Monologe und “Sonstiges” in der Gemeinderatssitzung am 4. September.

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die gestrige Gemeinderatssitzung war über weite Strecken geprägt durch einstimmige Beschlüsse.

ABER,

jene Punkte die nicht einstimmig beschlossen wurden, waren geprägt von Bürgermeistermonologen und teilweise berechtigten und teilweise weniger berechtigten Streitereien.

 

Nun zu den Details,

beim Punkt 8 der Tagesordnung gings um die rechtliche Begleitung der Marktplatzausschreibung. An sich eine gute Sache, es wurden auch vollkommen korrekt drei Angebote eingeholt. Aber, diese Angebote kamen erst im letzten Augenblick. Am Montag früher Nachmittag war der Akt noch leer.
Für den Bürgermeister, der ja voll in die Thematik eingearbeitet ist, genügt es klarerweise einmal drüberzulesen und die Ziffern zu vergleichen. Gemeinderäte die voll im Berufsleben stehen, können jedoch nicht so einfach nebenher, oder beim Autofahren diese Akten lesen und bewerten.
Für mich persönlich fehlte jedoch ein viel wichtigerer Punkt, wir kannten nur die Stundensätze der Anwälte und die Haftungsgrenzen, nirgendwo im Antrag stand etwas von den betragsmäßigen Obergrenzen die wir hier beschließen sollten.
Dieser Punkt wurde in die Oktobersitzung verlegt.
Da ich weiß, dass unser Bürgermeister meine Artikel ließt, sei bitte so nett und ändere den Antrag in die Richtung, dass wir Gemeinderäte zumindest ansatzweise wissen wie viel Geld hier bewegt wird / bewegt werden kann.

 

Punkt Raumordnungsprogramm, Raumordnungsvertag.

In diesem Punkten, die noch dazu dann für die Abstimmung gesplittet wurden, war die Aktenmappe so voll und umfangreich, dass wenn man nicht voll mit der Materie vertraut ist, eigentlich sehr viel Zeit mit dem Aktenstudium verbracht werden muss.
Alle diese Akten lagen auch vollkommen korrekt zur Einsicht für die Bevölkerung auf, viele Bürgerinnen und Bürger informierten sich und machten Einsprüche.
Soweit so gut,
Die vielseitige Stellungnahme zu all diesen Themen bekamen wir jedoch erstam 03.09.19 um 18 Uhr. Wenn man also als Gemeinderat der ja nicht voll in die Thematik eingearbeitet ist, Stellungnahme, Einspruch und Akt miteinander vergleichen will, müßte man einen weiteren halben Tag am Gemeindeamt verbringen. Für voll Berufstätige ein Ding der Unmöglichkeit.
Viele Erklärungen zu dem Thema konnte der zuständige Abteilungsleiter Karl Kamellor, der zufällig anwesend war, während der Sitzung abgeben. Es war erkennbar dass er, obwohl nicht darauf vorbereitet vortragen zu müssen, sehr genau über alle Details Bescheid wusste. Gratulation!
Interessant zu hören war auch, dass Stadtrat Trost die einzelnen Punkte der Einsprüche vorlas die Beantwortung und Erklärung aber vom Bürgermeister kam.
Ich persönlich habe nach kurzer Wortmeldung wegen der kurzen Vorbereitungszeit als Protest mit Stimmenthaltung reagiert.

 

Fazit für die beiden Themen, aber auch für einige Andere:

Wie konnten im Stadtrat ohne vollständige Akten Beschlüsse gefasst werden?

Wieso kommt es immer wieder vor, dass Themen zwar sehr professionell angefangen und bearbeitet werden, es am Schluss aber immer öfter Probleme mit der rechtzeitigen Verfügbarkeit der vollständigen Akten für die Gemeinderäte gibt?

Ach ja, nicht zu Vergessen, die langatmigen Monologe vom Bürgermeister waren auch wieder da. Und auch ein Rüffel für die Presse.
Ob er sich gerne reden hört? Weil er die zu späten Informationen und die deswegen erfolgte Kritik wegreden wollte?
Oder wegen der diesmal sehr vielen anwesenden Zuhörer sei dahingestellt.
Aber vielleicht wars ja nur der beginnende Wahlkampf?

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer