EU Wahl am Sonntag

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

In Gänserndorf kam es bei der Zustellung der WAHLVERSTÄNDIGUNGSKARTEN das sind die schmalen weißen Zettel mit dem Aufdruck “Amtliche Mitteilung” welche Ihren Namen, Adresse und Wahllokal beinhalten, bei Versand oder Verteilung in Gänserndorf zu Problemen.

Ich habe von diesem Problem bereits mehrfach gehört. Auch meine Gattin und ich haben diese nicht erhalten. Am Gemeindeamt weiß man von diesem Problem.

SIE KÖNNEN NATÜRLICH TROTZDEM WÄHLEN GEHEN!

Bitte einfach mit Lichtbildausweis in ihr gewohntes Wahllokal gehen und wählen.

Der Vorgang wird geringfügig länger dauern, da nicht nach der fortlaufenden Nummer gesucht werden kann, sondern nach Strasse und Hausnummer im Wählerverzeichnis nachgesehen werden muss.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Bürgerliste stimmte dem Nachtragsvorschlag nicht zu!

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Ich habe heute als Vertreter der Gänserndorfer Bürgerliste dem 1. Nachtragsvorschlag 2019 nicht zugestimmt!

Warum?

Schlicht und einfach aus Protest, weil auf Antrag des Bürgermeisters 2016 eine Mehrheit aus ÖVP FPÖ und GRÜNE zugestimmt hat, dass die Förderung der Gemeinde aus einer Fraktionsförderung in eine Klubförderung umgewandelt wurde.

Somit konnte man die Freie Bürgerliste Gänserndorf von den Förderungen ausgrenzen, und dachte man könne die “Freie Bürgerliste Gänserndorf” auf diese Weise mundtot machen.

Warum habe ich mich zu diesem Punkt nicht zu Wort gemeldet, werden manche fragen. Nun, dies ist leicht erklärt.

Im Protokoll würde diese Wortmeldung nicht aufscheinen. Die Presse, sowie Bürgerinnen und Bürger informiere ich selbst.

 

Siehe auch:

Weiteres Schreiben der Volksanwaltschaft, oder will Bgmst. LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen Ausgabe Nr. 12

 

Auf ein weiteres Thema möchte ich ebenfalls noch eingehen.

Es gab heute drei Dringlichkeitsanträge, einen vom Bürgermeister, zwei von den Grünen.

Den Anträgen der Grünen wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt.

Die anwesenden Gemeinde- und Stadträten der SPÖ, der Grünen, sowie die Bürgerliste stimmten dafür, die anwesenden Stadt- und Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.

Die Abstimmung ergab einen Stimmengleichstand, somit abgelehnt.

Ich möchte jetzt auf den Wortlaut der Anträge nicht eingehen, nur auf die Abstimmung.

Ich habe und ich werde, so lange ich für die Bürgerliste im Gemeinderat sitze, jedem Dringlichkeitsantrag die Dringlichkeit zuerkennen.

Das gehört zu meinem Demokratieverständnis. Jede  politische Partei jede Wahlpartei jeder einzelne Gemeinderat soll das Recht haben, Anträge stellen zu können, jede/r der Genannten soll die Möglichkeit bekommen dass über Ihre Anträge diskutiert und abgestimmt wird.

Denn eine Zuerkennung der Dringlichkeit bedeuted ja noch lange nicht, dass dieser Antrag eine Mehrheit bekommt.

Liebe Stadt- und Gemeinderäte von ÖVP und der FPÖ, “Staatstragend” und überaus demokratisch war diese Vorgangsweise heute, aus meiner Sicht, wirklich nicht.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Kein Arzt in Gänserndorf und Strasshof, Teil 3

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinen Artikeln in Teil 1 und Teil 2 auf Probleme und mögliche Versäumnisse bei der medizinischen Versorgung von Gänserndorf hingewiesen.

Nun ist ein weiterer Mosaikstein aufgetaucht.

Siehe nachfolgenden Bericht.

Etwas fällt aber der Bevölkerung sehr wohl auf,

in Bund und Land wird die ach so gue Leistung der jeweiligen Politiker hochgelobt,

Alles und Jedes soll soo viel besser werden oder bereits sein.

Nur die sogenannten “kleinen Leute” die den unteren Einkommensschichen angehören, merken nichts davon.

Wenn jetzt möglicherweise alle jene die sich keine Wahlärzte leisten können, die nicht mit dem Auto irgendwohin zu Ärzten fahren können, Probleme bekommen, dann ja dann hat die Politik versagt. Auch wenn diese noch so viele Jubelmeldungen hinausposaunt.

Für die Familien mit wenig Einkommen, für die Rentner und Pensionisten zählt die Basisversorgung. Für diese kommen Jubelprojekte wie Hallenbad oder Stadtsaal oder ähnliches sehr weit hinten in der Rangliste.

 

Wie die laufende Berichterstattung gezeigt hat, haben wir bei der Versorgung am Wochenende große Lücken.

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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Kein Arzt in Gänserndorf und Strasshof, Teil 2

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

Der im Teil 1 von mir verfasste Bericht und der nachfolgende Artikel in der NÖN hat zu einigen interessanten Erkenntnissen geführt.

 

Zum Ersten,
laut dem Artikel in der NÖN, glaubte der Gänserndorfer Bürgermeister zu wissen , dass gemäß Webseite der Gemeinde Strasshof Frau Dr. Schleinzer Dienst hatte.

Nun ja, ob jetzt jeder Gänserndorfer/in wenn er/sie einen Arzt braucht auf der Webseite der Nachbargemeinde nachsieht, möchte ich bezweifeln.

Die Wahrheit ist jedoch, und dies weiß ich aus sehr gut informierter Quelle, das Fr. Dr. Schleinzer eben KEINEN Dienst machte.

 

Zum Zweiten
wird es, ebenfalls nach gut informierter Quelle, möglicherweise auch weiterhin des Öfteren in Gänserndorf keinen Wochenend Dienst der Ärzte geben. Zumindest so lange nicht, bis die Bezahlung dieses Dienstes restlos geklärt ist. Womit wir bei einem möglichen Problem der ärztlichen Versorgung im Bezirk sind.

 

Und zum Dritten
haben wir, auch im Bericht der NÖN erfahren, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, dass die Ärzte am Wochenende offen halten müssen.

Ach, da schau her!

Wenn man den Artikel weiter ließt wirds immer interessanter.

Vor allem ein Satzanfang sticht ins Auge: Der Versorgungsauftrag liege im “Bereich der Länder” und wurde an die NÖ GKK übertragen.

“Bereich der Länder” ist das Stichwort!

Nun, ich habe im Teil 1 unseren Herrn Bürgermeister, der ja auch im Landtag sitzt, aufgefordert sich der Sache anzunehmen. Die in der NÖN abgedruckte Antwort des Herrn Abgeordneten war jedenfalls absolut nicht hilfreich.

Diese Aufforderung wiederhole ich hiermit und werde, da wir ja schon etwas im Vorwahlkampf sind,  diese Aufforderung sehr oft wiederholen. Und zwar so lange, bis die Versorgung auch am Wochenende wieder zufriedenstellend ist.

Ich werde als Antwort vermutlich, so wie es die Sache des Herrn Bürgermeisters auch im Gemeinderat ist, einen langatmigen und wortreichen Monolog vernehmen.

Aber dem Thema Gesundheit / Ärztenotdienst wird er sich widmen müssen. Dafür wird schon das Bedürfnis und der Druck aus der Bevölkerung sorgen.

Und wenn, wie in der NÖN berichtet, ohnehin viele Patienten ins Medizinische Zentrum ausweichen, sollte es ja möglich sein den Wochenenddienst entsprechend zu strukturieren, dass dieser eben über das Medizinische Zentrum abgewickelt wird. In diesem Bereich hat das Land ja doch ein Mitspracherecht.
Nicht zu vergessen ist dabei, dass dann auch die Rezepte die dort ausgestellt werden, wie die beim praktischen Arzt ausgestellten, in den Apotheken abgerechnet werden.

Dies nur einfach so als Denkanstoß, damit niemand auf die Idee kommt, von ach so unlösbaren Problemen zu sprechen!

Für die Gemeinden im nördlichen Teil des Bezirkes wird sich der Herr Abgeordnete dann sehr wohl etwas einfallen lassen müssen. Möglicherweise für den ganzen Bezirk. Denn er will ja auch dort Stimmen bei der nächsten Landtagswahl bekommen.

Ich weiß, dies ist nicht so locker zu absolvieren wie eine Eröffnung mit Rede und Pressefoto. Aber es wird kein Weg daran vorbeiführen, diese Sache ist abzuarbeiten, und dies relativ rasch!!

Teil 1:  http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2019/04/kein-arzt-am-osterwochenende-fuer-gaenserndorf-und-strasshof/

 

Ihr, Euer, Dein

Walter Krichbaumer

 

Kein Arzt am Osterwochenende für Gänserndorf und Strasshof!?

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Beim lesen der NÖN ist mir aufgefallen, dass statt der Nennung der/des diensthabenden Ärztin/Arztes nur die Nummer der Hotline 1450 steht. In einer ebenfalls heute zugestellten Gratiszeitung ebenfalls keine Nennung eines diensthabenden Arztes!

Somit sind, wenn man den beiden Zeitungen Glauben schenkt, sowohl die Bezirksstadt Gänserndorf, als auch die Nachbargemeinde Strasshof am langen Osterwochenende ohne Arzt.

Wer ist daran schuld?

Die Ärzteschaft? Die Politik?

Nun es wird schon die Landespolitik sein. Denn diese ist zuständig für die Schaffung der Grundstrukturen im Land NÖ.

Man spart ja auch von Seiten der Landespolitik nicht mit Eigenlob wenn etwas gelingt. Ich bin neugierig ob man auch zugibt hier ein Problem zu haben.

Ich denke, darauf kann ich lange warten. Da gibt es eher monologartige und langatmige Wortspenden wie gut man ja eh ist.

Aber klar, wenn alles reibungslos funktioniert, ist dies kein Anlass für ein Pressefoto und für Eigenlob.

Wir hören immer wieder dass die Ambulanzen der Spitäler überlastet sind, no na, wenn die Ärzte am Land fehlen.

Zuständig >> Landespolitik!!

Aber da wir ja einen sehr aktiven Bürgermeister haben der auch Abgeordneter ist, sollte es ja sehr schnell möglich sein, hier eine Lösung zu finden. Jetzt werden wir sehen, wie gut unser Gänserndorfer Volksvertreter wirklich ist.

Ich weiß, wird nicht so Pressewirksam gehen wie eine Schuleröffnung oder eine Vorstellung eines neuen Marktplatzes, wäre aber sicher zum Vorteil der Gänserndorfer und Strasshofer Bevölkerung. Und wenn der oben genannte Bericht stimmt, gibt es in der Gemeinde Neusiedl, im Norden des Bezirks, das gleiche Problem.

Ihr, Euer, Dein

Walter Krichbaumer

Synagoge Gänserndorf – nächste Runde!

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Synagoge – nächste Runde, ein Titel der typisch ist für eine reisserische Überschrift.

Jedoch, worum geht es?

Wie aus einer Gratiszeitung zu erfahren war, gibt es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Die “Unterschutzstellung” wurde aufgehoben. Die Begründung ließt sich, ebenfalls der Zeitung entnommen, wie eine schallende Ohrfeige in Richtung Bundesdenkmalamt.

Was soll in diesem Fall herauskommen?

Die Fronten sind verhärtet, das Bundesdenkmalamt scheint auf seine Entscheidung zu beharren, die Gemeinde ebenfalls.

Die Grünen, die die ganze Sache ins Rollen brachten, sind politisch an den Rand gestellt. Vize Linke mehr oder weniger entmachtet. Das Gebäude bröselt vermutlich bis zum Einsturz vor sich hin, der Schimmel nimmt vom Gebäude Besitz….

Ich habe in meinem Artikel vom Juli des Vorjahres einige Tatsachen und Vermutungen aufgelistet.

Alle diese Tatsachen und Vermutungen stimmen noch immer, nur ein neues Gerücht ist mir zu Ohren gekommen, die Grünen haben bereits vor Jahren als dieses Thema angesprochen wurde, ein Abriss überlegt wurde, Verbündete gesucht um dieses Thema Politisch und Pressetechnisch auszuschlachten.

Ah, ja!! Man hat also möglicherweise nur darauf gewartet jemanden anpatzen zu können.

 

Ich bleibe bei meinem Schlußwort vom Vorjahr:

Ob all diese oben beschriebenen Geschehnisse dem Gedanken an das Gänserndorfer Judentum, sowie dem Gedenken der Opfern der Verfolgung, dienlich sind, möchte ich mehr als bezweifeln.

Hier wurde, dieser Gedanke drängt sich auf, nur um politisch Kleingeld zu sammeln, oder um sich wichtig zu machen und in Szene zu setzen, absolut jedes vernünftige Ziel verfehlt.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Link zu Artikel: Streitthema – Abriss zweier Gebäude in Gänserndorf

 

 

 

 

 

 

 

Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Gänserndorf.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 liegt von 26. Feber bis zum 12. März am Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. Dieser wird auch auf der Homepage der Gemeinde einsehbar sein.

Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, und machen Sie sich ein Bild davon wofür und warum wie viel Geld ausgegeben wird.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Gemeinderatssitzung 30. Jänner 2019 – BAUSPERRE!

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Liebe Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Am 30. Jänner ging die erste Sitzung des Gänserndorfer Gemeinderates, in diesem Jahr, über die Bühne.

Zentrales Thema war die BAUSPERRE IM STADTTEIL SÜD.

Beim Lesen der Tagesordnung und beim Studium der Akten dachte ich noch, nichts Aufregendes, das sollte in einer halben Stunde abgearbeitet sein.

Hätte fast gestimmt, wenn ja wenn! nicht ein einziger Tagesordnungspunkt eine halbe Stunde gedauert hätte.

Die Sitzung begann damit, dass der Bürgermeister drei Dringlichkeitsanträge, die von ihm selbst kamen, verlesen hat.

Ein Dringlichkeitsantrag behandelte eine Bausperre für den Stadtteil Süd. Die beiden Anderen wurden in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt, daher gehe ich darauf nicht ein.

Dieser Tagesordnungspunkt, eine Bausperre für den Stadtteil Süd, sorgte auch für heftige Diskussionen.

Bereits bei der Zuerkennung der Dringlichkeit war zu bemerken, dass sich nicht alle Fraktionen einig waren.

Ich habe der Dringlichkeit zugestimmt, denn ich stimme aus Prinzip der Zuerkennung der Dringlichkeit jedem Antrag zu. Denn nur dann, wenn die Dringlichkeit mehrheitlich zuerkannt wird, kann über diesen Antrag diskutiert werden. Ich sehe es als einen Akt der Fairness, und des demokratischen Denkens dass Diskussionen zugelassen werden sollen. Bei der Abstimmung kann man den Antrag dann immer noch ablehnen.

Der einzige Nachteil bei Dringlichkeitsanträgen ist, dass diese unmittelbar vor einer Sitzung eingebracht werden (können), und somit ein Aktenstudium zumeist nicht möglich ist.
Daher ist es etwas verwunderlich, wenn der Bürgermeister, der ja Ersteller der Tagesordnung ist, sehr oft auf diese Möglichkeit zurückgreift. Für kleine Fraktionen ist es das einzige Mittel Anträge einzubringen. Da ist dann wieder die Zuerkennung der Dringlichkeit, die große erste Hürde. Aber da sind wir dann wieder bei der Fairness und beim demokratischem Denken.

Zurück zum Thema Bausperre.

Ja, ich bin überzeugt davon, dass der Gemeinderat auf dieses Mittel zurückgreifen muß.

Wenn man sich im Internet die Werbung für Wohnen in Gänserndorf ansieht, kann man erahnen welche finanzielle Belastung auf uns Gänserndorferinnen und Gänserndorfer zukommt. In diesem Fall wurde die Aufwertung des Stadtteils Süd, mit neuem Nahversorger und neuer Volksschule zum Bumerang.

Wir haben bereits jetzt ein Problem mit den Kindergärten, wir können kaum ist ein Kindergarten eröffnet, bereits den Nächsten bauen.
Wir haben auch ein Problem mit den Volksschulen, die neue Schule in Süd ist noch nicht fertig, ein zukünftiger Zubau kann, wenn man sich die Auslastung der Kindergärten ansieht, schon angedacht werden.
Die Kanalanlagen werden zu klein, Straßenzüge samt Beleuchtung müssen neu gebaut werden.

Und wer müsste das bezahlen?
Na ganz einfach, Alle Bürgerinnen und Bürger von Gänserndorf, mit ihren Abgaben. Dass diese dann möglicherweise erhöht werden (müssen), ist zu bedenken.

 

Daher ein überzeugtes JA zur Bausperre, auch zum Schutz der bereits in Gänserndorf ansässigen Bürgerinnen und Bürger.

Aber auch ein nein zur Vorgangsweise, sehr viele Beschlüsse durch Dringlichkeitsanträge des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterpartei herbeizuführen. Denn wie bereits geschrieben, der Bürgermeister erstellt die Tagesordnung sowohl für den Stadtrat als auch für den Gemeinderat, und die beschriebenen Probleme mit der Bebauung in Süd waren auch eine Woche vor der Sitzung bereits bekannt.
Von den beiden anderen Dringlichkeitsanträgen hätte einer auf der Tagesordnung stehen können, der dritte war in Ordnung.
Wir werden sehen ob Bürgermeister und die Bürgermeisterpartei beim nächsten, von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag, diesem die Dringlichkeit auch so selbstverständlich zuerkennt.

Da sind wir dann wieder bei der Fairness und beim demokratischen Denken.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Daten, Datenschutz, und wie dies uns ALLE betrifft. Teil 2

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

Wie im Teil 1 versprochen, nun einige Artikel und Berichte zum Thema Daten und Datenschutz!

 

Österreichische Post errechnet und verkauft Daten zur “Parteiaffinität”

https://www.heise.de/tp/features/Oesterreichische-Post-errechnet-und-verkauft-Daten-zur-Parteiaffinitaet-4267973.html

Die Post verrät allen was!

https://epicenter.works/content/die-post-verraet-allen-was

 Aufgeweichte Datenschutzregeln: Ein Signal gegen Europa

https://derstandard.at/2000080813291/Verwaesserte-Datenschutzregeln-Ein-Signal-gegen-Europa

 

Wie können wir uns schützen, was können wir selbst unternehmen:

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Der Weg der Daten

https://www.addendum.org/datenhandel/der-weg-der-daten/

Die DSGVO bringt den Bürgern neue Rechte

https://www.heise.de/select/ct/2018/05/1519949473427199

https://www.heise.de/select/ct/2018/5/softlinks/ycyu

DSGVO: Folterfragebogen im Selbsttest

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Folterfragebogen-im-Selbsttest-3974512.html

DSGVO: Du hast Rechte, nutze sie!

https://epicenter.works/content/dsgvo-du-hast-rechte-nutze-sie

Datenschutzbehörde leitet Verfahren gegen die Post ein

https://www.addendum.org/datenhandel/verfahren-gegen-die-post/

 

Auch wenn die Post jetzt verspricht einige der Daten zu löschen, bleiben doch sehr viele Daten über Bürgerinnen und Bürger gespeichert!

Wenn nun alle mündigen Bürgerinnen und Bürger misstrauisch werden würden, und bei allen Firmen und Institutionen gemäß den in den Artikeln beschriebenen Rechten Auskunft einholen würden, wäre die Wirkung enorm.

Einerseits wüssten Firmen und Institutionen, dass es nicht so einfach ist über Bürgerinnen und Bürger die ja auch Kundinnen und Kunden sind drüberzufahren. Andererseits ist die Beantwortung des Auskunftsbegehrens eine Menge Arbeit.

Des Weiteren kann bei dieser Gelegenheit auch die Weitergage aller Daten untersagt werden.

Sowie, und dies sehe ich als überaus wichtig an, die Löschung aller vorhandenen Daten verlangt werden.

Dies würde Firmen, Behörden, Institutionen am Meisten stören, keine Weitergabe, und der Verlust der Daten.

Und zur Sicherheit, das Ganze ein Jahr später wiederholen!

Ich kann mir auch vorstellen, das einzelne Datenschützer die “Österreichische Variante” des Datenschutzgesetzes bzw. einige Details daraus vor den EUGH bringen.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer