieg-um-56-prozent-muessen-zuzug-reduzieren-integrationsbericht-story-524598

 

http://www.krone.at/oesterreich/wien-asylwerber-raubten-sich-gegenseitig-handys-messer-im-spiel-story-524717

 

http://www.krone.at/oesterreich/afghane-vergewaltigt-brasilianer-in-frauenkleidern-20-jaehriger-in-haft-story-524738

 

http://www.krone.at/oesterreich/45000-faelle-aufgedeckt-asylbetrug-im-grossen-stil-die-bilanz-story-524479

 

http://www.krone.at/oesterreich/iraner-pruegelten-sich-vor-freiwilligem-heimflug-am-flughafen-linz-story-524374

 

http://www.krone.at/oesterreich/kurz-glaubt-nicht-an-weitere-tuerkei-verhandlungen-von-eu-entfernt-story-524364

 

http://www.krone.at/oesterreich/erneut-hausverbot-in-heim-fuer-rabiaten-asylwerber-mann-untergetaucht-story-524366

 

http://www.krone.at/politik/massiver-anstieg-um-56-prozent-muessen-zuzug-reduzieren-integrationsbericht-story-524598

 

http://www.krone.at/politik/kanzler-kern-nehmen-asyl-obergrenze-ernst-kommt-notverordnung-story-524282

 

http://www.krone.at/politik/strache-sozialleistungen-nur-fuer-oesterreicher-streit-eskaliert-story-524218

 

http://www.krone.at/niederoesterreich/asylwerber-raubte-junger-mutter-handy-aus-tasche-bei-abendessen-story-524594

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5068482/18-Millionen-Menschen-mit-Migrationshintergrund-in-Osterreich?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5068487/Duzdar-attackiert-Sobotka-in-Fluchtlingsfrage?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5067582/Zuruckgewiesen-in-Deutschland-gestrandet-in-Osterreich?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5067535/Mindestsicherung_Junktim-zu-Asylwohnsitzpflicht?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/pensionistin-in-oberoestereich-von-drei-raeubern-brutal-ueberfallen-und-verletzt/215.593.439

 

http://kurier.at/chronik/verteidigungsminister-hans-peter-doskozil-ich-hatte-den-eindruck-man-will-den-sommer-durchtauchen/215.409.626

 

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5068307/Auf-dem-Weg-zum-Sozialfall?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

 

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5068263/Polizei-will-Videouberwachung-aber-schnell?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

 

 

Diese Liste lässt sich beliebig lange fortsetzen, dies lasse ich aber bleiben……

 

Machen Sie sich, als gelernte Österreicherinnen und Österreicher selber Ihren Reim darauf.

Die nächsten Wahlen samt einigen unhaltbaren versprechen kommen ganz sicher!

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Behindertenparkplätze in Gänserndorf

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer,

sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Diesmal möchte ich mich den blau markierten Behindertenparkplätzen widmen.

Eine Parkfläche in der Nähe der Eingänge zu Ämtern und Behörden, jedoch auch bei Einkaufszentren und größeren Geschäften. Diese sollen für Menschen mit Behinderungen eine Erleichterung bringen.

Benutzt werden diese jedoch auch sehr oft, speziell vor Geschäften, von nicht behinderten Menschen. Die hinter den Scheiben liegenden “Parkausweise” sind manchmal “sehr kreative Dokumente” die mit den vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausweisen wenig zu tun haben. Fallweise gibt es gar keinen Versuch so zu tun als ob…

Wenn man die dort Parkenden darauf anspricht bekommt man im besten Fall nur eine Antwort wie, das machen ja Alle so. Meist kommen dumme Antworten oder Beschimpfungen. Da speziell bei Einkaufszentren die Polizei nicht einfach so eingreifen kann, wird also der Druck auf die Markt- bzw. Filialleiter erhöht werden. Ich denke dass es in den Konzernzentralen nicht wirklich gerne gesehen wird, wenn laufend massive Beschwerden – und fallweise negative Presseberichte kommen……..

 

So muss der Parkausweis aussehen:

https://www.sozialministeriumservice.at/cms/site/attachments/8/9/1/CH0003/CMS1385140743914/ausweis_ganz1.jpg

Abgelaufene Parkausweise

Ausweise von Landesbehörden

Parkausweise, die vor dem 1. 1. 2001 ausgestellt wurden, haben mit 31. 12. 2015 ihre Gültigkeit verloren und müssen beim Sozialministeriumservice neu beantragt werden.

Die Ausstellung eines Duplikats, die Änderung von Eintragungen oder sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Parkausweises, dessen Original von einer Bezirksverwaltungsbehörde/von einem Magistrat ausgestellt wurde, ist nicht möglich.

Auch in diesen Fällen muss der Parkausweis neu beantragt werden.

 

Hinweise zu Erlangung:

https://www.sozialministeriumservice.at/site/Menschen_mit_Behinderung/Behindertenpass_und_Parkausweis/Parkausweis/

Weitere Infos:

https://www.sozialministeriumservice.at/cms/site/attachments/6/2/2/CH0053/CMS1465304646248/parking_card_eu-folder.pdf

 

Siehe auch Berichte in der NÖN:

http://www.noen.at/gaenserndorf/kommentar/kommentar-kein-freibrief-fuer-falschparker/19.892.533

http://www.noen.at/gaenserndorf/gaenserndorf-kein-platz-fuer-behinderte/19.892.904

 

Ich stehe den Betroffenen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at