Hallenbad – nächstes Kapitel. Oder, warum hält sich LA Bgmst. Lobner nicht an die NÖ Gemeindeordnung???

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Das Thema Frei- und Hallenbad geht in die nächste Runde.

 

Wie mehrfach aus der Presse zu erfahren war, wurden ja bereits einige Teile des Gänserndorfer Frei- bzw. Hallenbades verkauft.

Dies war, so wie es geschehen ist, nicht Rechtens.

Ich habe, auch zur eigenen Sicherheit, dieses Thema mit einem Juristen sehr ausführlich durchgesprochen.

Pumpe(n), Rutsche, Kabinen sind Bestandteil des Bades somit unbewegliche Güter. Damit ist laut Gemeindeordnung § 35/22/a ein Beschluß des Gemeinderates nötig.

Auch die Passage in einem Ausschußprotokoll wonach ein Stadtratsbeschluss anzustreben währe ist somit nicht richtig.
(Die Veröffentlichung dieser Protokollpassage ist ebenfalls juristisch abgeklärt).

Die Fragen die bleiben:

Warum macht Bgmst Lobner das? Warum macht er sich das Leben selber schwer? Warum hält er sich nicht an die Gemeindeordnung?
Es währe ja so einfach gegangen, Ausschuß – Stadtrat – Gemeinderat.
Hätte ohnehin die Mehrheit mitgestimmt, denn es ist ja sinnvoll nicht mehr gebrauchte Gegenstände zu verkaufen. Nur sollten eben die Vorgaben der Gemeindeordnung eingehalten werden.

Oder fürchtet Bgmst Lobner dass er die Finanzierung nicht zu Stande bringt. Dann natürlich schaut das Ganze ganz anders aus, mit dem Verkauf wichtiger Teile gibt es auch keinen Weg zurück. Man könnte somit auch im Sommer das Freibad nicht mehr für unsere Familien aufsperren – wenn´s schon kein neues Bad geben sollte……………

Die weitere Vorgangsweise, welche auch immer, wird jedenfalls juristisch abgeklärt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at