Massive Gebührenerhöhungen stehen den Gänserndorfern 2018 ins Haus.

GR Walter Krichbaumer

 

 Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Wenn man die Einladung zur Gemeinderatssitzung am 13. Dezember gelesen hat, ahnte man:

 Eine Gebührenlawine ist in Gänserndorf im Anrollen.

Die nächste Gebührenerhöhung bei den Kanalgebühren steht ins Haus.

Und auch gleich bei den Anschlußgebühren.

Und auch gleich bei der Hundesteuer.

Auch bei den Friedhofsgebühren.

Und auch bei den Beerdigungen.

 

Warum dies?

Nun, im Jahr 2013 wurde z. B.:bei der Kanalgebühr eine Erhöhung und eine Indexklausel beschlossen. Dieser damalige Beschluss wurde nun als Grundlage für Teile einer neuerliche Erhöhung herangezogen.

Franz Weindl, zu diesem Zeitpunkt Stadtrat hat am 4. November 2013 folgende Wortmeldung abgegeben:

Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion stimmt der Valorisierung der Kanalabgabenordnung in Gänserndorf Stadt und Gänserndorf Süd nur zu, weil bei Ablehnung der beiden Anträge die Gefahr besteht, dass die niederösterreichische Landesregierung sämtliche Förderungen für kommunale Projekte in Gänserndorf, wie beispielsweise Kläranlagenerweiterung oder Kindergartenneubau, nicht zur Auszahlung bringen wird. Die Zustimmung zur Anpassung der Kanalabgabenordnung geschieht nur unter dem Zwang der niederösterreichischen Landesregierung unter dem Schlagwort der „maximalen Ausschöpfung des Gebührenhaushalts“.

DieseWortmeldung habe ich dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 4. Nov. 2013 entnommen.

 

Nun, dieser Wortmeldung ist auch heute noch nichts hinzuzufügen. Franz Weindl hat den berühmten Nagel punktgenau genau auf den Kopf getroffen.

 

Was ist nun während der Sitzung geschehen?

Alle Parteien in Gänserndorf haben brav zugestimmt. Das Lebens-Verteuerungs-Paket wurde mit Schwarz/Türkis-Rot-Grün-Blau er Mehrheit beschlossen.

AUSSER:

DIE BÜRGERLISTE, ich habe bei keiner dieser Volks-Verarmungs-Aktionen zugestimmt.

Warum:

Dies ist leicht erklärt.

Alles und Jedes wird immer nur teurer. “INDEXANGEPASST” dieses Wort soll vorgaukeln, dass dies eben so sein muss.

Ein kleines aber wichtiges Detail vergessen aber alle die in gut bezahlten Jobs ihr Geld verdienen, die “indexgemäße” Erhöhung macht netto in €uro bei Weitem mehr aus als die €uromäßige Erhöhung der NETTO Gehälter und NETTO Pensionen.

Anders rum formuliert:
Die Verarmung des weniger gut verdienenden Teils der Bevölkerung schreitet voran. Dies blenden viele der Vertreter der etablierten Parteien dank fetter Gehälter sehr wohl aus.

 

Will man die Verarmung stoppen muss entweder die Gebührenbelastung massiv sinken, oder sich die Pensionen Löhne und Gehälter der weniger gut verdienenden massiv erhöht werden.

Jetzt ist unsere sogenannte “Wirtschaftspartei gefordert, dieses Problem zu lösen. Vermutlich wird genau nichts passieren, den armen Menschen wird genau niemand helfen.

Nicht die Heimatpartei, nicht die Partei der Arbeiter, schon gar nicht die kleinere und größere Wirtschaftspartei….

Liebe weniger verdienende Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, Sie können im Jänner auch über diese Gebühren – Lawine abstimmen. Geben sie einfach allen hier mitstimmenden Parteien keine Stimme.

 

Ihr , Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Gänserndorfer Volksschulkinder teilweise im Nirgendwo gestrandet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Gänserndorfer Volksschulkinder nach Fahrplan Umstellung im Nirgendwo gestrandet.

Wie kann das passieren werden Sie fragen.

Nun ganz einfach, unser Bürgermeister wollte die, für die Volksschul-Kinder gewohnte, Haltestelle von der Bahnstrasse verbannen.

Da auch dieses Projekt, wie ja so Viele, zur Chefsache erklärt wurde, war natürlich auch niemand informiert.

Am Allerwenigsten die Eltern.

Da unser Herr Bürgermeister natürlich niemals die Schuld für Etwas trägt, muss ein allfälliger Schuldiger noch gesucht werden.

Tatsache ist, niemand wusste dass die kleinen Kinder nicht mehr an ihrer gewohnten und von den Eltern eingelernten Haltestelle aussteigen dürfen.

Bei der Bürgerliste gingen gestern vereinzelt und heute mehrfach Anrufe ein. Die Eltern sind sehr erbost, eine Mutter meinte, sie macht eine Anzeige. Die Aussage eines Vaters würde, wenn umgesetzt, eine strafbare Handlung ergeben.

Es ergibt sich jetzt natürlich auch eine Haftungsfrage, wer haftet, wenn der Bürgermeister eine Haltestelle verlegen lässt, die Eltern nicht informiert, im Falle eines Unfalles??
Wer haftet in Zukunft, wenn manche Kinder jetzt einen anderen, als den gewohnten Schulweg zu bewältigen haben??
Wer haftet, wenn Kinder jetzt möglicherweise mehrere Strassen überqueren müssen?

Denn nicht vergessen, es handelt sich um VOLKSSCHULKINDER!!!

 

Liebe Eltern, demnächst sind Wahlen, dies ist die einfachste Gelegenheit ihren Unmut auszudrücken.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Rauchfangkehrer Grundgebühr um satte 25 % erhöht!!!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Als vor wenigen Tagen eine Rechnung unseres Rauchfangkehrers kam staunte ich nicht schlecht. Zuerst weil zwei Rechnungen per Jahr kamen, und als ich die beiden Rechnungen von 2017 mit der einen Rechnung von 2016 verglich nochmals. Dass es nicht nur mir so ging bezeugen inzwischen mehrere Gespräche, und Telefonanrufe besorgter Menschen.

Die Grundgebühr wurde bis zum Jahr 2016 auf einmal verrechnet, und betrug 2016 € 23,68 inkl. Steuer per Jahr.

Nun ab 2017 wurde diese in Halbjahresabrechnungen geteilt, und gleich drastisch auf € 29,78 inkl. Steuer erhöht.

Zusammengefasst:

2016  € 23,68 inkl. Mwst.

2017  € 29,78 inkl. Mwst.

somit satte 25 %.

 

Haben Sie als Pensionistin oder Pensionist, als Angestellte oder Angestellter jemals solche Pensions- oder Lohnerhöhungen bekommen?????

Andersrum formuliert:
Die Verarmung des weniger gut verdienenden Teils der Bevölkerung schreitet voran.

 

Will man die Verarmung stoppen – muss entweder allgemein die Gebührenbelastung massiv sinken, oder die Pensionen Löhne und Gehälter der weniger gut verdienenden Menschen massiv erhöht werden.

Denn rein in €uro gerechnet machen die Gebührenerhöhungen und Verteuerungen im Laufe des Jahres weit mehr aus, als die Pensions- und Lohnerhöhungen.

Jetzt ist unsere sogenannte “Wirtschaftspartei gefordert, dieses Problem zu lösen. Vermutlich wird genau nichts passieren, den armen Menschen wird genau niemand helfen.

Nicht die Heimatpartei, nicht die Partei der Arbeiter, nicht die Umweltpartei und schon gar nicht die kleine und große Wirtschaftspartei….

 

Es wird so sein, dass dies alles gesetzlich gedeckt ist. Noch schlimmer, damit ist der Gesetzgeber mit schuldig an der Verarmung der Bevölkerung.

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/11/rauchfangkehrer-hoechstgebuehren-neu-festgesetzt/

Nicht vergessen, demnächst sind in NÖ Wahlen, mit Ihrer Stimmabgabe können Sie auch über diese Gesetzgebung mit abstimmen.

 

Hier die Rechnungen 2016 und 2017 I & II zum Nachrechnen:

2016

 

 

Rauchfang 2016 003

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2017

Rauchfang 2017 1&2

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Budget 2018 – Teil 3 – Massiv erhöhte Mehrverschuldung zu 2017!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Im Teil zwei dieser Serie habe ich über die geplanten Mehrausgaben berichtet.

Diese Mehrausgaben ziehen natürlich auch einen höheren geplanten Schuldenstand nach sich.

Der geplante Sprung nach oben macht satte 6.081.600 € aus. Dieser enthält jedoch noch nicht alle bereits beschlossenen Kredite.

Auszüge aus dem als Entwurf vorliegendem Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung finden Sie hier:

Seiten Gr 2017 10
beachten Sie bitte die gelb markierten Punkte.

 

Überzeugen Sie sich von den bestehenden und geplanten Schuldenstände selber:

 

Schuldenstand17zu18

 

Der Voranschlag liegt zur Zeit zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

Überzeugen Sie sich selber.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Allein erziehende Mutter finanziell überfordert. Teil 2 – manchmal geschehen auch kleine Wunder.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Manchmal, sehr selten ab eben doch, passieren sehr schnell und unbürokratisch kleine Wunder.

Nach meinem Bericht auf unserer Homepage, sowie einem Bericht in der NÖN, meldeten sich die Gänserndorfer LEO´s bei der Redakteurin die den Bericht verfasst hat. Gleichzeitig bei mir auch ein weiterer Spender der aus privaten Mitteln € 50.- beisteuern will, da er weiß wie es ist, mit wenig Geld auszukommen.

Danach folgte ein Treffen mit den Leo´s und der Mutter. Einige Telefonate und Mails später, stand fest, die Gänserndorfer LEO´s übernehmen die Kosten für das Notebook.

DANKE!!!!!!

http://www.leo-gaenserndorf.at/index,4.html

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Budget 2018 – Teil 2 – Massiv erhöhte Mehrausgaben zu 2017!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Das Budget für das Jahr 2018 liegt als Entwurf vor.

Es beinhaltet, wie nicht anders zu erwarten, massive geplante Mehrausgaben zu 2017.

Sehen Sie selbst:

Vergleich Budget 17zu18

Der Budgetentwurf liegt am Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf, nutzen Sie bitte die Möglichkeit Einsicht zu nehmen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Allein erziehende Mutter finanziell überfordert. Teil 1

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Allein erziehende Mutter mit den geforderten Mehrbelastungen durch die Schule Ihres Sohnes überfordert.

Worum geht es genau:

Der Sohn brachte vor einigen Tagen ein Schreiben der Schule nach Hause.

Es soll für alle Schülerinnen und Schüler der Schule ein Notebook mit Zubehör angekauft werden. Einmalige Kosten: € 585,– laufende Kosten € 4,– per Monat für vier Schuljahre lang.

Einfach so ohne große Vorwarnzeit. Von der Nachricht bis zur Bestellung nur ein paar Tage, bis zur Bezahlung weiters nur ein paar Tage. Ob dies für alle Eltern leistbar ist, vermutlich egal.

In diesem Fall kann die Mutter das Geld beim besten Willen in der geforderten Zeit nicht aufbringen. Dass die Mutter Ihren Namen nicht im Internet bzw. in den Zeitungen lesen will, ist verständlich.

Sie will sich in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz, und auch Ihrem Sohn in der Schule die Blamage ersparen.

Ohne jetzt auf die Problematik, dass viel Schulabgänger weder richtig Schreiben oder Rechnen können hinzuweisen, sollte hinterfragt werden ob es wirklich nötig ist, dass ab der ersten Klasse Alles und Jedes am Notebook erledigt wird. Dass dieses dann noch zusätzlich zu den anderen Schulsachen jeden Tag herumgeschleppt werden muss sorgt für die Krankheitsfälle der Zukunft.

Zu hinterfragen ist:

Kann es wirklich den Eltern zugemutet werden, schier unbegrenzt für die Bezahlung der Schulutensilien herangezogen zu werden?

Kann es der Familie wirklich zugemutet werden, jetzt als ARM dazustehen, weil eben nicht Alles und Jedes möglich ist?

Kann es dem Kind wirklich zugemutet werden, jetzt dem Druck der Gemeinschaft standhalten zu müssen, als Armer Aussenseiter dazustehen?

Kann es wirklich sein, dass immer auf dem Rücken der ohnehin Schwachen herumgetanzt wird?

 

Wenn man die Berichterstattung in der Presse, so immer um den Schulbeginn herum beachtet, ist es so dass sich die Eltern die finanzielle Belastung des Schulbeginnes fast nicht mehr leisten können.  Es werden anstatt sich zu erholen, vom ohnehin kargem Urlaubsgeld Rücklagen für den Schulbeginn gebildet, das trotzdem überzogene Konto wird dann vom Weihnachtsgeld ausgeglichen. Nun soll noch ein Notebook angekauft werden, Weihnachten fällt somit einfach aus Geldmangel aus.

Vermutlich wird es so sein, dass irgendwann die Ausgaben für die Pflichtschule, pro Jahr pro Kind, reglementiert werden.

Oder es werden endlich die Mindestlöhne und Gehälter endlich so angepasst, dass sich auch die allein erziehenden Mütter die PFLICHTSCHULE für ihre Kinder leisten können.

Wenn es sich hier um eine Privatschule für die Reichen handeln würde, kein Problem, aber es geht hier um eine PFLICHTSCHULE!!!

 

Dies ist der erste Teil der Geschichte, am Wochenende trifft sich eine Mütterrunde um dieses finanzielle Desaster weiter zu besprechen.

Bericht folgt.

 

 

SMS Matzen Notebook

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

Budget 2018. Trotz Millionenprojekten – doch kein Geld für die Bürgerliste??

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

In den Gemeindestuben wird, wie jedes Jahr um diese Zeit, bereits eifrig am Budgetentwurf für das nächste Jahr gearbeitet.

Dieses Budget, für 2018, wird besonders interessant.

Stehen doch sehr viele sehr teure Projekte auf der Agenda. Als Beispiele:

Die neue Schule im Stadtteil Süd.

Stadtkern in Gänserndorf Stadt.

Projekt am Damm.

Zentrum Gänserndorf Süd.

Zu diesen vier genannten großen Brocken kommen natürlich noch sehr viele Projekte dazu. Positiv verkaufen muss ich diese Projekte jetzt nicht, das macht schon unser Herr Bürgermeister in allen allen Zeitungen durch Mega-Dauer Foto und Artikelserien.

Teilweise muss diese Projekte die Stadt finanzieren. Teilweise soll ein Investor gesucht werden, aber auch in diesem Fall bleibt die Stadt auf Planungs- und Beratungskosten sitzen. Und diese sind, zum Teil, gar nicht so gering.

In all diesen Fällen wäre es sehr interessant, eine genaue Gegenüberstellung von Ausgaben der Gemeinde und eingegangenen Förderungen, Subventionen und Zuschüssen zu erhalten. Schön getrennt für jedes Projekt natürlich. Wenn ich jetzt Mitglied im Prüfungsausschuß wäre, würde ich dies beantragen. Diese Zahlen liegen ja auf und sind, für alle Bürgerinnen und Bürger mit sehr viel Mühe, den Rechnungsabschlüssen zu entnehmen. Für die Gemeinde wäre es ein Leichtes diese Ziffern zu veröffentlichen. Dies wird vermutlich nicht geschehen.
Das “Warum” sollten die Bürgerinnen und Bürger vor der nächsten Gemeinderatswahl beim Bürgermeister erfragen.

Eines kann aber mit fast absoluter Sicherheit behauptet werden, trotz der Millionenausgaben wird es unser Bürgermeister auch dieses Mal wieder nicht schaffen, die der Bürgerlisten Fraktion zustehende Förderung aufzubringen.

Es geht ja um den horrend hohen Betrag von immerhin knapp € 2 000.- im Jahr. Dass für die in Klubstärke vertretenen Parteien das Geld da ist, versteht sich von selbst.
Dass diese Vorgangsweise auch von der Volksanwaltschaft bereits kritisiert wurde – egal!
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/05/gaenserndorfs-fraktions-jetzt-klubfoerderung-interessiert-nun-auch-profil/
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/06/missstand-in-der-gaenserndorfer-gemeindeverwaltung-oder-will-la-lobner-die-buergerliste-mundtot-machen-teil-nr-viii/
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/10/missstand-in-der-gaenserndorfer-gemeindeverwaltung-bestaetigt/

 

Die Bürgerliste kann also behaupten, durch die vorenthaltenen Förderungen alle Gänserndorfer Bürgermeister Projekte zu einem kleinen Teil mitfinanziert zu haben.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Heizkostenzuschuss für Winter 2017/2018

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Auch heuer gibt es den, von vielen Bezieherinnen und Beziehern von Kleinsteinkünften sehnlichst erwarteten, Heizkostenzuschuss.

Obwohl alles teurer wird, fällt der Zuschuss immer kleiner aus, aber der ärmere Teil der Bevölkerung kann sich ohnehin nicht wehren.

Daher nicht vergessen anzusuchen!

Ich ersuche auch alle Leserinnen und Leser, diese Information an die Betroffenen weiterzugeben.

Wenn Sie Hilfe brauchen, bitte einfach melden, ich bin gerne bereit mit Ihnen den Antrag auszufüllen und zur Gemeinde zu bringen.

 

http://www.noe.gv.at/noe/SeniorInnen/Heizkostenzuschuss.html

http://www.noe.gv.at/noe/SeniorInnen/HKZ_17_18_Allgemeine_Richtlinien_NOe.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/SeniorInnen/HKZ_17_18_Erlaeuterungen_zu_den_Richtlinien_NOe.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/SeniorInnen/HKZ-Antragsformular_afb.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

NÖ Volksbegehrens- Befragungs- Abstimmungsgesetz geändert.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

NÖ Volksbegehrens- Volksbefragungs- sowie Volksabstimmungsgesetz wurde geändert.

Dies wird für die einzelne Bürgerin vermutlich wenig bringen, für gut organisierte politische Parteien jedoch einige Vorteile bieten.

Sehen Sie selbst:

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017-11-22_NOE_VVVG.html

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017-11-22_Entwurf__NOe_Volksbegehrens-__Volksabstimmung.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017_11_22_Erlaeuterungen__NOe_Volksbegehrens-__Volksabs.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at