Antwort auf die Anfrage an Bürgermeister Lobner heute eingetroffen!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Das Wunder ist geschehen, die Antwort unseres Herrn Bürgermeisters ist heute eingetroffen.

 

Warum gerade/erst heute, nun dies kann ich nicht beantworten.

Auch nicht ob das Schreiben an die Gemeindeaufsicht die Beantwortung ausgelöst hat, oder ob unser Bürgermeister sonstige Gründe hat.

Jedenfalls ist das Schreiben mit der angeforderten Antwort eingetroffen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

NÖ Gemeindeaufsicht neuerlich eingeschaltet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Leider ist es in der kurzen Zeit seit dem Bürgermeisterwechsel bereits das zweite Mal nötig, die NÖ Gemeindeaufsicht einzuschalten.

Warum?

Wie bereits berichtet, findet es unser Herr Bürgermeister nicht für nötig Anfragen nach dem NÖ Auskunftsgesetz, zu deren Beantwortung er gesetzlich verpflichtet ist, in irgendeiner Form gesetzesgemäß zu beantworten.

Denn selbst eine Ablehnung hat gemäß NÖ Auskunftsgesetz Bescheidmäßig zu erfolgen.

Zitat:

Abschnitt 1 Allgemeines Auskunftsrecht
§2 Recht auf Auskunft
§3 Verlangen um Auskunft
§4 Erteilung der Auskunft
§5 Einschränkungen
§6 Verweigerung der Auskunft durch Bescheid

 

Schreiben an die NÖ Gemeindeaufsicht:

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Sollten Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Auskunft von einer Behörde, sei es Bund, Land oder auch Gemeinde wünschen, dann haben Sie das Recht dazu.
Die Behörde ist verpflichtet Auskunft zu erteilen, oder eben einen negativen Bescheid auszustellen.
Wenn Sie dabei Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Anfrage nach §2 NÖ Auskunftsgesetz an Bürgermeister Lobner bisher unbeantwortet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Ja es stimmt leider, eine Anfrage an Bürgermeister Lobner ist bis heute, zwei Monate nach der Übersendung unbeantwortet geblieben.

Die Übersendung erfolgte am 16. Oktober 2016 digital signiert per Mail an Bürgermeister Lobner sowie an Stadtamtsdirektor Wildmann.

 

Es stellen sich jetzt natürlich, wie von Selbst, einige Fragen:

Warum macht er das?

Weiß er keine Antwort?

Drückt er sich um die Beantwortung?

Sind ihm Gesetze und Vorschriften egal?

Genügt es nicht, dass die Volksanwaltschaft bereits einmal einen Mangel in der Gänserndorfer Verwaltung festgestellt hat?

Ist er sich so sicher dass die Bürgerliste das so einfach still und leise einfach hinnimmt?

 

siehe auch:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/11/erneute-anfrage-nach-§-2-an-buergermeister-lobner/

 

Es wird also wieder eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht folgen, sowie ein Ersuchen an die Volksanwaltschaft die Sachlage zu prüfen.

Natürlich garniert mit einer Presseaussendung.

Zusätzlich werde ich ab sofort auch unseren Herrn Landeshauptmann, bzw. unsere Landeshauptfrau über diese Dinge unterrichten, mal sehen ob diese bzw. dieser dies durchgehen lässt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Landeshauptmann Pröll tritt zurück!

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser dieser Zeilen!

Diese Schlagzeilen, heute am Vormittag, haben doch sehr viele Menschen überrascht.

Ich habe, ehrlich gesagt, nicht damit gerechnet dass LH Pröll vor seinem 25 jährigen Dienstjubiläum zurücktritt.

Es wird ein interessantes Halbjahr auf uns zukommen:

Niederösterreich bekommt eine neue Landeshauptfrau, bzw. einen neuen Landeshauptmann,

Oberösterreich bekommt einen neuen Landeshauptmann,

Wien vermutlich ebenso.

In Niederösterreich wird sich möglicherweise das Nachfolge – Karussell zu drehen beginnen.

Interessant wird auf alle Fälle – welche Auswirkungen hat dies auf “unser Gänserndorf”?

Lesen Sie auch:

https://kurier.at/politik/inland/niederoesterreich-landeshauptmann-erwin-proell-zieht-sich-aus-politik-zurueck/241.498.251

http://orf.at/stories/2375396/

http://www.krone.at/oesterreich/erwin-proell-tritt-als-landeshauptmann-zurueck-paukenschlag-in-noe-story-549279

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/So-reagiert-das-Netz-auf-Proell-Ruecktritt/265784966

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/LIVE-Erwin-Proell-tritt-zurueck/265781097

http://derstandard.at/2000050869726/Erwin-Proell-tritt-im-Maerz-zurueck

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5155459/Erwin-Proell-tritt-im-Maerz-zurueck

http://diepresse.com/home/meinung/5155602/Der-Chef-der-OeVP-geht-ins-Geschichtsbuch-ab?direct=5155602&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=6567

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5155629/Landeshauptleute_Proell-verpasst-den-Rekord?direct=5155629&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=6567

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at