Finanznot in Gänserndorf? Gemeindewohnhäuser sollen (müssen??) verkauft werden.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Etwas versteckt, und nicht in der Tagesordnung ersichtlich, war in einem Protokoll zu lesen, dass sich der Bürgermeister vom Stadtrat (vertreten sind ÖVP SPÖ Grüne und FPÖ) Gespräche zum Verkauf der Gemeindewohnhäuser absegnen ließ.

Nun liegt die Tagesordnung zur nächsten Gemeinderatssitzung vor, darin sind, natürlich in der nicht öffentlichen Sitzung einige Hämmer versteckt:

 

Verkauf der Wertpapiere. Wenn dieser Verkauf zur Schuldentilgung alter hochverzinster Schulden benutzt wird, könnte man dies ja noch akzeptieren. Zu befürchten ist jedoch, dass dieses angesparte Gemeindevermögen für ein weiteres Bürgermeisterdenkmal verwendet wird.

Verkauf der Gemeindewohnungen.

Dies muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Lobner will die Gemeindewohnhäuser versilbern. Das letzte Mittel der Stadt Wohnungslosen Gänserndorfern zu helfen!

Hat er die Finanzen der Stadt Doch schon an den Rand des Ruins gebracht??? Oder was hat Lobner vor???

Und vor Allem: warum wird dieser Punkt nicht in der öffentlichen Sitzung abgehandelt?? Wovor fürchtet sich unser Herr Bürgermeister?

Interessant wird natürlich das Abstimmungsverhalten der SPÖ, lassen die Mandatare zu dass Ihre ehemaligen Hochburgen versilbert werden?

Die Bürgerliste wird diesem Vorhaben nicht zustimmen.

Wir werden jedenfalls die Gänserndorfer Bevölkerung vor der nächsten Gemeinderatswahl an diese Tatsache erinnern!

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Armut in Gänserndorf steigt rasant an. Teil 2

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

In meinem vorigen Artikel bin ich auf die finanzielle Belastung der Familien mit schulpflichtigen Kindern eingegangen.

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2018/01/armut-in-gaenserndorf-steigt-rasant-an-teil-1/

 

Die Pläne der neuen Regierung betreffen jedoch alle finanzschwächeren Schichten der Bevölkerung.

 

Die nächste Keule wird, je nach Interpretation und Sichtweise, von der neuen Regierung geschwungen. Nun will man die Menschen, die das Pech haben durch Krankheit oder Firmenpleite Ihren Job zu verlieren, zuerst massiv verarmen um sie dann gefügig gemacht in jeden Job hetzen zu können.

Menschen die ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben, werden wenn die Firma pleite macht in die Mindestsicherung gehetzt. Und müssen, auch wenn sie an der Arbeitslosigkeit unschuldig sind, ihr mühsam zusammen Gespartes hergeben.

https://kurier.at/politik/inland/abschaffung-der-notstandshilfe-spoe-warnt-vor-enteignungen/305.551.430

https://kurier.at/politik/inland/was-kommt-auf-oesterreichs-arbeitslose-zu/305.541.203

http://orf.at/#/stories/2421733/

Böse Zungen könnten jetzt auch behaupten, auch so kann man das Pensionssystem sanieren. Zuerst Ausbeuten im 12 Stunden Tag, dann Armut im Alter, ergibt kurze Pensionszeit.

Mangels einer funktionierenden kampfstarken Arbeiter und Angestelltenvertretung werden diese Pläne vermutlich auch aufgehen.

Vielleicht wird Studienabbrecher Bundeskanzler Kurz auch noch draufkommen, dass Menschen die Angst haben müssen im Alter enteignet zu werden weder in ein Eigenheim investieren, noch Geld in Österreich ansparen werden. Leben in einer Mietwohnung und Geld im Ausland wird die Devise sein.

Vielleicht hätte Bundeskanzler Kurz sein Studium doch beenden sollen, vielleicht hätte er dann einen besseren Überblick. Oder in einer größeren Firma arbeiten sollen, denn auch dort lernt man, wie die Wirklichkeit der “kleineren” Arbeiter und Angestellten aussieht.

 

Und so lange eine Entwarnung nicht schriftlich in gültiger und veröffentlichter Gesetzesform vorliegt, glaube ich eher dass die schlimmsten Befürchtungen wahr werden.

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Bitte jetzt kein Beifall von der linken Reichshälfte, hättet ihr die Sorgen und Nöte der Bevölkerung, vor Allem eurer Kernwählerschaft in der Vergangenheit ernst genommen wäret ihr gestärkt aus den vergangenen Wahlen hervorgegangen. Mitgliederschwund und Verlust von Mandaten haben sicher Gründe. Fragt doch einfach einmal den einkommensschwächeren Teil der Bevölkerung.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Finanzprüfung der Stadt Gänserndorf durch die NÖ-Landesregierung!

GR Walter Krichbaumer

 

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Unser Bürgermeister lies – oder musste – eine Finanzprüfung der Stadt durch die NÖ Landesregierung zulassen.

In der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember wurde unter Tagesordnungspunkt 2, in der öffentlichen Sitzung der Punkt:

“Kassaprüfung durch das Amt der NÖ. Landesregierung – Bericht vom 18. Oktober 2017 ” behandelt.

Vizebürgermeisterin Linke, die ja wegen der unfallbedingten Abwesenheit des Bürgermeisters die Sitzung leitete, “berichtete” darüber.

 

Auszug aus dem als Entwurf vorliegendem Protokoll der öffentlichen Sitzung:

Punkt 2: Die Vizebürgermeisterin Margot Linke berichtet, dass der Bericht vom 18. Oktober 2017 über die finanzielle Erhebung und Bestandaufnahme durch das Amt der NÖ. Landesregierung bei der Stadtgemeinde Gänserndorf am 23. Oktober 2017 eingelangt ist. Dieser Bericht ist dem Gemeinderat in einer Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen. Der Bürgermeister hat allen Mandataren diesen Bericht mittels e-mail übermitteln lassen und ist daher allen Mandataren vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht worden. Der Bericht des Amtes der NÖ. Landesregierung liegt diesem Protokoll als Beilage 1 bei. 

Wird zur Kenntnis genommen. 

 

Wie zu ersehen ist, erfolgte lediglich ein Bericht, somit keine Diskussion darüber, keine Abstimmung, kein nix…

So weit, so schlecht.

Unser Bürgermeister wird diese Prüfung vermutlich als Freibrief für weiteren Turboaktionismus und weitere Geldausgaben verwenden.

Dabei liest sich der Prüfbericht wie eine Serie von Zurechtweisungen.

Seite 4
1.4 Barkassenüberprüfung durch die Barkassenverwaltung. Rüffel.
1.5 Übergabe der Barkasse. Rüffel.

Seite 5
1.6 Gehaltsüberweisung an die gewählten Mandatare. Rüffel.

Seite 6
1.7. Kassenabschluss. Rüffel.
1.8. Versicherungsschutz. Rüffel.

Seite 10
2.5 Wertpapiere, Berichtspflicht. Rüffel.

Seite 11
2.6 Mittelfristiger Finanzplan. Rüffel.

Seite 13
2.7 Finanzlage Resümee,

Bei diesem Punkt wird es besonders spannend. Hier ist die, aus meiner Sicht negative, Stellungnahme ganze zwei Seiten lang!

Und für die Bevölkerung sehr teuer.
Hier wird, um die Kosten einigermassen in den Griff zu bekommen eine laufende Gebührenanpassung aller Bereiche gefordert. Am schlimmsten trifft es wie immer die Familien mit Kindern. Wird doch gleich einmal auf die Erhöhung von Schulgeldern, Essensbeiträgen, Kinderbetreuungsentgelten usw. hingewiesen.

Wenn sie also als Eltern darauf gehofft haben dass für ihre Kinder etwas getan wird, nun dies ist eingetroffen, sie werden durch die Mehrverschuldung gestraft. Und dies sehr ordentlich.

Ein Satz auf der Seite 14 sticht besonders ins Auge:

Sollte eine Verknappung der Mittel im ordentlichen Haushalt eintreten, so ist die Aufrechterhaltung der Gemeindeeinrichtungen im bisherigen Umfang zu überdenken!!!

Was muss dann zugesperrt werden? Das neu gebaute Hallenbad? Die neu gebaute Volksschule? Die Kindergärten? Die Bücherei? Oder müssen gar die Gemeindewohnungen verkauft werden?

Dieser Bericht wurde auf Basis des zweiten Nachtagsvoranschlages erstellt.

Auf Basis des neuen Voranschlages für 2018 würde dieser Bericht vermutlich weitaus schlechter ausfallen.

Wenn man zusätzlich bedenkt, dass eine schwarz/türkis/blaugelbe Landesregierung diesen absolut nicht positiven Befund einem Bürgermeister der eigenen Partei ausstellt, kann man sich mit wenig Phantasie ausmalen wie dieser Bericht bei einem Bürgermeister der einer anderen Partei angehört ausfallen würde.

Ein Filialleiter oder Marktleiter in der Privatwirtschaft würde nach so einem Bericht einer Revision jedenfalls auf der Stelle die fristlose Entlassung ausgesprochen bekommen.
Dies kann unser Herr Bürgermeister allerdings nicht wissen.

 

Dokument zum selbst lesen!

P0009A___2m290

Demnächst kommen Wahlen, denken Sie bitte daran.

 

Ihr Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Armut in Gänserndorf steigt rasant an! Teil 1

GR Walter Krichbaumer

 

Die Armut in Teilen der Gänserndorfer Bevölkerung steigt massiv an.

Dass viele Familien am Schulanfang mit der finanziellen Belastung überfordert sind, ist bereits allgemein bekannt.

Dass während des Schuljahres noch weitere Belastungen dazukommen, ist schon weniger bekannt.

Schulschikurse, Schullandwochen, Laptops, und viel anders Zubehör überfordert die Geldbörsen vieler Eltern.

Zurückstecken und die Kinder nicht mitfahren lassen, will den Kindern natürlich niemand antun.

Wer getraut sich zuzugeben dass die Familie arm ist. Wer will die Kinder brandmarken lassen.

Niemand, somit werden eben Eltern Großeltern, Onkel und Tanten um Hilfe gebeten.

Ich selber habe ein Gespräch, fast “nebenbei” mitgehört.

Dies hat eine Lawine ins Rollen gebracht.

Der erste Fall im NÖN und Bürgerlisten-Bericht

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/11/allein-erziehende-mutter-finanziell-ueberfordert-teil-1/

Hier haben die Gänserndorfer LEOs geholfen.

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/11/allein-erziehende-mutter-finanziell-ueberfordert-teil-2-manchmal-geschehen-auch-kleine-wunder/

http://www.noen.at/gaenserndorf/matzen-loewen-loesung-nach-laptop-leid/69.277.333

Kurz darauf meldete sich eine weitere Mutter bei mir, auch in diesem Fall konnte die Bürgerliste mit Hilfe der LEOs sehr schnell einen Sponsor finden.

Es war Herr Fürnkranz von der Firma blue2 - Telekommunikation- und Büroeinrichtungs GmbH

http://www.noen.at/gaenserndorf/bezirk-gaenserndorf-firmenchef-als-christkind/72.297.009

Inzwischen gibt es eine dritte Familie, die vom Schicksal massiv gebeutelt wird. Viele Kinder, hinten und vorne kein Geld. Krankheitsfälle lassen das Budget schwinden.

Das Einzige das massiv vorhanden ist sind unbezahlte Rechnungen.

Wie kann es sein, dass die Not immer größer wird?

Alles und Jedes wird immer nur teurer. “INDEXANGEPASST” dieses Wort soll vorgaukeln, dass dies eben so sein muss.

Ein kleines aber wichtiges Detail vergessen aber alle, die in gut bezahlten Jobs ihr Geld verdienen, die “indexgemäße” Erhöhung macht netto in €uro bei Weitem mehr aus als die €uromäßige Erhöhung der NETTO Gehälter und NETTO Pensionen.

Anders rum formuliert:
Die Verarmung des weniger gut verdienenden Teils der Bevölkerung schreitet voran. Dies blenden viele der Vertreter der etablierten Parteien dank fetter Gehälter sehr wohl aus.

Wenn dann noch ein Unfall oder Krankheit dazukommt stehen die Menschen vor dem finanziellen Ruin.

 

 

Einige Beispiele für Preiserhöhungen in Gänserndorf gefällig??

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/12/rauchfangkehrer-grundgebuehr-um-satte-25-erhoeht/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/12/massive-gebuehrenerhoehungen-stehen-den-gaenserndorfern-2018-ins-haus/

Nur ich von der Bürgerliste habe nicht zugestimmt! Alle anderen Parteien haben dieser Volksverarmungsaktion der kleinen Leute brav zugestimmt.

Die Löhne und Gehälter steigen jedoch wie beschrieben nur minimal und die Realeinkommen sinken stetig.

http://orf.at/stories/2332011/

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Haltestellen Chaos in Gänserndorf. Noch immer kein Ende.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Bürgermeister Lobner hatte die Idee einen Busbahnhof mitten in der Stadt aus dem Boden zu stampfen.

 

Dies führte erst zu Diskussionen im Gemeinderat, dann zu Streitereien wegen der zu schlägernden Bäume usw.

http://www.noen.at/gaenserndorf/genossen-griffen-alle-an/11.352.166

Kaum war dieses neue, offensichtlich doch nicht so ganz durchdachte, Bürgermeisterdenkmal mit Pomp und Trara eröffnet, begannen die Pannen.

Der Asphalt war noch nicht ausgehärtet, musste bereits wieder umgebaut werden, na ja kann ja passieren wenn alles schnell gehen muss, damit die Wahlkampfbilder zeitgerecht fertig werden.

Die NÖN berichtete darüber.

http://www.noen.at/gaenserndorf/gaenserndorf-bus-bahnhof-nach-fest-rollten-bagger-an/70.725.722

Kaum begannen die Busse nach dem neuen Fahrplan zu fahren, fingen die richtigen Probleme an.

Es betraf die Kleinsten, die Volksschulkinder. Diese konnten nicht mehr an den gewohnten, mit den Eltern abgesprochenen Haltestellen aussteigen.

Schuld waren natürlich alle möglichen Personen, nur nicht der Bürgermeister. Eh, klar.

Hier muss jetzt die Frage erlaubt sein: wessen Idee war dann der ganze Spektakel??

Die Haltestelle Bahnstrasse wurde aufgelassen, Gerüchteweise weil der Bürgermeister dort keine herumstehenden Kinder will.

AHA.

Dass die Kleinen jetzt über mehrere Straßen müssen – egal.

Dass diese Haltestelle auch für die Musikschule benutzt wurde – auch egal.

Wie zu vernehmen war, bekam die Volksschule erst an einem Donnerstag allgemein verständliche Fahrpläne, am Freitag war Feiertag, am Montag fuhren die Busse nach dem neuen Plan. Somit wurden eigentlich alle Fehler begangen die möglich waren.

Mir wurde auf einem Handy ein Facebook-Posting gezeigt, wo Interessantes zu lesen war: die Kinder können ja mit einem Roller hinfahren, super Idee, Schultasche Musikinstrument und vermutlich freihändig fahren. Das Posting wurde mehrmals gesichert, bzw. macht in der Stadt die Runde, wurde mir erzählt.

Inzwischen hat es Bürgermeister Lobner geschafft fast alle zu verärgern, die Anrainer, die Eltern, die Kinder – diese sind Ihm derzeit rein wahltaktisch noch “Wurscht” dürfen ja eh noch nicht wählen.

Nun haben sich die Eltern nicht nur an die Bürgerliste als einzige Opposition im Gemeinderat, sondern auch an die Zeitungen gewandt.

Die Krone berichtete vor Weihnachten darüber, Die NÖN mehrmals.

Siehe auch:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/12/gaenserndorfer-volksschulkinder-teilweise-im-nirgendwo-gestrandet/

http://www.noen.at/gaenserndorf/gaenserndorf-neue-haltestelle-in-der-kudlich-gasse-regt-auf/72.279.900

http://www.krone.at/604490

http://www.noen.at/gaenserndorf/gaenserndorf-wirbel-wegen-schulbus-info-nicht-weitergegeben/71.524.045

 

Und warum das Ganze??

Weil eine an sich recht gute Idee nicht bis zum Ende durchdacht war.

Weil das Pressefoto und die Selbstbelobigung an erster Stelle standen.

Rene, vielleicht solltest Du nicht so viele Dinge zur Chefsache machen, dann würden Dir möglicherweise, weniger Fehler passieren.

Wenn mehr Leute involviert sind, werden eben eher Stolpersteine entdeckt.

Den eines steht fest, die Stimmen der verärgerten Anrainer, der Eltern, Großeltern und Verwandten der betroffenen Kinder hast Du verspielt.

Sicher auch noch für die Gemeinderatswahl.

Aber dies kann mir ja nur recht sein. 

 

Ihr, Euer, Dein,
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at