Die Kandidatenliste der Bürgerliste ist komplett.

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

 

Die Kandidatenliste der Bürgerliste ist komplett!

An 1. Stelle: Walter Krichbaumer, Pensionist,
An 2. Stalle: Daniela Pasi, Selbstständig,
an 3. Stelle: Ing. Siegfried Junger, Nachrichtentechniker,
an 4. Stelle: Anneliese Krichbaumer, Hausfrau,
an 5. Stelle: Walter Krichbaumer, IT Leiter

 

Programm für die nächsten fünf Jahre:

Weiterer Ausbau der Sozialkarte!
Ein gut dotierter Budgetposten sollte im Rahmen der Sozialkarte für in Not geratene Familien, sowie für in Not geratene Kinder bereitstehen.
Ein weiterer Budgetposten soll für schwere Erkrankungen vorgesehen werden, Beispiel: Anschaffung eines Rollstuhles.
Überbrückungshilfe bis alle Fördermöglichkeiten von Bund und Land greifen.
Ein Teil des Erlöses der verkauften Gemeindewohnhäuser könnte für dieses Vorhaben problemlos herangezogen werden.
Nicht verbrauchte Budgetmittel wandern zweckgebunden in die Rücklage!!!
Bestehendes Muttertagsgeld nicht von der Anzahl der Kinder, sondern vom Einkommen der Eltern / Familieneinkommen abhängig machen.
Infopoint im Gemeindeamt als erste Anlaufstelle für Informationen, Beratungen, und Hilfe bei Ansuchen an Behörden bei Notfällen aller Art im Familienverband aufwerten.
Weitere Verbesserung der medizinischen Versorgung in Gänserndorf!
Weiterer Ausbau der Tagesklinik.
Errichtung eines Sozialmarktes mit oder auch ohne Landesförderung!
Wenn dies der jeweiligen Bürgermeisterpartei zu aufwändig ist, Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen in welcher Form auch immer an bedürftige Menschen.
Vermehrte Schaffung von Arbeitsplätzen durch Betriebsansiedelungen, Schaffung von Lehr- und Ausbildungsplätzen!
Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in Gänserndorf sowie, eine gezielte Wirtschaftsförderung der Klein- und Mittelbetriebe!
Errichtung einer HTL in Gänserndorf!
Weitere Finanzielle Förderung der Sport Vereine aber auch Essen auf Rädern ebenfalls unserer Kulturträger!
Für unsere Landwirtschaft: Vermehrte Feldwegsanierung, Konzept für große bäuerliche Arbeitsmaschinen!
Dritte Brücke über die Bahn, soll auch als Umfahrung der Stadt dienen. Dies würde die Stadt vom Verkehr und die Menschen von den Abgasen entlasten.
Keine Gebührenerhöhungen bei den Gemeindeabgaben, maximal Indexanpassungen!
Sondertarife für einkommensschwache Familien und auch einkommensschwache Pensionisten -Bezieher einer Ausgleichs-Zulage!
Weitere Verbesserung der Infrastruktur in Gänserndorf Süd! Zersiedelung im Stadtteil Süd verhindern.
Einbrechern sowie dem Kriminal Tourismus keine Chance geben: 
Ausbau und Personalaufstockung des Gänserndorfer Polizeipostens!
Sicherstellung der Katastrophenhilfe garantieren – weitere Aufwertung der Freiwilligen Feuerwehr Gänserndorf!

Viele dieser Themen sind nicht leicht umzusetzen, aber dies war, nur um ein Beispiel zu nennen, die von mir als Stadtrat für Soziales initiierte Neuerrichtung der Krabbelstube vor einigen Jahren auch nicht, trotzdem konnte dieses Projekt sehr rasch umgesetzt werden.
Einfach darum, weil der politische Wille und die Einigkeit der damals verantwortlichen Politiker vorhanden war.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

Faire Entschädigung der Mitglieder der Wahlbehörde abgelehnt!!

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Gestern wurde mein Dringlichkeitsantrag auf “Faire Entschädigung für die Mitglieder der Wahlbehörden” nicht einmal zur Diskussion zugelassen.

So kann man “Demokratie” also auch leben.

Es ist wie schon geschrieben, für einen einzelnen Mandatar nur via Dringlichkeitsantrag möglich, Anträge einzubringen. Der Gemeinderat stimmt dann darüber ab, ob der Antrag überhaupt zugelassen wird und auf die Tagesprdnung kommt oder nicht.

Ich stimme aus meinem Demokratieverständnis heraus prinzipiell immer der Dringlichkeit anderer Mandatare zu. Wenn das jeweilige Thema dann zur Diskussion steht, kann man ja immer noch dafür oder dagegen sein.

Nicht so die ÖVP und die SPÖ, die beiden Parteien haben mit ihrer Mehrheit das Thema gleich einmal abgewürgt und nicht einmal zur Diskussion zugelassen.
Bei der ÖVP habe ich damit gerechnet, bei der SPÖ war ich doch etwas verwundert, kam doch die Idee dazu auch aus ihren Reihen. Keine Sorge, die Namen bleiben Redaktionsgeheimnis.
Was lernen wir daraus, Fainess und Demokratieverständnis sind offensichtlich nicht Jedermanns/frau Sache.

 

Meine Artikelserie dazu:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2019/09/gemeinderatswahl-am-26-jaenner-und-die-suche-nach-beisitzern-und-wahlleitern/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2019/09/faire-bezahlung-der-wahlhelfer/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2019/10/faire-entschaedigung-der-mitglieder-der-wahlbehoerden/

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Faire Bezahlung der Wahlhelfer.

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Mein letzter Artikel hat offensichtlich nicht nur in Gänserndorf für Gesprächsstoff gesorgt.

Auch die Kronen Zeitung hat sich dankenswerter Weise dieses Themas angenommen.

 

Wir werden jetzt sehen, wie unser Bürgermeister mit diesem Thema: “Faire Bezahlung aller Wahlhelfer” umgeht.

 

Ich werde also, wie in meinem Artikel angekündigt und auch wie in der Krone berichtet, einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema einbringen.

Die nächsten Wahlen zum Gemeinderat sind im Jänner 2020, somit ist genug Zeit, die entstehenden Kosten im Budget 2020 einzuplanen.

Da unser Bürgermeister meine Artikel sehr genau ließt (das beweisen fallweise seine Kommentare in Sitzungen) kann er auch nicht sagen, er hätte nicht zeitgerecht davon erfahren. Und die Kronen Zeitung wird er vermutlich auch lesen.
Unser Bürgermeister wird sich daher etwas schwer tun sehr überrascht zu sein, wenn mein Dringlichkeitsantrag eingebracht wird.
Anmerkung dazu, ein Dringlichkeitsantrag ist für einen einzelnen Mandatar die einzige Möglichkeit gemäß NÖ Gemeindeordnung eigenständig Anträge einzubringen.

Der ÖVP Bürgermeister und Landtagsabgeordnete vom Mödling (ÖVP) hat sich jedenfalls getraut und es geschafft seine Wahlhelfer in seiner Stadt zu entlohnen.

Mein Dringlichkeitsantrag wird vermutlich bereits bei der Zuerkennung der Dringlichkeit scheitern, kann ja nicht sein, dass eine Idee die nicht von Lobner kommt eine Chance auf Erfolg hat.

 

Zu meinem Artikel:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2019/09/gemeinderatswahl-am-26-jaenner-und-die-suche-nach-beisitzern-und-wahlleitern/

 

Der Bericht in der Kronen Zeitung vom Sonntag:

Krone 220919_1

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Gemeinderatswahl am 26. Jänner, und die Suche nach Beisitzern und Wahlleitern.

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Wenn wir die, durch Sprengung der Regierung von vielen ungewollte, Wahl zum Nationalrat und all die hochgejubelten Aussagen und Versprechen zu Allem und Jedem überstanden haben, bekommen wir nicht nur eine neue Bundesregierung, nein, es stehen die Wahlen zum Gänserndorfer Gemeinderat vor der Tür.

Geplant, und zum vorgesehenem Zeitpunkt. Bis heute ohne Misstrauensantrag. Also nichts Überraschendes.
Aber für alle wahlwerbenden Gruppen genau so viel Arbeit. Noch dazu im Winter rund um, und kurz nach Weihnachten und dem Jahreswechsel.

So weit so mühsam.

Ein Problem bringen jedoch alle Wahlen mit sich:

Die Besetzung der Wahllokale.

Ich habe zu dem Thema schon sehr viele gescheite, aber auch sehr viele – blöde will ich jetzt nicht schreiben – also weniger gescheite Aussagen vernommen.

Von Ehrenamt war die Rede, von der Pflicht der Wahlberechtigten, Pflicht der Parteimitglieder, usw. Aussagen die zum Teil nur von hochbezahlten Politikern, die vermutlich sowieso in keinem Wahllokal sitzen, kommen können.

Nein, liebe Leserinnen und Leser, es ist schlicht und einfach ein Arbeitstag an einem Sonntag, den viele Frauen und Männer im Wahllokal und in den Gemeindestuben verbringen. Ein Sonntag bei dem diese eingesetzten Personen NICHT bei ihren Familien sein können.
Ein Sonntag der für Einige bereits um sechs Uhr früh beginnt. Ein Sonntag der von Stress zu Stosszeiten, bis Langeweile weil niemand kommt, gekennzeichnet ist.
Als Abschluss kommt dann immer noch die Auszählung, passen alle Zahlen, stimmt die Zahl der ausgegebenen Stimmzettel mit der Liste überein, kein Kuvert zu wenig, kein Kuvert zu viel. Dann, erst dann interessiert das Wahlergebnis. Das eigene Abschneiden.

Zumeist wird dies alles entlohnt mit Wustsemmeln, Wurstbroten und Kaffee und Kuchen.

Wenn dann, wie bei der Bundespräsidentenwahl etwas passiert, durch Unachtsamkeit oder weil man den Aussagen Höherrangiger geglaubt hat, gibt es als Belohnung einen Gerichtstermin.

Und trotzdem bin ich der Meinung, dass diesem System mehr Vertrauen entgegengebracht werden kann als jedem Onlinesystem. Ich war persönlich schon mehrmals in verschiedenen Funktionen in verschiedenen Wahllokalen tätig und weiß, dass hier absolut genau und zuverlässig gearbeitet wurde und wird.

Dass die Bereitschaft in der Bevölkerung, aber auch bei Parteianhängern sich ins Wahllokal zu setzen sehr gering ist, kann in vielen Zeitungsberichten nachgelesen werden.

Warum sollen sich Frau und Herr Österreicher dies auch antun?
Sind diese ja ohnehin bereits nur froh, die Reizüberflutung durch die wahlwerbenden Gruppen und Parteien mit dem Urnengang überstanden zu haben.

Warum ist man Österreichweit nicht so fair und entschädigt diese Frauen und Männer die sich einen Sonntag um die Ohren schlagen nicht anständig?
Weil es zuviel kostet?
Lächerlich!
Wir geben in Österreich, aber auch in Gänserndorf,  für so viel unnötigen verdauten Darminhalt so viel Geld aus, dass auch diese Ausgaben drinnen sein müssen.

Im Notfall sparen wir diese Beträge eben bei den Bundes- und Landesförderungen für die politischen Parteien ein.
Bei den kleinen Wahlparteien wird dies, siehe Gänserndorf, natürlich ohnehin bereits vollzogen.

Nehmen wir doch einmal die Stadt Mödling als Beispiel:
Die können das, einfach so. Die haben das beschlossen. Und die Stadt ist immer noch nicht untergegangen.
Beschluß Mödling:
Seite 1 Sitzungsvorlage,
Seite 2 Beschluß.
2019_171017070613_001

Ich überlege mir, einen gleichlautenden Dringlichkeitsantrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung einzubringen.
Einen Dringlichkeitsantrag deswegen, weil dies nach der NÖ Gemeindeordnung die einzige Möglichkeit eines einzelnen Mandatares ist, überhaupt einen Antrag einzubringen.

Vermutlich wird dem Dringlichkeitsantrag nicht einmal die Dringlichkeit zuerkannt, da viele vermutlich zu feige sind, oder einfach das Demokratieverständnis der Mut oder der Hausverstand fehlt, das Thema überhaupt zu diskutieren. Ah ja, die Bedeckung fehlt auch. Wenns eine Bürgermeisteridee wäre, wär das auch kein Problem. Tipp am Rande, der zweite Nachtragsvoranschlag 2019 folgt in Kürze, da könnte man diese Mehrkosten, wenn man nur wollte leicht berücksichtigen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Faire Entlohnung gefordert.

https://noe.orf.at/stories/3013170/

Wahlhelfer immer schwerer zu finden

https://salzburg.orf.at/stories/3013037/

Not am Mann….

https://www.noen.at/gaenserndorf/bezirk-gaenserndorf-not-am-mann-fp-muss-600-beisitzer-finden-bezirk-gaenserndorf-fpoe-160365176

Zu wenig Wahlbeisitzer,

https://oe1.orf.at/artikel/451346/Zu-wenig-Wahlbeisitzer

Eine Wahl ohne Personal

https://www.noen.at/klosterneuburg/engpass-in-klosterneuburg-eine-wahl-ohne-personal-21080654

Rekrutierungsprobleme bei Beisitzern

https://www.derstandard.at/story/2000062684556/rekrutierungsprobleme-bei-beisitzern-experten-fordern-wahlrechtsreform

Kein Arzt in Gänserndorf und Strasshof Teil 5 oder …

Kein Arzt in Gänserndorf  … ich könnte auch schreiben …

Kein Arzt fast im ganzen Bezirk.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe mit meinen Artikeln, über die mangelhafte ärztliche Versorgung am Wochenende bereits einige Male für Schlagzeilen gesorgt.

Tatsache ist, dass diese Versorgung hinten und vorne nicht funktioniert.

Schuld ist nach meiner Meinung alleine der Gesetzgeber.

Dieser müsste dafür sorgen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen.

Soll heißen, dass es sowohl gerechte Rahmenbedingungen für die Bezahlung der Ärzteschaft gibt, auf der anderen Seite jedoch auch eine Verpflichtung für alle Ärzte mit Kassenvertrag – auch Wahlärzte – diese Dienste zu machen.

Es kann nicht sein dass Ärzte Gratisleistungen erbringen müssen, andererseits kann es auch nicht sein, dass Patienten keine ärztliche Versorgung am Wochenede haben.

Die Länder stöhnen über die hohen Kosten in den Spitälern, andererseits müssen die Menschen eben diese, die teuerste Form, der Behandlung in Anspruch nehmen.

Unsere Damen und Herren der Landesregierung touren durchs Land, von einem Fototermin zu anderen, lächeln in viele Kameras.

Viele kranke Menschen zu Hause sehen das irgendwie fast als Hohn.

Denn eines steht fest, wenn unsere gewählten Volksvertreter es mit ihrer Verpflichtung wirklich ernst meinen würden, könntes sie dieses Problem in kürzester Zeit aus der Welt schaffen. Auf Bundes- genaus so wie auf Landesebene.

Liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie das nächste Mal von einer wahlwerbenden Partei angesprochen werden, machen sie doch einfach ihre Stimme von der Erledigung dieses Problems abhängig, sie werden verwundert sein wie schnell es gehen kann wenn nur genug Druck aufgebaut wird.

 

Ich habe in einer ersten Aussendung zu diesem Thema den Satz verwendet, .. wir werden sehen wie gut unser LA Lobner wirklich ist,….

Nun bis jetzt gibts nur Jubelfotos von Bauwerken und Eröffnungen, beim Thema ärztliche Versorgung ist er, wie das nachfolgende Bild – diesmal dem Bezirksblatt entnommen – eindeutig zeigt bis jetzt fatal gescheitert.

Ich weiß Rene, es ist alles wichtig, die Schulen, die Zebrastreifen, das Bad fürs Gym, usw. Die Pressebilder macht auch jeder der grade irgendwie an der Spitze steht, habe ich als Stadtrat auch gemacht, allerdings würde ich eines bedenken, all die Menschen und ihre Familienangehörigen die am Wochenende einen Arzt benötigen, sind eine große Macht an der Wahlurne.
In der Stadt, aber auch im Bezirk.

 

Ihr Euer Dein
Walter Krichbaumer