Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2017

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Gestern fand an einem sehr heissen Sommertag eine zum Teil heftig geführte Gemeinderatssitzung statt.

Warum dieses, werden viele fragen.

Wie auch schon öfters von mir kritisiert, sind Informationen oft sehr spät oder gar nicht im Akt. So wie gestern wurden Details erst während der Sitzung bekannt. Ich habe mir angewöhnt, die Akten erst ein oder zwei Tage vor der Sitzung durchzusehen, da ist aber die Stadtratssitzung bereits über die Bühne gegangen…… Mit fehlenden Informationen.

Das kann so nicht sein. Es kann Situationen geben, dass bis knapp vor der Sitzung an einem Projekt gearbeitet wird. Es werden immer wieder Informationen erst kurz vor der Sitzung per Mail verteilt, nicht optimal aber manchmal eben nötig.

Aber während der Sitzung, während bereits heftige Diskussionen toben, ist es wirklich zu spät.

Gestern hatte ich den Eindruck dass zumindest einige der SPÖ knapp davor waren, den Sitzungssaal zu verlassen und die Sitzung zu sprengen. In diesem Fall währe es sogar angebracht gewesen.
Wer sich noch erinnern kann, dies hat die ÖVP in der vorigen Periode wegen kleinerer Dinge gemacht.

Vermutlich ist es wirklich nötig, dass einmal eine Sitzung, und wenn die Themen auch noch so wichtig sind, zu sprengen. Dann wären in der Zukunft sicher alle Akten komplett.

Dies müsste aber von einer größeren Fraktion gemacht werden, die Bürgerliste alleine kann hier nichts erreichen.

Um was ging es mehr als eine Stunde lang?

Um den Neubau der Volksschule. Ein riesen Brocken, der die Gemeinde noch viele Jahre lang sehr viel Geld kosten wird.

Es wurde mit Ziffern jongliert, mal mit mal ohne Mehrwertsteuer gerechnet. Über die möglichen Förderungen wusste bis zum Sitzungsbeginn nur der Bürgermeister und einige Fachleute Bescheid.

Gemeinderäte sollten mit Teilinformationen über ein Projekt abstimmen, das mehrere Millionen kostet, zwar gefördert wird, aber von der Gemeinde zur Gänze vorfinanziert werden muss.

Nach Verlesung des Antrages, langer Diskussion habe ich als Vertreter der Bürgerliste folgenden Zusatzantrag gestellt:

Kostenobergrenze ist € 7 700 000.- excl. Mwst.

Von dieser Summe sind alle baulichen Einsparungen die möglich sind abzuziehen, ebenfalls alle erhaltenen Subventionen und Förderungen und Zuschüsse, woher die auch zu bekommen sind.

Der ursprüngliche Antrag von Ing. Trost, sowie mein Zusatzantrag wurden zur Abstimmung gebracht, und einstimmig beschlossen.

 

Nach vielen ruhig verlaufenen Punkten kam es beim Punkt Mieterlass für den Verein “menschen leben” wieder zu einer Diskussion. Der Antrag musste gemäß der geltenden Gänserndorfer Förderrichtlinien abgelehnt werden.
Eine Wortmeldung, oder sollte es ein Zusatzantrag sein, wurde von Vize Linke so verdreht und verschachtelt formuliert, dass eigentlich niemand wusste was sie wirklich wollte. Nach vielen fragenden Blicken im Saal, und Eigenverstrickung in der Formulierung, zog Vize Linke ihre Wortmeldung oder Antrag im gleichem Atemzug zurück.

Es wurde ebenso der Tagesordnungspunkt Neugestaltung der Hauptstrasse abgelehnt. Zu viele konträre Meinungen. Ausserdem kann das Wort Baumschlägerungen niemand mehr hören. Auch nicht die Gänserndorfer Bevölkerung.
“So viele Baumschlägerungen wie unter Vize Linke hat es in Gänserndorf noch nie gegeben” Sätze wie dieser sind in der Bevölkerung sehr oft zu hören……

 

Ausser der in Teilen verbesserungswürdigen Informationsweitergabe an ALLE Gemeinderäte sollte in welcher Runde auch immer, über die Förderrichtlinien gesprochen werden.

Seit heuer wird von den geförderten Vereinen eine Gegenleistung verlangt.

Vor Beschluss der Förderrichtlinien habe ich mich über einen Satz im Antrag während des Aktenstudiums aufgeregt. Eigentlich ein bisschen laut nachgedacht, welche Folgen dies haben könnte. Ich wollte dies auch im Gemeinderat zur Sprache bringen. Nun, interessanterweise war dieser Passus zwei Tage später im vorgebrachten Antrag entschärft.

Na bitte, geht ja.

Vielleicht klapps ja auch noch irgendwann mit der verweigerten Fraktionsförderung für die Gänserndorfer Bürgerliste.

Aber das Thema Förderungen in NÖ ist ja im Moment sowieso Thema beim Landesrechnungshof. Ich werde dort mal anfragen….

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Die unendliche Geschichte des Gänserndorfer Bades ist um eine Nuance reicher.

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Wie so zwischen den Worten, ein bisschen verhalten, aber doch zu hören ist, ist das Projekt Bad Gänserndorf vorläufig auf Eis gelegt.

Da ich als Vertreter der Bürgerliste ja von jeder Vorinformation ausgeschlossen bin, kann ich nur versuchen die Zeichen zu deuten, bzw. die wenigen Worte zu interpretieren.

Zuerst machte das Gerücht, dass Bürgermeister Lobner, das zur Chefsache erklärte Projekt Bad, an den zuständigen Stadtrat Worlicek abgeben möchte die Runde.

Ob was Wahres dran ist, kann ich jetzt nicht sagen.

Nun geht ein weiteres Gerücht die Runde, dieses besagt, dass:
“Alle Kraft in den Volksschulneubau gelegt werden muss”.

Aha, na bumm.

Wieso diese beiden Projekte nicht gleichzeitig ablaufen können ist mir zwar ein Rätsel, aber vermutlich blockieren etliche Sommertermine die handelnden Personen.

Ich denke, es ist eher so, dass es sich mit den benötigten Förderungen rundherum spießt, und dass nun auch unser Herr Bürgermeister bemerkt hat, dass die finanzielle Belastung der Stadtgemeinde langsam aber sicher jeden Rahmen sprengt.

Es kann natürlich aber auch sein, dass von Seiten des Landes jemand zu rechnen begonnen hat.

Tatsache ist, dass die Bewohner der Bezirksstadt Gänserndorf mangels eines eigenen Bades in die Nachbargemeinden ausweichen müssen.

Tatsache ist ebenfalls, dass dadurch die Familien finanziell belastet werden, denn nicht jeder kann mit Kind und Kegel das nächste Freibad mit dem Rad erreichen.

Tatsache ist weiters, dass die Situation des Schwimmunterrichts für die Kinder der Volksschule raschest geklärt werden muss. Wieso wird hier eigentlich die zuständige Stadträtin Vize. Linke nicht tätig?!?!

Tatsache ist weiters, dass wenn nicht Teile der Technik vorschnell verkauft worden wären, der Betrieb heuer im Sommer noch weitergehen hätte können. Vielleicht sogar noch viel länger…

Tatsache ist ebenfalls, dass dieser Verkauf nachträglich durch den Stadtrat beschlossen werden musste.

Es macht auch ein weiteres Gerücht die Runde, angeblich kennen die Professorinnen und Professoren des Gänserndorfer Gymnasiums bereits Detailpläne des neuen Bades.

Ich werde berichten, wenn ich als gewählter Gemeinderat diese Pläne gesehen habe.

Auch von der Abtretung von Teilen des Badgrundes an das Gymnasium wurde gesprochen, ich hoffe nur, dass man den angrenzenden Hausbesitzern nicht eine Mauer vor die Nase hinstellt.

Es drängt sich der Verdacht auf,  dass da einiges nicht so wirklich rund läuft.

Sollte sich in dieser Sache Förderungsmäßig doch etwas ändern, werde ich dies berichten.

 

Siehe auch Artikel von:
6. Juni, 7. April, 24. März, 15. März, 25. Feber und 18. Feber.

 

Vermutlich ist das ganze Finanzdesaster, viele Projekte, viele Millionen – Ausgaben, wenig bis keine Förderung von Bund und Land, auch ein Grund dafür dass, um wenigstens etwas einzusparen, der Bürgerliste die Fraktionsförderung ( knapp € 2000.- per JAHR!) verwehrt wird.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Rollt auf Gänserndorf eine Kostenlawine zu?

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen und sehr geehrte Gänserndorfer.

Nun, je nachdem von welcher Seite man die Sache sieht, aber im Großen und Ganzen muss die Frage mit  “JA”  beantwortet werden.

Umbauten an allen Ecken und Enden der Stadt, diese sind schön anzusehen, aber nicht gratis. Und kosten in Summe eine Stange Geld.

 

Nun soll ein neues Bad kommen, Kosten mehrere Millionen, angeblich soll es Förderungen geben, ich persönlich weiß jedoch von keiner. Das kann daran liegen, dass dieses Projekt ja vom Bürgermeister zur Chefsache erklärt wurde, und alle Besprechungen im Geheimen stattgefunden haben. Die Bürgerliste wurde jedenfalls bei den Gesprächen ausgegrenzt.

Warum eigentlich??? Was genau durfte die Bürgerliste und die Öffentlichkeit nicht erfahren?

Das Einzige dass mir zugespielt wurde ist, dass es mit dem Bund bisher keine Gespräche gegeben haben soll. Es ist also jetzt die Bevölkerung an der Reihe den Bürgermeister mit Fragen zu konfrontieren.

Bei der Gelegenheit könnte man vielleicht herauszufinden versuchen, warum das Bad den ganzen Sommer leer stehen muss, und das Freibad im Sommer nicht für die Bevölkerung zur Verfügung steht.

Vermutlich weil es weit und breit keine Förderungen gibt, und der groß angekündigte Neubau gar nicht so sicher ist.
Der Gänserndorfer Bevölkerung entstehen auf alle Fälle Mehrkosten, durch die Anfahrt in die umliegenden Bäder. Dies ist LA Lobner vermutlich egal, nicht jedoch den Familien.

Ein Zeichen dass nicht wirklich was weitergeht, bzw. weitergehen wird ist sicher, dass angeblich die Chefsache Bad wieder an den zuständigen Stadtrat fallen soll. Dieser ist von der SPÖ. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei denkt!

 

Nun steht auch ein sündteurer Neubau einer Volksschule an.

Nicht unbedingt benötigt, aber eben vom Bürgermeister gewünscht. Details werde ich jetzt nicht anführen, denn im Gegensatz zum Bad, war ich in diesem Fall zumindest bei einigen Gesprächen dabei. Da einige der Dinge dem Amtsgeheimnis unterliegen, ist hier Vorsicht geboten. Was jedoch gesagt werden kann ist, dass wenn die Hortsituation früher gelöst worden wäre, der Neubau nicht unbedingt nötig gewesen wäre. Mit dieser Meinung stehe ich sicher nicht alleine da.

Und die immer wieder beschriebene Platzsituation vor der Schule, durch die zu und abfahrenden PKW, wird auch durch die neue Schule nicht gelöst. Denn die Kinder werden ja nicht wirklich weniger, die abholenden Eltern ebenso nicht.

Wenn man dieses Problem lösen will,  bedarf es hierzu einer Straßenbaulichen Lösung, eventuell eine stadtauswärtsführende Einbahn, denn dann würden sich die abfahrenden PKW auf mehrere Strassen verteilen. Die neben der Schule vorbeiführende Strasse könnte man in der Zeit sperren, hier werden die zu Fuß nach Hause gehenden Kinder nur durch die wegfahrenden Autos gefährdet. Der Elternverein ist in dieser Sache auch tätig geworden, Ergebnis – offen.
Dazu kommt dann noch, welche Kinder aus der Stadt MÜSSEN in die Schule nach Süd. Ein unter den Eltern heiß diskutiertes Thema.

Aber der politisch beschlossene Wille ist – der Neubau der Schule. Sehr schön, auch in die Zukunft gedacht, aber Tatsache ist auch, dass dieser Neubau das Gemeindebudget weiter belasten wird. Förderzusagen?? In welcher Höhe?? Von wem???

Tatsache ist auch, dass die Rücklagen der Gänserndorfer Gemeinde sehr bald aufgebraucht sind.

Und Tatsache wird vermutlich bald sein, dass Gänserndorf wie – so viele von der ÖVP geführte Gemeinden in Niederösterreich – zur Sanierungsgemeinde wird.
Mit allen Nachteilen die dann auf uns zukommen.

 

Wenn man weiters eine eher Bürgermeisterfreundliche Gratiszeitung ließt, soll es ja am Bahndamm demnächst einen Stadtsaal geben. Wenn wir uns als Gemeinderäte zu diesem Thema äußern würden, gäbe es sicher wieder böse Worte. Obwohl einiges zu sagen wäre.

Ich hoffe, dass bei diesem Megaprojekt die Stadtgemeinde nicht durch Kredithaftungen usw. belastet wird. Diese Bestätigung hätte ich gerne vom Bürgermeister öffentlich gehört, oder für die Bürgerinnen und Bürger schriftlich bekommen.

Und auch gleich, dass auf die Gemeinde keine sonstigen Belastungen zukommen. Keinerlei irgendwelchen Versprechen, keine Zusagen, keine Verträge. Keine, überhaupt keine!!!!!!

 

Wie auch aus zahlreichen Blättern zu erfahren ist, werden auch in Zukunft immer wieder Wohnungen errichtet.

War da nicht was , vor der letzten Wahl?

So in der Richtung Wohnungsbau??? Gilt nach der Wahl vermutlich nicht mehr, no jo! Oder hat das vielleicht mit den Wohbaugenossenschaften etwas zu tun???

Dieses Werbegeschenk haben wir alle bekommen.

ÖVP Werbung GR Wahl001

 

 

 

 

 

 

Als Detail am Rand möchte ich natürlich nicht vergessen zu berichten:

Es sind zwar viele Millionen € durch Auflösung von Rücklagen, bzw. Kredite vorhanden um sündteure Projekte zu bauen, aber die knapp € 2000.-  für die Fraktionsförderung der Bürgerliste nicht. Die Volksanwaltschaft hat dies als Mangel in der Verwaltung gesehen, das störte unseren Bürgermeister jedoch überhaupt nicht.

Aber wie man sieht, und vor Allem lesen kann, die Bürgerliste ist noch immer da.

 

Lesen Sie bitte ebenfalls:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hallenbad-verkauf-einzelner-teile-gemeindeordnung/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hallenbad-naechstes-kapitel-oder-warum-haelt-sich-la-bgmst-lobner-nicht-an-die-noe-gemeindeordnung/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/02/hallenbad-geschichte-um-ein-detail-reicher/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/02/hallenbad-neu-in-gaenserndorf-mit-vielen-fragezeichen/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/mehrausgaben-der-stadt-gaenserndorf-wachsen-weiter-erster-nachtragsvoranschlag-2017-liegt-vor/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/informationsfluss-fuer-einzelne-gaenserndorfer-gemeinderaete/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/volksschule-neu-teil-3/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/12/volksschule-neu-oder-zubau-teil-2/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hickhack-in-und-nach-der-gemeinderatssitzung-oder-was-ist-sozial-was-nicht/

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at