Finanzprüfung der Stadt Gänserndorf durch die NÖ-Landesregierung!

GR Walter Krichbaumer

 

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Unser Bürgermeister lies – oder musste – eine Finanzprüfung der Stadt durch die NÖ Landesregierung zulassen.

In der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember wurde unter Tagesordnungspunkt 2, in der öffentlichen Sitzung der Punkt:

“Kassaprüfung durch das Amt der NÖ. Landesregierung – Bericht vom 18. Oktober 2017 ” behandelt.

Vizebürgermeisterin Linke, die ja wegen der unfallbedingten Abwesenheit des Bürgermeisters die Sitzung leitete, “berichtete” darüber.

 

Auszug aus dem als Entwurf vorliegendem Protokoll der öffentlichen Sitzung:

Punkt 2: Die Vizebürgermeisterin Margot Linke berichtet, dass der Bericht vom 18. Oktober 2017 über die finanzielle Erhebung und Bestandaufnahme durch das Amt der NÖ. Landesregierung bei der Stadtgemeinde Gänserndorf am 23. Oktober 2017 eingelangt ist. Dieser Bericht ist dem Gemeinderat in einer Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen. Der Bürgermeister hat allen Mandataren diesen Bericht mittels e-mail übermitteln lassen und ist daher allen Mandataren vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht worden. Der Bericht des Amtes der NÖ. Landesregierung liegt diesem Protokoll als Beilage 1 bei. 

Wird zur Kenntnis genommen. 

 

Wie zu ersehen ist, erfolgte lediglich ein Bericht, somit keine Diskussion darüber, keine Abstimmung, kein nix…

So weit, so schlecht.

Unser Bürgermeister wird diese Prüfung vermutlich als Freibrief für weiteren Turboaktionismus und weitere Geldausgaben verwenden.

Dabei liest sich der Prüfbericht wie eine Serie von Zurechtweisungen.

Seite 4
1.4 Barkassenüberprüfung durch die Barkassenverwaltung. Rüffel.
1.5 Übergabe der Barkasse. Rüffel.

Seite 5
1.6 Gehaltsüberweisung an die gewählten Mandatare. Rüffel.

Seite 6
1.7. Kassenabschluss. Rüffel.
1.8. Versicherungsschutz. Rüffel.

Seite 10
2.5 Wertpapiere, Berichtspflicht. Rüffel.

Seite 11
2.6 Mittelfristiger Finanzplan. Rüffel.

Seite 13
2.7 Finanzlage Resümee,

Bei diesem Punkt wird es besonders spannend. Hier ist die, aus meiner Sicht negative, Stellungnahme ganze zwei Seiten lang!

Und für die Bevölkerung sehr teuer.
Hier wird, um die Kosten einigermassen in den Griff zu bekommen eine laufende Gebührenanpassung aller Bereiche gefordert. Am schlimmsten trifft es wie immer die Familien mit Kindern. Wird doch gleich einmal auf die Erhöhung von Schulgeldern, Essensbeiträgen, Kinderbetreuungsentgelten usw. hingewiesen.

Wenn sie also als Eltern darauf gehofft haben dass für ihre Kinder etwas getan wird, nun dies ist eingetroffen, sie werden durch die Mehrverschuldung gestraft. Und dies sehr ordentlich.

Ein Satz auf der Seite 14 sticht besonders ins Auge:

Sollte eine Verknappung der Mittel im ordentlichen Haushalt eintreten, so ist die Aufrechterhaltung der Gemeindeeinrichtungen im bisherigen Umfang zu überdenken!!!

Was muss dann zugesperrt werden? Das neu gebaute Hallenbad? Die neu gebaute Volksschule? Die Kindergärten? Die Bücherei? Oder müssen gar die Gemeindewohnungen verkauft werden?

Dieser Bericht wurde auf Basis des zweiten Nachtagsvoranschlages erstellt.

Auf Basis des neuen Voranschlages für 2018 würde dieser Bericht vermutlich weitaus schlechter ausfallen.

Wenn man zusätzlich bedenkt, dass eine schwarz/türkis/blaugelbe Landesregierung diesen absolut nicht positiven Befund einem Bürgermeister der eigenen Partei ausstellt, kann man sich mit wenig Phantasie ausmalen wie dieser Bericht bei einem Bürgermeister der einer anderen Partei angehört ausfallen würde.

Ein Filialleiter oder Marktleiter in der Privatwirtschaft würde nach so einem Bericht einer Revision jedenfalls auf der Stelle die fristlose Entlassung ausgesprochen bekommen.
Dies kann unser Herr Bürgermeister allerdings nicht wissen.

 

Dokument zum selbst lesen!

P0009A___2m290

Demnächst kommen Wahlen, denken Sie bitte daran.

 

Ihr Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at