Gemeinderatsprotokoll beeinsprucht!

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Am 11.07.17 wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2017 versendet. Da dieses Protokoll noch nicht beschlossen wurde, muss von einem Entwurf gesprochen werden.

Ist eigentlich ja alles ganz normal und alltäglich, werden manche meinen.

Nun ja, fast.

Dieses nun vorliegende Protokoll wurde von mir als Gemeinderat und Vertreter der Bürgerliste in einem Punkt beeinsprucht.

Und zwar beim TO Punkt 3a, vorher TO 20, es geht um die neue Volksschule im Stadtteil Süd.

Wie Sie sicher bereits den Ausgaben verschiedener Zeitungen und Aussendungen entnommen haben, wurde über diese Auftragsvergabe sehr lange, heftig und kontrovers diskutiert, man kann ruhig auch gestritten sagen bzw. schreiben.

Nun zur Beanstandung:

Im Protokoll steht der Satz:

“Der Gemeinderat kommt einstimmig überein, dass die Gesamterrichtungskosten mit einer Obergrenze von € 7,700.000,– exklusive Ust. vor Abzug der Förderungen festgesetzt wer-den.”

 

Mein Zusatzantrag lautete:

Die Obergrenze ist € 7 700 000 .- excl. Steuer MINUS aller bauseitigen Einsparungen, aller Förderungen sowie aller Zuschüsse.

Bürgermeister Lobner stellte den ursprünglichen Antrag von StR Trost samt meinem Zusatzantrag zur Abstimmung.

Diese Formulierung wurde, dies habe ich bereits telefonisch nachgefragt, auch in der letzten Reihe und beim Publikum so gehört.

 

Wenn Sie nun meinen die beiden Formulierungen wären ja fast gleich, muss ich sagen, aber nur fast.

Denn alle Förderungen  und Zuschüsse machen sehr viel Geld aus.

Hier geht es um MIO Beträge, wenn man alles zusammenrechnet.

Und da die Stadtgemeinde zu wenig Geld hat um der Bürgerliste knapp € 2000.- per Jahr an Förderungen auszubezahlen, werden wir hier bei den viel höheren Beträgen aber sehr genau auf alle Ausgaben achten.

Und dies beginnt bereits bei den Formulierungen im Protokoll. Denn was geschrieben steht, das gilt.

Denn die ohnehin sehr hohen Ausgaben von € 7 700 000.- sollen ja um alle Zuschüsse Förderungen und bauseitigen Einsparungen sinken, diese Beträge sollen nicht anderweitig verbaut werden können. Auch nicht in mehr Schulausstattung.

Wie bereits bei der Auslegung anderer Beschlüsse gesehen, ist es neuerdings nötig,  Alles und Jedes schriftlich zu protokollieren und genauestens festzuhalten.
Ich denke hier an die verschiedenen Ansichten bei den Schlägerungen und Bauarbeiten im Bereich der Hauptstrasse.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at