Datenlecks und Datenklau aber Österreich will Daten sammeln….

Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

Datenlecks und Datenklau soweit das Auge reicht, aber Österreich will Daten über Alles und Jedes Sammeln.

Die Sicherheit soll ja angeblich gewährleistet sein, ich glaube es allerdings nicht.

 

https://www.golem.de/news/nahverkehr-18-jaehriger-e-ticket-hacker-in-ungarn-verhaftet-1707-129091.html

Somit keine Stimme bei der nächsten Nationalratswahl für eine Partei die sich davon nicht distanziert.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Erlaubte Hauseinbrüche zur Volksüberwachung???

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser!

Ist dies einer Demokratie würdig???

Oder gehört dies bereits zu diktatorischen Vorgängen???

Ich denke, ja.

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https://www.golem.de/news/bundestrojaner-oesterreich-will-staatshackern-wohnungseinbrueche-erlauben-1707-129021.html

http://fm4.orf.at/stories/2855192/

https://futurezone.at/netzpolitik/bundestrojaner-justizministerium-blockiert-protest-mails/275.961.619

http://orf.at/stories/2399913/2399914/

Wie in meinem vorherigen Artikel (http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/07/totalueberwachung-der-oesterreichischen-bevoelkerung/)geschrieben, politische Parteien die Gesetzte gegen die österreichische Bevölkerung beschließen, oder daran mitwirken, anstatt die Menschen dieses Landes zu schützen sind für den Großteil der Bevölkerung NICHT wählbar.

Aber offensichtlich ist es manchen Parteistrategen egal wie die Wahlen ausgehen, Hauptsache ihre Pfründe sind gesichert….

 

Bitte hier mitmachen, denn es kann nicht sein, dass wir rund um die Uhr bei Allem und Jedem überwacht werden können.

https://www.überwachungspaket.at/

 

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Totalüberwachung der österreichischen Bevölkerung.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Totalüberwachung aller Österreicher!

Geht nicht werden Sie denken.

Geht doch!!

So wie bereits in vielen anderen Ländern, wird unter Vorspiegelung der Terrorbekämpfung nun auch in Österreich begonnen, unser Leben voll und total zu überwachen.

Wobei wir ja bereits gesehen haben, dass dies genau nichts bringt. Beispiel England, Kameras und Überwachung an jeder Ecke, aber Terror ohne Ende.

Die Behörden wussten zumeist über die Attentäter sehr viel, haben aber genau nix gemacht. Wissensanhäufung für … NIX.

Es geht den (zu) Mächtigen an der Staatsspitze rein darum uns alle in Schach zu halten.

Lesen Sie bitte auch:

http://fm4.orf.at/stories/2855192/

Kopieren sie diesen mutig geschriebenen Artikel vermutlich wird dieser sehr bald verschwinden.

Dabei hätten wir Wählerinnen und Wähler es jetzt in der Hand diese Vorgangsweise zu ändern, es kommen WAHLEN.

Wenn wir einfach allen jenen Parteien die sich von dieser diktatorischen Volksbespitzelung nicht distanzieren einfach keine Stimme geben, ist der Spuk rasch zu Ende. Jede Partei die diesem Gesetz zustimmt sollte für denkende Menschen für viele Jahre nicht mehr wählbar sein.

Und auch gleich die zweite Dummheit, die Abschaffung des Bargeldes.

Auch hier soll ja unter Vorspiegelung der Terrorbekämpfung eingegriffen werden. Echte und große Geldverschiebungen laufen in Bitcoins, diese zu kontrollieren werden unsere Behörden nie schaffen…. Auch zu diesem Thema gibt es viele Artikel in der europäischen Presse.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Gemeinderatsprotokoll beeinsprucht!

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Am 11.07.17 wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2017 versendet. Da dieses Protokoll noch nicht beschlossen wurde, muss von einem Entwurf gesprochen werden.

Ist eigentlich ja alles ganz normal und alltäglich, werden manche meinen.

Nun ja, fast.

Dieses nun vorliegende Protokoll wurde von mir als Gemeinderat und Vertreter der Bürgerliste in einem Punkt beeinsprucht.

Und zwar beim TO Punkt 3a, vorher TO 20, es geht um die neue Volksschule im Stadtteil Süd.

Wie Sie sicher bereits den Ausgaben verschiedener Zeitungen und Aussendungen entnommen haben, wurde über diese Auftragsvergabe sehr lange, heftig und kontrovers diskutiert, man kann ruhig auch gestritten sagen bzw. schreiben.

Nun zur Beanstandung:

Im Protokoll steht der Satz:

“Der Gemeinderat kommt einstimmig überein, dass die Gesamterrichtungskosten mit einer Obergrenze von € 7,700.000,– exklusive Ust. vor Abzug der Förderungen festgesetzt wer-den.”

 

Mein Zusatzantrag lautete:

Die Obergrenze ist € 7 700 000 .- excl. Steuer MINUS aller bauseitigen Einsparungen, aller Förderungen sowie aller Zuschüsse.

Bürgermeister Lobner stellte den ursprünglichen Antrag von StR Trost samt meinem Zusatzantrag zur Abstimmung.

Diese Formulierung wurde, dies habe ich bereits telefonisch nachgefragt, auch in der letzten Reihe und beim Publikum so gehört.

 

Wenn Sie nun meinen die beiden Formulierungen wären ja fast gleich, muss ich sagen, aber nur fast.

Denn alle Förderungen  und Zuschüsse machen sehr viel Geld aus.

Hier geht es um MIO Beträge, wenn man alles zusammenrechnet.

Und da die Stadtgemeinde zu wenig Geld hat um der Bürgerliste knapp € 2000.- per Jahr an Förderungen auszubezahlen, werden wir hier bei den viel höheren Beträgen aber sehr genau auf alle Ausgaben achten.

Und dies beginnt bereits bei den Formulierungen im Protokoll. Denn was geschrieben steht, das gilt.

Denn die ohnehin sehr hohen Ausgaben von € 7 700 000.- sollen ja um alle Zuschüsse Förderungen und bauseitigen Einsparungen sinken, diese Beträge sollen nicht anderweitig verbaut werden können. Auch nicht in mehr Schulausstattung.

Wie bereits bei der Auslegung anderer Beschlüsse gesehen, ist es neuerdings nötig,  Alles und Jedes schriftlich zu protokollieren und genauestens festzuhalten.
Ich denke hier an die verschiedenen Ansichten bei den Schlägerungen und Bauarbeiten im Bereich der Hauptstrasse.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Baumschlägerungen in Gänserndorf!!

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Seit Montag den 10. Juli, gibt es ein neues Thema das viele Bürgerinnen und Bürger in Gänserndorf ärgert.

Auf der Hauptstrasse wird massiv geschlägert. Mehrere Anrufe besorgter und auch sehr böser Bürgerinnen und Bürger waren die Folge. Auch erst vor Kurzem gesetzte Bäume müssen dran glauben.

Das Thema Baumschlägerungen ist in Gänserndorf zur brisanten Thematik geworden. Es wurden ja noch nie so viele Bäume in so kurzer Zeit geschlägert wie in der Amtszeit von Bgmst. Lobner. Die Kommentare einzelner Personen dazu sind sicher nicht druckreif.

Zur Information:

Bei der Gemeinderatssitzung am 28. Juni wurde das Konzept zur Umgestaltung der Hauptstrasse abgelehnt. Baumschlägerungen zu diesem Thema somit ebenfalls abgelehnt. Das Protokoll zu dieser Sitzung liegt im Entwurf seit heute 11.07.17 vor.

Bei der Gemeinderatssitzung im März 2017 wurden zwar die Summen der Ausgaben für einen Busbahnhof sowie die Summen der Ausgaben weiterer Maßnahmen zum Strassenbau beschlossen, jedoch nicht die Ausführung dieser Projekte. Somit auch keine Baumschlägerungen zu diesem Thema. Und auch keine Arbeiten rundherum.

Wir werden weitersuchen, ob es zu diesen Schlägerungen irgendwelche Beschlüsse geben sollte. Diese Suche wird aber vermutlich vergebens sein.

Wenn es keine Beschlüsse gibt, und die Auslegung der vorhandenen Beschlüsse so ist, wie sowohl ich als auch andere Gemeinderäte dies sehen, hätte der Bürgermeister, wie auch schon beim Verkauf verschiedener Teile des Bades, seine Kompetenz überschritten.
Zur Erinnerung, auch dieser Verkauf musste nachträglich durch den Stadtrat legitimiert werden.

Eine Prüfung des Sachverhaltes durch unseren Anwalt ist inzwischen eingeleitet.

Eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ist möglich.

 

Tatsache ist, in der Vergangenheit wurden Beschlüsse des Gemeinderates – als Vertreter der Bevölkerung – von allen Bürgermeistern respektiert.

Es wurden alle Beschlüsse umgesetzt ohne diese zu dehnen oder zu biegen. Möglicherweise ist dies nun nicht mehr gegeben.

 

Es entsteht der Eindruck, dass Beschlüsse der Volksvertreter, also des Gemeinderates, offensichtlich nur als informelles Beiwerk betrachtet werden.

 

Nun ist es an uns, hier korrigierend einzugreifen.

Das “WIE” wird inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg besprochen.

Mögliche Beispiele:

Keine Zustimmung zu Tagesordnungspunkten wenn die Akten nicht absolut vollständig sind.

Wir könnten einfach jedes kleine Detail das besprochen wird, schriftlich im jeweiligen Protokoll niederschreiben lassen.

Geschieht dies nicht, wird dem Protokoll eben nicht zugestimmt.

Die Ablehnung vieler Tagesordnungspunkte wäre ein markantes Zeichen.
Und es gibt auch kein “MUSS” zur Zustimmung bei einzelnen Tagesordnungspunkten.
Nicht einmal zum nächsten Budget.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gänserndorfer Volksschulkinder – wo sollen diese schwimmen lernen???

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Bedingt durch die überhastete Schließung des Frei- und Hallenbades ist der Schwimmunterricht für unsere Volksschulkinder nicht mehr möglich.

Wo lernen die Kinder schwimmen??

Wo werden die Schwimmprüfungen abgelegt??

Wo werden die weiterführenden Schwimm- Kurse und Prüfungen gemacht??

Wie bereits mehrfach berichtet und kritisiert, wurde ja unser Frei-und Hallenbad geschlossen, ohne dass Hieb und Stichfeste Förderzusagen vorliegen.

Um ein Wiederaufsperren zu verhindern, wurden vom Bürgermeister wichtige Bauteile, wie z.B. die Wasserpumpe verkauft.
Dieser Verkauf musste, wie ebenfalls berichtet, nachträglich legitimiert werden.

Wäre dies nicht geschehen hätte man zumindest jetzt in der heißen Zeit das Freibad nutzen können.

Das hätte vielen Familien mit Kindern Freude bereitet, aber leider, gegen den Willen des Bürgermeisters ist eben schwer anzukämpfen.

Passt aber damit zusammen, dass im Winter trotz Kältewelle, der einzige Rodelhügel nicht beschneit wurde.

Auch dies hätte Familien und Kindern Freude bereitet. Taugte aber nicht wirklich für Pressebilder……..

Also, kein Kunstschnee im Winter, und kein Bad im Sommer.

Das haben sich unsere Familien mit Kindern nicht verdient.

 

 

Unser Bad als es noch komplett und benutzbar war…

Leider steht es bei der vorherrschenden Hitzewelle leer.

 

Bad

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schneehügel ohne Schnee trotz Kälteperiode im Winter.

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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at