2. Nachtragsvoranschlag 2016

Zweiter Nachtagsvoranschlag  liegt vor.

Diese eher unspektakuläre Überschrift hat es aber in sich.

Bereits am Gesamtübersichtsblatt auf Seite 5 fallen einige Ziffern ins Auge:

Ordentlicher         Haushalt  ein Plus von   € 521 800.–

Außerordentlicher Haushalt ein Minus von € 333 100.–

 

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Nun, wenn solche auch für Gänserndorfer Verhältnisse – große Brocken – anfallen, ist wahrlich ein Grund für die Detailsuche gegeben.

Beginnen wir gleich mit dem “Außerordentlichen Haushalt”, hier wird man auf der Seite 53 schnell fündig. Es sind die Gemeindehäuser, Instandhaltung und Sanierung ein Minus von gleich einmal € 500 000.–
Wenn man also das saloppe Wegstreichen der Sanierung dem genannten Minus von € 333 100.– gegenüberstellt bleibt eine Summe von 166 900.– übrig.
Also durch Aufschieben der nötigen Sanierung in der Höhe von € 500 000.– eigentlich doch 166 900.– mehr ausgegeben, schaut nur eben besser aus.

Nun zum sogenannten “Ordentlichen Haushalt”:
Dieser weist ja geplante Mehrausgaben in der Höhe von € 521 800.– aus. Also doch, für den einfachen Bürger, eine schöne Menge Geld.

Ein in dieser Summe enthaltener großer Posten  ist auf der Seite 39 schnell gefunden.
Wirtschaftsförderung
Kapitaltransferzahlungen an sonst. Unternehmen  € 240 000.– !!

Es ist auch für Sie sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer das zweite Nachtragsbudget sehr wohl lesenswert.

Hier einige Details:
Instandhaltung der Gemeindehäuser (Seite 53)        minus    € 500 000.–
Wirtschaftsförderung (Seite 39)                                plus       € 240 000.–
Tagesmütter Kinderhort (Seite 33)                            minus    €   23 000.–
Wohnbauförderung (Seite 33)                                   minus    €    10 000.–
Alternative Energie (Seite 33)                                    minus    €    10 000.–
Pönale! (Seite 37)                                                       plus       €     7 000.–

Man könnte jetzt fast meinen, alles was die Bevölkerung betrifft hat ein Minus, alles was die Wirtschaft betrifft ein Plus.
Ganz so einfach ist die Sache natürlich nicht, allerdings das Gegenteil lässt sich ebenfalls nicht behaupten.

Der Fairness halber möchte ich jedoch auch anmerken dass es neben einigen Entnahmen aus der Rücklage auch einige Zuführungen zur Rücklage gibt.
Die Zuführungen überwiegen, wenn ich nichts übersehen habe, sogar.

 

Die Bürgerliste, als alleinige Opposition (nicht im Stadtrat, nicht in den Ausschüssen vertreten), wird diesem Budget jedenfalls nicht zustimmen!

Einer der Gründe ist leicht erklärt:

Unser Herr Bürgermeister hat, im noch immer andauernden Streit um die Förderung für die Freie Bürgerliste Gänserndorf erklärt, dass
Zitat aus dem Schreiben der Volksanwaltschaft –

Überdies sei kein Nachtragsbudget beschlossen worden, da für diesen Fall Einsparungsmöglichkeiten gefunden bzw. Mehreinnahmen erzielt werden müssten. Die Erstellung eines Nachtragsbudgets sei derzeit nicht geplant und auch nicht vorgesehen. 

Wenige Tage nach Zusendung dieses Schreibens der Volksanwaltschaft war auf einmal doch ein Nachtragsbudget vorhanden, in Welchem wie oben beschrieben, im Verhältnis zur Förderung riesige Summen bewegt werden.
Klarerweise wurden über diese Vorgangsweise an die Volksanwaltschaft berichtet.

 

Anbei Kundmachung und Voranschlagsentwurf zum Nachlesen.

http://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2016/10/Kundmachung-2.-Nachtragsvoranschlag.pdf?x63704

http://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2016/10/2.-Nachtragsvoranschlag-2016-Entwurf.pdf?x63704

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Missstand in der Gänserndorfer Gemeindeverwaltung bestätigt…

Neues Schreiben von der Volksanwaltschaft ist eingetroffen.

“Missstand in der Gänserndorfer Verwaltung” durch Prüfergebnis der Volksanwaltschaft bestätigt.

NÖ Landesregierung von der Volksanwaltschaft über die “Missstandsfeststellung in Kenntnis gesetzt”.

Diese für eine Gemeindeverwaltung sowie für einen Bürgermeister sehr niederschmetternden Worte sind im vor Kurzem erhaltenen Schreiben der Volksanwaltschaft, an die Bürgerliste, enthalten.

 

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer,

 

niemals in der kürzeren Vergangenheit wurde der Gänserndorfer Verwaltung ein Missstand bescheinigt.

Niemals in der Vergangenheit wurde die Handlungsweise eines Bürgermeisters von der Volksanwaltschaft untersucht.

Niemals in der Vergangenheit war die Gemeinde Gänserndorf wegen eines Missstandes in der Verwaltung von Klage bedroht.

 

Nun haben wir nicht nur einen neuen Bürgermeister,

nun haben wir auch von der Volksanwaltschaft festgestellte Missstände,

nun haben wir auch untersuchte Handlungsweisen.

Und wir werden mit ziemlicher Sicherheit auch eine Klage bei Gericht gegen Gemeinde und Bürgermeister haben.

Und warum das Ganze?

Weil der Bürgermeister die Auszahlung der Förderung beharrlich verweigert.

Nun, weil der Bürgermeister vermutlich der Bürgerliste die Fraktionsförderung neidig ist!

 

Aber warum soll die Bürgerliste als einzige “echte” Opposition (in keinem Ausschuss, nicht im Stadtrat vertreten) auf die Förderung verzichten?

Weil es der Bürgermeister so will?

 

Hat sich Gänserndorf das verdient?

Haben sich die Gänserndorfer Bürgerinnen und Bürger dies verdient?

Haben Sie, sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, die ÖVP gewählt – um diese Dinge zu ermöglichen?

 

Schreiben zum Nachlesen:

fbg-05-10-2016

 

 

Interessantes noch zu klärendes Detail, im Schreiben der Volksanwaltschaft ist ja auch die Antwort des Bürgermeisters enthalten:

Zitat:

“Überdies sei kein Nachtragsbudget beschlossen worden, da für diesen Fall Einsparungsmöglichkeiten gefunden bzw. Mehreinnahmen erzielt werden müssten. Die Erstellung eines Nachtragsbudgets sei derzeit nicht geplant und auch nicht vorgesehen.”

Nun fast gleichzeitig mit dem Schreiben der Volksanwaltschaft wurde das nächste Nachtragsbudget an die Fraktionen verteilt. Meldung an die Volksanwaltschaft erfolgte natürlich sofort.

Hierzu bitte ich die Gänserndorfer Bevölkerung, sich selber ein Urteil zu bilden……

 

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Kies und Schotterabbau bis knapp vor die Haustüren der Gänserndorfer?

 

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Kies und Schotterabbau bis knapp vor die Haustüren der Gänserndorferinnen und Gänserndorfer??

 

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser aus den Anrainergemeinden.

Wie aus einzelnen Informationen von Anrainerinnen und Anrainern zu erfahren war, ist der Kies und Schotterabbau bis knapp vor die Haustüren der Gänserndorferinnen und Gänserndorfer geplant.

Dies würde zwar sehr viel Geld in die Kassen des betreffenden Unternehmens spülen, aber auch sehr viel Geld in die Gemeindekasse der betroffenen Gemeinde.

Klar, wäre auch nicht weiter verwerflich, wenn, ja wenn da nicht die mögliche große Staub uns Schmutzbelastung für alle Anrainer wäre.

Dass natürlich auch Acker- und Grünflächen verschwinden werden ist vollkommen klar, wird aber vermutlich einfach zur Kenntnis genommen.

 

Um sich ein Bild machen zu können, hier ein Google Luftbild:

https://www.google.at/maps/@48.3408842,16.6877077,3166m/data=!3m1!1e3

 

Lesen Sie bitte auch den vor einiger Zeit erschienenen Artikel über die Müllberge!

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/wird-das-marchfeld-zur-muellhalde-oesterreichs/

 

Lesen Sie hier das Dokument über das Ansuchen auf der Seite der NÖ Landesregierung:

http://www.noe.gv.at/bilder/d100/U_737_UVE.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Realeinkommen sinken im Jahr 2017 wieder.

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Realeinkommen sinken im Jahr 2017 wieder, dies war die Titelzeile eines Artikels in der Tageszeitung “DerStandard”. 

 

Also eines Blattes dem man sicher keine hetzerischen Überschriften vorwerfen kann.

Lesen Sie hier den Artikel online:

http://derstandard.at/2000045142737/Nach-Steuerreform-Realeinkommen-sinken-2017-wieder

Was ist mit den Versprechen unseres Finanzministers die kalte Progression hintanzuhalten. Schon vergessen???

Die Inflation wird ebenfalls weiter steigen, leider gerade bei jenen Dingen am Höchsten, die vom eher finanzschwachen Teil der Bevölkerung am meisten gebraucht werden.

Nahrung, Heizen, Wohnen.

Es nützt dem finanzschwächerem Teil der Bevölkerung wenig, wenn Fernreisen, Autos, Großflächenfernseher oder Tablets und Smartphones billiger werden, denn diese kann sich der  finanzschwächere Teil der Bevölkerung ohnehin nicht leisten.

Somit werden die finanziellen Möglichkeiten jenes ärmeren Teiles der Bevölkerung immer schön klein gehalten.

Man könnte auch sagen Europa wächst zusammen, leider falsch herum, wir in Österreich sinken langsam auf das Niveau von Bulgarien und Rumänien.

Spätestens in wenigen Jahren, (teilweise bereits jetzt) werden aber auch unsere Wirtschaftstreibenden draufkommen, dass eine Bevölkerung die gerade genug Geld zum Überleben hat, nur das Notwendigste konsumiert. Die Menge der Menschen die laufend Ihre teuren Geräte tauscht, wird immer kleiner werden. Umsätze und Spannen werden schnell sinken. Somit natürlich auch die Steuereinnahmen des Staates.

Nicht zu vergessen die steigende Arbeitslosigkeit, auch alle diese Menschen fallen als Umsatz Gewinn und Steuerbringer aus.

 

Wenn jetzt allen jenen Parteien und Institutionen, welche sich immer als Vertreter der kleinen Arbeiter und Angestellten gesehen haben, oder auch von sich behaupten sie wären dies immer noch, die Mitglieder entschwinden, sollten sich diese einmal an der eigenen Nase nehmen.
Habt ihr, liebe Parteien und Gewerkschaften vielleicht zu wenig für eure ehemaligen Wähler, bzw. Mitglieder getan?
Kann es sein, dass eure ehemaligen Wähler bzw. Mitglieder aus Unzufriedenheit und oder Resignation still und leise einfach gegangen sind?

 

 

Lesen Sie bitte auch diese Artikel:

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/wirtschaft/sn/artikel/schelling-schweigsam-zu-zeit-bei-xxxlutz-129270/

http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/personen-einkommen/jaehrliche_personen_einkommen/index.html

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at