Hickhack in – und – nach – der Gemeinderatssitzung, oder – was ist sozial – was nicht.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Liebe Eltern!

Es gab bei der letzten Sitzung des Gänserndorfer Gemeinderates beim
Tagesordnungspunkt 9. Ferientarife sehr emotionale Wortmeldungen.
Diese gab es auch schon im von Vize Linke geführten Ausschuss.

Ich möchte jetzt die, ohnehin bereits von ROT und SCHWARZ kritisierte, Sitzungsführung im Ausschuss nicht weiter ansprechen, obwohl es viel zu schreiben gäbe.

Ich möchte lediglich das permanente Thema Gebühren und Gebührenerhöhungen ins Visier nehmen.

Wir haben immer wieder, angeblich sozial verträgliche, Gebührenerhöhungen.
Man beruft sich auf alle möglichen Begründungen.
Auch das Schlagwort Inflation und Inflationssteigerung  wird immer wieder bemüht.

Es währe vermutlich einmal wichtig alle Gebührenerhöhungen in Gänserndorf, aber auch in Bund und Land zusammenzurechnen.

Und dieses Ergebnis dann den NETTO Lohnzuwächsen gegenüberzustellen.

An diesem Punkt wird es dann erst interessant.

Denn nur dann, wenn alle aufsummierten Gebührenerhöhungen betragsmäßig niedriger sind als der Netto Lohnzuwachs der Bevölkerung,  ist die Erhöhung zumindest zum Teil, sozial verträglich.

Wenn jedoch die übers Jahr zusammengerechneten Erhöhungen in € höher sind als die NETTO Lohnzuwächse in € der “einfachen Leute”, dann sind die Gebührenerhöhungen a-sozial.

 

So, nun wird sicher wieder von Einigen die Populismuskeule ausgepackt.

Denn diese Wahrheit, dass das Geld im Geldbörsel der einfachen Leute immer weniger wird, darf man ja nicht sagen.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, die NETTO Lohn- und Einkommenssteigerung muss immer um 1%, nur ein einziges Prozent, über dem jeweiligen Index liegen.
Lebensmittel, Wohnen, Energie, Bekleidung, Medikamente für Pensionisten.
Lebensmittel, Wohnen, Energie, Bekleidung, Kinderbekleidung, Kinderbetreuung, Schulsachen, Treibstoffe für Familien.
Teure Elektro- und Elektronikgeräte sowie Urlaubsreisen kann man getrost vernachlässigen, diese sind für viele Menschen ohnehin nicht mehr leistbar!
Aber dies verstehen sehr viele der gut situierten Politiker heute ja nicht mehr.

Sollte jetzt irgend jemand aufstöhnen, das ist ja alles nicht möglich, dieser Jemand möge sich vor Augen führen, unsere Familien müssen das Tag für Tag und Monat für Monat schaffen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Hallenbad – Verkauf einzelner Teile – Gemeindeordnung

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Meine letzten beiden Artikel zum Thema Hallen- und Freibad sind auf sehr viel Interesse gestoßen.

.
Dass heuer im Sommer das Freibad nicht mehr benutzt werden kann, war vielen Menschen nicht bekannt.
Vor Allem der Verkauf einiger Teile, speziell der Rutsche und div. Pumpen hat einige Emotionen hervorgerufen.
Den Menschen ist klar, damit war ja der Schritt zurück, auch bei nicht zustande kommen des Neubaues nicht mehr möglich.

Viele Gespräche und Anrufe drehten sich um das Thema: Ist jetzt ein Beschluss des Gemeinderates für einen Verkauf nötig oder nicht.

Auf gut Österreicherisch: “derf der den des?”

Die NÖ Gemeindeordnung regelt dies relativ genau.

Zum Nachsehen:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000105

bzw. in fertiger ausdruckfähiger Form.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2014039/LRNI_2014039.pdf

 

bitte beachten Sie in beiden Fällen den § 35 Punkt 22 Abschnitt a) und f)

sowie für betragsmäßig kleinere Angelegenheiten den § 36 Punkt 2.

Ein Punkt für eine freie Entscheidung des Bürgermeisters war für mich nicht zu finden.

 

Nun, sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, bilden Sie sich selbst eine Meinung über die gewählte Vorgangsweise.
Verkauf ohne jeglichen Beschluss von Gemeinderat oder Stadtrat.

 

Der Gemeinderat hat beschlossen ein neues Bad zu bauen.
Ein korrekter demokratischer Beschluss.

Der Gemeinderat hat weiters beschlossen die gesamte Badeanlage zu schließen.
Ebenfalls ein korrekter demokratischer Beschluss.

Aber, weder vom Gemeinderat, noch vom Stadtrat liegt ein Beschluss zum Verkauf irgendwelcher Teile vor.

Und genau hier, und nur hier, hakt meine Kritik ein.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Hallenbad – nächstes Kapitel. Oder, warum hält sich LA Bgmst. Lobner nicht an die NÖ Gemeindeordnung???

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Das Thema Frei- und Hallenbad geht in die nächste Runde.

 

Wie mehrfach aus der Presse zu erfahren war, wurden ja bereits einige Teile des Gänserndorfer Frei- bzw. Hallenbades verkauft.

Dies war, so wie es geschehen ist, nicht Rechtens.

Ich habe, auch zur eigenen Sicherheit, dieses Thema mit einem Juristen sehr ausführlich durchgesprochen.

Pumpe(n), Rutsche, Kabinen sind Bestandteil des Bades somit unbewegliche Güter. Damit ist laut Gemeindeordnung § 35/22/a ein Beschluß des Gemeinderates nötig.

Auch die Passage in einem Ausschußprotokoll wonach ein Stadtratsbeschluss anzustreben währe ist somit nicht richtig.
(Die Veröffentlichung dieser Protokollpassage ist ebenfalls juristisch abgeklärt).

Die Fragen die bleiben:

Warum macht Bgmst Lobner das? Warum macht er sich das Leben selber schwer? Warum hält er sich nicht an die Gemeindeordnung?
Es währe ja so einfach gegangen, Ausschuß – Stadtrat – Gemeinderat.
Hätte ohnehin die Mehrheit mitgestimmt, denn es ist ja sinnvoll nicht mehr gebrauchte Gegenstände zu verkaufen. Nur sollten eben die Vorgaben der Gemeindeordnung eingehalten werden.

Oder fürchtet Bgmst Lobner dass er die Finanzierung nicht zu Stande bringt. Dann natürlich schaut das Ganze ganz anders aus, mit dem Verkauf wichtiger Teile gibt es auch keinen Weg zurück. Man könnte somit auch im Sommer das Freibad nicht mehr für unsere Familien aufsperren – wenn´s schon kein neues Bad geben sollte……………

Die weitere Vorgangsweise, welche auch immer, wird jedenfalls juristisch abgeklärt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Hallenbad – Geschichte um ein Detail reicher!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Das ganze Drumherum ums Hallenbad ist um ein Detail reicher.

 

Obwohl die Finanzierung des neuen Bades bei Weitem noch nicht gesichert ist werden, wie aus einem Artikel in der Tageszeitung HEUTE ersichtlich ist, bereits Teile des Freibades zum Verkauf angeboten. Ob dies gesetzlich gedeckt ist, muss hinterfragt werden. Abbruchbescheid gibt es mangels Gemeinderatsbeschluss nach meinem Wissensstand – keinen.

 

 

 

Heute von 240217

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Hallenbad neu in Gänserndorf mit vielen Fragezeichen.

Viele offene Fragen rund um´s neue Bad!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

 

Rund um das neue Bad in Gänserndorf tauchen immer wieder viele Fragen auf.

Für die Bürgerliste sowieso, ich bekomme ja nur die Informationen die ich bekommen muss!!

Zuletzt meldete sich der Bürgermeister aus der Nachbargemeinde Strasshof via Presse zu Wort.
http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/politik/Sechs-Millionen-Bad-Zu-wenig-Platz-fuer-5-000-Schueler;art88127,1399809

Ja stimmt, wie soll das wirklich gehen?

Wie sollen diese Schülerzahlen durch das Bad geschleust werden?

Denn eines muss klar sein, wenn die Gemeinden rund um Gänserndorf mitzahlen sollen, wollen diese das Bad auch für ihre Kinder nutzen können. Nicht nur theoretisch, sondern praktisch und dies des Öfteren!

Kann es sein, dass hier in der Neubaueuphorie auf diese Berechnung vergessen wurde?

Lesen sie auch:

http://www.noen.at/gaenserndorf/noen-lokalaugenschein-letzter-tag-im-alten-gaenserndorfer-hallenbad/36.968.948

http://www.die-rundschau.at/?cat=news_02022017.php

http://www.die-rundschau.at/?cat=news_30012017.php

http://www.noen.at/gaenserndorf/gaenserndorf-gastronom-fuerhacker-sucht-neue-bleibe/36.969.056

http://www.meinbezirk.at/gaenserndorf/lokales/neues-hallenbad-gaenserndorfs-zeichen-stehen-auf-sport-d2010867.html

 

Wie sollen also wirklich die ganzen Schüler durch das Bad geschleust werden?

Wann soll dann noch Zeit für eventuelle Wettbewerbe bleiben?

Wann sollen dann die voll zahlenden Kunden – die Familien – das Bad besuchen?

Wurden die Schülerzahlen unterschätzt?

Wurden vielleicht bedingt durch die Dauerbesetzung durch viele Schüler, die Besucherzahlen der voll zahlenden Besucher überschätzt?

Wurde der daraus resultierend der Abgang unterschätzt?

Denn eines muss klar sein, wenn für die Familien keine Badezeit bleibt, werden diese das nicht so einfach hinnehmen. Dass die jetzt ausgesperrten Saunabesucher auf gut Deutsch “angefressen” sind brauche ich jetzt nicht zu betonen. Dass diese, wie auch die Familien die jetzt kein zu Fuß erreichbares Freibad mehr haben, als Wähler für die Bürgermeisterpartei ausfallen, muss klar sein.
Wenn man mit den Leuten spricht, wird dies immer wieder angesprochen. Sinngemäß: “wie kommen wir dazu jetzt mit dem Auto wegfahren zu müssen, wer zahlt uns den Sprit…” usw. Das wird sicher noch interessant werden im Frühsommer, wenn die aufgebrachten Eltern aufs Gemeindeamt kommen um sich beim Bürgermeister persönlich zu beschweren.

Sind also noch jede Menge Fragen offen.
Zusätzlich zu den Obigen:

Mit welchen Gemeinden wurde was genau besprochen? Wenn man die nicht unbedingt erbaulichen Pressenachrichten ließt, ist diese Frage mehr als berechtigt.

Wurde bei der Planerstellung darauf bedacht genommen dass, wie von der Bevölkerung angesprochen, einige Keller der unteren Kellergasse unter Denkmalschutz stehen?

Warum wird über alle Studien und Ergebnisse überhaupt so ein dichter Mantel des Schweigens gebreitet? Warum wird so ein großes Geheimnis darum gemacht?

Man könnte fast meinen, da gibts was zu verstecken.

Interessanterweise wurde das Ergebnis einer Studie an alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen in Papierform verteilt, ich als Vertreter der Bürgerliste hätte dieses erst Tage später im Akt einsehen dürfen…. Inwieweit dies korrekt ist, wird an anderer Stelle zu klären sein.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

 

Antwort auf die Anfrage an Bürgermeister Lobner heute eingetroffen!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Das Wunder ist geschehen, die Antwort unseres Herrn Bürgermeisters ist heute eingetroffen.

 

Warum gerade/erst heute, nun dies kann ich nicht beantworten.

Auch nicht ob das Schreiben an die Gemeindeaufsicht die Beantwortung ausgelöst hat, oder ob unser Bürgermeister sonstige Gründe hat.

Jedenfalls ist das Schreiben mit der angeforderten Antwort eingetroffen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Anfrage nach §2 NÖ Auskunftsgesetz an Bürgermeister Lobner bisher unbeantwortet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Ja es stimmt leider, eine Anfrage an Bürgermeister Lobner ist bis heute, zwei Monate nach der Übersendung unbeantwortet geblieben.

Die Übersendung erfolgte am 16. Oktober 2016 digital signiert per Mail an Bürgermeister Lobner sowie an Stadtamtsdirektor Wildmann.

 

Es stellen sich jetzt natürlich, wie von Selbst, einige Fragen:

Warum macht er das?

Weiß er keine Antwort?

Drückt er sich um die Beantwortung?

Sind ihm Gesetze und Vorschriften egal?

Genügt es nicht, dass die Volksanwaltschaft bereits einmal einen Mangel in der Gänserndorfer Verwaltung festgestellt hat?

Ist er sich so sicher dass die Bürgerliste das so einfach still und leise einfach hinnimmt?

 

siehe auch:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/11/erneute-anfrage-nach-§-2-an-buergermeister-lobner/

 

Es wird also wieder eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht folgen, sowie ein Ersuchen an die Volksanwaltschaft die Sachlage zu prüfen.

Natürlich garniert mit einer Presseaussendung.

Zusätzlich werde ich ab sofort auch unseren Herrn Landeshauptmann, bzw. unsere Landeshauptfrau über diese Dinge unterrichten, mal sehen ob diese bzw. dieser dies durchgehen lässt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Budget 2017

Am 14. Dezember 2016 SOLL im Gemeinderat das
Budget für 2017 beschlossen werden!

 

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.
Sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer.

Die Betonung sollte eigentlich auf dem Wort “soll” liegen. Denn gleichzeitig soll ja auch der mittelfristige Finanzplan beschlossen werden.

Und dieser Finanzplan hat es an einigen Stellen in sich.

Der “alten”Stadtregierung wurde öfters vorgeworfen Projekte nur sehr zaghaft umzusetzen. Das mag ja stimmen, dafür waren die Stadtfinanzen in Ordnung.
Es gab keine Überschuldung, es gab hohe Rücklagen.

 

Nun ist alles neu, der Turboaktionismus greift um sich.

Nachdem mit schwarzem Mäntelchen fast alle bereits unter der vorigen Stadtregierung begonnenen Projekte fertiggestellt wurden und werden, beginnt nun der Aktionismus.

Zum vielfachen Unmut in der Bevölkerung ob der Geldausgaben, wurden bisherige Blumen und Erde aus den Kreisverkehren entfernt und gegen Neues Material ersetzt.

Dass Fahrtrichtung und Parkordnung rund um das Rathaus umgedreht wurden – ( wofür eigentlich? welche Kosten?) habe ich bereits berichtet.

Ich erinnere an den Bund, der seinerzeitige Finanzminister von der SPÖ hat gemeint lieber läßt er seinen Hund auf eine Wurst aufpassen als die ÖVP auf die Staatsfinanzen.

Nun, Österreich hatte Betragsmäßig damals auf alle Fälle einen niedrigeren Schuldenstand als heute. Rest fällt unter: “Gedanken sind (noch?) frei”.

Umgelegt auf Gänserndorf möchte ich anmerken, unter der “alten” Stadtregierung waren die Finanzen in Ordnung. Dies wurde ja beim Bürgermeisterwechsel genauestens überprüft.

Der neue Turboaktionismus samt mittelfristigem Finanzplan macht mir jedoch Angst.

Eine neue Volksschule für den Stadtteil Süd muss her, die in Wirklichkeit gar nicht gebraucht wird. Aber natürlich durch die Abgaben der Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden muss.  Diese Erhöhung wird dann sicherlich als sozial verträglich bezeichnet. Arbeiter, Angestellte und vor Allem Pensionisten, mögen bitte nachrechnen ob ihre Nettoeinkünfte im heurigen Jahr um genau so viel gestiegen sind. Wenn nicht, denken sie bitte einfach bei den nächsten Wahlen daran.

Dafür läßt der SPAR Markt auf sich warten, klar ein von den Roten geplantes Projekt. Ebenso günstige Wohnungen für junge Menschen.

Das Projekt Badeanlage oder Hallenbad wird ebenfalls noch eine Zitterpartie. Finanzierung ungesichert, keine Parkplätze die für eine gute Auslastung nötig wären.
Also werden die Abgänge weiterhin hoch bleiben.
Dafür werden die Gänserndorferinnen und Gänserndorfer im Sommer 2017 relativ böse sein wenn sie kein Freibad haben.
Da darf sich der Bürgermeister noch auf einigen Unmut aus der Bevölkerung einstellen.

 

Lesen Sie liebe Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, die öffentlich zugänglichen Unterlagen doch einfach selber, und machen Sie Sich einen persönlichen Eindruck.

Sie werden sehr verwundert sein.

 

Es muss an dieser Stelle die Frage erlaubt sein – wann ist Gänserndorf Pleite??

 

Ich, als Vertreter der Bürgerliste werde diesem Budget daher sicher nicht zustimmen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Volksschule Neu- oder Zubau – Teil 2

Volksschule Neubau im Stadtteil Süd,
oder doch Zubau in der Stadt,

oder vielleicht doch eine andere Lösung für den Hort,
die ebenfalls Platz schaffen könnte.

 

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen, liebe Eltern.

Obige Überschrift habe ich bereits im November veröffentlicht.

 

Dass die Eltern noch immer auf eine Auskunft bezüglich des längst anstehenden Themas Hort warten ist ebenfalls Tatsache.

Klar, ist ja kein Thema um von vielen Bildern zu lachen, sondern Knochenarbeit.

Ich verweise hier auf den Artikel vom November.

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/11/volksschule-neu-oder-zubau-teil-1/

 

Da ich als Vertreter der Bürgerliste zur letzten Ausschußsitzung nicht eingeladen war (zumindest ist auch bei bester Nachschau keine Einladung im Mailordner zu finden) kann ich auf Basis der Einladung zu GR Sitzung > Tagesordnungspunkt 16 Grundsatzbeschluss Volksschule < (Aktenstudium wegen des heutigen Feiertages nicht möglich) nur herumraten was besprochen hätte werden können.

Oder wollte man die Bürgerliste bewusst von der Ausschußsitzung fernhalten?

Oder aber, es stimmen einige der im ersten Artikel geäußerten Befürchtungen?!?!

Tatsache ist, wir brauchen diese immer wieder angedachte neue Schule gar nicht!

Dies geht aus einem Schreiben der Direktors der Volksschule wunderbar hervor.

Lesen Sie bitte hier das Schreiben:

ueberlegungen-schule

Geht es also bei diesem Projekt darum in Gänserndorf Süd Stimmen für die nächste Wahl einzufangen?
Wird schwer da der Spar Markt noch immer nicht da ist.

Oder stimmt das Gerücht dass es eine möglichst Ausländerkinderfreie Schule werden soll?
Schlechtes Beispiel aus Wr. Neustadt – ist ja allseits bekannt. (eine VS 80% Ausländerkinder, die zweite nur 10% Ausländerkinder)

Oder stimmt gar die Befürchtung, dass es eine Art Kaderschmiede für die ÖVP Kinder werden soll?
Auch eher nicht, denn da würden sich die Eltern deklarieren müssen.

Oder ist es ganz einfach, das Thema Hort überfordert einige Leute, und man will gleich einige Themen auf einmal erledigen??
Das könnte natürlich sein??

Dies wirft einige Fragen auf:

Warum wird das Thema Hort nicht endlich begonnen??
>> Von “Schnellschüssen welche man nicht machen möchte”, kann nach dieser langen Zeit wirklich nicht mehr gesprochen werden!

Warum wird das angrenzende Grundstück für den Hortzubau nicht einfach angekauft?
>> Gerüchteweise wäre der Besitzer sehr wohl bereit zu verkaufen!

Tatsache ist auf jeden Fall:
Es muss bald etwas geschehen!

Zum Ersten weil wir für unsere Kinder Platz in der Schule brauchen.
Zum Zweiten, auch wenn es Teilen der Verwaltung und dem Bürgermeister nicht gelegen kommt, die Eltern brauchen für ihre Kinder den Hort, und dieser Bedarf wird zunehmen. Die Politik, vornehmlich die ÖVP verlangt von den Dienstnehmern Flexibilität, blockiert diese jedoch anscheinend wenn es um die Unterbringung der Kinder geht.

Viele Eltern in Gänserndorf werden langsam ungehalten, wenn die Themen Kinder Schule oder Hort angesprochen werden.

Andererseits kommen auch immer wieder Aussagen wie
“Jetzt sind dann bald alle von Roten begonnenen Projekte schwarz eingefärbt fertiggestellt, was kommt dann…”
” War es wirklich nötig um viel Geld die Kreisverkehre neu zu bepflanzen…”
” Warum muss das Bürgermeisterdenkmal Bad mitten in der Stadt stehen…”

Wann wird also die Volksschule durch Lösung der Hortfrage entlastet??

Wann werden die Eltern durch Lösung für Hort und Volksschule entlastet??

Aber alle diese Ideen sind sicher schlecht, kommt ja von der Bürgerliste.

Auch diesen Satz habe ich bereits im November erstmals geschrieben.

Wir können also sicher davon ausgehen, dass keine Idee der Bürgerliste verwirklicht wird.

Andererseits kommen diese Ideen vielfach aus der Bevölkerung. Und diese Bevölkerung wird in gar nicht mehr so langer Zeit einen neuen Gemeinderat wählen.
Da wird es dann auch nichts nützen, gegenüber der Bürgerliste, die Populismuskeule auszupacken, oder Standsätze wie “…. kennen sich nicht aus….” oder “….wir machen keine Schnellschüsse….” hervorzuzaubern.

Die Bürgerinnen und Bürger werden jene Partei wählen die Ihre Probleme löst.

Eines steht fest: an der Wahlurne spricht nur die Wählerin und der Wähler, und diese haben immer recht!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at