Behindertenparkplätze in Gänserndorf

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer,

sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Diesmal möchte ich mich den blau markierten Behindertenparkplätzen widmen.

Eine Parkfläche in der Nähe der Eingänge zu Ämtern und Behörden, jedoch auch bei Einkaufszentren und größeren Geschäften. Diese sollen für Menschen mit Behinderungen eine Erleichterung bringen.

Benutzt werden diese jedoch auch sehr oft, speziell vor Geschäften, von nicht behinderten Menschen. Die hinter den Scheiben liegenden “Parkausweise” sind manchmal “sehr kreative Dokumente” die mit den vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausweisen wenig zu tun haben. Fallweise gibt es gar keinen Versuch so zu tun als ob…

Wenn man die dort Parkenden darauf anspricht bekommt man im besten Fall nur eine Antwort wie, das machen ja Alle so. Meist kommen dumme Antworten oder Beschimpfungen. Da speziell bei Einkaufszentren die Polizei nicht einfach so eingreifen kann, wird also der Druck auf die Markt- bzw. Filialleiter erhöht werden. Ich denke dass es in den Konzernzentralen nicht wirklich gerne gesehen wird, wenn laufend massive Beschwerden – und fallweise negative Presseberichte kommen……..

 

So muss der Parkausweis aussehen:

https://www.sozialministeriumservice.at/cms/site/attachments/8/9/1/CH0003/CMS1385140743914/ausweis_ganz1.jpg

Abgelaufene Parkausweise

Ausweise von Landesbehörden

Parkausweise, die vor dem 1. 1. 2001 ausgestellt wurden, haben mit 31. 12. 2015 ihre Gültigkeit verloren und müssen beim Sozialministeriumservice neu beantragt werden.

Die Ausstellung eines Duplikats, die Änderung von Eintragungen oder sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Parkausweises, dessen Original von einer Bezirksverwaltungsbehörde/von einem Magistrat ausgestellt wurde, ist nicht möglich.

Auch in diesen Fällen muss der Parkausweis neu beantragt werden.

 

Hinweise zu Erlangung:

https://www.sozialministeriumservice.at/site/Menschen_mit_Behinderung/Behindertenpass_und_Parkausweis/Parkausweis/

Weitere Infos:

https://www.sozialministeriumservice.at/cms/site/attachments/6/2/2/CH0053/CMS1465304646248/parking_card_eu-folder.pdf

 

Siehe auch Berichte in der NÖN:

http://www.noen.at/gaenserndorf/kommentar/kommentar-kein-freibrief-fuer-falschparker/19.892.533

http://www.noen.at/gaenserndorf/gaenserndorf-kein-platz-fuer-behinderte/19.892.904

 

Ich stehe den Betroffenen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

„Minderjährige haben keine Unterhaltspflicht“

„Minderjährige haben keine Unterhaltspflicht“

So lautet (lt ORF) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes.

Eigentlich sollten alle Wählerinnen und Wähler nachdenken, ob eine Partei, deren Vertreter in den Landesregierungen, auf Kosten Minderjähriger brutal sparen wollen überhaupt noch wählbar ist!!

http://salzburg.orf.at/news/stories/2787102/

 

Ich denke nicht. Da wären genug Möglichkeiten wo viel mehr gespart werden könnte.

Möglicherweise regelt die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen die Sache sowieso!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter-krichbaumer@buergerliste-gf.at

Wahlen in Österreich, schlampig oder doch nicht?!?!

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Über die total missglückte Auszählung der Briefwahlstimmen wurde in letzter Zeit sehr viel geschrieben, gepostet und auch diskutiert.

Viel Gutes wurde geschrieben und gesprochen aber auch sehr viel Blödsinn!

Die Wahlbeisitzer wurden allgemein massiv angegriffen usw.

 

Kommen wir nun zu den Fakten.

  • Es ging um die BRIEFWAHLSTIMMEN, die von den BEZIRKSWAHLBEHÖRDEN ausgezählt und bewertet wurden.
  • Keine einzige Sprengelwahlbehörde wurde beanstandet.
  • Keine einzige Gemeindewahlbehörde wurde beanstandet.
  • Somit wurde der weitaus überwiegende Teil tadellos gezählt, bewertet und beurkundet.
  • In diesen Sprengelwahlbehörden sind normale Vertreter der politischen Parteien tätig.
  • In den Gemeindewahlbehörden ist dies ebenso.
  • Die Schlampereien und oder Unzulänglichkeiten sind in den zumeist von JURISTEN geführten BEZIRKSWAHLBEHÖRDEN passiert.
  • Nun ganz Österreich und alle Wahlbeisitzer anzugreifen ist eigentlich eine Sauerei.
  • Diese Damen und Herren sitzen FREIWILLIG und zumeist OHNE BEZAHLUNG, in ihrer Freizeit in den Wahllokalen und arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen.
  • Diese Damen und Herren werden jetzt allerdings von den Medien, mit den schlampig arbeitenden Bezirkswahlbehörden, in einen Topf geworfen.
  • Wenn man die Berichterstattung ließt bzw. hört, kommt oft das Gefühl auf dass in / bei manchen Medien Ahnungslosigkeit vorherrscht, wie diese Wahlen überhaupt ablaufen.

 

Nun zu den Bezirkswahlbehörden:

Dort sitzen Juristen, diese sind natürlich auch rhetorisch geschulte Respektspersonen. Diesen zu widersprechen, ist für den Einen oder die Andere Wahlzeugin schier unmöglich. Was diese Leute sagen muss stimmen. Oder wie die Wahl gezeigt hat, eben auch nicht. Jetzt die Wahlzeugen schuldig zu sprechen ist vor Allem in diversen Postings, sehr einfach. Es hat eben nicht Jeder oder Jede den Mut, einem Beamten auf den BH zu widersprechen.

Daran sollten einige Personen, die selbstherrliche Kommentare schreiben, vielleicht auch einmal denken.

 

Politik:

Nun wird von dem einen Politiker der Einsatz von OSZE Beobachtern gefordert, der Nächste ist dagegen. Sehr gescheit!
Wir in Österreich, haben von der Beamtenseite her, Mist gebaut, viel Mist. Jetzt muss die nächste Wahl so penibel wie möglich durchgeführt werden. Mit so vielen Beobachtern wie möglich.

Und wer da dagegen ist muss sich die Frage gefallen lassen WAS WILL ER/SIE JETZT SCHON WIDER VERBERGEN!!!

 

Tatsache ist:

Jede in einem Wahllokal persönlich abgegebene Stimme ist bis zur Auszählung in der Wahlurne. Unter Beobachtung des Wahlleiters der Beisitzer und manchmal auch einiger Wahlzeugen. Nach Wahlschluss und ab Öffnung der Urne ist der gesamte Vorgang unter Beobachtung der zuvor Genannten. Da geht nichts. Da passt alles. Da ist jeder Handgriff für alle sichtbar. Da bewertet niemals ein Einzelner ob eine Stimme gültig ist oder nicht.
Bei einer im Wahllokal abgegebenen Stimme kann sich, und für die Stadt Gänserndorf bin ich felsenfest überzeugt, Jeder und Jede Person verlassen dass alles penibel abläuft.

Bei der Briefwahlstimme sehe ich viele Mängel.

  • Kommt diese rechtzeitig an.
  • Landet dies auch an der richtigen Stelle.
  • Und all die jetzt festgestellten Mängel dazu.

Ich würde es, um annähernd an die Sicherheit des Wahllokales heranzukommen, für richtig halten dass:

  • Alle einlangenden Kuverts sofort vor Zeugen in eine versperrte Urne kommen.
  • Einlangen spätestens am Freitag VOR der Wahl VOR Dienstschluss.
  • Die Schlüssel zur Urne NICHT bei der Bezirkswahlbehörde gelagert werden.
  • Die Auszählung mit Schließen des letzten Wahllokales im Beisein der Zeugen beginnt.
  • Auch die Laschen mit den Unterschriften erst dann geprüft werden dürften. ( man kann, rein theoretisch natürlich, auch anhand einer leserlichen Unterschrift manchmal den Inhalt erraten und kreativ werden….)
  • Ausgabe der Wahlkarten muss persönlich erfolgen. (wer am Wahltag verreisen kann, kann auch persönlich erscheinen)
  • Sonderregelung für Kranke und Altersheime, ein Beamter der Gemeinde überbringt die Wahlkarte, bzw für große Altersheime – ein eigener Wahlsprengel wird eingerichtet.
  • Für die Mehrarbeit soll ein Kostenbeitrag (€ 50.–??) eingehoben werden.

 

Kritik an der Entscheidung des Höchstgerichtes:

Diese könnten wir uns jetzt vollkommen ersparen.

Wenn einige in Österreich, nach so einer Blamage, jetzt noch beginnen die Höchstrichter zu kritisieren, schlägt das dem oft zitierten Fass den Boden aus.

Die Höchstrichter haben nach geltenden Gesetzen zu entscheiden. Punkt, Rufzeichen!

Wenn dies einer Partei nicht passt, muss diese das im Parlament ändern. Und nur dort! Und dies mit Verfassungsmehrheit!

Wenn dies den Bürgerinnen und Bürgern nicht passt, müssen diese eben, die von ihnen gewählte Partei, dazu bringen dies zu ändern, oder eben einer anderen Partei den Vorzug geben.

Jetzt an der Entscheidung herumzunörgeln, grenzt an Nestbeschmutzerei.

 

Allen Übergescheiten und sowieso Besserwissern, sei dies ins Stammbuch geschrieben.

 

Ich möchte mit diesem Artikel alle jene in Schutz nehmen, die ihre Freizeit für das Allgemeinwohl und für die Ausübung unseres Wahlrechts zur Verfügung stellen. Egal welcher Partei diese angehören. Es wäre sicher manchmal schöner, mit der Familie die Sonntags Freizeit anders zu gestalten.
Ebenso natürlich alle korrekt arbeitenden Beamten.

 

Es könnte sonst einmal vorkommen, dass just am Wahltag eine Grippewelle ausbricht, und dann zählt IRGENDWER IRGENDWIE IRGENDWANN die Stimmen aus.

Ich halte auch absolut nichts von der Idee des Herrn Innenministers, Menschen zur Auszählung in der kargen Freizeit zwangszuverpflichten. Alles was unter Zwang gemacht wird ist meist zu Scheitern verurteilt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Registrierkasse – nur Schaden für die Republik??

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Bringt die zwanghaft eingeführte Registrierkassenpflicht mehr Schaden als Nutzen für die Republik??

Wenn man sich die ganze Sache nur grob ansieht ist die Pflicht korrekt abzurechnen natürlich etwas Gutes.

Der “Hund” steckt wie immer im Detail.

Hier nun einige möglichen Beispiele:
Die Registrierkassen sind fälschungssicher, nun jedes von Menschen gebaute Schloss kann von anderen Menschen geknackt werden, sonst gäbe es ja keine Einbrüche, gilt auch für EDV Systeme,
die Datenübermittlung ist sicher, der selbe Blödsinn, siehe Berichterstattung, die Hacker warten, die Manipulationen werden kommen,
wenn “vergessen” wird den Betrag einzutippen ….. tja wie bisher, wer betrügen will, kann dies auch wie bisher machen.

Hat sich irgendwer einmal überlegt woher Feuerwehr und Rettung das Geld für neue Autos und Gerät nehmen wenn nicht Feste und Veranstaltungen OHNE dumme Nachrede gemacht werden dürfen?
Von uns Allen mit unseren Steuergeldern natürlich, aber so weit reichen oft die Gedanken der Neidgesellschaft nicht. Die, mancher “höher gestellten” Persönlichkeiten auch nicht.

Was wäre wenn:
es den Freiwilligen von Feuerwehr und Rettung einfach zu blöd wird, wenn diese nicht nur die Arbeit mit den Festen und Veranstaltungen einstellen würden sondern Ihre gesamte Freizeit zu Hause mit Ihren Freunden und Familien verbringen würden.
Dann müssten die Gemeinden den Rettungsdienst und den Feuerwehrdienst sicherstellen.
Also die Beträge die notwendig werden um einen flächendeckenden Feuerwehr und Rettungsdienst, ohne Freiwillige, aufzuziehen möchte ich nicht errechnen.
Der Herr Finanzminister sowie alle anderen Gegner dieser Veranstaltungen sollte mal nachdenken ob uns Allen das nicht vielleicht dann möglicherweise ein finanzielles Desaster bescheren würde.

Wer will die Damen und Herren zwingen? Der Dienst ist FREIWILLIG!!!!

Also schön brav DANKE sagen Herr Finanzminister, egal wie viele Feste die Freiwilligen im Jahr machen, so lange es um den gemeinnützigen Zweck geht, muss Ruhe sein.

In einigen Alpenbereichen stellen jetzt die Almhütten die Versorgung der Urlauber ein. Es reicht den Betrieben jetzt einfach.
Der Schaden für das Urlaubsland Österreich ist egal, eine Kasse muss her, ob es Strom auf der Hütte gibt oder auch nicht.
Jeder jede österreichische Unternehmer/in wird von vorne herein einmal als Steuerhinterzieher/in gebrandmarkt. Ganz super, ganz gescheit.

Viele kleine Unternehmer sind “angefressen” Überregulierung hier, Überregulierung dort.

Warum macht man es in Österreich vor Allem den kleinen Unternehmern so schwer?
Vermutlich darum um den aufgeblasenen Beamtenapparat, in den Tintenburgen, künstlich am Leben zu erhalten.

Wird der ÖVP auch nichts mehr nützen, die Bevölkerung hat bei den letzten Wahlen gezeigt dass sie genug hat.
Bei den nächsten Wahlen wird es mit den “Streit – Parteien” ÖVP und SPÖ weiter nach unten gehen.

Mit leeren Phrasen sind keine Wahlen mehr zu gewinnen, alle möglichen (Job) Geschenke sind verteilt.

Und das überstrapazierte “ARBEITEN FÜR DIE BEVÖLKERUNG” ist und bleibt ein Schlagwort.

Vielmehr wird die Bevölkerung BEVORMUNDET, REGULIERT und AUSSPIONIERT wo es nur geht.

Vielleicht schaut mal irgendwer aus der Kaste der “Supergescheiten” nach, wie viele kleine Unternehmer ihre Betriebe während der letzten Zeit im benachbarten Ausland angemeldet haben. Wie viele kleine Unternehmen aus dem Raum Wien in den benachbarten Osten umgesiedelt sind.

Deren Steuern und Abgaben sind weg, unwiederbringlich. Die haben einfach genug!!

Sehr gescheit gemacht, wirklich sehr gescheit!

Liebe Bundespolitik, die Unternehmer s….. pfeifen auf Eure Überregulierung, sie lassen es bleiben oder gehen in andere Länder.

IHR müsst Euch ändern, ihr müsst eure Politik ändern. Ihr seid am Holzweg.

Aber vermutlich seid ihr nach den nächsten Wahlen zum Nationalrat bzw zu den Landtagen ohnehin nur mehr – Vergangenheit!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at