Heizkostenzuschuss für Winter 2017/2018

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Auch heuer gibt es den, von vielen Bezieherinnen und Beziehern von Kleinsteinkünften sehnlichst erwarteten, Heizkostenzuschuss.

Obwohl alles teurer wird, fällt der Zuschuss immer kleiner aus, aber der ärmere Teil der Bevölkerung kann sich ohnehin nicht wehren.

Daher nicht vergessen anzusuchen!

Ich ersuche auch alle Leserinnen und Leser, diese Information an die Betroffenen weiterzugeben.

Wenn Sie Hilfe brauchen, bitte einfach melden, ich bin gerne bereit mit Ihnen den Antrag auszufüllen und zur Gemeinde zu bringen.

 

http://www.noe.gv.at/noe/SeniorInnen/Heizkostenzuschuss.html

http://www.noe.gv.at/noe/SeniorInnen/HKZ_17_18_Allgemeine_Richtlinien_NOe.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/SeniorInnen/HKZ_17_18_Erlaeuterungen_zu_den_Richtlinien_NOe.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/SeniorInnen/HKZ-Antragsformular_afb.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

NÖ Volksbegehrens- Befragungs- Abstimmungsgesetz geändert.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

NÖ Volksbegehrens- Volksbefragungs- sowie Volksabstimmungsgesetz wurde geändert.

Dies wird für die einzelne Bürgerin vermutlich wenig bringen, für gut organisierte politische Parteien jedoch einige Vorteile bieten.

Sehen Sie selbst:

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017-11-22_NOE_VVVG.html

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017-11-22_Entwurf__NOe_Volksbegehrens-__Volksabstimmung.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017_11_22_Erlaeuterungen__NOe_Volksbegehrens-__Volksabs.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Rauchfangkehrer Höchstgebühren neu festgesetzt.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

Wie jedes Jahr wird auch nun wieder die Höchstgebühr für Rauchfangkehrer neu festgesetzt.

Nun ja, alles wird teurer werden Sie vielleicht sagen. Stimmt leider.

Das Problem ist, dass die Nettoeinkünfte, vor Allem bei Niedrig-Verdienern Pensionistinnen und Pensionisten nicht im gleichen Umfang steigen.

Auch wenn im Verordnungstext darauf hingewiesen wird, dass diese Praxis der Erhöhung bereits seit mehreren Jahren so erfolgt, wird es doch für die Kleinstbezieher von Jahr zu Jahr finanziell immer enger.

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Entwurf__Aenderung_der_Verordnung_ueber_die_Festsetzung_von_.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Erlaeuterungen__Aenderung_der_Verordnung_ueber_die_Festsetzu.pdf

 

Auf den Aufschrei der sogenannten Vertreter der kleinen Leute werde ich vermutlich ewig warten!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Probleme Mindestsicherung/Mietzuschuss!?!?

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Härtefälle in Gemeindewohnungen!

 

Möglicherweise ist der nächste Härtefall rund um die Mindestsicherung NEU aufgetaucht.

Ich wurde heute auf einen Leserbrief der in der Tageszeitung “Die Presse” erschienen ist, aufmerksam gemacht.

Diesen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.

Leserbrief Presse

Wie bereits Hr. DI Hansjörg Schmolengruber schreibt, werde auch ich mich um die Freigabe der Daten bemühen um hier mitzuhelfen eine Lösung herbeizuführen.

Geht es doch bei den Mieterinnen und Mietern dieser Wohnungen sehr oft um Bezieher/Innen von Mindestrenten.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Wahl 2017, und die schmerzlichen Nachwehen der nicht in der Regierung Vertretenen.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 17. Oktober geschrieben:

Die Wahlen 2017 sind “geschlagen”. Und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Das Ergebnis ist, wie es eben ist. Die Bürgerinnen und die Bürger sind der Souverän, diese haben ein Urteil abgegeben, welches zu akzeptieren ist. https://wahl17.bmi.gv.at/ Ob uns dies nun gefällt, oder eben auch nicht.

Wenn man nun einige Aussendungen, vor Allem auf Facebook ließt, wird man sehen, dass viele Funktionäre das Wahlergebnis noch nicht verdaut haben. Anders gesagt, dass manche Funktionäre das Prinzip und die Auswirkungen von Wahlen vermutlich nicht verstanden haben. Manchmal kann man auch annehmen, das manche Funktionäre alles was mit Demokratie zusammenhängt, nicht voll verstanden haben.

Man kann somit nur den Kopf schütteln.

Fakt ist:

Die Wählerin, der Wähler haben gesprochen. Punkt.
Das ist zu akzeptieren. Punkt.
Nachweinen ist möglich. Punkt.
Nachdenken wäre angebracht. Punkt.
Nachtreten und Hetzen ist undemokratisch! Rufzeichen!

Wir bekommen nun voraussichtlich eine ÖVP – FPÖ Regierung. Ist so. Siehe oben.

Ob jetzt alle darüber erfreut sind, oder nicht! Egal, es gibt ein amtliches Wahlergebnis.

Ich habe in meinem vorigen Artikel einige Gründe für den Stimmenverlust bei den Grünen genannt. Nun, Teile der SPÖ haben sich seit der Wahl auf den Selben Weg begeben.
Alles besser wissen, gegen die möglicherweise kommende Regierung hetzen, den Teufel an die Wand malen, usw. und so fort. Das, ja genau das wollen die der SPÖ verloren gegangenen Wähler genau NICHT Hören und Lesen. Diese Vorgangsweise bringt keine einzige verloren gegangene Stimme zurück.

Warum hat die SPÖ die Menschen nicht dort abgeholt wo diese gewartet haben? Wieso ist dies nicht gelungen? Wieso hat die SPÖ einen Wahlkampf geführt, der eher ein Wahlkrampf war???

Darüber Nachdenken wäre angebracht, den eigenen Standpunkt überdenken wäre angebracht, über das wirklich – für die Menschen Erreichte – nachdenken wäre angebracht.

Denn Eines ist gewiss, die wirklich großen Dinge haben die lange verstorbenen Sozialisten erreicht, die Sozialdemokratie hat nur versucht dies zu bewahren und auszubauen. Die erreichten Erfolge sind Ansichtssache.
Und auf die seinerzeit erreichten Erfolge können sich, ausser SPÖ Funktionären die es immer wieder in den Schulungen hören, nur mehr ältere Menschen erinnern. Die jungen Leute die heute im Arbeitsleben stehen, kennen nur mehr die große Koalition mit all ihren Streitereien. Diese auf die seinerzeitigen Errungenschaften der SPÖ hinzuweisen ist vergebliche Mühe. Die Mitgliederzahlen der SPÖ sprechen hier eine überdeutliche Sprache.

Jetzt wo Schwarz/Türkis – Blau vor der Tür steht, vor dem Niedergang aller Werte zu warnen ist ein bisschen zu spät, und auch eine Themenverfehlung.
Denn nicht die Wählerinnen und Wähler haben Wahl und vermutlich Bundeskanzleramt vergeigt, dies liebe Funktionärinnen und Funktionäre habt ihr als Partei schon selber getan.

Diese Vorgangsweise und deren Folgen haben die Grünen bereits sehr genau vorgezeigt – Nachmachen, aus eurer Sicht, eher nicht Erfolgversprechend.

Macht doch bitte einfach das, was eure Väter und Großväter gemacht haben, kümmert euch um die Menschen. Dort, wo diese sind. Holt sie dort ab wo diese ihre Probleme haben. Dann werdet ihr gute Wahlergebnisse erzielen die euch Freude machen.
Noch ein Teil aus einem Gespräch, mit einer mir, und vermutlich vielen Gänserndorfern, gut bekannten Bürgerin aus meiner Wohngegend die ich vor einer Ordination getroffen habe, sinngemäß wiedergegeben zum Nachdenken:
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“Die Roten wissen ja gar nicht mehr wie es uns Alten und einfachen Leuten geht, die sitzen alle in sehr gut bezahlten Positionen, die sie von der Partei bekommen haben, haben mehr als genug von Allem, fahren zweimal im Jahr in den Urlaub. Und ich muss beim Heizen oder beim Essen sparen. Das ist nicht mehr meine SPÖ. Die wähle ich nicht mehr.”
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Dem ist jetzt, glaube ich, nichts mehr hinzuzufügen.
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Den Sozialminister hat, wenn ich nicht voll daneben liege, in den letzten Jahren die SPÖ gestellt.
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Ich könnte jetzt noch eine Seite über Sonderverträge bei einem großen österreichischen Unternehmen, ehemals SPÖ dominiert, schreiben und Beispiele mitliefern. Mache ich jetzt aber nicht.
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Liebe SPÖ, nicht hussen hetzen nörgeln nachtreten alles verteufeln und besser wissen, sondern die Menschen bei ihren Problemen und Sorgen unterstützen, das wäre jetzt gefragt. Vielleicht auch einmal darüber nachdenken, dass das Eine oder andere Großprojekt in den Augen der kleinen Leute nicht die große Errungenschaft darstellt. Vor Allem solange diese massiv sparen müssen. Siehe oben.
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Das wäre auch einer SPÖ würdig. Mal sehen ob ihr das schafft.
 .
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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

 

Wahl 2017! Welche Lehren können wir daraus ableiten?

GR Walter Krichbaumer

 

 

Die Wahlen 2017 sind “geschlagen”.

Und dies im wahrsten Sinne des Wortes.

Das Ergebnis ist, wie es eben ist. Die Bürgerinnen und die Bürger sind der Souverän, diese haben ein Urteil abgegeben, welches zu akzeptieren ist.

https://wahl17.bmi.gv.at/

Ob uns dies nun gefällt, oder eben auch nicht.

Die Spitzen aller politischen Parteien sollten nun sehr genau nachdenken wie sie mit diesem Urteil der Wählerinnen und Wähler umgehen.

Dies gilt vor Allem für die Gewinner der Wahlen. Hier sollte jetzt nicht all zuviel Turboaktionismus um sich greifen.

Die Verlierer werden gezwungenermassen nachdenken müssen. Weg von der Macht, weg von den Geldtöpfen.

Noch eine Kleinigkeit sollten alle politischen Parteien beachten, der Gewinn aber auch der Verlust bei einer Bundeswahl muss sich überhaupt nicht bei einer Landes oder Gemeindewahl fortsetzen.

Nehmen wir als Beispiel unsere Heimatstadt Gänserndorf, nach der Gemeindratswahl, bei der die ÖVP als Sieger hervorging, setzte ein geldverschlingender Turboaktionismus ein. Nicht dass die Projekte schlecht oder unnötig sind, nein keinesfalls. Es ist nur die Geschwindigkeit mir der Geld ausgegeben wird zu hoch. Und wir wissen von der Finanzlage des Bundes, dass – seit es ÖVP Finanz Minister gibt, explodiert das Bundesdefizit. Dieses Schicksal könnte auch Gänserndorf treffen.
Wenn wir uns im Vergleich dazu das Wahlergebnis der NR Wahl in Gänserndorf ansehen, ist die ÖVP nur Dritter. Also auf diese Wahl haben die ganzen Großprojekte in Gänserndorf keine größeren Auswirkungen. Dies wird möglicherweise auch bei den Landtagswahlen so sein. Und bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen ist es noch länger hin. Da sind diese Errungenschaften bereits Normalität.
Fazit: Das schnelle Leeren der Geldtöpfe bringt nicht unbedingt mehr Stimmen bei Wahlen. Die vielen Bilder in den Zeitungen werden zur Gewohnheit und übersehen.
Gefahr: Man gewöhnt sich an diesen Aktionismus, wenn dann die Mittel erschöpft sind, ist die Enttäuschung groß. Und die Stimmen wandern – zu anderen Parteien.

 

Viele Menschen fragen sich, warum sind wirklich viele Stimmen von “Links” nach “Rechts” gewandert?
Auf diese an sich leichte Frage gibt es aber nur sehr schwer Antworten.
Ich möchte es trotzdem versuchen, wie immer einfach durch Zuhören bei den Menschen.

Nehmen wir die Grünen, hier ist der Verlust am Höchsten:

Die “Sprachpolizei” der Grünen ist für viele Teile der Bevölkerung kaum mehr zu ertragen. Das will ausser den Grünen niemand. Worte Namen und Bezeichnungen die viele Jahre ohne irgendwelche Nebengedanken in Gebrauch waren, durften ohne Rüge nicht mehr verwendet werden.
Der Lobautunnel, auch für dessen bisherige Verhinderung gabs einen Denkzettel.
Linke Demonstrationen, andere gibs ja kaum, bringen den Großteil der Bevölkerung auf die sprichwörtliche Palme.
Radwege in Wien, auch diese teilweise sehr teuren Umbauten wurden mit Stimmen für andere Parteien honoriert.
Verteufeln der Dieselfahrer, 15 Kreuzfahrtschiffe machen, wenn man Berichten vertrauen darf, mehr Dreck als 750  000 Uraltdiesel PKW. Dies wird den Grünen ebenfalls übel genommen. Mit den Herstellern haben sich die Grünen ja nicht wirklich angelegt.
Vielfaches Beharren auf die eigene Meinung als allseligmachend, will auch niemand.
Liebe Grüne, ihr macht Politik für eine Minderheit, nun bekommt ihr auch nur mehr die Stimmen einer Minderheit. Damit müsst ihr gezwungener Maßen leben.

Möglicherweise stimmt einiges nicht, das ich hier beschrieben habe, zum “drüber Nachdenken” reicht es aber allemal.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

 

 

Zweiter Nachtragsvoranschlag 2017 Teil 2, Dieser bringt – na klar – geplante Mehrausgaben!

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 5. Oktober eine Kurzanalyse des 2. Nachtragsvoranschlages angekündigt, diese liegt nun vor.

 

In Ziffern:

Dieser, als Entwurf vorliegende, 2. Nachtragsvoranschlag beinhaltet geplante Mehrausgaben von € 470.900,00 gegenüber dem 1. Nachtragsvoranschlag, und geplante Mehrausgaben von immerhin € 1.217.400,00 gegenüber dem ursprünglichem Voranschlag von 2017.

Wie die genauen Mehrausgaben am Ende aussehen werden, wird der Rechnungsabschluss für 2017 im Frühjahr 2018 zeigen.

Als Pdf Datei:

2017 NV 2 mit liste001

Als Vorschaubild:

2017 NV 2 mit liste

Wer sich den öffentlich aufliegenden Voranschlag genauer ansieht wird bemerken, dass bei vielen Kostenstellen unter dem Titel “Zuführung zur Rücklage(Abfertigungen/Jubiläum)” und dann weiter unter “Abfertigungs- u. Jubiläumsmanagement” viele ziffernmäßig gleiche Umbuchungen zu finden sind.

Welchen Vorteil die Gemeinde daraus hat, wird noch zu erfragen sein. Wurden doch mehr als
€ 140.000,– umgebucht.

Auf Seite 21 fällt auf, dass beim Posten “Lebensmittel”  um € 20.000,– auf € 90.000,– aufgestockt werden musste.
Dies ist sehr verwunderlich, da ja bereits im Jahr 2016 laut Rechnungsabschluß € 91.894,79 verbraucht wurden. Hat sich die Frau Vizebürgermeisterin verrechnet und falsch budgetiert???
Mir wurde immer vorgeworfen eher zu hoch budegtiert zu haben. Nun, lieber eine kleine Reserve als zu wenig Geld zur Verfügung!

Auf Seite 31 finden sich unter Kunst, Kultur und Kultus Mehrausgaben in der Höhe von € 60.400,00 die, mangels genauer Aufschlüsselung, ebenfalls noch genau hinterfragt werden müssen. Hier war die Summe des Rechnungsabschlusses € 483.991,02. Die neu budgetierte Gesamtsumme ist € 763.600,00.

Auf Seite 43 beim Hallenbad fällt auf, dass die Ausgaben für “Gas” – diese machten im gesamten Jahr 2016 laut Rechnungsabschluss € 49.880,44 aus, von budgetierten € 12.000,00 auf € 15.000,00 erhöht werden musste. Warum? Das Bad ist geschlossen!!!

Auf der Seite 49 bei “Strassenverkehrsbetriebe” wird die budgetierte Summe um gleich
€ 70.000,00 erhöht. Die Ausgaben für 2016 betrugen laut Rechnungsabschluss
€ 100.849,15. Die neue budgetierte Gesamtsumme beträgt nun € 170.000,00.

 

Eine Zeile darunter der neue Budget – Posten “Personentransporte ElektroMobil Gänserndorf” in der Höhe von € 2.000,00.

Diese Zeilen sollen nur einen Überblick darstellen, und decken keinesfalls alle Mehrausgaben ab.

Es zahlt sich daher sicher aus, den öffentlich aufliegenden Nachtragsvoranschlag genau zu lesen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

 

!!Geplante/angedrohte/beschlossene Enteignungen!! Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017. Teil 3

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 22.9.2017 sicherheitshalber sehr vorsichtig formuliert.

Ist ja rechtlich sehr dünnes Eis.

Amtsgeheimnis, Schweigepflicht, aber auch das Recht der Bevölkerung auf Information sind abzuwägen.

Geht es doch um um nicht weniger als – die Androhung einer Enteignung – von mehreren Gänserndorfer Grundstückseigentümern.

Wenn mehrere befragte Personen Recht haben, geht es um die ersten Enteignungen in Gänserndorf nach 1938/39.
Das wäre also doch ein starkes Stück.

Da vor einigen Tagen in der NÖN bereits ein Artikel über diese Sache erschienen ist, kann auch ich jetzt etwas offener berichten. In diesem Fall war jemand sehr mutig, ich habe erst am Dienstag  mit einem Anwalt abklären können, wie viel ich zu diesem Thema veröffentlichen kann und darf.

Diesen Teil des Protokolls finden Sie, teilweise geschwärzt, hier:

Seiten Gr 201709nö geschwärzt

 

Die ganze Geschichte wirft ja noch mehrere Fragen auf:

  • Warum wurde extra die Verschwiegenheit beschlossen? Dieser Beschluss hat ja erst recht alle darauf aufmerksam gemacht, dass hier etwas “nicht rund läuft”!?!?
  • Warum wurde der Beschluss nicht, wie von StR Burghard gefordert gesplittet? Der nächste Punkt, der für Verwunderung und Wiederstand gesorgt hat!?!?
  • Warum sind sehr viele der betroffenen Grundstückseigentümer seit den Gesprächen/Verhandlungen nicht wirklich gut auf den Bürgermeister zu sprechen? War die Stimmung bei diesen Gesprächen wirklich so schlecht, wie manchmal behauptet!?!?
  • Warum musste das Thema bereits am Anfang des ganzen Strassenbau Projektes so eskalieren? Taktik? Drüberfahrmodus?
  • Warum haben auch die Gänserndorfer Grünen der Enteignung der Bauern für einen Strassenbau, einfach so – ohne den kleinsten Protest, zugestimmt?
  • Was wird hier auf die Gänserndorfer Grundstückseigentümer noch alles zukommen? Und dies fragen sich Viele!
  • Wird dieses “Drüberfahren”, und so wird die ganze Vorgangsweise vielfach gesehen, weiterhin anhalten?
  • Was wird da noch auf uns zukommen sollte die ÖVP, oder neu Liste Kurz, die Wahl wirklich gewinnen……

Eine Tatsache muss den Gänserndorferinnen und Gänserndorfern klar sein, sollten diese Enteignungen jetzt einfach so von der Bevölkerung toleriert werden, dann ist die berühmte Büchse der Pandora geöffnet. (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCchse_der_Pandora)

Denn dann wird man möglicherweise von diesem Mittel des Öfteren Gebrauch machen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017, irgendwie anders. Teil 1

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfasste 30 Punkte, durch einen Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters kam noch ein 31. Punkt dazu.

29 Punkte wurden einstimmig beschlossen, 2 Punkte mit Mehrheit.

Es gab keinerlei Wortgefechte, eigentlich eine ruhige und schnelle Sitzung.

Eigentlich, denn:

 

Ein Novum gab es bei der Nicht Öffentlichen Sitzung:

Hier wurde nach Antrag durch eine Fraktion, die Vertraulichkeit beschlossen. Dies war schon sehr lange nicht der Fall.

HMMM.

Diese Vorgangsweise, deren Grund mir natürlich durch Kenntnis der Aktenlage klar ist, schreit natürlich danach, dies genauer juristisch abzuklären.

Es gibt dazu bereits eine erste Stellungnahme eines Juristen, diese möchte ich Ihnen hier nicht vorenthalten!!!

Sehr geehrter Herr Krichbaumer!

Wie Sie richtig erkannt haben, besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Amtsverschwiegenheit (Amtsgeheimnis) und der Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen. Die Amtsverschwiegenheit ist in der NÖ Gemeindeordnung 1973 im § 21 Abs.2 geregelt. Demnach besteht unter anderem die Verpflichtung zur Geheimhaltung, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde oder zur Vorbereitung einer Entscheidung geboten ist. Es ist daher in diesem Fall, aber auch in allen anderen in der zitierten Bestimmung genannten Fällen genau zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung ist im § 47 NÖ Gemeindeordnung 1973 geregelt. Daraus ergibt sich, dass Angelegenheiten, die unter die Amtsverschwiegenheit oder das Steuergeheimnis fallen, nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden dürfen. Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass alle in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelten Geschäftsstücke unter das Amtsgeheimnis fallen. Wenn demnach in einer nicht-öffentlichen Sitzung Angelegenheiten behandelt werden, die nicht unter das Amtsgeheimnis fallen, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. Es kann aber bei nicht-öffentlichen Sitzungen die Vertraulichkeit beschlossen werden. Ein derartiger Beschluss hat aber keine rechtlichen Auswirkungen, sondern stellt lediglich ein “Gentleman-Agreement” dar. Das heißt, dass selbst dann, wenn die Vertraulichkeit beschlossen worden ist und die Angelegenheit nicht unter das Amtsgeheimnis fällt, keine rechtlich zu ahnende Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Zusammenfassend möchte ich aber nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass genau zu prüfen ist, ob der Gemeinde, einen anderen Körperschaft, einer sonstigen juristischen Person, einer Firma oder einer Privatperson Schaden zugefügt werden könnte, wenn Sachverhalte einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit gebracht werden. Wenn dies aber ausgeschlossen ist, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. In diesem Fall ist aber ausdrücklich festzustellen, dass politische Nachteile nicht bei der Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Sachverhalten zu prüfen ist. Mit anderen Worten heißt es, dass keine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht, wenn lediglich ein politischer Nachteil für einzelne Personen oder Parteien zu befürchten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. 

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse, dies ist doch fast eine Aufforderung hier nachzurecherchieren.

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung:

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2017/08/TO-2017.09.pdf

Liebe Leserinnen und Leser, bilden Sie Sich bitte Ihr Urteil selbst.

Nicht zu vergessen: für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, und diese werden schnell wissen, wen und was ich meine,  gibt es natürlich keine Schweigepflicht, diese brauchen auch kein Amtsgeheimnis wahren………..

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at