2. Nachtragsvoranschlag 2016

Zweiter Nachtagsvoranschlag  liegt vor.

Diese eher unspektakuläre Überschrift hat es aber in sich.

Bereits am Gesamtübersichtsblatt auf Seite 5 fallen einige Ziffern ins Auge:

Ordentlicher         Haushalt  ein Plus von   € 521 800.–

Außerordentlicher Haushalt ein Minus von € 333 100.–

 

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Nun, wenn solche auch für Gänserndorfer Verhältnisse – große Brocken – anfallen, ist wahrlich ein Grund für die Detailsuche gegeben.

Beginnen wir gleich mit dem “Außerordentlichen Haushalt”, hier wird man auf der Seite 53 schnell fündig. Es sind die Gemeindehäuser, Instandhaltung und Sanierung ein Minus von gleich einmal € 500 000.–
Wenn man also das saloppe Wegstreichen der Sanierung dem genannten Minus von € 333 100.– gegenüberstellt bleibt eine Summe von 166 900.– übrig.
Also durch Aufschieben der nötigen Sanierung in der Höhe von € 500 000.– eigentlich doch 166 900.– mehr ausgegeben, schaut nur eben besser aus.

Nun zum sogenannten “Ordentlichen Haushalt”:
Dieser weist ja geplante Mehrausgaben in der Höhe von € 521 800.– aus. Also doch, für den einfachen Bürger, eine schöne Menge Geld.

Ein in dieser Summe enthaltener großer Posten  ist auf der Seite 39 schnell gefunden.
Wirtschaftsförderung
Kapitaltransferzahlungen an sonst. Unternehmen  € 240 000.– !!

Es ist auch für Sie sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer das zweite Nachtragsbudget sehr wohl lesenswert.

Hier einige Details:
Instandhaltung der Gemeindehäuser (Seite 53)        minus    € 500 000.–
Wirtschaftsförderung (Seite 39)                                plus       € 240 000.–
Tagesmütter Kinderhort (Seite 33)                            minus    €   23 000.–
Wohnbauförderung (Seite 33)                                   minus    €    10 000.–
Alternative Energie (Seite 33)                                    minus    €    10 000.–
Pönale! (Seite 37)                                                       plus       €     7 000.–

Man könnte jetzt fast meinen, alles was die Bevölkerung betrifft hat ein Minus, alles was die Wirtschaft betrifft ein Plus.
Ganz so einfach ist die Sache natürlich nicht, allerdings das Gegenteil lässt sich ebenfalls nicht behaupten.

Der Fairness halber möchte ich jedoch auch anmerken dass es neben einigen Entnahmen aus der Rücklage auch einige Zuführungen zur Rücklage gibt.
Die Zuführungen überwiegen, wenn ich nichts übersehen habe, sogar.

 

Die Bürgerliste, als alleinige Opposition (nicht im Stadtrat, nicht in den Ausschüssen vertreten), wird diesem Budget jedenfalls nicht zustimmen!

Einer der Gründe ist leicht erklärt:

Unser Herr Bürgermeister hat, im noch immer andauernden Streit um die Förderung für die Freie Bürgerliste Gänserndorf erklärt, dass
Zitat aus dem Schreiben der Volksanwaltschaft –

Überdies sei kein Nachtragsbudget beschlossen worden, da für diesen Fall Einsparungsmöglichkeiten gefunden bzw. Mehreinnahmen erzielt werden müssten. Die Erstellung eines Nachtragsbudgets sei derzeit nicht geplant und auch nicht vorgesehen. 

Wenige Tage nach Zusendung dieses Schreibens der Volksanwaltschaft war auf einmal doch ein Nachtragsbudget vorhanden, in Welchem wie oben beschrieben, im Verhältnis zur Förderung riesige Summen bewegt werden.
Klarerweise wurden über diese Vorgangsweise an die Volksanwaltschaft berichtet.

 

Anbei Kundmachung und Voranschlagsentwurf zum Nachlesen.

http://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2016/10/Kundmachung-2.-Nachtragsvoranschlag.pdf?x63704

http://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2016/10/2.-Nachtragsvoranschlag-2016-Entwurf.pdf?x63704

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at