Nachtrag zu – Überwachungsstaat Österreich!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Ich habe in meinem Artikel vom 22. Mai 2017 einige Fragen zum Thema Überwachung in den Raum gestellt.

Nun gab es leider wieder einen Anschlag, es mussten wieder Menschen sterben, bzw. leiden.

Dies in einem Land in dem noch viel mehr überwacht wird, als bei uns in Österreich.

 

Gleichzeitig wurde wie auch schon öfters in der Vergangenheit bekannt, dass der Täter Polizeibekannt ist.

Des weiteren wurde in einem TV Interview gesagt, dass die Polizei die Datenflut der Überwachung nicht mehr bewältigen kann.

Beides eigentlich ein Wahnsinn.

 

Die Videos dienen also fast immer nur dazu, das Sterben und das Leiden der Menschen nachträglich aufzuklären.

Ich habe in meinem vorigen Artikel geschrieben dass wir gut ausgebildete Polizei und gut ausgebildete Behördenvertreter in ausreichender Menge benötigen.

Dies möchte ich hier bekräftigen.

Also bitte, statt mehr Geld in Pseudoüberwachung und Datenproduktion zu stecken, diese Mittel in die Personalaufstockung investieren.

 

Möglicherweise müssen auch die Gerichte umdenken, und etwas genauer und strenger vorgehen. Denn auch unsere Eltern mussten einen Krieg und die Zeit danach mit Hunger und Entbehrungen durchleben. Von dadurch ausgelösten Übergriffen oder gar Terroranschlägen, ist mir nichts bekannt.

 

Und, nur so als Anregung,  wenn in Gänserndorf die Polizei manchmal zu Fuß durch die Stadt gehen würde, und somit nicht weithin durch den Streifenwagen sichtbar wäre, würden sich manche sehr wundern was manchmal alles zu sehen ist.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Überwachungsstaat Österreich!!

Sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer,
sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Überwachungsstaat Österreich, eine harte,  aber leider wahre Überschrift.

Wenn man aufmerksam die Presse ließt, eventuell auch die verschiedensten kritischen Kommentare muss jeder Leser aufmerksam werden.

Wenn man aufmerksam die Umgebung beachtet, sieht man fast überall die Überwachungskameras.

Bahnhöfe überwacht,
U-Bahnen überwacht,
Öffentliche Gebäude überwacht,
Geldverkehr überwacht – siehe auch meinen Artikel http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/neuer-versuch-das-bargeld-abzuschaffen-ob-es-noch-ein-versuch-ist/
Autobahnen überwacht, nun kommt noch die digitale Vignette dazu, als Lockmittel damit es nicht so auffällt…
Nun will unsere dauer-streitende Bundesregierung, schön versteckt hinter dem Wahlkampf, noch schnell einige Überwachungsgesetze beschließen.

Siehe auch: https://überwachungspaket.at/

Was bringts???

Na, fast genau nix!

Sämtliche Täter der letzten Terroranschläge waren, wenn man die Presseberichte hernimmt, der Polizei bzw. den Behörden bekannt.
Was hats gebracht, genau nix.

Was wir wirklich benötigen ist eine gut geschulte Polizei und gut geschulte Behörden, die mit den bereits vorhandenen Daten auch gezielt arbeiten können. Gut geschult und ausgebildet, und in ausreichender Anzahl!!

Geldscheine abschaffen zur Verbrechensvermeidung – Blödsinn pur – die Verschiebung wirklich großen Beträge können wir schon lange nicht mehr überwachen.
Da gehts nur um die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Denken Sie bitte an Zypern!!

Überwachung des Internets – die wirklich großen Fische sind auch hier nicht zu erwischen, die haben vermutlich Mittel und Wege von denen wir bestenfalls träumen.
Auch hier geht es rein um die Überwachung des einfachen Volkes. Sei es durch eingeschmuggelte Software, oder durch in der neu gekauften Hardware bereits eingebaute Hintertüren.

Es stellen sich jetzt einige Fragen:

Warum hat die Regierung vor uns Bürgerinnen und Bürgern so viel Angst, dass wir besser überwacht werden als es sich die Diktatoren der Vergangenheit mangels vorhandener Technik und Elektronik nicht einmal erträumt haben?

Warum hat die Regierung ohne auch nur eines Versuches der Kontrolle, abertausende Menschen durch das Land geschleust? Und erst am Schluss sündteure Alibimassnahmen gesetzt? Vielleicht auch, als willkommener Tarnmantel für die kommenden Überwachungsschritte? Diese, und ähnliche Gedanken drängen sich beim Lesen der verschiedenen Zeitungen auf.

Warum will die Regierung Alles und Jedes überwachen, wenn doch von eben dieser behauptet wird, dass die Verbrechensrate nicht steigt.

Irgend etwas stimmt hier nicht.
Entweder die Verbrechensrate ist niedrig, dann würden wir die Überwachungsschritte nicht benötigen.
Oder die Verbrechensrate ist hoch, wir brauchen die Überwachung, dann stimmen die die Berichte der Regierung nicht.

Lesen Sie auch:

https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket#LauschangriffPKW

 

Liebe Leserinnen und Leser, ich spreche Sie nun als Wählerinnen und Wähler an:

WAS WOLLEN SIE???

Wir alle sind demnächst zu Wahlen aufgerufen, wir alle dürfen demnächst abstimmen.

Wir alle sollten uns sehr gut überlegen was wir wollen, und wem wir die Stimme geben.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2017

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die gestrige Gemeinderatssitzung ging trotz 39 Punkten auf der Tagesordnung (40 Punkte, drei Streichungen  plus zwei Dringlichkeitsanträge) relativ ruhig über die Bühne.

Wurden doch 35 Punkte einstimmig beschlossen.

Beim Tagesordnungspunkt 9 Nachtragsbudget stimmte ich als Gemeinderat der Bürgerliste dagegen, der Grund ist einfach erklärt, es ist zwar knapp eine dreiviertel Million € für verschiedene Projekte vorhanden, jedoch  die knapp € 2000.- für die Fraktionsförderung der Bürgerliste nicht.
Ich sehe dies einfach als verzweifelten Versuch des Bürgermeisters, eine kritische Stimme an der Arbeit, die Gänserndorferinnen und Gänserndorfer zu informieren, zu hindern.

Nun, die nächsten Wahlen werden zeigen ob die Bevölkerung dies goutiert.

Der Tagesordnungspunkt 32 Verlängerung Vertrag Sicherheitsdienst wurde mehrheitlich (SPÖ, ÖVP, Grüne, Bürgerliste) abgelehnt.

Der Rest mehrheitlich beschlossen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Neuer Versuch das Bargeld abzuschaffen! Ob es noch ein Versuch ist???

Wie man das Bargeld friktionsfrei abschafft!!

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe der Tageszeitung “Die Presse”am Freitag den 21. April.

Wenn man sich die bereits angelaufenen Vorbereitungen zu diesem diktatorischen Schritt ansieht, ist dieses Vorhaben bereits sehr weit gediehen.

Wo sind unsere sogenannten Volksvertreter, wo ist der Protest unserer Parteien?

Wo ist der Protest der Kammern? Der Gewerkschaft?

Diese wollen zwar gewählt werden, bzw. einen hohen Mitgliederstand haben, machen aber genau nichts um die Bevölkerung vor diesem Mißstand zu schützen.

Die Abschaffung des Bargeldes, somit die volle Kontrolle über das ganze Volk samt dessen ganzes Vermögen nimmt seinen Lauf.

Wir weden vermutlich bald sehr hohe Gebühren zahlen müssen, um unser eigenes Geld abheben “zu dürfen”.

Dafür kann man dann unkontrolliert auf EU Ebene Geld unsinnig verpulvern.

Den Diktatoren in der Vergangenheit, hätten diese Möglichkeiten vermutlich sehr geholfen. Hat man die Kontrolle über das Vermögen der Bevölkerung, hat man auch die Bevölkerung in der Hand. Und dazu braucht´s dann nicht einmal Mauern oder bewachte Grenzen.

 

Zwei andere Zeitungen schrieben, die Bevölkerung will “einen starken Mann”. Teile von Presse und Politik waren bestürzt.

Der so genannte “Normalbürger” war das sicher nicht.

Es läuft ja nichts mehr rund, bzw. nach dem Wunsch der Bevölkerung.

Wie oben erwähnt, Abschaffung des Bargeldes, wollen nur die Eliten aus Bank und Politik.
Arbeitnehmer werden ausgequetscht und ausgelaugt, dann freigesetzt.
Die Geschwindigkeit des Zuzuges hat die Bevölkerung bei Weitem überfordert.
Die subjektive aber auch objektive Steigerung der Kriminalität ärgert das Volk.
Alle Gebühren steigen viel schneller als die Nettoeinkommen.
Arbeiter und Angestellte sollen zu ihrem Schaden flexibler werden.
Nettoeinkommen sinken kontinuierlich.
Der Wohlfühlfaktor ging schon lange verloren.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist weg.
Viele Menschen können sich das normale Leben fast nicht mehr leisten.
Die Gesundheitsversorgung wird immer teurer und dabei schlechter.
Die Regulierungswut hemmt Wirtschaft und Bevölkerung.
Die ausufernde Kontrollwut ärgert die Menschen.
Die ausufernde Bevormundung der Menschen ist kaum noch zu ertragen.

Ist es da noch ein Wunder wenn die Menschen reagieren??
Rechte oder rechtsgerichtete Politiker haben dies längst erkannt, und richten sich danach.

Linke oder linksausgerichtete Politiker halten weiterhin an ihren, von der Bevölkerung mehrfach abgelehnten, Thesen fest.

In immer mehr Ländern werden rechts gerichtete oder rechte Regierungen durch demokratische Wahlen an die Macht kommen, oder sind dies bereits.

Ja warum wohl? Ist es nicht so, dass das Volk genug hat vom Herumgerede mancher Politiker?

Ein kleines Beispiel: Als die Geschichte mit den Doppelstaatsbürgerschaften ans Tageslicht kam, waren große Teile der Bevölkerung echt sauer. Ein roter Politiker wollte das kleinreden. Dies verschiebt eben wieder einige Mandate Richtung rechts.

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Viele der Damen und Herren von Politik, Journalismus, Bankenwesen, usw. werden wohl zur Kenntnis nehmen müssen:

Das Volk ist der Souverän, das Volk gibt bei den Wahlen nicht nur die Stimme ab, es entscheidet durch eben diese Stimme auch über die weitere Gesetzgebung.

Und wenn das Volk einen starken Mann will, wird es diesen über kurz oder lang auch bekommen.

Ob es dann den bisherigen Entscheidungsträgern passt oder nicht.

 

Und dann kann es sein, dass alle jene, die jetzt meinen, zur allwissenden Elite zu gehören, sehr schnell hinweggefegt werden.

Eine geldverschwendende EU wird es dann sicher nicht mehr geben, aber dafür sehr wohl Bargeld, und wenn es nur darum ist, die Menschen zu beruhigen.

 

Eine alte Frau sagte vor wenigen Tagen zu mir, wenn sie sich an Erzählungen erinnert, hat es vor hundert Jahren auch so ähnlich angefangen.

Über diesen Satz sollten jetzt einige Entscheidungsträger einmal nachdenken, bevor sie das Volk mit ihren Entscheidungen überfordern und quälen.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Mehrausgaben der Stadt Gänserndorf wachsen weiter, erster Nachtragsvoranschlag 2017 liegt vor.

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Soeben ist der 1. Nachtragsvoranschlag für Gänserndorf im Jahr 2017 erschienen.

Dieser enthält Mehrausgaben in der Höhe von € 709 300.– im Ausserordentlichen Haushalt,
sowie Mehrausgaben in der Höhe von € 37 200.– im Ordentlichen Haushalt.

Also eine knappe dreiviertel MIO. € Mehrausgaben zum Voranschlag 2017.

 

Seite 2

 

Als pdf Datei:

Seite 2 aus 1. Nachtragsvoranschlag 2017

Das ganze Dokument:

http://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2017/04/1.-Nachtragsvoranschlag-2017.pdf?x93467 

 

Sehen wir uns den Ordentlichen Haushalt genauer an:

Die Summe der geplanten Budgeterhöhung von € 37 200.– schaut ja auf den ersten Blick nicht so dramatisch aus, auch wenn € 37 200.– für viele Bürgerinnen und Bürger ein unerreichbarer Betrag sind.
Dieser Betrag kommt zu Stande, obwohl
bei den Transferzahlungen bei den Hauptschulen   € 81 200,– als Minus verbucht wird
bei den Transferzahlungen der Sonderschulen        € 24 700,– als Minus verbucht wird
bei den Transferzahlungen Abwasser Süd                € 41 800,– als minus verbucht wird
beim Hallenbad wegen der Schließung                     € 88 800,– als Minus verbucht wird

Diese oben angeführten Posten sind natürlich nur ein sehr kleiner Auszug aus dem gesamten Papier. Details entnehmen Sie bitte  dem öffentlich einsehbaren Nachtragsvoranschlag.

 

Beim ausserordentlichen Haushalt geht es um viel höhere Summen.

Hier geben die Seiten 36 und 37 genaue Auskunft.

 

€ 98 000,– Mehrbudget – Hallenbad Neubau haben als Gegenbuchung –

€ 20 000,– Entnahme aus der Haushaltsrücklage
€ 31 200,– Bedarfszuweisung Land
€ 46 800,– Kapitaltransferzahlung ECO Plus stehen.

 

€ 376 800,– Mehrbudget – Strassenbau/Gehwege haben als Gegenbuchung

€ 130 000,– Transferzahlung Land Stadterneuerung
€ 506 800,– Abwicklung Soll Überschüsse Vorjahre (also eigentlich Entnahme Rücklage) stehen.

 

€ 242 500,– Mehrbudget – Wasserleitungsbau Gsdf. Süd haben als Gegenbuchung

€     8 200,– Entnahme aus Rücklage
€     1 800,– Kapitaltransferzahlung Land
€ 252 500,– Abwicklung Soll Überschuss Vorjahre (also eigentlich Entnahme Rücklage) stehen.

 

 

Jetzt müssen einige Fragen erlaubt sein:

Wie lange geht das noch gut?

Oder, ab wann steht Gänserndorf unter Aufsicht des Landes?

Wann sind Gänserndorfs – in der Vergangenheit mühsam angesparte – Reserven komplett verpulvert?

 

Welche Parteien werden diesem Budget zustimmen, einem Budget dass auch bereits auf die Amtszeit des nächsten und übernächsten Bürgermeisters Einfluss nimmt.

Diese Fragen, liebe Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, sollten auch Sie Sich stellen. Und zwar vor den nächsten Wahlen zum Gemeinderat.

 

Wenn sehr viele Gänserndorferinnen und Gänserndorfer von Ihrem Recht, Gebrauch machen würden, sich den öffentlich aufliegenden Nachtragsvoranschlag anzusehen, und sich die Dinge genau erklären lassen würden, wäre vermutlich das nächste Wahlergebnis ein komplett Anderes.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Ist das noch demokratisch???

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Demokratisch, oder doch schon ein bisschen Autokratisch???

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Seit vielen Jahren war es üblich, dass auf der offiziellen Gänserndorfer Homepage die Links zu den in Gänserndorf vertretenen Parteien und Listen zu finden waren.

Ich wurde darauf angesprochen, dass diese Links nicht mehr zu finden sind. Ich habe nachgesehen, und wirklich, dies wurde offenbar vor Kurzem geändert.

Warum?

Hat Bgmst LA Lobner Angst?

Wenn Ja, wovor?

Wenn nein, warum ändert er die langjährige Vorgehensweise?

Will er versuchen, das Vorhandensein anderer Parteien und Listen irgendwie zu verstecken?

Aus den Augen, aus dem Sinn??

 

Ich erinnere an das Wegräumen des Blumenschmuckes vor der Gemeinde, die Presse berichtete ebenfalls darüber.

Weiters wurde auch, die über lange Jahre gut funktionierende, Einbahnregelung rund um das Rathaus umgedreht.

Und somit mussten, um teures Geld, alle Markierungen geändert werden.

So wirklich schlau werde ich aus diesen Vorgehensweisen nicht.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Informationsfluss für einzelne Gänserndorfer Gemeinderäte.

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Leider ist es so, dass die Bürgerliste nicht immer über alle Informationen verfügt.

Sei es dass, was ja vorkommen kann – aber nicht soll, die Bürgerliste im Verteiler vergessen wird. Dies habe ich beim Studium der Akten herausgefunden.

Aber es gibt auch Informationen die ich nicht bekomme, weil ich in einem Gremium nicht vertreten bin.

Zuletzt am 05.04.17 so vorgekommen. Ich erfuhr in der nicht öffentlichen Sitzung, dass eine Mitteilung, kurz vor der Sitzung, nur an ausgewählte Personen gegangen ist. Dies währe auch durch Aktenstudium nicht herauszufinden gewesen.

In dieser Sitzung habe ich den Ärger über die Nichtinformation hinuntergeschluckt, und im Sinne der Bevölkerung abgestimmt.

In Zukunft werde ich dies nicht mehr machen, sondern mich jeweils der Stimme enthalten. Und jeden einzelnen Fall prüfen lassen. Mögliche sich daraus ergebende Prüfergebnisse werden dann veröffentlicht.
Denn diese unterliegen keinem Amtsgeheimnis und keiner Schweigepflicht.
Dies wird nur unserem Herrn Bürgermeister vermutlich so nicht gefallen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Volksschule – NEU – Teil 3

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Liebe Eltern.

Es geht, wie schon in der Überschrift genannt, wieder einmal um die Volksschule.

In Teilen der Bevölkerung, vor Allem bei den Eltern der zukünftige Volksschulkinder aus Gänserndorf Stadt häufen sich einige Fragen.

 

Welche Kinder aus “Gänserndorf Stadt” MÜSSEN in die Schule nach “Süd” ausweichen?

Es gibt, so die vorherrschende Meinung, zu wenige Kinder in “Süd”, aber zu viele in der “Stadt”.

Welche Kinder werden also nach “Süd” zwangsverpflichtet?

Dieses Thema wurde, so wird erzählt auch bereits in den Kindergärten angesprochen.

Kann die Gemeinde wirklich Kinder, gegen den Willen der Eltern, nach “Süd” einteilen.

Wie sollen Mütter ohne Zweitwagen, eventuell mit einem oder zwei weiteren Kleinkindern (im Kinderwagen) ihre Kinder morgens in die Schule, und mittags von der Schule heimbringen?

Wer garantiert für die Sicherheit dieser Kinder, wenn diese bereits in ganz jungen Jahren möglicherweise mit Bussen hin und her gekarrt werden?
Wer haftet für eventuelle Verletzungen der Kinder?

Alle diese Fragen wurden mir von besorgten Müttern gestellt.
Dass alle Mehrkosten von der Gemeinde getragen werden, davon gehen die zwangsverpflichteten Eltern, sollte dieser Fall wirklich eintreten, natürlich aus.

Ich habe daraufhin unsere Frau Vizebürgermeisterin als für Schulen zuständige Stadträtin angerufen.
Sie konnte mir jedoch keine genaue Auskunft geben.

Das ist alles Chefsache.

Super.

Na, da bekommt die Bürgerliste vermutlich erst recht keine Auskunft.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Hickhack in – und – nach – der Gemeinderatssitzung, oder – was ist sozial – was nicht.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Liebe Eltern!

Es gab bei der letzten Sitzung des Gänserndorfer Gemeinderates beim
Tagesordnungspunkt 9. Ferientarife sehr emotionale Wortmeldungen.
Diese gab es auch schon im von Vize Linke geführten Ausschuss.

Ich möchte jetzt die, ohnehin bereits von ROT und SCHWARZ kritisierte, Sitzungsführung im Ausschuss nicht weiter ansprechen, obwohl es viel zu schreiben gäbe.

Ich möchte lediglich das permanente Thema Gebühren und Gebührenerhöhungen ins Visier nehmen.

Wir haben immer wieder, angeblich sozial verträgliche, Gebührenerhöhungen.
Man beruft sich auf alle möglichen Begründungen.
Auch das Schlagwort Inflation und Inflationssteigerung  wird immer wieder bemüht.

Es währe vermutlich einmal wichtig alle Gebührenerhöhungen in Gänserndorf, aber auch in Bund und Land zusammenzurechnen.

Und dieses Ergebnis dann den NETTO Lohnzuwächsen gegenüberzustellen.

An diesem Punkt wird es dann erst interessant.

Denn nur dann, wenn alle aufsummierten Gebührenerhöhungen betragsmäßig niedriger sind als der Netto Lohnzuwachs der Bevölkerung,  ist die Erhöhung zumindest zum Teil, sozial verträglich.

Wenn jedoch die übers Jahr zusammengerechneten Erhöhungen in € höher sind als die NETTO Lohnzuwächse in € der “einfachen Leute”, dann sind die Gebührenerhöhungen a-sozial.

 

So, nun wird sicher wieder von Einigen die Populismuskeule ausgepackt.

Denn diese Wahrheit, dass das Geld im Geldbörsel der einfachen Leute immer weniger wird, darf man ja nicht sagen.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, die NETTO Lohn- und Einkommenssteigerung muss immer um 1%, nur ein einziges Prozent, über dem jeweiligen Index liegen.
Lebensmittel, Wohnen, Energie, Bekleidung, Medikamente für Pensionisten.
Lebensmittel, Wohnen, Energie, Bekleidung, Kinderbekleidung, Kinderbetreuung, Schulsachen, Treibstoffe für Familien.
Teure Elektro- und Elektronikgeräte sowie Urlaubsreisen kann man getrost vernachlässigen, diese sind für viele Menschen ohnehin nicht mehr leistbar!
Aber dies verstehen sehr viele der gut situierten Politiker heute ja nicht mehr.

Sollte jetzt irgend jemand aufstöhnen, das ist ja alles nicht möglich, dieser Jemand möge sich vor Augen führen, unsere Familien müssen das Tag für Tag und Monat für Monat schaffen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Hallenbad – Verkauf einzelner Teile – Gemeindeordnung

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Meine letzten beiden Artikel zum Thema Hallen- und Freibad sind auf sehr viel Interesse gestoßen.

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Dass heuer im Sommer das Freibad nicht mehr benutzt werden kann, war vielen Menschen nicht bekannt.
Vor Allem der Verkauf einiger Teile, speziell der Rutsche und div. Pumpen hat einige Emotionen hervorgerufen.
Den Menschen ist klar, damit war ja der Schritt zurück, auch bei nicht zustande kommen des Neubaues nicht mehr möglich.

Viele Gespräche und Anrufe drehten sich um das Thema: Ist jetzt ein Beschluss des Gemeinderates für einen Verkauf nötig oder nicht.

Auf gut Österreicherisch: “derf der den des?”

Die NÖ Gemeindeordnung regelt dies relativ genau.

Zum Nachsehen:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000105

bzw. in fertiger ausdruckfähiger Form.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2014039/LRNI_2014039.pdf

 

bitte beachten Sie in beiden Fällen den § 35 Punkt 22 Abschnitt a) und f)

sowie für betragsmäßig kleinere Angelegenheiten den § 36 Punkt 2.

Ein Punkt für eine freie Entscheidung des Bürgermeisters war für mich nicht zu finden.

 

Nun, sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, bilden Sie sich selbst eine Meinung über die gewählte Vorgangsweise.
Verkauf ohne jeglichen Beschluss von Gemeinderat oder Stadtrat.

 

Der Gemeinderat hat beschlossen ein neues Bad zu bauen.
Ein korrekter demokratischer Beschluss.

Der Gemeinderat hat weiters beschlossen die gesamte Badeanlage zu schließen.
Ebenfalls ein korrekter demokratischer Beschluss.

Aber, weder vom Gemeinderat, noch vom Stadtrat liegt ein Beschluss zum Verkauf irgendwelcher Teile vor.

Und genau hier, und nur hier, hakt meine Kritik ein.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at