Finanzprüfung der Stadt Gänserndorf durch die NÖ-Landesregierung!

GR Walter Krichbaumer

 

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Unser Bürgermeister lies – oder musste – eine Finanzprüfung der Stadt durch die NÖ Landesregierung zulassen.

In der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember wurde unter Tagesordnungspunkt 2, in der öffentlichen Sitzung der Punkt:

“Kassaprüfung durch das Amt der NÖ. Landesregierung – Bericht vom 18. Oktober 2017 ” behandelt.

Vizebürgermeisterin Linke, die ja wegen der unfallbedingten Abwesenheit des Bürgermeisters die Sitzung leitete, “berichtete” darüber.

 

Auszug aus dem als Entwurf vorliegendem Protokoll der öffentlichen Sitzung:

Punkt 2: Die Vizebürgermeisterin Margot Linke berichtet, dass der Bericht vom 18. Oktober 2017 über die finanzielle Erhebung und Bestandaufnahme durch das Amt der NÖ. Landesregierung bei der Stadtgemeinde Gänserndorf am 23. Oktober 2017 eingelangt ist. Dieser Bericht ist dem Gemeinderat in einer Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen. Der Bürgermeister hat allen Mandataren diesen Bericht mittels e-mail übermitteln lassen und ist daher allen Mandataren vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht worden. Der Bericht des Amtes der NÖ. Landesregierung liegt diesem Protokoll als Beilage 1 bei. 

Wird zur Kenntnis genommen. 

 

Wie zu ersehen ist, erfolgte lediglich ein Bericht, somit keine Diskussion darüber, keine Abstimmung, kein nix…

So weit, so schlecht.

Unser Bürgermeister wird diese Prüfung vermutlich als Freibrief für weiteren Turboaktionismus und weitere Geldausgaben verwenden.

Dabei liest sich der Prüfbericht wie eine Serie von Zurechtweisungen.

Seite 4
1.4 Barkassenüberprüfung durch die Barkassenverwaltung. Rüffel.
1.5 Übergabe der Barkasse. Rüffel.

Seite 5
1.6 Gehaltsüberweisung an die gewählten Mandatare. Rüffel.

Seite 6
1.7. Kassenabschluss. Rüffel.
1.8. Versicherungsschutz. Rüffel.

Seite 10
2.5 Wertpapiere, Berichtspflicht. Rüffel.

Seite 11
2.6 Mittelfristiger Finanzplan. Rüffel.

Seite 13
2.7 Finanzlage Resümee,

Bei diesem Punkt wird es besonders spannend. Hier ist die, aus meiner Sicht negative, Stellungnahme ganze zwei Seiten lang!

Und für die Bevölkerung sehr teuer.
Hier wird, um die Kosten einigermassen in den Griff zu bekommen eine laufende Gebührenanpassung aller Bereiche gefordert. Am schlimmsten trifft es wie immer die Familien mit Kindern. Wird doch gleich einmal auf die Erhöhung von Schulgeldern, Essensbeiträgen, Kinderbetreuungsentgelten usw. hingewiesen.

Wenn sie also als Eltern darauf gehofft haben dass für ihre Kinder etwas getan wird, nun dies ist eingetroffen, sie werden durch die Mehrverschuldung gestraft. Und dies sehr ordentlich.

Ein Satz auf der Seite 14 sticht besonders ins Auge:

Sollte eine Verknappung der Mittel im ordentlichen Haushalt eintreten, so ist die Aufrechterhaltung der Gemeindeeinrichtungen im bisherigen Umfang zu überdenken!!!

Was muss dann zugesperrt werden? Das neu gebaute Hallenbad? Die neu gebaute Volksschule? Die Kindergärten? Die Bücherei? Oder müssen gar die Gemeindewohnungen verkauft werden?

Dieser Bericht wurde auf Basis des zweiten Nachtagsvoranschlages erstellt.

Auf Basis des neuen Voranschlages für 2018 würde dieser Bericht vermutlich weitaus schlechter ausfallen.

Wenn man zusätzlich bedenkt, dass eine schwarz/türkis/blaugelbe Landesregierung diesen absolut nicht positiven Befund einem Bürgermeister der eigenen Partei ausstellt, kann man sich mit wenig Phantasie ausmalen wie dieser Bericht bei einem Bürgermeister der einer anderen Partei angehört ausfallen würde.

Ein Filialleiter oder Marktleiter in der Privatwirtschaft würde nach so einem Bericht einer Revision jedenfalls auf der Stelle die fristlose Entlassung ausgesprochen bekommen.
Dies kann unser Herr Bürgermeister allerdings nicht wissen.

 

Dokument zum selbst lesen!

P0009A___2m290

Demnächst kommen Wahlen, denken Sie bitte daran.

 

Ihr Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Armut in Gänserndorf steigt rasant an! Teil 1

GR Walter Krichbaumer

 

Die Armut in Teilen der Gänserndorfer Bevölkerung steigt massiv an.

Dass viele Familien am Schulanfang mit der finanziellen Belastung überfordert sind, ist bereits allgemein bekannt.

Dass während des Schuljahres noch weitere Belastungen dazukommen, ist schon weniger bekannt.

Schulschikurse, Schullandwochen, Laptops, und viel anders Zubehör überfordert die Geldbörsen vieler Eltern.

Zurückstecken und die Kinder nicht mitfahren lassen, will den Kindern natürlich niemand antun.

Wer getraut sich zuzugeben dass die Familie arm ist. Wer will die Kinder brandmarken lassen.

Niemand, somit werden eben Eltern Großeltern, Onkel und Tanten um Hilfe gebeten.

Ich selber habe ein Gespräch, fast “nebenbei” mitgehört.

Dies hat eine Lawine ins Rollen gebracht.

Der erste Fall im NÖN und Bürgerlisten-Bericht

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/11/allein-erziehende-mutter-finanziell-ueberfordert-teil-1/

Hier haben die Gänserndorfer LEOs geholfen.

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/11/allein-erziehende-mutter-finanziell-ueberfordert-teil-2-manchmal-geschehen-auch-kleine-wunder/

http://www.noen.at/gaenserndorf/matzen-loewen-loesung-nach-laptop-leid/69.277.333

Kurz darauf meldete sich eine weitere Mutter bei mir, auch in diesem Fall konnte die Bürgerliste mit Hilfe der LEOs sehr schnell einen Sponsor finden.

Es war Herr Fürnkranz von der Firma blue2 - Telekommunikation- und Büroeinrichtungs GmbH

http://www.noen.at/gaenserndorf/bezirk-gaenserndorf-firmenchef-als-christkind/72.297.009

Inzwischen gibt es eine dritte Familie, die vom Schicksal massiv gebeutelt wird. Viele Kinder, hinten und vorne kein Geld. Krankheitsfälle lassen das Budget schwinden.

Das Einzige das massiv vorhanden ist sind unbezahlte Rechnungen.

Wie kann es sein, dass die Not immer größer wird?

Alles und Jedes wird immer nur teurer. “INDEXANGEPASST” dieses Wort soll vorgaukeln, dass dies eben so sein muss.

Ein kleines aber wichtiges Detail vergessen aber alle, die in gut bezahlten Jobs ihr Geld verdienen, die “indexgemäße” Erhöhung macht netto in €uro bei Weitem mehr aus als die €uromäßige Erhöhung der NETTO Gehälter und NETTO Pensionen.

Anders rum formuliert:
Die Verarmung des weniger gut verdienenden Teils der Bevölkerung schreitet voran. Dies blenden viele der Vertreter der etablierten Parteien dank fetter Gehälter sehr wohl aus.

Wenn dann noch ein Unfall oder Krankheit dazukommt stehen die Menschen vor dem finanziellen Ruin.

 

 

Einige Beispiele für Preiserhöhungen in Gänserndorf gefällig??

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/12/rauchfangkehrer-grundgebuehr-um-satte-25-erhoeht/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/12/massive-gebuehrenerhoehungen-stehen-den-gaenserndorfern-2018-ins-haus/

Nur ich von der Bürgerliste habe nicht zugestimmt! Alle anderen Parteien haben dieser Volksverarmungsaktion der kleinen Leute brav zugestimmt.

Die Löhne und Gehälter steigen jedoch wie beschrieben nur minimal und die Realeinkommen sinken stetig.

http://orf.at/stories/2332011/

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Haltestellen Chaos in Gänserndorf. Noch immer kein Ende.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Bürgermeister Lobner hatte die Idee einen Busbahnhof mitten in der Stadt aus dem Boden zu stampfen.

 

Dies führte erst zu Diskussionen im Gemeinderat, dann zu Streitereien wegen der zu schlägernden Bäume usw.

http://www.noen.at/gaenserndorf/genossen-griffen-alle-an/11.352.166

Kaum war dieses neue, offensichtlich doch nicht so ganz durchdachte, Bürgermeisterdenkmal mit Pomp und Trara eröffnet, begannen die Pannen.

Der Asphalt war noch nicht ausgehärtet, musste bereits wieder umgebaut werden, na ja kann ja passieren wenn alles schnell gehen muss, damit die Wahlkampfbilder zeitgerecht fertig werden.

Die NÖN berichtete darüber.

http://www.noen.at/gaenserndorf/gaenserndorf-bus-bahnhof-nach-fest-rollten-bagger-an/70.725.722

Kaum begannen die Busse nach dem neuen Fahrplan zu fahren, fingen die richtigen Probleme an.

Es betraf die Kleinsten, die Volksschulkinder. Diese konnten nicht mehr an den gewohnten, mit den Eltern abgesprochenen Haltestellen aussteigen.

Schuld waren natürlich alle möglichen Personen, nur nicht der Bürgermeister. Eh, klar.

Hier muss jetzt die Frage erlaubt sein: wessen Idee war dann der ganze Spektakel??

Die Haltestelle Bahnstrasse wurde aufgelassen, Gerüchteweise weil der Bürgermeister dort keine herumstehenden Kinder will.

AHA.

Dass die Kleinen jetzt über mehrere Straßen müssen – egal.

Dass diese Haltestelle auch für die Musikschule benutzt wurde – auch egal.

Wie zu vernehmen war, bekam die Volksschule erst an einem Donnerstag allgemein verständliche Fahrpläne, am Freitag war Feiertag, am Montag fuhren die Busse nach dem neuen Plan. Somit wurden eigentlich alle Fehler begangen die möglich waren.

Mir wurde auf einem Handy ein Facebook-Posting gezeigt, wo Interessantes zu lesen war: die Kinder können ja mit einem Roller hinfahren, super Idee, Schultasche Musikinstrument und vermutlich freihändig fahren. Das Posting wurde mehrmals gesichert, bzw. macht in der Stadt die Runde, wurde mir erzählt.

Inzwischen hat es Bürgermeister Lobner geschafft fast alle zu verärgern, die Anrainer, die Eltern, die Kinder – diese sind Ihm derzeit rein wahltaktisch noch “Wurscht” dürfen ja eh noch nicht wählen.

Nun haben sich die Eltern nicht nur an die Bürgerliste als einzige Opposition im Gemeinderat, sondern auch an die Zeitungen gewandt.

Die Krone berichtete vor Weihnachten darüber, Die NÖN mehrmals.

Siehe auch:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/12/gaenserndorfer-volksschulkinder-teilweise-im-nirgendwo-gestrandet/

http://www.noen.at/gaenserndorf/gaenserndorf-neue-haltestelle-in-der-kudlich-gasse-regt-auf/72.279.900

http://www.krone.at/604490

http://www.noen.at/gaenserndorf/gaenserndorf-wirbel-wegen-schulbus-info-nicht-weitergegeben/71.524.045

 

Und warum das Ganze??

Weil eine an sich recht gute Idee nicht bis zum Ende durchdacht war.

Weil das Pressefoto und die Selbstbelobigung an erster Stelle standen.

Rene, vielleicht solltest Du nicht so viele Dinge zur Chefsache machen, dann würden Dir möglicherweise, weniger Fehler passieren.

Wenn mehr Leute involviert sind, werden eben eher Stolpersteine entdeckt.

Den eines steht fest, die Stimmen der verärgerten Anrainer, der Eltern, Großeltern und Verwandten der betroffenen Kinder hast Du verspielt.

Sicher auch noch für die Gemeinderatswahl.

Aber dies kann mir ja nur recht sein. 

 

Ihr, Euer, Dein,
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

Gänserndorfer Volksschulkinder teilweise im Nirgendwo gestrandet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Gänserndorfer Volksschulkinder nach Fahrplan Umstellung im Nirgendwo gestrandet.

Wie kann das passieren werden Sie fragen.

Nun ganz einfach, unser Bürgermeister wollte die, für die Volksschul-Kinder gewohnte, Haltestelle von der Bahnstrasse verbannen.

Da auch dieses Projekt, wie ja so Viele, zur Chefsache erklärt wurde, war natürlich auch niemand informiert.

Am Allerwenigsten die Eltern.

Da unser Herr Bürgermeister natürlich niemals die Schuld für Etwas trägt, muss ein allfälliger Schuldiger noch gesucht werden.

Tatsache ist, niemand wusste dass die kleinen Kinder nicht mehr an ihrer gewohnten und von den Eltern eingelernten Haltestelle aussteigen dürfen.

Bei der Bürgerliste gingen gestern vereinzelt und heute mehrfach Anrufe ein. Die Eltern sind sehr erbost, eine Mutter meinte, sie macht eine Anzeige. Die Aussage eines Vaters würde, wenn umgesetzt, eine strafbare Handlung ergeben.

Es ergibt sich jetzt natürlich auch eine Haftungsfrage, wer haftet, wenn der Bürgermeister eine Haltestelle verlegen lässt, die Eltern nicht informiert, im Falle eines Unfalles??
Wer haftet in Zukunft, wenn manche Kinder jetzt einen anderen, als den gewohnten Schulweg zu bewältigen haben??
Wer haftet, wenn Kinder jetzt möglicherweise mehrere Strassen überqueren müssen?

Denn nicht vergessen, es handelt sich um VOLKSSCHULKINDER!!!

 

Liebe Eltern, demnächst sind Wahlen, dies ist die einfachste Gelegenheit ihren Unmut auszudrücken.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Rauchfangkehrer Grundgebühr um satte 25 % erhöht!!!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Als vor wenigen Tagen eine Rechnung unseres Rauchfangkehrers kam staunte ich nicht schlecht. Zuerst weil zwei Rechnungen per Jahr kamen, und als ich die beiden Rechnungen von 2017 mit der einen Rechnung von 2016 verglich nochmals. Dass es nicht nur mir so ging bezeugen inzwischen mehrere Gespräche, und Telefonanrufe besorgter Menschen.

Die Grundgebühr wurde bis zum Jahr 2016 auf einmal verrechnet, und betrug 2016 € 23,68 inkl. Steuer per Jahr.

Nun ab 2017 wurde diese in Halbjahresabrechnungen geteilt, und gleich drastisch auf € 29,78 inkl. Steuer erhöht.

Zusammengefasst:

2016  € 23,68 inkl. Mwst.

2017  € 29,78 inkl. Mwst.

somit satte 25 %.

 

Haben Sie als Pensionistin oder Pensionist, als Angestellte oder Angestellter jemals solche Pensions- oder Lohnerhöhungen bekommen?????

Andersrum formuliert:
Die Verarmung des weniger gut verdienenden Teils der Bevölkerung schreitet voran.

 

Will man die Verarmung stoppen – muss entweder allgemein die Gebührenbelastung massiv sinken, oder die Pensionen Löhne und Gehälter der weniger gut verdienenden Menschen massiv erhöht werden.

Denn rein in €uro gerechnet machen die Gebührenerhöhungen und Verteuerungen im Laufe des Jahres weit mehr aus, als die Pensions- und Lohnerhöhungen.

Jetzt ist unsere sogenannte “Wirtschaftspartei gefordert, dieses Problem zu lösen. Vermutlich wird genau nichts passieren, den armen Menschen wird genau niemand helfen.

Nicht die Heimatpartei, nicht die Partei der Arbeiter, nicht die Umweltpartei und schon gar nicht die kleine und große Wirtschaftspartei….

 

Es wird so sein, dass dies alles gesetzlich gedeckt ist. Noch schlimmer, damit ist der Gesetzgeber mit schuldig an der Verarmung der Bevölkerung.

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/11/rauchfangkehrer-hoechstgebuehren-neu-festgesetzt/

Nicht vergessen, demnächst sind in NÖ Wahlen, mit Ihrer Stimmabgabe können Sie auch über diese Gesetzgebung mit abstimmen.

 

Hier die Rechnungen 2016 und 2017 I & II zum Nachrechnen:

2016

 

 

Rauchfang 2016 003

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2017

Rauchfang 2017 1&2

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Budget 2018 – Teil 3 – Massiv erhöhte Mehrverschuldung zu 2017!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Im Teil zwei dieser Serie habe ich über die geplanten Mehrausgaben berichtet.

Diese Mehrausgaben ziehen natürlich auch einen höheren geplanten Schuldenstand nach sich.

Der geplante Sprung nach oben macht satte 6.081.600 € aus. Dieser enthält jedoch noch nicht alle bereits beschlossenen Kredite.

Auszüge aus dem als Entwurf vorliegendem Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung finden Sie hier:

Seiten Gr 2017 10
beachten Sie bitte die gelb markierten Punkte.

 

Überzeugen Sie sich von den bestehenden und geplanten Schuldenstände selber:

 

Schuldenstand17zu18

 

Der Voranschlag liegt zur Zeit zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

Überzeugen Sie sich selber.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Allein erziehende Mutter finanziell überfordert. Teil 2 – manchmal geschehen auch kleine Wunder.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Manchmal, sehr selten ab eben doch, passieren sehr schnell und unbürokratisch kleine Wunder.

Nach meinem Bericht auf unserer Homepage, sowie einem Bericht in der NÖN, meldeten sich die Gänserndorfer LEO´s bei der Redakteurin die den Bericht verfasst hat. Gleichzeitig bei mir auch ein weiterer Spender der aus privaten Mitteln € 50.- beisteuern will, da er weiß wie es ist, mit wenig Geld auszukommen.

Danach folgte ein Treffen mit den Leo´s und der Mutter. Einige Telefonate und Mails später, stand fest, die Gänserndorfer LEO´s übernehmen die Kosten für das Notebook.

DANKE!!!!!!

http://www.leo-gaenserndorf.at/index,4.html

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Budget 2018 – Teil 2 – Massiv erhöhte Mehrausgaben zu 2017!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Das Budget für das Jahr 2018 liegt als Entwurf vor.

Es beinhaltet, wie nicht anders zu erwarten, massive geplante Mehrausgaben zu 2017.

Sehen Sie selbst:

Vergleich Budget 17zu18

Der Budgetentwurf liegt am Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf, nutzen Sie bitte die Möglichkeit Einsicht zu nehmen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Allein erziehende Mutter finanziell überfordert. Teil 1

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Allein erziehende Mutter mit den geforderten Mehrbelastungen durch die Schule Ihres Sohnes überfordert.

Worum geht es genau:

Der Sohn brachte vor einigen Tagen ein Schreiben der Schule nach Hause.

Es soll für alle Schülerinnen und Schüler der Schule ein Notebook mit Zubehör angekauft werden. Einmalige Kosten: € 585,– laufende Kosten € 4,– per Monat für vier Schuljahre lang.

Einfach so ohne große Vorwarnzeit. Von der Nachricht bis zur Bestellung nur ein paar Tage, bis zur Bezahlung weiters nur ein paar Tage. Ob dies für alle Eltern leistbar ist, vermutlich egal.

In diesem Fall kann die Mutter das Geld beim besten Willen in der geforderten Zeit nicht aufbringen. Dass die Mutter Ihren Namen nicht im Internet bzw. in den Zeitungen lesen will, ist verständlich.

Sie will sich in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz, und auch Ihrem Sohn in der Schule die Blamage ersparen.

Ohne jetzt auf die Problematik, dass viel Schulabgänger weder richtig Schreiben oder Rechnen können hinzuweisen, sollte hinterfragt werden ob es wirklich nötig ist, dass ab der ersten Klasse Alles und Jedes am Notebook erledigt wird. Dass dieses dann noch zusätzlich zu den anderen Schulsachen jeden Tag herumgeschleppt werden muss sorgt für die Krankheitsfälle der Zukunft.

Zu hinterfragen ist:

Kann es wirklich den Eltern zugemutet werden, schier unbegrenzt für die Bezahlung der Schulutensilien herangezogen zu werden?

Kann es der Familie wirklich zugemutet werden, jetzt als ARM dazustehen, weil eben nicht Alles und Jedes möglich ist?

Kann es dem Kind wirklich zugemutet werden, jetzt dem Druck der Gemeinschaft standhalten zu müssen, als Armer Aussenseiter dazustehen?

Kann es wirklich sein, dass immer auf dem Rücken der ohnehin Schwachen herumgetanzt wird?

 

Wenn man die Berichterstattung in der Presse, so immer um den Schulbeginn herum beachtet, ist es so dass sich die Eltern die finanzielle Belastung des Schulbeginnes fast nicht mehr leisten können.  Es werden anstatt sich zu erholen, vom ohnehin kargem Urlaubsgeld Rücklagen für den Schulbeginn gebildet, das trotzdem überzogene Konto wird dann vom Weihnachtsgeld ausgeglichen. Nun soll noch ein Notebook angekauft werden, Weihnachten fällt somit einfach aus Geldmangel aus.

Vermutlich wird es so sein, dass irgendwann die Ausgaben für die Pflichtschule, pro Jahr pro Kind, reglementiert werden.

Oder es werden endlich die Mindestlöhne und Gehälter endlich so angepasst, dass sich auch die allein erziehenden Mütter die PFLICHTSCHULE für ihre Kinder leisten können.

Wenn es sich hier um eine Privatschule für die Reichen handeln würde, kein Problem, aber es geht hier um eine PFLICHTSCHULE!!!

 

Dies ist der erste Teil der Geschichte, am Wochenende trifft sich eine Mütterrunde um dieses finanzielle Desaster weiter zu besprechen.

Bericht folgt.

 

 

SMS Matzen Notebook

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at