Bürgerliste stimmte dem Nachtragsvorschlag nicht zu!

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Ich habe heute als Vertreter der Gänserndorfer Bürgerliste dem 1. Nachtragsvorschlag 2019 nicht zugestimmt!

Warum?

Schlicht und einfach aus Protest, weil auf Antrag des Bürgermeisters 2016 eine Mehrheit aus ÖVP FPÖ und GRÜNE zugestimmt hat, dass die Förderung der Gemeinde aus einer Fraktionsförderung in eine Klubförderung umgewandelt wurde.

Somit konnte man die Freie Bürgerliste Gänserndorf von den Förderungen ausgrenzen, und dachte man könne die “Freie Bürgerliste Gänserndorf” auf diese Weise mundtot machen.

Warum habe ich mich zu diesem Punkt nicht zu Wort gemeldet, werden manche fragen. Nun, dies ist leicht erklärt.

Im Protokoll würde diese Wortmeldung nicht aufscheinen. Die Presse, sowie Bürgerinnen und Bürger informiere ich selbst.

 

Siehe auch:

Weiteres Schreiben der Volksanwaltschaft, oder will Bgmst. LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen Ausgabe Nr. 12

 

Auf ein weiteres Thema möchte ich ebenfalls noch eingehen.

Es gab heute drei Dringlichkeitsanträge, einen vom Bürgermeister, zwei von den Grünen.

Den Anträgen der Grünen wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt.

Die anwesenden Gemeinde- und Stadträten der SPÖ, der Grünen, sowie die Bürgerliste stimmten dafür, die anwesenden Stadt- und Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.

Die Abstimmung ergab einen Stimmengleichstand, somit abgelehnt.

Ich möchte jetzt auf den Wortlaut der Anträge nicht eingehen, nur auf die Abstimmung.

Ich habe und ich werde, so lange ich für die Bürgerliste im Gemeinderat sitze, jedem Dringlichkeitsantrag die Dringlichkeit zuerkennen.

Das gehört zu meinem Demokratieverständnis. Jede  politische Partei jede Wahlpartei jeder einzelne Gemeinderat soll das Recht haben, Anträge stellen zu können, jede/r der Genannten soll die Möglichkeit bekommen dass über Ihre Anträge diskutiert und abgestimmt wird.

Denn eine Zuerkennung der Dringlichkeit bedeuted ja noch lange nicht, dass dieser Antrag eine Mehrheit bekommt.

Liebe Stadt- und Gemeinderäte von ÖVP und der FPÖ, “Staatstragend” und überaus demokratisch war diese Vorgangsweise heute, aus meiner Sicht, wirklich nicht.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer