Erneute Anfrage nach § 2 an Bürgermeister Lobner

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Nachdem nun per Gemeinderatsbeschluß (ohne die Stimme der Bürgerliste) die Schließung des Freibades, des Hallenbades sowie der Sauna beschlossen wurde, sind noch etliche Fragen in der Bevölkerung offen.
Alle Besprechungen laufen ja, wie auch in verschiedenen Zeitungen bereits berichtet, hinter verschlossenen Türen ab.
Alle Teilnehmer der Besprechungen wurden zu absolutem Stillschweigen verdonnert.
Teile der Bevölkerung stellen nun immer wieder einige Fragen, ich habe nun versprochen diese Fragen zu bündeln und via Anfrage nach § 2 Auskunftsgesetz an den Bürgermeister weiterzuleiten.
Denn diese Anfragen nach §2 Auskunftsgesetz müssen beantwortet werden. Der Zeitpunkt für die Beantwortung ist zwar sehr großzugig bemessen, aber mit etwas Berichterstattung in verschiedenen Medien wirds schon was werden.
Ich habe nun den ersten Block der Fragen an den Bürgermeister verschickt.
Siehe Schreiben im Anhang.
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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Einkommen und Konsum in Österreich im Sinken.

GR Walter Krichbaumer

Einkommen und Konsum in Österreich im Sinken.

Dies war als Schlagzeile in den Salzburger Nachrichten zu lesen.

Nun die meisten Österreicherinnen und Österreicher wissen das schon längst, es ist am Ende des Geldes  meist noch ein Stück Monat übrig.

Leider ist es so, dass rundherum alles teurer wird, nur die kleinen Einkommen ( und diese sind die Mehrheit) und die Pensionen steigen eben nicht in diesem Ausmaß.

Wenn das Thema angesprochen wird, verweisen viele auf irgendwelche Statistiken.

Nun ja, die Gesamt – Inflation steigt laut Statistik nicht wirklich sehr hoch.

ABER:

Die finanzschwachen Haushalte haben nichts davon wenn der Statistikwert von Fernreisen, teuren Elektronikartikeln usw. niedrig ausfällt.

Ein Teuerungswert für Nahrung, Wohnen, Strom und Gas muss her! Und alle Lohn und Pensionserhöhungen kleiner Einkommen MÜSSEN über diesem Wert liegen.

Aber dazu müsste es starke Interessenvertretungen für eben diese Gruppe geben. Diese haben wir leider nicht. Daher brauchen sich unsere ehemaligen Großparteien nicht zu wundern, dass sie einfach nicht mehr gewählt werden. Und die Gewerkschaften nicht, dass die Mitglieder fehlen.

Doch nun zum Konsum:

Schön langsam werden auch alle jene Politiker und/oder Industrielle, die alle Löhne, Gehälter und vor Allem Pensionen schön niedrig gehalten haben, draufkommen, dass wenn das Volk kein Geld hat auch der Konsum massiv einbricht.
Firmen können dann einfach ihre Erzeugnisse nicht mehr verkaufen, der Handel bricht ein.

Das einbehaltene Geld liegt dann aber bereits auf den Konten ausländischer Konzerne.

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/wirtschaft/sn/artikel/einkommen-und-konsum-in-oesterreich-im-sinken-221167/

Liebe Leserinnen und Leser dieser Zeilen, denken Sie einfach bei den nächsten Wahlen daran, welche Partei bzw. Institution hat Ihnen wirklich geholfen hat und welche nicht.

Denn bei den Wahlen und genau dann, können Sie Parteien, die bei Löhnen, Gehältern und Pensionen auf der Bremse stehen, und somit gegen Ihre Interessen agieren, einfach ins Nichts schicken.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Volksschule Neu oder Zubau! Teil 1

Volksschule Neubau im Stadtteil Süd,
oder doch Zubau in der Stadt,

oder vielleicht doch eine andere Lösung für den Hort,
die ebenfalls Platz schaffen könnte.

 

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Diese wichtigen Fragen schwirren (unter Anderem) derzeit durch Gänserndorf.

Zusätzlich warten die Gänserndorfer Eltern natürlich noch immer auf die Klärung der (ewigen) Hortgeschichte.

Auch wenn unser Herr Bürgermeister auf die wiederholten Anfragen und Kommentare der Bürgerliste eher genervt reagiert, der Zeitpunkt an dem es den betroffenen Eltern reicht ist demnächst gekommen. Da nützen dann keine bekannten Stehsätze wie …wir machen keine Schnellschüsse… oder Ähnliches mehr. Dann wollen die Menschen Fakten hören.

Die Eltern der Hortkinder wurden, als die Diskussionen begannen, vom Elternverein befragt, haben Ihre Wünsche geäußert, und wurden von der Gemeinde im Regen stehen gelassen. Den betroffenen Eltern dauert die Geschichte einfach bereits zu lange.

Der Start erfolgte, wie bereits mehrfach berichtet, in der vorigen Gemeinderatsperiode.  Seit der letzten Gemeinderatswahl ist eigentlich “nix” passiert. Von einigen Schuldzuweisungen der jetzigen Stadtregierung einmal abgesehen.

Aber nun geht es um den benötigten Platz in der Volksschule:
Neubau in Süd oder Zubau in der Stadt.
Neubau in Süd ist um ein Vielfaches teurer, da ja neben den Klassenräumen auch die gesamte Infrastruktur gebaut werden muss.
Bei einem Zubau in der Stadt wäre diese Infrastruktur bereits vorhanden.
Wenn man den Hort absiedelt wäre mehr als genug Platz für den Schulzubau, bzw. könnte man diese Räumlichkeiten umbauen und nutzen.

Für den neuen Hort wiederum wäre neben Flexihort und Kinderhaus Platz genug, dieses Grundstück gehört der Gemeinde.

 

Aber diese Idee ist sicher schlecht, kommt ja von der Bürgerliste.

 

Auf eine weitere Problematik wurde ich von einigen Müttern hingewiesen:

Sollte eine neue Schule in Süd kommen –

Wer teilt die Kinder ein?
Welche Lehrer müssen tagsüber pendeln? Wer bezahlt diese Kosten?

Wie ist die Durchmischung mit Kindern aus der Stadt und aus dem Stadtteil Süd? Wer bezahlt die zusätzlichen Busse?
Wie ist es mit der Durchmischung mit Kindern mit nicht Deutscher Muttersprache?
Wird es in Süd eine Eliteschule für Gymnasiumskinder? (Es fiel auch schon der sehr harte Begriff Kaderschmiede für ÖVP Kinder)
Dies rührt vermutlich daher, dass es Bürgermeister Lobner ist, der sich massiv für eine zweite Schule einsetzt. Zumindest herrscht in der Öffentlichkeit diese Meinung vor.

Man sieht also, hier ist noch gewaltiges Potential für Diskussionen und für politische Querelen.

Zu Alledem kommt dann noch die in Zeitungen angekündigte Sperre des Hallenbades, sowie der Plan das neue Bad bevorzugt als Schulbad am bisherigen Standort neu zu bauen.
Ein Vorhaben, das in der Gänserndorfer Bevölkerung auf sehr wenig Gegenliebe stößt.
Ein Beweis dafür sind die kursierenden Unterschriftenlisten gegen dieses Projekt.

Optimal für das Gymnasium, schlecht für Gänserndorfer Familien, schlecht für Kinder aus der Volksschule.

Für die Familien gibts auch in der Zukunft keine ausreichenden Parkplätze, für die Volksschulkinder ist der Weg zu weit.

Bezahlen, ja bezahlen dürfen das Ganze natürlich zum größten Teil die Gänserndorfer Familien.

Aber vielleicht meint unser Herr Bürgermeister, er kann bei der nächsten Wahl locker auf die Stimmen der Gänserndorfer Familien, bzw. Eltern verzichten.

 

Einige weiteren Fragen sind auf jeden Fall angebracht:

Wie lange soll der momentane Turboaktionismus anhalten?

Wie lange halten die Gänserndorfer Finanzen das noch aus?

Wann sind die bisher angesparten Gänserndorfer Reserven aufgebraucht?

Wann wird Gänserndorf zur Sanierungsgemeinde?

Welche Geldausgaben kommen noch auf uns zu?

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Heizkostenzuschuß beantragen, nicht vergessen!!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Nicht vergessen! Heizkostenzuschuss beantragen!

Den Antrag finden Sie hier>

http://noe.gv.at/Gesellschaft-Soziales/SeniorInnen/Heizkostenzuschuss/Heizkostenzuschuss_Antrag.html

 

Die Erklärungen finden Sie hier>

http://noe.gv.at/Wirtschaft-Arbeit/Arbeitsmarkt/Heizkostenzuschuss.html

 

Wenn sie Hilfe benötigen, bitte einfach melden!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

2. Nachtragsvoranschlag 2016

Zweiter Nachtagsvoranschlag  liegt vor.

Diese eher unspektakuläre Überschrift hat es aber in sich.

Bereits am Gesamtübersichtsblatt auf Seite 5 fallen einige Ziffern ins Auge:

Ordentlicher         Haushalt  ein Plus von   € 521 800.–

Außerordentlicher Haushalt ein Minus von € 333 100.–

 

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Nun, wenn solche auch für Gänserndorfer Verhältnisse – große Brocken – anfallen, ist wahrlich ein Grund für die Detailsuche gegeben.

Beginnen wir gleich mit dem “Außerordentlichen Haushalt”, hier wird man auf der Seite 53 schnell fündig. Es sind die Gemeindehäuser, Instandhaltung und Sanierung ein Minus von gleich einmal € 500 000.–
Wenn man also das saloppe Wegstreichen der Sanierung dem genannten Minus von € 333 100.– gegenüberstellt bleibt eine Summe von 166 900.– übrig.
Also durch Aufschieben der nötigen Sanierung in der Höhe von € 500 000.– eigentlich doch 166 900.– mehr ausgegeben, schaut nur eben besser aus.

Nun zum sogenannten “Ordentlichen Haushalt”:
Dieser weist ja geplante Mehrausgaben in der Höhe von € 521 800.– aus. Also doch, für den einfachen Bürger, eine schöne Menge Geld.

Ein in dieser Summe enthaltener großer Posten  ist auf der Seite 39 schnell gefunden.
Wirtschaftsförderung
Kapitaltransferzahlungen an sonst. Unternehmen  € 240 000.– !!

Es ist auch für Sie sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer das zweite Nachtragsbudget sehr wohl lesenswert.

Hier einige Details:
Instandhaltung der Gemeindehäuser (Seite 53)        minus    € 500 000.–
Wirtschaftsförderung (Seite 39)                                plus       € 240 000.–
Tagesmütter Kinderhort (Seite 33)                            minus    €   23 000.–
Wohnbauförderung (Seite 33)                                   minus    €    10 000.–
Alternative Energie (Seite 33)                                    minus    €    10 000.–
Pönale! (Seite 37)                                                       plus       €     7 000.–

Man könnte jetzt fast meinen, alles was die Bevölkerung betrifft hat ein Minus, alles was die Wirtschaft betrifft ein Plus.
Ganz so einfach ist die Sache natürlich nicht, allerdings das Gegenteil lässt sich ebenfalls nicht behaupten.

Der Fairness halber möchte ich jedoch auch anmerken dass es neben einigen Entnahmen aus der Rücklage auch einige Zuführungen zur Rücklage gibt.
Die Zuführungen überwiegen, wenn ich nichts übersehen habe, sogar.

 

Die Bürgerliste, als alleinige Opposition (nicht im Stadtrat, nicht in den Ausschüssen vertreten), wird diesem Budget jedenfalls nicht zustimmen!

Einer der Gründe ist leicht erklärt:

Unser Herr Bürgermeister hat, im noch immer andauernden Streit um die Förderung für die Freie Bürgerliste Gänserndorf erklärt, dass
Zitat aus dem Schreiben der Volksanwaltschaft –

Überdies sei kein Nachtragsbudget beschlossen worden, da für diesen Fall Einsparungsmöglichkeiten gefunden bzw. Mehreinnahmen erzielt werden müssten. Die Erstellung eines Nachtragsbudgets sei derzeit nicht geplant und auch nicht vorgesehen. 

Wenige Tage nach Zusendung dieses Schreibens der Volksanwaltschaft war auf einmal doch ein Nachtragsbudget vorhanden, in Welchem wie oben beschrieben, im Verhältnis zur Förderung riesige Summen bewegt werden.
Klarerweise wurden über diese Vorgangsweise an die Volksanwaltschaft berichtet.

 

Anbei Kundmachung und Voranschlagsentwurf zum Nachlesen.

http://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2016/10/Kundmachung-2.-Nachtragsvoranschlag.pdf?x63704

http://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2016/10/2.-Nachtragsvoranschlag-2016-Entwurf.pdf?x63704

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Missstand in der Gänserndorfer Gemeindeverwaltung bestätigt…

Neues Schreiben von der Volksanwaltschaft ist eingetroffen.

“Missstand in der Gänserndorfer Verwaltung” durch Prüfergebnis der Volksanwaltschaft bestätigt.

NÖ Landesregierung von der Volksanwaltschaft über die “Missstandsfeststellung in Kenntnis gesetzt”.

Diese für eine Gemeindeverwaltung sowie für einen Bürgermeister sehr niederschmetternden Worte sind im vor Kurzem erhaltenen Schreiben der Volksanwaltschaft, an die Bürgerliste, enthalten.

 

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer,

 

niemals in der kürzeren Vergangenheit wurde der Gänserndorfer Verwaltung ein Missstand bescheinigt.

Niemals in der Vergangenheit wurde die Handlungsweise eines Bürgermeisters von der Volksanwaltschaft untersucht.

Niemals in der Vergangenheit war die Gemeinde Gänserndorf wegen eines Missstandes in der Verwaltung von Klage bedroht.

 

Nun haben wir nicht nur einen neuen Bürgermeister,

nun haben wir auch von der Volksanwaltschaft festgestellte Missstände,

nun haben wir auch untersuchte Handlungsweisen.

Und wir werden mit ziemlicher Sicherheit auch eine Klage bei Gericht gegen Gemeinde und Bürgermeister haben.

Und warum das Ganze?

Weil der Bürgermeister die Auszahlung der Förderung beharrlich verweigert.

Nun, weil der Bürgermeister vermutlich der Bürgerliste die Fraktionsförderung neidig ist!

 

Aber warum soll die Bürgerliste als einzige “echte” Opposition (in keinem Ausschuss, nicht im Stadtrat vertreten) auf die Förderung verzichten?

Weil es der Bürgermeister so will?

 

Hat sich Gänserndorf das verdient?

Haben sich die Gänserndorfer Bürgerinnen und Bürger dies verdient?

Haben Sie, sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, die ÖVP gewählt – um diese Dinge zu ermöglichen?

 

Schreiben zum Nachlesen:

fbg-05-10-2016

 

 

Interessantes noch zu klärendes Detail, im Schreiben der Volksanwaltschaft ist ja auch die Antwort des Bürgermeisters enthalten:

Zitat:

“Überdies sei kein Nachtragsbudget beschlossen worden, da für diesen Fall Einsparungsmöglichkeiten gefunden bzw. Mehreinnahmen erzielt werden müssten. Die Erstellung eines Nachtragsbudgets sei derzeit nicht geplant und auch nicht vorgesehen.”

Nun fast gleichzeitig mit dem Schreiben der Volksanwaltschaft wurde das nächste Nachtragsbudget an die Fraktionen verteilt. Meldung an die Volksanwaltschaft erfolgte natürlich sofort.

Hierzu bitte ich die Gänserndorfer Bevölkerung, sich selber ein Urteil zu bilden……

 

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Kies und Schotterabbau bis knapp vor die Haustüren der Gänserndorfer?

 

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Kies und Schotterabbau bis knapp vor die Haustüren der Gänserndorferinnen und Gänserndorfer??

 

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser aus den Anrainergemeinden.

Wie aus einzelnen Informationen von Anrainerinnen und Anrainern zu erfahren war, ist der Kies und Schotterabbau bis knapp vor die Haustüren der Gänserndorferinnen und Gänserndorfer geplant.

Dies würde zwar sehr viel Geld in die Kassen des betreffenden Unternehmens spülen, aber auch sehr viel Geld in die Gemeindekasse der betroffenen Gemeinde.

Klar, wäre auch nicht weiter verwerflich, wenn, ja wenn da nicht die mögliche große Staub uns Schmutzbelastung für alle Anrainer wäre.

Dass natürlich auch Acker- und Grünflächen verschwinden werden ist vollkommen klar, wird aber vermutlich einfach zur Kenntnis genommen.

 

Um sich ein Bild machen zu können, hier ein Google Luftbild:

https://www.google.at/maps/@48.3408842,16.6877077,3166m/data=!3m1!1e3

 

Lesen Sie bitte auch den vor einiger Zeit erschienenen Artikel über die Müllberge!

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/wird-das-marchfeld-zur-muellhalde-oesterreichs/

 

Lesen Sie hier das Dokument über das Ansuchen auf der Seite der NÖ Landesregierung:

http://www.noe.gv.at/bilder/d100/U_737_UVE.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Massive Gebührenerhöhung in Gänserndorf. Teil 2

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Nach der sehr massiven Erhöhung der Gebühren für den Bezug von Trinkwasser, frage ich mich, welche Gebühren zu Lasten der Bevölkerung als Nächstes erhöht werden.

 

Rechnen Sie nach:

Die Wasserbezugsgebühr erhöht sich von € 1,32 auf € 1,54 per m3,
das sind satte 16,66 Prozent.

Die Bereitstellungsgebühr erhöht sich von € 20,87 auf € 31,90 per Quartal,
das sind gigantische 52%.

Diese Beträge sind natürlich für unseren Herrn Bürgermeister ein Klacks, verdient er doch Brutto im Monat mehr als ein/e Mindestpensionist/in im Jahr netto.

Wie aber sollen die allein erziehenden Mütter oder die Mindestpensionisten über die Runden kommen?

Dies ist der SCHWARZ GRÜN BLAUEN Beschluß – Koalition scheinbar vollkommen egal.

 

Da nützt es auch wenig, wenn auf den externen Bezug von Wasser und Sonstiges hingewiesen wird. Die finanzielle Belastung für Kleinverdiener bleibt!

 

Wasserabrechnungen zum nachrechnen:

wasser001anonymisiert

wasser002anonymisiert

Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung zum Nachlesen:

protokoll

 

Ich werde daher, nach Rücksprache mit jenen Teilen der Bevölkerung, die nicht so gut situiert sind, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einen Antrag zur Unterstützung, dieses ärmeren Teiles der Gänserndorfer Bevölkerung, einbringen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Massive Gebührenerhöhung in Gänserndorf. Teil 1

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Bürgermeister Lobner erhöht massiv die Wasserbezugsgebühren. Und die GRÜNEN und die FPÖ stimmen zum Schaden der Bevölkerung natürlich voll mit!

 

Wasserbezugsgebühr Erhöhung ca. 16,6 %

Bereitstellungsgebühr Erhöhung ca. 52%

Das Ganze war in einer neuen “Wasserabgabenordnung” integriert.

Wie es den Mindestrentnern, den Familien mit kleinen Kindern, allein erziehenden Müttern geht, ….. voll egal!

Vermutlich müssen Prestigeobjekte  finanziert werden.

 

 

Weitere Details veröffentliche ich sobald das offizielle Gemeinderatsprotokoll vorliegt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Weiteres Schreiben der Volksanwaltschaft, oder will Bgmst. LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen Ausgabe Nr. 12

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ein weiteres Schreiben der Volksanwaltschaft, bezüglich der Geschichte der durch Bgmst. LA Lobner verweigerten Fraktionsförderung, ist eingetroffen.

Nun, auch in diesem Schreiben wird der Bürgermeister aufgefordert, die Sache in Ordnung zu bringen.

Interessanterweise ist auf einmal kein Geld da. Eigentlich zum Lachen.

Für alle dem Bürgermeister wichtigen Dinge werden finanzielle Mittel bereitgestellt, überall wo unser Bürgermeister eventuell in den Medien gut wegkommt ist vieles möglich.

Nur bei der Basisförderung für die Bürgerliste plus den kleinen aliquoten Betrag für einen Gemeinderat spießt es sich. Da werden alle Register gezogen.

Wenn man die Arbeitszeit aller beschäftigten Beamten und Bediensteten gegenrechnet, wäre die rasche Auszahlung billiger gekommen. Man könnte fast zu der Meinung gelangen, dass hier aus Jux und Tollerei Steuergelder verschwendet wurden und/oder werden.

 

Ich möchte Ihnen natürlich das Schreiben der Volksanwaltschaft nicht vorenthalten:

Freie_Bürgerliste,Krichbaumer 24.08.2016 VA-NÖ-G_0015-B_1_2016_25.08.2016_Freie_Bürgerliste_Gänserndorf

 

Lesen Sie selber, bilden Sie sich Ihre Meinung selbst!

Genießen Sie die Formulierung!

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at