Budget 2018. Trotz Millionenprojekten – doch kein Geld für die Bürgerliste??

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

In den Gemeindestuben wird, wie jedes Jahr um diese Zeit, bereits eifrig am Budgetentwurf für das nächste Jahr gearbeitet.

Dieses Budget, für 2018, wird besonders interessant.

Stehen doch sehr viele sehr teure Projekte auf der Agenda. Als Beispiele:

Die neue Schule im Stadtteil Süd.

Stadtkern in Gänserndorf Stadt.

Projekt am Damm.

Zentrum Gänserndorf Süd.

Zu diesen vier genannten großen Brocken kommen natürlich noch sehr viele Projekte dazu. Positiv verkaufen muss ich diese Projekte jetzt nicht, das macht schon unser Herr Bürgermeister in allen allen Zeitungen durch Mega-Dauer Foto und Artikelserien.

Teilweise muss diese Projekte die Stadt finanzieren. Teilweise soll ein Investor gesucht werden, aber auch in diesem Fall bleibt die Stadt auf Planungs- und Beratungskosten sitzen. Und diese sind, zum Teil, gar nicht so gering.

In all diesen Fällen wäre es sehr interessant, eine genaue Gegenüberstellung von Ausgaben der Gemeinde und eingegangenen Förderungen, Subventionen und Zuschüssen zu erhalten. Schön getrennt für jedes Projekt natürlich. Wenn ich jetzt Mitglied im Prüfungsausschuß wäre, würde ich dies beantragen. Diese Zahlen liegen ja auf und sind, für alle Bürgerinnen und Bürger mit sehr viel Mühe, den Rechnungsabschlüssen zu entnehmen. Für die Gemeinde wäre es ein Leichtes diese Ziffern zu veröffentlichen. Dies wird vermutlich nicht geschehen.
Das “Warum” sollten die Bürgerinnen und Bürger vor der nächsten Gemeinderatswahl beim Bürgermeister erfragen.

Eines kann aber mit fast absoluter Sicherheit behauptet werden, trotz der Millionenausgaben wird es unser Bürgermeister auch dieses Mal wieder nicht schaffen, die der Bürgerlisten Fraktion zustehende Förderung aufzubringen.

Es geht ja um den horrend hohen Betrag von immerhin knapp € 2 000.- im Jahr. Dass für die in Klubstärke vertretenen Parteien das Geld da ist, versteht sich von selbst.
Dass diese Vorgangsweise auch von der Volksanwaltschaft bereits kritisiert wurde – egal!
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/05/gaenserndorfs-fraktions-jetzt-klubfoerderung-interessiert-nun-auch-profil/
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/06/missstand-in-der-gaenserndorfer-gemeindeverwaltung-oder-will-la-lobner-die-buergerliste-mundtot-machen-teil-nr-viii/
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/10/missstand-in-der-gaenserndorfer-gemeindeverwaltung-bestaetigt/

 

Die Bürgerliste kann also behaupten, durch die vorenthaltenen Förderungen alle Gänserndorfer Bürgermeister Projekte zu einem kleinen Teil mitfinanziert zu haben.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer