Wahl 2017! Welche Lehren können wir daraus ableiten?

GR Walter Krichbaumer

 

 

Die Wahlen 2017 sind “geschlagen”.

Und dies im wahrsten Sinne des Wortes.

Das Ergebnis ist, wie es eben ist. Die Bürgerinnen und die Bürger sind der Souverän, diese haben ein Urteil abgegeben, welches zu akzeptieren ist.

https://wahl17.bmi.gv.at/

Ob uns dies nun gefällt, oder eben auch nicht.

Die Spitzen aller politischen Parteien sollten nun sehr genau nachdenken wie sie mit diesem Urteil der Wählerinnen und Wähler umgehen.

Dies gilt vor Allem für die Gewinner der Wahlen. Hier sollte jetzt nicht all zuviel Turboaktionismus um sich greifen.

Die Verlierer werden gezwungenermassen nachdenken müssen. Weg von der Macht, weg von den Geldtöpfen.

Noch eine Kleinigkeit sollten alle politischen Parteien beachten, der Gewinn aber auch der Verlust bei einer Bundeswahl muss sich überhaupt nicht bei einer Landes oder Gemeindewahl fortsetzen.

Nehmen wir als Beispiel unsere Heimatstadt Gänserndorf, nach der Gemeindratswahl, bei der die ÖVP als Sieger hervorging, setzte ein geldverschlingender Turboaktionismus ein. Nicht dass die Projekte schlecht oder unnötig sind, nein keinesfalls. Es ist nur die Geschwindigkeit mir der Geld ausgegeben wird zu hoch. Und wir wissen von der Finanzlage des Bundes, dass – seit es ÖVP Finanz Minister gibt, explodiert das Bundesdefizit. Dieses Schicksal könnte auch Gänserndorf treffen.
Wenn wir uns im Vergleich dazu das Wahlergebnis der NR Wahl in Gänserndorf ansehen, ist die ÖVP nur Dritter. Also auf diese Wahl haben die ganzen Großprojekte in Gänserndorf keine größeren Auswirkungen. Dies wird möglicherweise auch bei den Landtagswahlen so sein. Und bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen ist es noch länger hin. Da sind diese Errungenschaften bereits Normalität.
Fazit: Das schnelle Leeren der Geldtöpfe bringt nicht unbedingt mehr Stimmen bei Wahlen. Die vielen Bilder in den Zeitungen werden zur Gewohnheit und übersehen.
Gefahr: Man gewöhnt sich an diesen Aktionismus, wenn dann die Mittel erschöpft sind, ist die Enttäuschung groß. Und die Stimmen wandern – zu anderen Parteien.

 

Viele Menschen fragen sich, warum sind wirklich viele Stimmen von “Links” nach “Rechts” gewandert?
Auf diese an sich leichte Frage gibt es aber nur sehr schwer Antworten.
Ich möchte es trotzdem versuchen, wie immer einfach durch Zuhören bei den Menschen.

Nehmen wir die Grünen, hier ist der Verlust am Höchsten:

Die “Sprachpolizei” der Grünen ist für viele Teile der Bevölkerung kaum mehr zu ertragen. Das will ausser den Grünen niemand. Worte Namen und Bezeichnungen die viele Jahre ohne irgendwelche Nebengedanken in Gebrauch waren, durften ohne Rüge nicht mehr verwendet werden.
Der Lobautunnel, auch für dessen bisherige Verhinderung gabs einen Denkzettel.
Linke Demonstrationen, andere gibs ja kaum, bringen den Großteil der Bevölkerung auf die sprichwörtliche Palme.
Radwege in Wien, auch diese teilweise sehr teuren Umbauten wurden mit Stimmen für andere Parteien honoriert.
Verteufeln der Dieselfahrer, 15 Kreuzfahrtschiffe machen, wenn man Berichten vertrauen darf, mehr Dreck als 750  000 Uraltdiesel PKW. Dies wird den Grünen ebenfalls übel genommen. Mit den Herstellern haben sich die Grünen ja nicht wirklich angelegt.
Vielfaches Beharren auf die eigene Meinung als allseligmachend, will auch niemand.
Liebe Grüne, ihr macht Politik für eine Minderheit, nun bekommt ihr auch nur mehr die Stimmen einer Minderheit. Damit müsst ihr gezwungener Maßen leben.

Möglicherweise stimmt einiges nicht, das ich hier beschrieben habe, zum “drüber Nachdenken” reicht es aber allemal.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

 

 

Zweiter Nachtragsvoranschlag 2017 Teil 2, Dieser bringt – na klar – geplante Mehrausgaben!

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 5. Oktober eine Kurzanalyse des 2. Nachtragsvoranschlages angekündigt, diese liegt nun vor.

 

In Ziffern:

Dieser, als Entwurf vorliegende, 2. Nachtragsvoranschlag beinhaltet geplante Mehrausgaben von € 470.900,00 gegenüber dem 1. Nachtragsvoranschlag, und geplante Mehrausgaben von immerhin € 1.217.400,00 gegenüber dem ursprünglichem Voranschlag von 2017.

Wie die genauen Mehrausgaben am Ende aussehen werden, wird der Rechnungsabschluss für 2017 im Frühjahr 2018 zeigen.

Als Pdf Datei:

2017 NV 2 mit liste001

Als Vorschaubild:

2017 NV 2 mit liste

Wer sich den öffentlich aufliegenden Voranschlag genauer ansieht wird bemerken, dass bei vielen Kostenstellen unter dem Titel “Zuführung zur Rücklage(Abfertigungen/Jubiläum)” und dann weiter unter “Abfertigungs- u. Jubiläumsmanagement” viele ziffernmäßig gleiche Umbuchungen zu finden sind.

Welchen Vorteil die Gemeinde daraus hat, wird noch zu erfragen sein. Wurden doch mehr als
€ 140.000,– umgebucht.

Auf Seite 21 fällt auf, dass beim Posten “Lebensmittel”  um € 20.000,– auf € 90.000,– aufgestockt werden musste.
Dies ist sehr verwunderlich, da ja bereits im Jahr 2016 laut Rechnungsabschluß € 91.894,79 verbraucht wurden. Hat sich die Frau Vizebürgermeisterin verrechnet und falsch budgetiert???
Mir wurde immer vorgeworfen eher zu hoch budegtiert zu haben. Nun, lieber eine kleine Reserve als zu wenig Geld zur Verfügung!

Auf Seite 31 finden sich unter Kunst, Kultur und Kultus Mehrausgaben in der Höhe von € 60.400,00 die, mangels genauer Aufschlüsselung, ebenfalls noch genau hinterfragt werden müssen. Hier war die Summe des Rechnungsabschlusses € 483.991,02. Die neu budgetierte Gesamtsumme ist € 763.600,00.

Auf Seite 43 beim Hallenbad fällt auf, dass die Ausgaben für “Gas” – diese machten im gesamten Jahr 2016 laut Rechnungsabschluss € 49.880,44 aus, von budgetierten € 12.000,00 auf € 15.000,00 erhöht werden musste. Warum? Das Bad ist geschlossen!!!

Auf der Seite 49 bei “Strassenverkehrsbetriebe” wird die budgetierte Summe um gleich
€ 70.000,00 erhöht. Die Ausgaben für 2016 betrugen laut Rechnungsabschluss
€ 100.849,15. Die neue budgetierte Gesamtsumme beträgt nun € 170.000,00.

 

Eine Zeile darunter der neue Budget – Posten “Personentransporte ElektroMobil Gänserndorf” in der Höhe von € 2.000,00.

Diese Zeilen sollen nur einen Überblick darstellen, und decken keinesfalls alle Mehrausgaben ab.

Es zahlt sich daher sicher aus, den öffentlich aufliegenden Nachtragsvoranschlag genau zu lesen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at