!!Geplante/angedrohte/beschlossene Enteignungen!! Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017. Teil 3

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 22.9.2017 sicherheitshalber sehr vorsichtig formuliert.

Ist ja rechtlich sehr dünnes Eis.

Amtsgeheimnis, Schweigepflicht, aber auch das Recht der Bevölkerung auf Information sind abzuwägen.

Geht es doch um um nicht weniger als – die Androhung einer Enteignung – von mehreren Gänserndorfer Grundstückseigentümern.

Wenn mehrere befragte Personen Recht haben, geht es um die ersten Enteignungen in Gänserndorf nach 1938/39.
Das wäre also doch ein starkes Stück.

Da vor einigen Tagen in der NÖN bereits ein Artikel über diese Sache erschienen ist, kann auch ich jetzt etwas offener berichten. In diesem Fall war jemand sehr mutig, ich habe erst am Dienstag  mit einem Anwalt abklären können, wie viel ich zu diesem Thema veröffentlichen kann und darf.

Diesen Teil des Protokolls finden Sie, teilweise geschwärzt, hier:

Seiten Gr 201709nö geschwärzt

 

Die ganze Geschichte wirft ja noch mehrere Fragen auf:

  • Warum wurde extra die Verschwiegenheit beschlossen? Dieser Beschluss hat ja erst recht alle darauf aufmerksam gemacht, dass hier etwas “nicht rund läuft”!?!?
  • Warum wurde der Beschluss nicht, wie von StR Burghard gefordert gesplittet? Der nächste Punkt, der für Verwunderung und Wiederstand gesorgt hat!?!?
  • Warum sind sehr viele der betroffenen Grundstückseigentümer seit den Gesprächen/Verhandlungen nicht wirklich gut auf den Bürgermeister zu sprechen? War die Stimmung bei diesen Gesprächen wirklich so schlecht, wie manchmal behauptet!?!?
  • Warum musste das Thema bereits am Anfang des ganzen Strassenbau Projektes so eskalieren? Taktik? Drüberfahrmodus?
  • Warum haben auch die Gänserndorfer Grünen der Enteignung der Bauern für einen Strassenbau, einfach so – ohne den kleinsten Protest, zugestimmt?
  • Was wird hier auf die Gänserndorfer Grundstückseigentümer noch alles zukommen? Und dies fragen sich Viele!
  • Wird dieses “Drüberfahren”, und so wird die ganze Vorgangsweise vielfach gesehen, weiterhin anhalten?
  • Was wird da noch auf uns zukommen sollte die ÖVP, oder neu Liste Kurz, die Wahl wirklich gewinnen……

Eine Tatsache muss den Gänserndorferinnen und Gänserndorfern klar sein, sollten diese Enteignungen jetzt einfach so von der Bevölkerung toleriert werden, dann ist die berühmte Büchse der Pandora geöffnet. (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCchse_der_Pandora)

Denn dann wird man möglicherweise von diesem Mittel des Öfteren Gebrauch machen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017, irgendwie anders. Teil 1

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfasste 30 Punkte, durch einen Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters kam noch ein 31. Punkt dazu.

29 Punkte wurden einstimmig beschlossen, 2 Punkte mit Mehrheit.

Es gab keinerlei Wortgefechte, eigentlich eine ruhige und schnelle Sitzung.

Eigentlich, denn:

 

Ein Novum gab es bei der Nicht Öffentlichen Sitzung:

Hier wurde nach Antrag durch eine Fraktion, die Vertraulichkeit beschlossen. Dies war schon sehr lange nicht der Fall.

HMMM.

Diese Vorgangsweise, deren Grund mir natürlich durch Kenntnis der Aktenlage klar ist, schreit natürlich danach, dies genauer juristisch abzuklären.

Es gibt dazu bereits eine erste Stellungnahme eines Juristen, diese möchte ich Ihnen hier nicht vorenthalten!!!

Sehr geehrter Herr Krichbaumer!

Wie Sie richtig erkannt haben, besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Amtsverschwiegenheit (Amtsgeheimnis) und der Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen. Die Amtsverschwiegenheit ist in der NÖ Gemeindeordnung 1973 im § 21 Abs.2 geregelt. Demnach besteht unter anderem die Verpflichtung zur Geheimhaltung, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde oder zur Vorbereitung einer Entscheidung geboten ist. Es ist daher in diesem Fall, aber auch in allen anderen in der zitierten Bestimmung genannten Fällen genau zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung ist im § 47 NÖ Gemeindeordnung 1973 geregelt. Daraus ergibt sich, dass Angelegenheiten, die unter die Amtsverschwiegenheit oder das Steuergeheimnis fallen, nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden dürfen. Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass alle in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelten Geschäftsstücke unter das Amtsgeheimnis fallen. Wenn demnach in einer nicht-öffentlichen Sitzung Angelegenheiten behandelt werden, die nicht unter das Amtsgeheimnis fallen, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. Es kann aber bei nicht-öffentlichen Sitzungen die Vertraulichkeit beschlossen werden. Ein derartiger Beschluss hat aber keine rechtlichen Auswirkungen, sondern stellt lediglich ein “Gentleman-Agreement” dar. Das heißt, dass selbst dann, wenn die Vertraulichkeit beschlossen worden ist und die Angelegenheit nicht unter das Amtsgeheimnis fällt, keine rechtlich zu ahnende Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Zusammenfassend möchte ich aber nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass genau zu prüfen ist, ob der Gemeinde, einen anderen Körperschaft, einer sonstigen juristischen Person, einer Firma oder einer Privatperson Schaden zugefügt werden könnte, wenn Sachverhalte einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit gebracht werden. Wenn dies aber ausgeschlossen ist, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. In diesem Fall ist aber ausdrücklich festzustellen, dass politische Nachteile nicht bei der Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Sachverhalten zu prüfen ist. Mit anderen Worten heißt es, dass keine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht, wenn lediglich ein politischer Nachteil für einzelne Personen oder Parteien zu befürchten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. 

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse, dies ist doch fast eine Aufforderung hier nachzurecherchieren.

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung:

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2017/08/TO-2017.09.pdf

Liebe Leserinnen und Leser, bilden Sie Sich bitte Ihr Urteil selbst.

Nicht zu vergessen: für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, und diese werden schnell wissen, wen und was ich meine,  gibt es natürlich keine Schweigepflicht, diese brauchen auch kein Amtsgeheimnis wahren………..

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Ex. Bürgermeister Kurt Burghardt hat seine politische Laufbahn beendet.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Kurt Burghardt hat heute alle seine Ämter im Gänserndorfer Gemeinderat zurückgelegt.

Mir persönlich fehlt im Gemeinderat ein Freund und wichtiger Gesprächspartner.

Der Stadt fehlt ein gestandener Politiker der in jeder seiner Funktionen, ob als Gemeinderat, als Stadtrat, aber auch als Bürgermeister, mit Umsicht persönlichem Einsatz aber auch mit viel Menschenkenntnis und Herz agiert hat.

Lieber Kurt, ich möchte Dir für einige Jahre gute Zusammenarbeit, das Vertrauen auch in schwierigen Situationen, und die vielen vielen Gespräche zu wichtigen Themen danken.

Ich wünsche Dir für viele Jahre viel Gesundheit, nutze die vermehrte Freizeit für Deine Familie und vor allem für deine Hobbys.

Ganz wichtig, einen Kaffee gibts für Dich- wenn Du vorbeischaust, nach wie vor immer!!

Dein

Walter Krichbaumer

 

Baumschlägerungen in Gänserndorf – diesmal muss es sein. Leider.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Leider kommt es vor, dass auch Schlägerungen sein müssen.

In diesem Fall habe ich selber den Baumspezialisten auf einen Schaden aufmerksam gemacht. Der Riss geht bis zum Boden. Teile sind morsch.

Schade drum aber die Gesundheit geht vor.

 

Bild 1 Der Riss im Baum

Bild 2 Der Riss ging bis in den Wurzelbereich

Bild 3 Der war auch nicht ganz gesund

Bild 4 Auch schon dürr, muß jedoch noch auf die Säge warten….

 

 

 

 

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

 

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

 

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Baumschlägerungen in Gänserndorf – nächste Folge.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Wie geht es weiter mit den Rodungen Baumschlägerungen UND HOFFENTLICH Neupflanzungen von Bäumen und Stäuchern in Gänserndorf.

Bisher konnte ich nur von Schlägerungen, dem Entfernen von Sträuchern und Blumenbeeten usw. berichten.

Dabei treffen noch immer Meldungen über verschwundene öffentliche Grünflächen, Bäume und Sträucher bei uns ein.

Mein Artikel vom 11. Juli hatte, bis auf eine Ausnahme, viel Zuspruch erhalten.

 

Nun, die Bürgermeisterpartei warf der SPÖ den GRÜNEN und der BÜRGERLISTE vor, Pflanzungen verhindert zu haben.

Ja, wir haben einem Antrag des Bürgermeisters nicht automatisch zugestimmt.

Ja, es gab eine Themen – Koalition von Rot Grün und Bürgerliste. Sehr zum Unmut des Bürgermeisters.

 

Warum dies?

Nun ganz einfach, die vorhandene Aktenlage zu den Neupflanzungen war, sinnbildlich ausgedrückt, bestenfalls eine Pflanzerei.

 

Wir Gemeinderäte, und auch die durch uns vertretenen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass es ein durchdachtes Konzept zur Bepflanzung sowohl der Hauptstrasse, als auch der sonstigen gerodeten Flächen gibt. Ein Konzept, dass möglichtst auch für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar ist. Ein Konzept das VOR der Ausschußsitzung fertig ist, und bei dem die Akten komplett sind und vorliegen. Und das auch mit den Gegebenheiten vor Ort übereinstimmt.

Denn eines steht fest, wir alle brauchen Sauerstoff zum atmen, und dass das Kleinklima unter und neben Bäumen ein Besseres ist, wussten schon unsere Vorfahren. Abgesehen davon ist der Geräuschpegel niedriger, ebenso wie die Staubbelastung. Und davon haben wir in Gänserndorf mehr als genug.

 

Herr Bürgermeister, Du hast in verschiedenen Sitzungen, mehreren Personen, auch mir, vorgeworfen die Akten nicht genau gelesen zu haben, bzw. nicht gut vorbereitet zu sein.

Wir haben jetzt eben begonnen die Akten übergenau zu lesen, zu studieren, diese auf Vollständigkeit zu prüfen und auch in Stichworten zu dokumentieren.

Die Gemeindeordnung regelt dies ja sehr genau.

Ich denke das wolltest Du ja erreichen.

Und wenn die Aktenlage bei der Stadtratssitzung und dem darauf folgenden Aktenstudium durch Gemeinderäte nicht komplett ist, gibts eben auch keine Zustimmung.

Punkt. Rufzeichen!

Da hilft es auch nichts, wenn Du den Antrag persönlich stellst.

Denn Koalitionen zu verschiedenen Themen kann, und wird es immer wieder geben.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Totalüberwachung der österreichischen Bevölkerung.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Totalüberwachung aller Österreicher!

Geht nicht werden Sie denken.

Geht doch!!

So wie bereits in vielen anderen Ländern, wird unter Vorspiegelung der Terrorbekämpfung nun auch in Österreich begonnen, unser Leben voll und total zu überwachen.

Wobei wir ja bereits gesehen haben, dass dies genau nichts bringt. Beispiel England, Kameras und Überwachung an jeder Ecke, aber Terror ohne Ende.

Die Behörden wussten zumeist über die Attentäter sehr viel, haben aber genau nix gemacht. Wissensanhäufung für … NIX.

Es geht den (zu) Mächtigen an der Staatsspitze rein darum uns alle in Schach zu halten.

Lesen Sie bitte auch:

http://fm4.orf.at/stories/2855192/

Kopieren sie diesen mutig geschriebenen Artikel vermutlich wird dieser sehr bald verschwinden.

Dabei hätten wir Wählerinnen und Wähler es jetzt in der Hand diese Vorgangsweise zu ändern, es kommen WAHLEN.

Wenn wir einfach allen jenen Parteien die sich von dieser diktatorischen Volksbespitzelung nicht distanzieren einfach keine Stimme geben, ist der Spuk rasch zu Ende. Jede Partei die diesem Gesetz zustimmt sollte für denkende Menschen für viele Jahre nicht mehr wählbar sein.

Und auch gleich die zweite Dummheit, die Abschaffung des Bargeldes.

Auch hier soll ja unter Vorspiegelung der Terrorbekämpfung eingegriffen werden. Echte und große Geldverschiebungen laufen in Bitcoins, diese zu kontrollieren werden unsere Behörden nie schaffen…. Auch zu diesem Thema gibt es viele Artikel in der europäischen Presse.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Gemeinderatsprotokoll beeinsprucht!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Am 11.07.17 wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2017 versendet. Da dieses Protokoll noch nicht beschlossen wurde, muss von einem Entwurf gesprochen werden.

Ist eigentlich ja alles ganz normal und alltäglich, werden manche meinen.

Nun ja, fast.

Dieses nun vorliegende Protokoll wurde von mir als Gemeinderat und Vertreter der Bürgerliste in einem Punkt beeinsprucht.

Und zwar beim TO Punkt 3a, vorher TO 20, es geht um die neue Volksschule im Stadtteil Süd.

Wie Sie sicher bereits den Ausgaben verschiedener Zeitungen und Aussendungen entnommen haben, wurde über diese Auftragsvergabe sehr lange, heftig und kontrovers diskutiert, man kann ruhig auch gestritten sagen bzw. schreiben.

Nun zur Beanstandung:

Im Protokoll steht der Satz:

“Der Gemeinderat kommt einstimmig überein, dass die Gesamterrichtungskosten mit einer Obergrenze von € 7,700.000,– exklusive Ust. vor Abzug der Förderungen festgesetzt wer-den.”

 

Mein Zusatzantrag lautete:

Die Obergrenze ist € 7 700 000 .- excl. Steuer MINUS aller bauseitigen Einsparungen, aller Förderungen sowie aller Zuschüsse.

Bürgermeister Lobner stellte den ursprünglichen Antrag von StR Trost samt meinem Zusatzantrag zur Abstimmung.

Diese Formulierung wurde, dies habe ich bereits telefonisch nachgefragt, auch in der letzten Reihe und beim Publikum so gehört.

 

Wenn Sie nun meinen die beiden Formulierungen wären ja fast gleich, muss ich sagen, aber nur fast.

Denn alle Förderungen  und Zuschüsse machen sehr viel Geld aus.

Hier geht es um MIO Beträge, wenn man alles zusammenrechnet.

Und da die Stadtgemeinde zu wenig Geld hat um der Bürgerliste knapp € 2000.- per Jahr an Förderungen auszubezahlen, werden wir hier bei den viel höheren Beträgen aber sehr genau auf alle Ausgaben achten.

Und dies beginnt bereits bei den Formulierungen im Protokoll. Denn was geschrieben steht, das gilt.

Denn die ohnehin sehr hohen Ausgaben von € 7 700 000.- sollen ja um alle Zuschüsse Förderungen und bauseitigen Einsparungen sinken, diese Beträge sollen nicht anderweitig verbaut werden können. Auch nicht in mehr Schulausstattung.

Wie bereits bei der Auslegung anderer Beschlüsse gesehen, ist es neuerdings nötig,  Alles und Jedes schriftlich zu protokollieren und genauestens festzuhalten.
Ich denke hier an die verschiedenen Ansichten bei den Schlägerungen und Bauarbeiten im Bereich der Hauptstrasse.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Baumschlägerungen in Gänserndorf!!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Seit Montag den 10. Juli, gibt es ein neues Thema das viele Bürgerinnen und Bürger in Gänserndorf ärgert.

Auf der Hauptstrasse wird massiv geschlägert. Mehrere Anrufe besorgter und auch sehr böser Bürgerinnen und Bürger waren die Folge. Auch erst vor Kurzem gesetzte Bäume müssen dran glauben.

Das Thema Baumschlägerungen ist in Gänserndorf zur brisanten Thematik geworden. Es wurden ja noch nie so viele Bäume in so kurzer Zeit geschlägert wie in der Amtszeit von Bgmst. Lobner. Die Kommentare einzelner Personen dazu sind sicher nicht druckreif.

Zur Information:

Bei der Gemeinderatssitzung am 28. Juni wurde das Konzept zur Umgestaltung der Hauptstrasse abgelehnt. Baumschlägerungen zu diesem Thema somit ebenfalls abgelehnt. Das Protokoll zu dieser Sitzung liegt im Entwurf seit heute 11.07.17 vor.

Bei der Gemeinderatssitzung im März 2017 wurden zwar die Summen der Ausgaben für einen Busbahnhof sowie die Summen der Ausgaben weiterer Maßnahmen zum Strassenbau beschlossen, jedoch nicht die Ausführung dieser Projekte. Somit auch keine Baumschlägerungen zu diesem Thema. Und auch keine Arbeiten rundherum.

Wir werden weitersuchen, ob es zu diesen Schlägerungen irgendwelche Beschlüsse geben sollte. Diese Suche wird aber vermutlich vergebens sein.

Wenn es keine Beschlüsse gibt, und die Auslegung der vorhandenen Beschlüsse so ist, wie sowohl ich als auch andere Gemeinderäte dies sehen, hätte der Bürgermeister, wie auch schon beim Verkauf verschiedener Teile des Bades, seine Kompetenz überschritten.
Zur Erinnerung, auch dieser Verkauf musste nachträglich durch den Stadtrat legitimiert werden.

Eine Prüfung des Sachverhaltes durch unseren Anwalt ist inzwischen eingeleitet.

Eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ist möglich.

 

Tatsache ist, in der Vergangenheit wurden Beschlüsse des Gemeinderates – als Vertreter der Bevölkerung – von allen Bürgermeistern respektiert.

Es wurden alle Beschlüsse umgesetzt ohne diese zu dehnen oder zu biegen. Möglicherweise ist dies nun nicht mehr gegeben.

 

Es entsteht der Eindruck, dass Beschlüsse der Volksvertreter, also des Gemeinderates, offensichtlich nur als informelles Beiwerk betrachtet werden.

 

Nun ist es an uns, hier korrigierend einzugreifen.

Das “WIE” wird inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg besprochen.

Mögliche Beispiele:

Keine Zustimmung zu Tagesordnungspunkten wenn die Akten nicht absolut vollständig sind.

Wir könnten einfach jedes kleine Detail das besprochen wird, schriftlich im jeweiligen Protokoll niederschreiben lassen.

Geschieht dies nicht, wird dem Protokoll eben nicht zugestimmt.

Die Ablehnung vieler Tagesordnungspunkte wäre ein markantes Zeichen.
Und es gibt auch kein “MUSS” zur Zustimmung bei einzelnen Tagesordnungspunkten.
Nicht einmal zum nächsten Budget.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gänserndorfer Volksschulkinder – wo sollen diese schwimmen lernen???

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Bedingt durch die überhastete Schließung des Frei- und Hallenbades ist der Schwimmunterricht für unsere Volksschulkinder nicht mehr möglich.

Wo lernen die Kinder schwimmen??

Wo werden die Schwimmprüfungen abgelegt??

Wo werden die weiterführenden Schwimm- Kurse und Prüfungen gemacht??

Wie bereits mehrfach berichtet und kritisiert, wurde ja unser Frei-und Hallenbad geschlossen, ohne dass Hieb und Stichfeste Förderzusagen vorliegen.

Um ein Wiederaufsperren zu verhindern, wurden vom Bürgermeister wichtige Bauteile, wie z.B. die Wasserpumpe verkauft.
Dieser Verkauf musste, wie ebenfalls berichtet, nachträglich legitimiert werden.

Wäre dies nicht geschehen hätte man zumindest jetzt in der heißen Zeit das Freibad nutzen können.

Das hätte vielen Familien mit Kindern Freude bereitet, aber leider, gegen den Willen des Bürgermeisters ist eben schwer anzukämpfen.

Passt aber damit zusammen, dass im Winter trotz Kältewelle, der einzige Rodelhügel nicht beschneit wurde.

Auch dies hätte Familien und Kindern Freude bereitet. Taugte aber nicht wirklich für Pressebilder……..

Also, kein Kunstschnee im Winter, und kein Bad im Sommer.

Das haben sich unsere Familien mit Kindern nicht verdient.

 

 

Unser Bad als es noch komplett und benutzbar war…

Leider steht es bei der vorherrschenden Hitzewelle leer.

 

Bad

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schneehügel ohne Schnee trotz Kälteperiode im Winter.

IMG2056

 

 

 

 

 

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at