Budget 2018 – Teil 2 – Massiv erhöhte Mehrausgaben zu 2017!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Das Budget für das Jahr 2018 liegt als Entwurf vor.

Es beinhaltet, wie nicht anders zu erwarten, massive geplante Mehrausgaben zu 2017.

Sehen Sie selbst:

Vergleich Budget 17zu18

Der Budgetentwurf liegt am Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf, nutzen Sie bitte die Möglichkeit Einsicht zu nehmen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Allein erziehende Mutter finanziell überfordert. Teil 1

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Allein erziehende Mutter mit den geforderten Mehrbelastungen durch die Schule Ihres Sohnes überfordert.

Worum geht es genau:

Der Sohn brachte vor einigen Tagen ein Schreiben der Schule nach Hause.

Es soll für alle Schülerinnen und Schüler der Schule ein Notebook mit Zubehör angekauft werden. Einmalige Kosten: € 585,– laufende Kosten € 4,– per Monat für vier Schuljahre lang.

Einfach so ohne große Vorwarnzeit. Von der Nachricht bis zur Bestellung nur ein paar Tage, bis zur Bezahlung weiters nur ein paar Tage. Ob dies für alle Eltern leistbar ist, vermutlich egal.

In diesem Fall kann die Mutter das Geld beim besten Willen in der geforderten Zeit nicht aufbringen. Dass die Mutter Ihren Namen nicht im Internet bzw. in den Zeitungen lesen will, ist verständlich.

Sie will sich in der Nachbarschaft und am Arbeitsplatz, und auch Ihrem Sohn in der Schule die Blamage ersparen.

Ohne jetzt auf die Problematik, dass viel Schulabgänger weder richtig Schreiben oder Rechnen können hinzuweisen, sollte hinterfragt werden ob es wirklich nötig ist, dass ab der ersten Klasse Alles und Jedes am Notebook erledigt wird. Dass dieses dann noch zusätzlich zu den anderen Schulsachen jeden Tag herumgeschleppt werden muss sorgt für die Krankheitsfälle der Zukunft.

Zu hinterfragen ist:

Kann es wirklich den Eltern zugemutet werden, schier unbegrenzt für die Bezahlung der Schulutensilien herangezogen zu werden?

Kann es der Familie wirklich zugemutet werden, jetzt als ARM dazustehen, weil eben nicht Alles und Jedes möglich ist?

Kann es dem Kind wirklich zugemutet werden, jetzt dem Druck der Gemeinschaft standhalten zu müssen, als Armer Aussenseiter dazustehen?

Kann es wirklich sein, dass immer auf dem Rücken der ohnehin Schwachen herumgetanzt wird?

 

Wenn man die Berichterstattung in der Presse, so immer um den Schulbeginn herum beachtet, ist es so dass sich die Eltern die finanzielle Belastung des Schulbeginnes fast nicht mehr leisten können.  Es werden anstatt sich zu erholen, vom ohnehin kargem Urlaubsgeld Rücklagen für den Schulbeginn gebildet, das trotzdem überzogene Konto wird dann vom Weihnachtsgeld ausgeglichen. Nun soll noch ein Notebook angekauft werden, Weihnachten fällt somit einfach aus Geldmangel aus.

Vermutlich wird es so sein, dass irgendwann die Ausgaben für die Pflichtschule, pro Jahr pro Kind, reglementiert werden.

Oder es werden endlich die Mindestlöhne und Gehälter endlich so angepasst, dass sich auch die allein erziehenden Mütter die PFLICHTSCHULE für ihre Kinder leisten können.

Wenn es sich hier um eine Privatschule für die Reichen handeln würde, kein Problem, aber es geht hier um eine PFLICHTSCHULE!!!

 

Dies ist der erste Teil der Geschichte, am Wochenende trifft sich eine Mütterrunde um dieses finanzielle Desaster weiter zu besprechen.

Bericht folgt.

 

 

SMS Matzen Notebook

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

Budget 2018. Trotz Millionenprojekten – doch kein Geld für die Bürgerliste??

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

In den Gemeindestuben wird, wie jedes Jahr um diese Zeit, bereits eifrig am Budgetentwurf für das nächste Jahr gearbeitet.

Dieses Budget, für 2018, wird besonders interessant.

Stehen doch sehr viele sehr teure Projekte auf der Agenda. Als Beispiele:

Die neue Schule im Stadtteil Süd.

Stadtkern in Gänserndorf Stadt.

Projekt am Damm.

Zentrum Gänserndorf Süd.

Zu diesen vier genannten großen Brocken kommen natürlich noch sehr viele Projekte dazu. Positiv verkaufen muss ich diese Projekte jetzt nicht, das macht schon unser Herr Bürgermeister in allen allen Zeitungen durch Mega-Dauer Foto und Artikelserien.

Teilweise muss diese Projekte die Stadt finanzieren. Teilweise soll ein Investor gesucht werden, aber auch in diesem Fall bleibt die Stadt auf Planungs- und Beratungskosten sitzen. Und diese sind, zum Teil, gar nicht so gering.

In all diesen Fällen wäre es sehr interessant, eine genaue Gegenüberstellung von Ausgaben der Gemeinde und eingegangenen Förderungen, Subventionen und Zuschüssen zu erhalten. Schön getrennt für jedes Projekt natürlich. Wenn ich jetzt Mitglied im Prüfungsausschuß wäre, würde ich dies beantragen. Diese Zahlen liegen ja auf und sind, für alle Bürgerinnen und Bürger mit sehr viel Mühe, den Rechnungsabschlüssen zu entnehmen. Für die Gemeinde wäre es ein Leichtes diese Ziffern zu veröffentlichen. Dies wird vermutlich nicht geschehen.
Das “Warum” sollten die Bürgerinnen und Bürger vor der nächsten Gemeinderatswahl beim Bürgermeister erfragen.

Eines kann aber mit fast absoluter Sicherheit behauptet werden, trotz der Millionenausgaben wird es unser Bürgermeister auch dieses Mal wieder nicht schaffen, die der Bürgerlisten Fraktion zustehende Förderung aufzubringen.

Es geht ja um den horrend hohen Betrag von immerhin knapp € 2 000.- im Jahr. Dass für die in Klubstärke vertretenen Parteien das Geld da ist, versteht sich von selbst.
Dass diese Vorgangsweise auch von der Volksanwaltschaft bereits kritisiert wurde – egal!
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/05/gaenserndorfs-fraktions-jetzt-klubfoerderung-interessiert-nun-auch-profil/
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/06/missstand-in-der-gaenserndorfer-gemeindeverwaltung-oder-will-la-lobner-die-buergerliste-mundtot-machen-teil-nr-viii/
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/10/missstand-in-der-gaenserndorfer-gemeindeverwaltung-bestaetigt/

 

Die Bürgerliste kann also behaupten, durch die vorenthaltenen Förderungen alle Gänserndorfer Bürgermeister Projekte zu einem kleinen Teil mitfinanziert zu haben.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Heizkostenzuschuss für Winter 2017/2018

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Auch heuer gibt es den, von vielen Bezieherinnen und Beziehern von Kleinsteinkünften sehnlichst erwarteten, Heizkostenzuschuss.

Obwohl alles teurer wird, fällt der Zuschuss immer kleiner aus, aber der ärmere Teil der Bevölkerung kann sich ohnehin nicht wehren.

Daher nicht vergessen anzusuchen!

Ich ersuche auch alle Leserinnen und Leser, diese Information an die Betroffenen weiterzugeben.

Wenn Sie Hilfe brauchen, bitte einfach melden, ich bin gerne bereit mit Ihnen den Antrag auszufüllen und zur Gemeinde zu bringen.

 

http://www.noe.gv.at/noe/SeniorInnen/Heizkostenzuschuss.html

http://www.noe.gv.at/noe/SeniorInnen/HKZ_17_18_Allgemeine_Richtlinien_NOe.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/SeniorInnen/HKZ_17_18_Erlaeuterungen_zu_den_Richtlinien_NOe.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/SeniorInnen/HKZ-Antragsformular_afb.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

NÖ Volksbegehrens- Befragungs- Abstimmungsgesetz geändert.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

NÖ Volksbegehrens- Volksbefragungs- sowie Volksabstimmungsgesetz wurde geändert.

Dies wird für die einzelne Bürgerin vermutlich wenig bringen, für gut organisierte politische Parteien jedoch einige Vorteile bieten.

Sehen Sie selbst:

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017-11-22_NOE_VVVG.html

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017-11-22_Entwurf__NOe_Volksbegehrens-__Volksabstimmung.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017_11_22_Erlaeuterungen__NOe_Volksbegehrens-__Volksabs.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Rauchfangkehrer Höchstgebühren neu festgesetzt.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

Wie jedes Jahr wird auch nun wieder die Höchstgebühr für Rauchfangkehrer neu festgesetzt.

Nun ja, alles wird teurer werden Sie vielleicht sagen. Stimmt leider.

Das Problem ist, dass die Nettoeinkünfte, vor Allem bei Niedrig-Verdienern Pensionistinnen und Pensionisten nicht im gleichen Umfang steigen.

Auch wenn im Verordnungstext darauf hingewiesen wird, dass diese Praxis der Erhöhung bereits seit mehreren Jahren so erfolgt, wird es doch für die Kleinstbezieher von Jahr zu Jahr finanziell immer enger.

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Entwurf__Aenderung_der_Verordnung_ueber_die_Festsetzung_von_.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Erlaeuterungen__Aenderung_der_Verordnung_ueber_die_Festsetzu.pdf

 

Auf den Aufschrei der sogenannten Vertreter der kleinen Leute werde ich vermutlich ewig warten!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Probleme Mindestsicherung/Mietzuschuss!?!?

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Härtefälle in Gemeindewohnungen!

 

Möglicherweise ist der nächste Härtefall rund um die Mindestsicherung NEU aufgetaucht.

Ich wurde heute auf einen Leserbrief der in der Tageszeitung “Die Presse” erschienen ist, aufmerksam gemacht.

Diesen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.

Leserbrief Presse

Wie bereits Hr. DI Hansjörg Schmolengruber schreibt, werde auch ich mich um die Freigabe der Daten bemühen um hier mitzuhelfen eine Lösung herbeizuführen.

Geht es doch bei den Mieterinnen und Mietern dieser Wohnungen sehr oft um Bezieher/Innen von Mindestrenten.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Wahl 2017! Welche Lehren können wir daraus ableiten?

GR Walter Krichbaumer

 

 

Die Wahlen 2017 sind “geschlagen”.

Und dies im wahrsten Sinne des Wortes.

Das Ergebnis ist, wie es eben ist. Die Bürgerinnen und die Bürger sind der Souverän, diese haben ein Urteil abgegeben, welches zu akzeptieren ist.

https://wahl17.bmi.gv.at/

Ob uns dies nun gefällt, oder eben auch nicht.

Die Spitzen aller politischen Parteien sollten nun sehr genau nachdenken wie sie mit diesem Urteil der Wählerinnen und Wähler umgehen.

Dies gilt vor Allem für die Gewinner der Wahlen. Hier sollte jetzt nicht all zuviel Turboaktionismus um sich greifen.

Die Verlierer werden gezwungenermassen nachdenken müssen. Weg von der Macht, weg von den Geldtöpfen.

Noch eine Kleinigkeit sollten alle politischen Parteien beachten, der Gewinn aber auch der Verlust bei einer Bundeswahl muss sich überhaupt nicht bei einer Landes oder Gemeindewahl fortsetzen.

Nehmen wir als Beispiel unsere Heimatstadt Gänserndorf, nach der Gemeindratswahl, bei der die ÖVP als Sieger hervorging, setzte ein geldverschlingender Turboaktionismus ein. Nicht dass die Projekte schlecht oder unnötig sind, nein keinesfalls. Es ist nur die Geschwindigkeit mir der Geld ausgegeben wird zu hoch. Und wir wissen von der Finanzlage des Bundes, dass – seit es ÖVP Finanz Minister gibt, explodiert das Bundesdefizit. Dieses Schicksal könnte auch Gänserndorf treffen.
Wenn wir uns im Vergleich dazu das Wahlergebnis der NR Wahl in Gänserndorf ansehen, ist die ÖVP nur Dritter. Also auf diese Wahl haben die ganzen Großprojekte in Gänserndorf keine größeren Auswirkungen. Dies wird möglicherweise auch bei den Landtagswahlen so sein. Und bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen ist es noch länger hin. Da sind diese Errungenschaften bereits Normalität.
Fazit: Das schnelle Leeren der Geldtöpfe bringt nicht unbedingt mehr Stimmen bei Wahlen. Die vielen Bilder in den Zeitungen werden zur Gewohnheit und übersehen.
Gefahr: Man gewöhnt sich an diesen Aktionismus, wenn dann die Mittel erschöpft sind, ist die Enttäuschung groß. Und die Stimmen wandern – zu anderen Parteien.

 

Viele Menschen fragen sich, warum sind wirklich viele Stimmen von “Links” nach “Rechts” gewandert?
Auf diese an sich leichte Frage gibt es aber nur sehr schwer Antworten.
Ich möchte es trotzdem versuchen, wie immer einfach durch Zuhören bei den Menschen.

Nehmen wir die Grünen, hier ist der Verlust am Höchsten:

Die “Sprachpolizei” der Grünen ist für viele Teile der Bevölkerung kaum mehr zu ertragen. Das will ausser den Grünen niemand. Worte Namen und Bezeichnungen die viele Jahre ohne irgendwelche Nebengedanken in Gebrauch waren, durften ohne Rüge nicht mehr verwendet werden.
Der Lobautunnel, auch für dessen bisherige Verhinderung gabs einen Denkzettel.
Linke Demonstrationen, andere gibs ja kaum, bringen den Großteil der Bevölkerung auf die sprichwörtliche Palme.
Radwege in Wien, auch diese teilweise sehr teuren Umbauten wurden mit Stimmen für andere Parteien honoriert.
Verteufeln der Dieselfahrer, 15 Kreuzfahrtschiffe machen, wenn man Berichten vertrauen darf, mehr Dreck als 750  000 Uraltdiesel PKW. Dies wird den Grünen ebenfalls übel genommen. Mit den Herstellern haben sich die Grünen ja nicht wirklich angelegt.
Vielfaches Beharren auf die eigene Meinung als allseligmachend, will auch niemand.
Liebe Grüne, ihr macht Politik für eine Minderheit, nun bekommt ihr auch nur mehr die Stimmen einer Minderheit. Damit müsst ihr gezwungener Maßen leben.

Möglicherweise stimmt einiges nicht, das ich hier beschrieben habe, zum “drüber Nachdenken” reicht es aber allemal.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

 

 

Zweiter Nachtragsvoranschlag 2017 Teil 2, Dieser bringt – na klar – geplante Mehrausgaben!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 5. Oktober eine Kurzanalyse des 2. Nachtragsvoranschlages angekündigt, diese liegt nun vor.

 

In Ziffern:

Dieser, als Entwurf vorliegende, 2. Nachtragsvoranschlag beinhaltet geplante Mehrausgaben von € 470.900,00 gegenüber dem 1. Nachtragsvoranschlag, und geplante Mehrausgaben von immerhin € 1.217.400,00 gegenüber dem ursprünglichem Voranschlag von 2017.

Wie die genauen Mehrausgaben am Ende aussehen werden, wird der Rechnungsabschluss für 2017 im Frühjahr 2018 zeigen.

Als Pdf Datei:

2017 NV 2 mit liste001

Als Vorschaubild:

2017 NV 2 mit liste

Wer sich den öffentlich aufliegenden Voranschlag genauer ansieht wird bemerken, dass bei vielen Kostenstellen unter dem Titel “Zuführung zur Rücklage(Abfertigungen/Jubiläum)” und dann weiter unter “Abfertigungs- u. Jubiläumsmanagement” viele ziffernmäßig gleiche Umbuchungen zu finden sind.

Welchen Vorteil die Gemeinde daraus hat, wird noch zu erfragen sein. Wurden doch mehr als
€ 140.000,– umgebucht.

Auf Seite 21 fällt auf, dass beim Posten “Lebensmittel”  um € 20.000,– auf € 90.000,– aufgestockt werden musste.
Dies ist sehr verwunderlich, da ja bereits im Jahr 2016 laut Rechnungsabschluß € 91.894,79 verbraucht wurden. Hat sich die Frau Vizebürgermeisterin verrechnet und falsch budgetiert???
Mir wurde immer vorgeworfen eher zu hoch budegtiert zu haben. Nun, lieber eine kleine Reserve als zu wenig Geld zur Verfügung!

Auf Seite 31 finden sich unter Kunst, Kultur und Kultus Mehrausgaben in der Höhe von € 60.400,00 die, mangels genauer Aufschlüsselung, ebenfalls noch genau hinterfragt werden müssen. Hier war die Summe des Rechnungsabschlusses € 483.991,02. Die neu budgetierte Gesamtsumme ist € 763.600,00.

Auf Seite 43 beim Hallenbad fällt auf, dass die Ausgaben für “Gas” – diese machten im gesamten Jahr 2016 laut Rechnungsabschluss € 49.880,44 aus, von budgetierten € 12.000,00 auf € 15.000,00 erhöht werden musste. Warum? Das Bad ist geschlossen!!!

Auf der Seite 49 bei “Strassenverkehrsbetriebe” wird die budgetierte Summe um gleich
€ 70.000,00 erhöht. Die Ausgaben für 2016 betrugen laut Rechnungsabschluss
€ 100.849,15. Die neue budgetierte Gesamtsumme beträgt nun € 170.000,00.

 

Eine Zeile darunter der neue Budget – Posten “Personentransporte ElektroMobil Gänserndorf” in der Höhe von € 2.000,00.

Diese Zeilen sollen nur einen Überblick darstellen, und decken keinesfalls alle Mehrausgaben ab.

Es zahlt sich daher sicher aus, den öffentlich aufliegenden Nachtragsvoranschlag genau zu lesen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at