Gemeinderatsprotokoll beeinsprucht!

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Am 11.07.17 wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2017 versendet. Da dieses Protokoll noch nicht beschlossen wurde, muss von einem Entwurf gesprochen werden.

Ist eigentlich ja alles ganz normal und alltäglich, werden manche meinen.

Nun ja, fast.

Dieses nun vorliegende Protokoll wurde von mir als Gemeinderat und Vertreter der Bürgerliste in einem Punkt beeinsprucht.

Und zwar beim TO Punkt 3a, vorher TO 20, es geht um die neue Volksschule im Stadtteil Süd.

Wie Sie sicher bereits den Ausgaben verschiedener Zeitungen und Aussendungen entnommen haben, wurde über diese Auftragsvergabe sehr lange, heftig und kontrovers diskutiert, man kann ruhig auch gestritten sagen bzw. schreiben.

Nun zur Beanstandung:

Im Protokoll steht der Satz:

“Der Gemeinderat kommt einstimmig überein, dass die Gesamterrichtungskosten mit einer Obergrenze von € 7,700.000,– exklusive Ust. vor Abzug der Förderungen festgesetzt wer-den.”

 

Mein Zusatzantrag lautete:

Die Obergrenze ist € 7 700 000 .- excl. Steuer MINUS aller bauseitigen Einsparungen, aller Förderungen sowie aller Zuschüsse.

Bürgermeister Lobner stellte den ursprünglichen Antrag von StR Trost samt meinem Zusatzantrag zur Abstimmung.

Diese Formulierung wurde, dies habe ich bereits telefonisch nachgefragt, auch in der letzten Reihe und beim Publikum so gehört.

 

Wenn Sie nun meinen die beiden Formulierungen wären ja fast gleich, muss ich sagen, aber nur fast.

Denn alle Förderungen  und Zuschüsse machen sehr viel Geld aus.

Hier geht es um MIO Beträge, wenn man alles zusammenrechnet.

Und da die Stadtgemeinde zu wenig Geld hat um der Bürgerliste knapp € 2000.- per Jahr an Förderungen auszubezahlen, werden wir hier bei den viel höheren Beträgen aber sehr genau auf alle Ausgaben achten.

Und dies beginnt bereits bei den Formulierungen im Protokoll. Denn was geschrieben steht, das gilt.

Denn die ohnehin sehr hohen Ausgaben von € 7 700 000.- sollen ja um alle Zuschüsse Förderungen und bauseitigen Einsparungen sinken, diese Beträge sollen nicht anderweitig verbaut werden können. Auch nicht in mehr Schulausstattung.

Wie bereits bei der Auslegung anderer Beschlüsse gesehen, ist es neuerdings nötig,  Alles und Jedes schriftlich zu protokollieren und genauestens festzuhalten.
Ich denke hier an die verschiedenen Ansichten bei den Schlägerungen und Bauarbeiten im Bereich der Hauptstrasse.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Baumschlägerungen in Gänserndorf!!

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Seit Montag den 10. Juli, gibt es ein neues Thema das viele Bürgerinnen und Bürger in Gänserndorf ärgert.

Auf der Hauptstrasse wird massiv geschlägert. Mehrere Anrufe besorgter und auch sehr böser Bürgerinnen und Bürger waren die Folge. Auch erst vor Kurzem gesetzte Bäume müssen dran glauben.

Das Thema Baumschlägerungen ist in Gänserndorf zur brisanten Thematik geworden. Es wurden ja noch nie so viele Bäume in so kurzer Zeit geschlägert wie in der Amtszeit von Bgmst. Lobner. Die Kommentare einzelner Personen dazu sind sicher nicht druckreif.

Zur Information:

Bei der Gemeinderatssitzung am 28. Juni wurde das Konzept zur Umgestaltung der Hauptstrasse abgelehnt. Baumschlägerungen zu diesem Thema somit ebenfalls abgelehnt. Das Protokoll zu dieser Sitzung liegt im Entwurf seit heute 11.07.17 vor.

Bei der Gemeinderatssitzung im März 2017 wurden zwar die Summen der Ausgaben für einen Busbahnhof sowie die Summen der Ausgaben weiterer Maßnahmen zum Strassenbau beschlossen, jedoch nicht die Ausführung dieser Projekte. Somit auch keine Baumschlägerungen zu diesem Thema. Und auch keine Arbeiten rundherum.

Wir werden weitersuchen, ob es zu diesen Schlägerungen irgendwelche Beschlüsse geben sollte. Diese Suche wird aber vermutlich vergebens sein.

Wenn es keine Beschlüsse gibt, und die Auslegung der vorhandenen Beschlüsse so ist, wie sowohl ich als auch andere Gemeinderäte dies sehen, hätte der Bürgermeister, wie auch schon beim Verkauf verschiedener Teile des Bades, seine Kompetenz überschritten.
Zur Erinnerung, auch dieser Verkauf musste nachträglich durch den Stadtrat legitimiert werden.

Eine Prüfung des Sachverhaltes durch unseren Anwalt ist inzwischen eingeleitet.

Eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ist möglich.

 

Tatsache ist, in der Vergangenheit wurden Beschlüsse des Gemeinderates – als Vertreter der Bevölkerung – von allen Bürgermeistern respektiert.

Es wurden alle Beschlüsse umgesetzt ohne diese zu dehnen oder zu biegen. Möglicherweise ist dies nun nicht mehr gegeben.

 

Es entsteht der Eindruck, dass Beschlüsse der Volksvertreter, also des Gemeinderates, offensichtlich nur als informelles Beiwerk betrachtet werden.

 

Nun ist es an uns, hier korrigierend einzugreifen.

Das “WIE” wird inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg besprochen.

Mögliche Beispiele:

Keine Zustimmung zu Tagesordnungspunkten wenn die Akten nicht absolut vollständig sind.

Wir könnten einfach jedes kleine Detail das besprochen wird, schriftlich im jeweiligen Protokoll niederschreiben lassen.

Geschieht dies nicht, wird dem Protokoll eben nicht zugestimmt.

Die Ablehnung vieler Tagesordnungspunkte wäre ein markantes Zeichen.
Und es gibt auch kein “MUSS” zur Zustimmung bei einzelnen Tagesordnungspunkten.
Nicht einmal zum nächsten Budget.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gänserndorfer Volksschulkinder – wo sollen diese schwimmen lernen???

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Bedingt durch die überhastete Schließung des Frei- und Hallenbades ist der Schwimmunterricht für unsere Volksschulkinder nicht mehr möglich.

Wo lernen die Kinder schwimmen??

Wo werden die Schwimmprüfungen abgelegt??

Wo werden die weiterführenden Schwimm- Kurse und Prüfungen gemacht??

Wie bereits mehrfach berichtet und kritisiert, wurde ja unser Frei-und Hallenbad geschlossen, ohne dass Hieb und Stichfeste Förderzusagen vorliegen.

Um ein Wiederaufsperren zu verhindern, wurden vom Bürgermeister wichtige Bauteile, wie z.B. die Wasserpumpe verkauft.
Dieser Verkauf musste, wie ebenfalls berichtet, nachträglich legitimiert werden.

Wäre dies nicht geschehen hätte man zumindest jetzt in der heißen Zeit das Freibad nutzen können.

Das hätte vielen Familien mit Kindern Freude bereitet, aber leider, gegen den Willen des Bürgermeisters ist eben schwer anzukämpfen.

Passt aber damit zusammen, dass im Winter trotz Kältewelle, der einzige Rodelhügel nicht beschneit wurde.

Auch dies hätte Familien und Kindern Freude bereitet. Taugte aber nicht wirklich für Pressebilder……..

Also, kein Kunstschnee im Winter, und kein Bad im Sommer.

Das haben sich unsere Familien mit Kindern nicht verdient.

 

 

Unser Bad als es noch komplett und benutzbar war…

Leider steht es bei der vorherrschenden Hitzewelle leer.

 

Bad

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schneehügel ohne Schnee trotz Kälteperiode im Winter.

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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2017

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Gestern fand an einem sehr heissen Sommertag eine zum Teil heftig geführte Gemeinderatssitzung statt.

Warum dieses, werden viele fragen.

Wie auch schon öfters von mir kritisiert, sind Informationen oft sehr spät oder gar nicht im Akt. So wie gestern wurden Details erst während der Sitzung bekannt. Ich habe mir angewöhnt, die Akten erst ein oder zwei Tage vor der Sitzung durchzusehen, da ist aber die Stadtratssitzung bereits über die Bühne gegangen…… Mit fehlenden Informationen.

Das kann so nicht sein. Es kann Situationen geben, dass bis knapp vor der Sitzung an einem Projekt gearbeitet wird. Es werden immer wieder Informationen erst kurz vor der Sitzung per Mail verteilt, nicht optimal aber manchmal eben nötig.

Aber während der Sitzung, während bereits heftige Diskussionen toben, ist es wirklich zu spät.

Gestern hatte ich den Eindruck dass zumindest einige der SPÖ knapp davor waren, den Sitzungssaal zu verlassen und die Sitzung zu sprengen. In diesem Fall währe es sogar angebracht gewesen.
Wer sich noch erinnern kann, dies hat die ÖVP in der vorigen Periode wegen kleinerer Dinge gemacht.

Vermutlich ist es wirklich nötig, dass einmal eine Sitzung, und wenn die Themen auch noch so wichtig sind, zu sprengen. Dann wären in der Zukunft sicher alle Akten komplett.

Dies müsste aber von einer größeren Fraktion gemacht werden, die Bürgerliste alleine kann hier nichts erreichen.

Um was ging es mehr als eine Stunde lang?

Um den Neubau der Volksschule. Ein riesen Brocken, der die Gemeinde noch viele Jahre lang sehr viel Geld kosten wird.

Es wurde mit Ziffern jongliert, mal mit mal ohne Mehrwertsteuer gerechnet. Über die möglichen Förderungen wusste bis zum Sitzungsbeginn nur der Bürgermeister und einige Fachleute Bescheid.

Gemeinderäte sollten mit Teilinformationen über ein Projekt abstimmen, das mehrere Millionen kostet, zwar gefördert wird, aber von der Gemeinde zur Gänze vorfinanziert werden muss.

Nach Verlesung des Antrages, langer Diskussion habe ich als Vertreter der Bürgerliste folgenden Zusatzantrag gestellt:

Kostenobergrenze ist € 7 700 000.- excl. Mwst.

Von dieser Summe sind alle baulichen Einsparungen die möglich sind abzuziehen, ebenfalls alle erhaltenen Subventionen und Förderungen und Zuschüsse, woher die auch zu bekommen sind.

Der ursprüngliche Antrag von Ing. Trost, sowie mein Zusatzantrag wurden zur Abstimmung gebracht, und einstimmig beschlossen.

 

Nach vielen ruhig verlaufenen Punkten kam es beim Punkt Mieterlass für den Verein “menschen leben” wieder zu einer Diskussion. Der Antrag musste gemäß der geltenden Gänserndorfer Förderrichtlinien abgelehnt werden.
Eine Wortmeldung, oder sollte es ein Zusatzantrag sein, wurde von Vize Linke so verdreht und verschachtelt formuliert, dass eigentlich niemand wusste was sie wirklich wollte. Nach vielen fragenden Blicken im Saal, und Eigenverstrickung in der Formulierung, zog Vize Linke ihre Wortmeldung oder Antrag im gleichem Atemzug zurück.

Es wurde ebenso der Tagesordnungspunkt Neugestaltung der Hauptstrasse abgelehnt. Zu viele konträre Meinungen. Ausserdem kann das Wort Baumschlägerungen niemand mehr hören. Auch nicht die Gänserndorfer Bevölkerung.
“So viele Baumschlägerungen wie unter Vize Linke hat es in Gänserndorf noch nie gegeben” Sätze wie dieser sind in der Bevölkerung sehr oft zu hören……

 

Ausser der in Teilen verbesserungswürdigen Informationsweitergabe an ALLE Gemeinderäte sollte in welcher Runde auch immer, über die Förderrichtlinien gesprochen werden.

Seit heuer wird von den geförderten Vereinen eine Gegenleistung verlangt.

Vor Beschluss der Förderrichtlinien habe ich mich über einen Satz im Antrag während des Aktenstudiums aufgeregt. Eigentlich ein bisschen laut nachgedacht, welche Folgen dies haben könnte. Ich wollte dies auch im Gemeinderat zur Sprache bringen. Nun, interessanterweise war dieser Passus zwei Tage später im vorgebrachten Antrag entschärft.

Na bitte, geht ja.

Vielleicht klapps ja auch noch irgendwann mit der verweigerten Fraktionsförderung für die Gänserndorfer Bürgerliste.

Aber das Thema Förderungen in NÖ ist ja im Moment sowieso Thema beim Landesrechnungshof. Ich werde dort mal anfragen….

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Die unendliche Geschichte des Gänserndorfer Bades ist um eine Nuance reicher.

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Wie so zwischen den Worten, ein bisschen verhalten, aber doch zu hören ist, ist das Projekt Bad Gänserndorf vorläufig auf Eis gelegt.

Da ich als Vertreter der Bürgerliste ja von jeder Vorinformation ausgeschlossen bin, kann ich nur versuchen die Zeichen zu deuten, bzw. die wenigen Worte zu interpretieren.

Zuerst machte das Gerücht, dass Bürgermeister Lobner, das zur Chefsache erklärte Projekt Bad, an den zuständigen Stadtrat Worlicek abgeben möchte die Runde.

Ob was Wahres dran ist, kann ich jetzt nicht sagen.

Nun geht ein weiteres Gerücht die Runde, dieses besagt, dass:
“Alle Kraft in den Volksschulneubau gelegt werden muss”.

Aha, na bumm.

Wieso diese beiden Projekte nicht gleichzeitig ablaufen können ist mir zwar ein Rätsel, aber vermutlich blockieren etliche Sommertermine die handelnden Personen.

Ich denke, es ist eher so, dass es sich mit den benötigten Förderungen rundherum spießt, und dass nun auch unser Herr Bürgermeister bemerkt hat, dass die finanzielle Belastung der Stadtgemeinde langsam aber sicher jeden Rahmen sprengt.

Es kann natürlich aber auch sein, dass von Seiten des Landes jemand zu rechnen begonnen hat.

Tatsache ist, dass die Bewohner der Bezirksstadt Gänserndorf mangels eines eigenen Bades in die Nachbargemeinden ausweichen müssen.

Tatsache ist ebenfalls, dass dadurch die Familien finanziell belastet werden, denn nicht jeder kann mit Kind und Kegel das nächste Freibad mit dem Rad erreichen.

Tatsache ist weiters, dass die Situation des Schwimmunterrichts für die Kinder der Volksschule raschest geklärt werden muss. Wieso wird hier eigentlich die zuständige Stadträtin Vize. Linke nicht tätig?!?!

Tatsache ist weiters, dass wenn nicht Teile der Technik vorschnell verkauft worden wären, der Betrieb heuer im Sommer noch weitergehen hätte können. Vielleicht sogar noch viel länger…

Tatsache ist ebenfalls, dass dieser Verkauf nachträglich durch den Stadtrat beschlossen werden musste.

Es macht auch ein weiteres Gerücht die Runde, angeblich kennen die Professorinnen und Professoren des Gänserndorfer Gymnasiums bereits Detailpläne des neuen Bades.

Ich werde berichten, wenn ich als gewählter Gemeinderat diese Pläne gesehen habe.

Auch von der Abtretung von Teilen des Badgrundes an das Gymnasium wurde gesprochen, ich hoffe nur, dass man den angrenzenden Hausbesitzern nicht eine Mauer vor die Nase hinstellt.

Es drängt sich der Verdacht auf,  dass da einiges nicht so wirklich rund läuft.

Sollte sich in dieser Sache Förderungsmäßig doch etwas ändern, werde ich dies berichten.

 

Siehe auch Artikel von:
6. Juni, 7. April, 24. März, 15. März, 25. Feber und 18. Feber.

 

Vermutlich ist das ganze Finanzdesaster, viele Projekte, viele Millionen – Ausgaben, wenig bis keine Förderung von Bund und Land, auch ein Grund dafür dass, um wenigstens etwas einzusparen, der Bürgerliste die Fraktionsförderung ( knapp € 2000.- per JAHR!) verwehrt wird.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Rollt auf Gänserndorf eine Kostenlawine zu?

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen und sehr geehrte Gänserndorfer.

Nun, je nachdem von welcher Seite man die Sache sieht, aber im Großen und Ganzen muss die Frage mit  “JA”  beantwortet werden.

Umbauten an allen Ecken und Enden der Stadt, diese sind schön anzusehen, aber nicht gratis. Und kosten in Summe eine Stange Geld.

 

Nun soll ein neues Bad kommen, Kosten mehrere Millionen, angeblich soll es Förderungen geben, ich persönlich weiß jedoch von keiner. Das kann daran liegen, dass dieses Projekt ja vom Bürgermeister zur Chefsache erklärt wurde, und alle Besprechungen im Geheimen stattgefunden haben. Die Bürgerliste wurde jedenfalls bei den Gesprächen ausgegrenzt.

Warum eigentlich??? Was genau durfte die Bürgerliste und die Öffentlichkeit nicht erfahren?

Das Einzige dass mir zugespielt wurde ist, dass es mit dem Bund bisher keine Gespräche gegeben haben soll. Es ist also jetzt die Bevölkerung an der Reihe den Bürgermeister mit Fragen zu konfrontieren.

Bei der Gelegenheit könnte man vielleicht herauszufinden versuchen, warum das Bad den ganzen Sommer leer stehen muss, und das Freibad im Sommer nicht für die Bevölkerung zur Verfügung steht.

Vermutlich weil es weit und breit keine Förderungen gibt, und der groß angekündigte Neubau gar nicht so sicher ist.
Der Gänserndorfer Bevölkerung entstehen auf alle Fälle Mehrkosten, durch die Anfahrt in die umliegenden Bäder. Dies ist LA Lobner vermutlich egal, nicht jedoch den Familien.

Ein Zeichen dass nicht wirklich was weitergeht, bzw. weitergehen wird ist sicher, dass angeblich die Chefsache Bad wieder an den zuständigen Stadtrat fallen soll. Dieser ist von der SPÖ. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei denkt!

 

Nun steht auch ein sündteurer Neubau einer Volksschule an.

Nicht unbedingt benötigt, aber eben vom Bürgermeister gewünscht. Details werde ich jetzt nicht anführen, denn im Gegensatz zum Bad, war ich in diesem Fall zumindest bei einigen Gesprächen dabei. Da einige der Dinge dem Amtsgeheimnis unterliegen, ist hier Vorsicht geboten. Was jedoch gesagt werden kann ist, dass wenn die Hortsituation früher gelöst worden wäre, der Neubau nicht unbedingt nötig gewesen wäre. Mit dieser Meinung stehe ich sicher nicht alleine da.

Und die immer wieder beschriebene Platzsituation vor der Schule, durch die zu und abfahrenden PKW, wird auch durch die neue Schule nicht gelöst. Denn die Kinder werden ja nicht wirklich weniger, die abholenden Eltern ebenso nicht.

Wenn man dieses Problem lösen will,  bedarf es hierzu einer Straßenbaulichen Lösung, eventuell eine stadtauswärtsführende Einbahn, denn dann würden sich die abfahrenden PKW auf mehrere Strassen verteilen. Die neben der Schule vorbeiführende Strasse könnte man in der Zeit sperren, hier werden die zu Fuß nach Hause gehenden Kinder nur durch die wegfahrenden Autos gefährdet. Der Elternverein ist in dieser Sache auch tätig geworden, Ergebnis – offen.
Dazu kommt dann noch, welche Kinder aus der Stadt MÜSSEN in die Schule nach Süd. Ein unter den Eltern heiß diskutiertes Thema.

Aber der politisch beschlossene Wille ist – der Neubau der Schule. Sehr schön, auch in die Zukunft gedacht, aber Tatsache ist auch, dass dieser Neubau das Gemeindebudget weiter belasten wird. Förderzusagen?? In welcher Höhe?? Von wem???

Tatsache ist auch, dass die Rücklagen der Gänserndorfer Gemeinde sehr bald aufgebraucht sind.

Und Tatsache wird vermutlich bald sein, dass Gänserndorf wie – so viele von der ÖVP geführte Gemeinden in Niederösterreich – zur Sanierungsgemeinde wird.
Mit allen Nachteilen die dann auf uns zukommen.

 

Wenn man weiters eine eher Bürgermeisterfreundliche Gratiszeitung ließt, soll es ja am Bahndamm demnächst einen Stadtsaal geben. Wenn wir uns als Gemeinderäte zu diesem Thema äußern würden, gäbe es sicher wieder böse Worte. Obwohl einiges zu sagen wäre.

Ich hoffe, dass bei diesem Megaprojekt die Stadtgemeinde nicht durch Kredithaftungen usw. belastet wird. Diese Bestätigung hätte ich gerne vom Bürgermeister öffentlich gehört, oder für die Bürgerinnen und Bürger schriftlich bekommen.

Und auch gleich, dass auf die Gemeinde keine sonstigen Belastungen zukommen. Keinerlei irgendwelchen Versprechen, keine Zusagen, keine Verträge. Keine, überhaupt keine!!!!!!

 

Wie auch aus zahlreichen Blättern zu erfahren ist, werden auch in Zukunft immer wieder Wohnungen errichtet.

War da nicht was , vor der letzten Wahl?

So in der Richtung Wohnungsbau??? Gilt nach der Wahl vermutlich nicht mehr, no jo! Oder hat das vielleicht mit den Wohbaugenossenschaften etwas zu tun???

Dieses Werbegeschenk haben wir alle bekommen.

ÖVP Werbung GR Wahl001

 

 

 

 

 

 

Als Detail am Rand möchte ich natürlich nicht vergessen zu berichten:

Es sind zwar viele Millionen € durch Auflösung von Rücklagen, bzw. Kredite vorhanden um sündteure Projekte zu bauen, aber die knapp € 2000.-  für die Fraktionsförderung der Bürgerliste nicht. Die Volksanwaltschaft hat dies als Mangel in der Verwaltung gesehen, das störte unseren Bürgermeister jedoch überhaupt nicht.

Aber wie man sieht, und vor Allem lesen kann, die Bürgerliste ist noch immer da.

 

Lesen Sie bitte ebenfalls:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hallenbad-verkauf-einzelner-teile-gemeindeordnung/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hallenbad-naechstes-kapitel-oder-warum-haelt-sich-la-bgmst-lobner-nicht-an-die-noe-gemeindeordnung/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/02/hallenbad-geschichte-um-ein-detail-reicher/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/02/hallenbad-neu-in-gaenserndorf-mit-vielen-fragezeichen/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/mehrausgaben-der-stadt-gaenserndorf-wachsen-weiter-erster-nachtragsvoranschlag-2017-liegt-vor/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/informationsfluss-fuer-einzelne-gaenserndorfer-gemeinderaete/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/volksschule-neu-teil-3/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/12/volksschule-neu-oder-zubau-teil-2/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hickhack-in-und-nach-der-gemeinderatssitzung-oder-was-ist-sozial-was-nicht/

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gänserndorfs Fraktions- jetzt Klubförderung interessiert nun auch “Profil”

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Sehr geehrte Leserinnen und sehr geehrte Leser!

Dass in Gänserndorf die über lange Zeit bestehende Fraktionsförderung in eine Klubförderung umgewandelt wurde, darüber habe ich bereits mehrfach berichtet.

Dass dies eine reine Anlass – Beschlussfassung von ÖVP GRÜNE & FPÖ war, ebenfalls.

Dass die von mir in dieser Sache befasste Volksanwaltschaft bei der Überprüfung des Sachverhalts einen “Mangel in der Verwaltung” feststellte, kam auch ans Tageslicht.

Ich habe mich vor wenigen Tagen doch etwas gewundert, dass ich von der Zeitung “Profil” einen Anruf bekam. Während des Interviews wurde sehr schnell klar, dass ich mit meinen Problemen nicht alleine bin. Selbstverständlich habe ich “Profil” auch meine Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Redakteur Jakob Winter deckte in seinem Bericht sehr viele Ungereimtheiten Niederösterreichweit auf.

In der Ausgabe Nr. 22 vom 29. 5. 17 widmet “Profil” dem Thema eine ganze Seite.

Wie es scheint, ist die NÖ weite Verteilung von Schulungs- und Förderungsgeldern, im ÖVP dominiertem Niederösterreich, diplomatisch formuliert, mehr als hinterfragungswürdig.

 

Lesen Sie bitte hier den “Profil” -Artikel von Jakob Winter.

profil 29. mai 17

 

Machen Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, sich selber ihren Reim darauf.

Und denken Sie vor Allem, beim Ausfüllen des Stimmzettels, daran.

Können oder wollen Sie eine Partei wählen, die für eine – wieder diplomatisch formuliert – hinterfragungswürdige Verteilung von Schulungs- und Fördergeldern steht?

 

Ich werde Sie auch zeitgerecht vor den NÖ Landtagswahlen, und kurz darauf vor den Gemeinderatswahlen, an diese Sache erinnern!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2017

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die gestrige Gemeinderatssitzung ging trotz 39 Punkten auf der Tagesordnung (40 Punkte, drei Streichungen  plus zwei Dringlichkeitsanträge) relativ ruhig über die Bühne.

Wurden doch 35 Punkte einstimmig beschlossen.

Beim Tagesordnungspunkt 9 Nachtragsbudget stimmte ich als Gemeinderat der Bürgerliste dagegen, der Grund ist einfach erklärt, es ist zwar knapp eine dreiviertel Million € für verschiedene Projekte vorhanden, jedoch  die knapp € 2000.- für die Fraktionsförderung der Bürgerliste nicht.
Ich sehe dies einfach als verzweifelten Versuch des Bürgermeisters, eine kritische Stimme an der Arbeit, die Gänserndorferinnen und Gänserndorfer zu informieren, zu hindern.

Nun, die nächsten Wahlen werden zeigen ob die Bevölkerung dies goutiert.

Der Tagesordnungspunkt 32 Verlängerung Vertrag Sicherheitsdienst wurde mehrheitlich (SPÖ, ÖVP, Grüne, Bürgerliste) abgelehnt.

Der Rest mehrheitlich beschlossen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Mehrausgaben der Stadt Gänserndorf wachsen weiter, erster Nachtragsvoranschlag 2017 liegt vor.

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Soeben ist der 1. Nachtragsvoranschlag für Gänserndorf im Jahr 2017 erschienen.

Dieser enthält Mehrausgaben in der Höhe von € 709 300.– im Ausserordentlichen Haushalt,
sowie Mehrausgaben in der Höhe von € 37 200.– im Ordentlichen Haushalt.

Also eine knappe dreiviertel MIO. € Mehrausgaben zum Voranschlag 2017.

 

Seite 2

 

Als pdf Datei:

Seite 2 aus 1. Nachtragsvoranschlag 2017

Das ganze Dokument:

http://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2017/04/1.-Nachtragsvoranschlag-2017.pdf?x93467 

 

Sehen wir uns den Ordentlichen Haushalt genauer an:

Die Summe der geplanten Budgeterhöhung von € 37 200.– schaut ja auf den ersten Blick nicht so dramatisch aus, auch wenn € 37 200.– für viele Bürgerinnen und Bürger ein unerreichbarer Betrag sind.
Dieser Betrag kommt zu Stande, obwohl
bei den Transferzahlungen bei den Hauptschulen   € 81 200,– als Minus verbucht wird
bei den Transferzahlungen der Sonderschulen        € 24 700,– als Minus verbucht wird
bei den Transferzahlungen Abwasser Süd                € 41 800,– als minus verbucht wird
beim Hallenbad wegen der Schließung                     € 88 800,– als Minus verbucht wird

Diese oben angeführten Posten sind natürlich nur ein sehr kleiner Auszug aus dem gesamten Papier. Details entnehmen Sie bitte  dem öffentlich einsehbaren Nachtragsvoranschlag.

 

Beim ausserordentlichen Haushalt geht es um viel höhere Summen.

Hier geben die Seiten 36 und 37 genaue Auskunft.

 

€ 98 000,– Mehrbudget – Hallenbad Neubau haben als Gegenbuchung –

€ 20 000,– Entnahme aus der Haushaltsrücklage
€ 31 200,– Bedarfszuweisung Land
€ 46 800,– Kapitaltransferzahlung ECO Plus stehen.

 

€ 376 800,– Mehrbudget – Strassenbau/Gehwege haben als Gegenbuchung

€ 130 000,– Transferzahlung Land Stadterneuerung
€ 506 800,– Abwicklung Soll Überschüsse Vorjahre (also eigentlich Entnahme Rücklage) stehen.

 

€ 242 500,– Mehrbudget – Wasserleitungsbau Gsdf. Süd haben als Gegenbuchung

€     8 200,– Entnahme aus Rücklage
€     1 800,– Kapitaltransferzahlung Land
€ 252 500,– Abwicklung Soll Überschuss Vorjahre (also eigentlich Entnahme Rücklage) stehen.

 

 

Jetzt müssen einige Fragen erlaubt sein:

Wie lange geht das noch gut?

Oder, ab wann steht Gänserndorf unter Aufsicht des Landes?

Wann sind Gänserndorfs – in der Vergangenheit mühsam angesparte – Reserven komplett verpulvert?

 

Welche Parteien werden diesem Budget zustimmen, einem Budget dass auch bereits auf die Amtszeit des nächsten und übernächsten Bürgermeisters Einfluss nimmt.

Diese Fragen, liebe Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, sollten auch Sie Sich stellen. Und zwar vor den nächsten Wahlen zum Gemeinderat.

 

Wenn sehr viele Gänserndorferinnen und Gänserndorfer von Ihrem Recht, Gebrauch machen würden, sich den öffentlich aufliegenden Nachtragsvoranschlag anzusehen, und sich die Dinge genau erklären lassen würden, wäre vermutlich das nächste Wahlergebnis ein komplett Anderes.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Ist das noch demokratisch???

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Demokratisch, oder doch schon ein bisschen Autokratisch???

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Seit vielen Jahren war es üblich, dass auf der offiziellen Gänserndorfer Homepage die Links zu den in Gänserndorf vertretenen Parteien und Listen zu finden waren.

Ich wurde darauf angesprochen, dass diese Links nicht mehr zu finden sind. Ich habe nachgesehen, und wirklich, dies wurde offenbar vor Kurzem geändert.

Warum?

Hat Bgmst LA Lobner Angst?

Wenn Ja, wovor?

Wenn nein, warum ändert er die langjährige Vorgehensweise?

Will er versuchen, das Vorhandensein anderer Parteien und Listen irgendwie zu verstecken?

Aus den Augen, aus dem Sinn??

 

Ich erinnere an das Wegräumen des Blumenschmuckes vor der Gemeinde, die Presse berichtete ebenfalls darüber.

Weiters wurde auch, die über lange Jahre gut funktionierende, Einbahnregelung rund um das Rathaus umgedreht.

Und somit mussten, um teures Geld, alle Markierungen geändert werden.

So wirklich schlau werde ich aus diesen Vorgehensweisen nicht.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at