Gemeinderatssitzung 30. Jänner 2019 – BAUSPERRE!

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Liebe Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Am 30. Jänner ging die erste Sitzung des Gänserndorfer Gemeinderates, in diesem Jahr, über die Bühne.

Zentrales Thema war die BAUSPERRE IM STADTTEIL SÜD.

Beim Lesen der Tagesordnung und beim Studium der Akten dachte ich noch, nichts Aufregendes, das sollte in einer halben Stunde abgearbeitet sein.

Hätte fast gestimmt, wenn ja wenn! nicht ein einziger Tagesordnungspunkt eine halbe Stunde gedauert hätte.

Die Sitzung begann damit, dass der Bürgermeister drei Dringlichkeitsanträge, die von ihm selbst kamen, verlesen hat.

Ein Dringlichkeitsantrag behandelte eine Bausperre für den Stadtteil Süd. Die beiden Anderen wurden in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt, daher gehe ich darauf nicht ein.

Dieser Tagesordnungspunkt, eine Bausperre für den Stadtteil Süd, sorgte auch für heftige Diskussionen.

Bereits bei der Zuerkennung der Dringlichkeit war zu bemerken, dass sich nicht alle Fraktionen einig waren.

Ich habe der Dringlichkeit zugestimmt, denn ich stimme aus Prinzip der Zuerkennung der Dringlichkeit jedem Antrag zu. Denn nur dann, wenn die Dringlichkeit mehrheitlich zuerkannt wird, kann über diesen Antrag diskutiert werden. Ich sehe es als einen Akt der Fairness, und des demokratischen Denkens dass Diskussionen zugelassen werden sollen. Bei der Abstimmung kann man den Antrag dann immer noch ablehnen.

Der einzige Nachteil bei Dringlichkeitsanträgen ist, dass diese unmittelbar vor einer Sitzung eingebracht werden (können), und somit ein Aktenstudium zumeist nicht möglich ist.
Daher ist es etwas verwunderlich, wenn der Bürgermeister, der ja Ersteller der Tagesordnung ist, sehr oft auf diese Möglichkeit zurückgreift. Für kleine Fraktionen ist es das einzige Mittel Anträge einzubringen. Da ist dann wieder die Zuerkennung der Dringlichkeit, die große erste Hürde. Aber da sind wir dann wieder bei der Fairness und beim demokratischem Denken.

Zurück zum Thema Bausperre.

Ja, ich bin überzeugt davon, dass der Gemeinderat auf dieses Mittel zurückgreifen muß.

Wenn man sich im Internet die Werbung für Wohnen in Gänserndorf ansieht, kann man erahnen welche finanzielle Belastung auf uns Gänserndorferinnen und Gänserndorfer zukommt. In diesem Fall wurde die Aufwertung des Stadtteils Süd, mit neuem Nahversorger und neuer Volksschule zum Bumerang.

Wir haben bereits jetzt ein Problem mit den Kindergärten, wir können kaum ist ein Kindergarten eröffnet, bereits den Nächsten bauen.
Wir haben auch ein Problem mit den Volksschulen, die neue Schule in Süd ist noch nicht fertig, ein zukünftiger Zubau kann, wenn man sich die Auslastung der Kindergärten ansieht, schon angedacht werden.
Die Kanalanlagen werden zu klein, Straßenzüge samt Beleuchtung müssen neu gebaut werden.

Und wer müsste das bezahlen?
Na ganz einfach, Alle Bürgerinnen und Bürger von Gänserndorf, mit ihren Abgaben. Dass diese dann möglicherweise erhöht werden (müssen), ist zu bedenken.

 

Daher ein überzeugtes JA zur Bausperre, auch zum Schutz der bereits in Gänserndorf ansässigen Bürgerinnen und Bürger.

Aber auch ein nein zur Vorgangsweise, sehr viele Beschlüsse durch Dringlichkeitsanträge des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterpartei herbeizuführen. Denn wie bereits geschrieben, der Bürgermeister erstellt die Tagesordnung sowohl für den Stadtrat als auch für den Gemeinderat, und die beschriebenen Probleme mit der Bebauung in Süd waren auch eine Woche vor der Sitzung bereits bekannt.
Von den beiden anderen Dringlichkeitsanträgen hätte einer auf der Tagesordnung stehen können, der dritte war in Ordnung.
Wir werden sehen ob Bürgermeister und die Bürgermeisterpartei beim nächsten, von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag, diesem die Dringlichkeit auch so selbstverständlich zuerkennt.

Da sind wir dann wieder bei der Fairness und beim demokratischen Denken.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Daten, Datenschutz, und wie dies uns ALLE betrifft. Teil 2

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

Wie im Teil 1 versprochen, nun einige Artikel und Berichte zum Thema Daten und Datenschutz!

 

Österreichische Post errechnet und verkauft Daten zur “Parteiaffinität”

https://www.heise.de/tp/features/Oesterreichische-Post-errechnet-und-verkauft-Daten-zur-Parteiaffinitaet-4267973.html

Die Post verrät allen was!

https://epicenter.works/content/die-post-verraet-allen-was

 Aufgeweichte Datenschutzregeln: Ein Signal gegen Europa

https://derstandard.at/2000080813291/Verwaesserte-Datenschutzregeln-Ein-Signal-gegen-Europa

 

Wie können wir uns schützen, was können wir selbst unternehmen:

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Der Weg der Daten

https://www.addendum.org/datenhandel/der-weg-der-daten/

Die DSGVO bringt den Bürgern neue Rechte

https://www.heise.de/select/ct/2018/05/1519949473427199

https://www.heise.de/select/ct/2018/5/softlinks/ycyu

DSGVO: Folterfragebogen im Selbsttest

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Folterfragebogen-im-Selbsttest-3974512.html

DSGVO: Du hast Rechte, nutze sie!

https://epicenter.works/content/dsgvo-du-hast-rechte-nutze-sie

Datenschutzbehörde leitet Verfahren gegen die Post ein

https://www.addendum.org/datenhandel/verfahren-gegen-die-post/

 

Auch wenn die Post jetzt verspricht einige der Daten zu löschen, bleiben doch sehr viele Daten über Bürgerinnen und Bürger gespeichert!

Wenn nun alle mündigen Bürgerinnen und Bürger misstrauisch werden würden, und bei allen Firmen und Institutionen gemäß den in den Artikeln beschriebenen Rechten Auskunft einholen würden, wäre die Wirkung enorm.

Einerseits wüssten Firmen und Institutionen, dass es nicht so einfach ist über Bürgerinnen und Bürger die ja auch Kundinnen und Kunden sind drüberzufahren. Andererseits ist die Beantwortung des Auskunftsbegehrens eine Menge Arbeit.

Des Weiteren kann bei dieser Gelegenheit auch die Weitergage aller Daten untersagt werden.

Sowie, und dies sehe ich als überaus wichtig an, die Löschung aller vorhandenen Daten verlangt werden.

Dies würde Firmen, Behörden, Institutionen am Meisten stören, keine Weitergabe, und der Verlust der Daten.

Und zur Sicherheit, das Ganze ein Jahr später wiederholen!

Ich kann mir auch vorstellen, das einzelne Datenschützer die “Österreichische Variante” des Datenschutzgesetzes bzw. einige Details daraus vor den EUGH bringen.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Daten, Datenschutz, und wie dies uns ALLE betrifft. Teil 1

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Daten, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, Weitergabe unserer Daten…

Schlagworte die uns derzeit immer wieder begegnen.

Manche Personen werden meinen, ich habe ja nix zu verbergen.

Nun ja, ich frage diese Leute immer, würden Sie Ihre Parteizugehörigkeit, Ihr Kaufverhalten, Ihre Gehaltsklasse, welche Bekleidung auch Unterwäsche die Sie tragen, welche Speisen Sie essen, ob Sie gesund oder ungesund leben, ob Sie bei einer Onlineapotheke einkaufen, ob und wann Sie sich einen Urlaub leisten wollen oder können jedermann erzählen?

Da beginnt dann das große Staunen.

Nun, alle diese Daten werden erhoben. Glauben Sie nicht?

Nun wozu ist die Kundenkarte da? Die Rabatte sind nur eine kleine Erstattung für die Zustimmungserklärung zur Nutzung Ihrer Daten.

Die Post weiß genau wann Sie von wem welches Paket bekommen haben.

Bericht Krone, als Beispiel. Es haben auch andere Medien berichtet.

https://www.krone.at/1836883

https://www.krone.at/1839465

Haben Sie die Zustimmungserklärung bei allen Kundenkarten immer sorgfältig gelesen?

Vermutlich nicht!

Haben Sie bei einem Onlinespiel mitgemacht?

Ein Gratisabo, von was auch immer, bezogen?

Sie haben dabei, wissentlich oder eben auch nicht, sicher der Nutzung Ihrer Daten zugestimmt.

 

Im nächsten Artikel folgen die Möglichkeiten wie Sie Auskunft über Ihre gespeicherten Daten erhalten können!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer