Gemeinderatssitzung 30. Jänner 2019 – BAUSPERRE!

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Liebe Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Am 30. Jänner ging die erste Sitzung des Gänserndorfer Gemeinderates, in diesem Jahr, über die Bühne.

Zentrales Thema war die BAUSPERRE IM STADTTEIL SÜD.

Beim Lesen der Tagesordnung und beim Studium der Akten dachte ich noch, nichts Aufregendes, das sollte in einer halben Stunde abgearbeitet sein.

Hätte fast gestimmt, wenn ja wenn! nicht ein einziger Tagesordnungspunkt eine halbe Stunde gedauert hätte.

Die Sitzung begann damit, dass der Bürgermeister drei Dringlichkeitsanträge, die von ihm selbst kamen, verlesen hat.

Ein Dringlichkeitsantrag behandelte eine Bausperre für den Stadtteil Süd. Die beiden Anderen wurden in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt, daher gehe ich darauf nicht ein.

Dieser Tagesordnungspunkt, eine Bausperre für den Stadtteil Süd, sorgte auch für heftige Diskussionen.

Bereits bei der Zuerkennung der Dringlichkeit war zu bemerken, dass sich nicht alle Fraktionen einig waren.

Ich habe der Dringlichkeit zugestimmt, denn ich stimme aus Prinzip der Zuerkennung der Dringlichkeit jedem Antrag zu. Denn nur dann, wenn die Dringlichkeit mehrheitlich zuerkannt wird, kann über diesen Antrag diskutiert werden. Ich sehe es als einen Akt der Fairness, und des demokratischen Denkens dass Diskussionen zugelassen werden sollen. Bei der Abstimmung kann man den Antrag dann immer noch ablehnen.

Der einzige Nachteil bei Dringlichkeitsanträgen ist, dass diese unmittelbar vor einer Sitzung eingebracht werden (können), und somit ein Aktenstudium zumeist nicht möglich ist.
Daher ist es etwas verwunderlich, wenn der Bürgermeister, der ja Ersteller der Tagesordnung ist, sehr oft auf diese Möglichkeit zurückgreift. Für kleine Fraktionen ist es das einzige Mittel Anträge einzubringen. Da ist dann wieder die Zuerkennung der Dringlichkeit, die große erste Hürde. Aber da sind wir dann wieder bei der Fairness und beim demokratischem Denken.

Zurück zum Thema Bausperre.

Ja, ich bin überzeugt davon, dass der Gemeinderat auf dieses Mittel zurückgreifen muß.

Wenn man sich im Internet die Werbung für Wohnen in Gänserndorf ansieht, kann man erahnen welche finanzielle Belastung auf uns Gänserndorferinnen und Gänserndorfer zukommt. In diesem Fall wurde die Aufwertung des Stadtteils Süd, mit neuem Nahversorger und neuer Volksschule zum Bumerang.

Wir haben bereits jetzt ein Problem mit den Kindergärten, wir können kaum ist ein Kindergarten eröffnet, bereits den Nächsten bauen.
Wir haben auch ein Problem mit den Volksschulen, die neue Schule in Süd ist noch nicht fertig, ein zukünftiger Zubau kann, wenn man sich die Auslastung der Kindergärten ansieht, schon angedacht werden.
Die Kanalanlagen werden zu klein, Straßenzüge samt Beleuchtung müssen neu gebaut werden.

Und wer müsste das bezahlen?
Na ganz einfach, Alle Bürgerinnen und Bürger von Gänserndorf, mit ihren Abgaben. Dass diese dann möglicherweise erhöht werden (müssen), ist zu bedenken.

 

Daher ein überzeugtes JA zur Bausperre, auch zum Schutz der bereits in Gänserndorf ansässigen Bürgerinnen und Bürger.

Aber auch ein nein zur Vorgangsweise, sehr viele Beschlüsse durch Dringlichkeitsanträge des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterpartei herbeizuführen. Denn wie bereits geschrieben, der Bürgermeister erstellt die Tagesordnung sowohl für den Stadtrat als auch für den Gemeinderat, und die beschriebenen Probleme mit der Bebauung in Süd waren auch eine Woche vor der Sitzung bereits bekannt.
Von den beiden anderen Dringlichkeitsanträgen hätte einer auf der Tagesordnung stehen können, der dritte war in Ordnung.
Wir werden sehen ob Bürgermeister und die Bürgermeisterpartei beim nächsten, von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag, diesem die Dringlichkeit auch so selbstverständlich zuerkennt.

Da sind wir dann wieder bei der Fairness und beim demokratischen Denken.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer