Gemeinderatssitzung 30. Jänner 2019 – BAUSPERRE!

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Liebe Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Am 30. Jänner ging die erste Sitzung des Gänserndorfer Gemeinderates, in diesem Jahr, über die Bühne.

Zentrales Thema war die BAUSPERRE IM STADTTEIL SÜD.

Beim Lesen der Tagesordnung und beim Studium der Akten dachte ich noch, nichts Aufregendes, das sollte in einer halben Stunde abgearbeitet sein.

Hätte fast gestimmt, wenn ja wenn! nicht ein einziger Tagesordnungspunkt eine halbe Stunde gedauert hätte.

Die Sitzung begann damit, dass der Bürgermeister drei Dringlichkeitsanträge, die von ihm selbst kamen, verlesen hat.

Ein Dringlichkeitsantrag behandelte eine Bausperre für den Stadtteil Süd. Die beiden Anderen wurden in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt, daher gehe ich darauf nicht ein.

Dieser Tagesordnungspunkt, eine Bausperre für den Stadtteil Süd, sorgte auch für heftige Diskussionen.

Bereits bei der Zuerkennung der Dringlichkeit war zu bemerken, dass sich nicht alle Fraktionen einig waren.

Ich habe der Dringlichkeit zugestimmt, denn ich stimme aus Prinzip der Zuerkennung der Dringlichkeit jedem Antrag zu. Denn nur dann, wenn die Dringlichkeit mehrheitlich zuerkannt wird, kann über diesen Antrag diskutiert werden. Ich sehe es als einen Akt der Fairness, und des demokratischen Denkens dass Diskussionen zugelassen werden sollen. Bei der Abstimmung kann man den Antrag dann immer noch ablehnen.

Der einzige Nachteil bei Dringlichkeitsanträgen ist, dass diese unmittelbar vor einer Sitzung eingebracht werden (können), und somit ein Aktenstudium zumeist nicht möglich ist.
Daher ist es etwas verwunderlich, wenn der Bürgermeister, der ja Ersteller der Tagesordnung ist, sehr oft auf diese Möglichkeit zurückgreift. Für kleine Fraktionen ist es das einzige Mittel Anträge einzubringen. Da ist dann wieder die Zuerkennung der Dringlichkeit, die große erste Hürde. Aber da sind wir dann wieder bei der Fairness und beim demokratischem Denken.

Zurück zum Thema Bausperre.

Ja, ich bin überzeugt davon, dass der Gemeinderat auf dieses Mittel zurückgreifen muß.

Wenn man sich im Internet die Werbung für Wohnen in Gänserndorf ansieht, kann man erahnen welche finanzielle Belastung auf uns Gänserndorferinnen und Gänserndorfer zukommt. In diesem Fall wurde die Aufwertung des Stadtteils Süd, mit neuem Nahversorger und neuer Volksschule zum Bumerang.

Wir haben bereits jetzt ein Problem mit den Kindergärten, wir können kaum ist ein Kindergarten eröffnet, bereits den Nächsten bauen.
Wir haben auch ein Problem mit den Volksschulen, die neue Schule in Süd ist noch nicht fertig, ein zukünftiger Zubau kann, wenn man sich die Auslastung der Kindergärten ansieht, schon angedacht werden.
Die Kanalanlagen werden zu klein, Straßenzüge samt Beleuchtung müssen neu gebaut werden.

Und wer müsste das bezahlen?
Na ganz einfach, Alle Bürgerinnen und Bürger von Gänserndorf, mit ihren Abgaben. Dass diese dann möglicherweise erhöht werden (müssen), ist zu bedenken.

 

Daher ein überzeugtes JA zur Bausperre, auch zum Schutz der bereits in Gänserndorf ansässigen Bürgerinnen und Bürger.

Aber auch ein nein zur Vorgangsweise, sehr viele Beschlüsse durch Dringlichkeitsanträge des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterpartei herbeizuführen. Denn wie bereits geschrieben, der Bürgermeister erstellt die Tagesordnung sowohl für den Stadtrat als auch für den Gemeinderat, und die beschriebenen Probleme mit der Bebauung in Süd waren auch eine Woche vor der Sitzung bereits bekannt.
Von den beiden anderen Dringlichkeitsanträgen hätte einer auf der Tagesordnung stehen können, der dritte war in Ordnung.
Wir werden sehen ob Bürgermeister und die Bürgermeisterpartei beim nächsten, von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag, diesem die Dringlichkeit auch so selbstverständlich zuerkennt.

Da sind wir dann wieder bei der Fairness und beim demokratischen Denken.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Armut in Gänserndorf steigt rasant an. Teil 4.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Als ich vor einiger Zeit, damals noch Stadtrat für Soziales, die Gänserndorfer Sozialkarte ins Leben gerufen habe, war es im ersten Schritt ein Anliegen die Menschen großteils gratis ins Bad und zum Lesen zu bringen. Einige Gänserndorfer Firmen haben ebenfalls Leistungen angeboten.

Wie die letzten Monate gezeigt haben, sitzt die Armut viel tiefer und versteckt.

Ich erinnere an meine Artikel zum Thema Armut und an einige Berichte in der NÖN.

Viele Anrufe besorgter Eltern, vor Allem von Müttern zeigen, dass der Schulbeginn für viele Eltern ein riesiges Belastungspaket darstellt.

Wenn zu den ohnehin bekannten Schulsachen dann noch ein Laptop oder ein Schikurs oder eine Landschulwoche dazukommt, sind die Geldmittel rasch erschöpft.

Zu verstehen ist ebenso, dass nicht immer Firmenspenden, soziale Einrichtungen usw. für diese Notfälle aufkommen können.

Da von Seiten der Bundes- und Landespolitik nicht übermäßig viel Hilfe zu erwarten ist, könnte nach bestimmten Kriterien auch die Gänserndorfer Sozialkarte einspringen, und verschiedene Leistungen übernehmen. Dass hierfür natürlich ein sehr strengen Kriterienkatalog zu erarbeiten ist, versteht sich von selbst.

Ebenso sollte angedacht werden, ob bei manchen Ratenvereinbarungen mit der Gemeinde, wenn es um Kinder UND um nachweisbare Notfälle geht, die Zinsen subventioniert werden können. Näher möchte ich auf das Thema nicht eingehen, das dies wie auch anfangs die Sozialkarte zerredet werden könnte.

Wie denken Sie über dieses Thema?

Schreiben Sie uns eine Nachricht per Mail, oder einfach – auch anonym – via Infobox.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

NÖ Volksbegehrens- Befragungs- Abstimmungsgesetz geändert.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

NÖ Volksbegehrens- Volksbefragungs- sowie Volksabstimmungsgesetz wurde geändert.

Dies wird für die einzelne Bürgerin vermutlich wenig bringen, für gut organisierte politische Parteien jedoch einige Vorteile bieten.

Sehen Sie selbst:

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017-11-22_NOE_VVVG.html

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017-11-22_Entwurf__NOe_Volksbegehrens-__Volksabstimmung.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017_11_22_Erlaeuterungen__NOe_Volksbegehrens-__Volksabs.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Zweiter Nachtragsvoranschlag 2017 Teil 2, Dieser bringt – na klar – geplante Mehrausgaben!

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 5. Oktober eine Kurzanalyse des 2. Nachtragsvoranschlages angekündigt, diese liegt nun vor.

 

In Ziffern:

Dieser, als Entwurf vorliegende, 2. Nachtragsvoranschlag beinhaltet geplante Mehrausgaben von € 470.900,00 gegenüber dem 1. Nachtragsvoranschlag, und geplante Mehrausgaben von immerhin € 1.217.400,00 gegenüber dem ursprünglichem Voranschlag von 2017.

Wie die genauen Mehrausgaben am Ende aussehen werden, wird der Rechnungsabschluss für 2017 im Frühjahr 2018 zeigen.

Als Pdf Datei:

2017 NV 2 mit liste001

Als Vorschaubild:

2017 NV 2 mit liste

Wer sich den öffentlich aufliegenden Voranschlag genauer ansieht wird bemerken, dass bei vielen Kostenstellen unter dem Titel “Zuführung zur Rücklage(Abfertigungen/Jubiläum)” und dann weiter unter “Abfertigungs- u. Jubiläumsmanagement” viele ziffernmäßig gleiche Umbuchungen zu finden sind.

Welchen Vorteil die Gemeinde daraus hat, wird noch zu erfragen sein. Wurden doch mehr als
€ 140.000,– umgebucht.

Auf Seite 21 fällt auf, dass beim Posten “Lebensmittel”  um € 20.000,– auf € 90.000,– aufgestockt werden musste.
Dies ist sehr verwunderlich, da ja bereits im Jahr 2016 laut Rechnungsabschluß € 91.894,79 verbraucht wurden. Hat sich die Frau Vizebürgermeisterin verrechnet und falsch budgetiert???
Mir wurde immer vorgeworfen eher zu hoch budegtiert zu haben. Nun, lieber eine kleine Reserve als zu wenig Geld zur Verfügung!

Auf Seite 31 finden sich unter Kunst, Kultur und Kultus Mehrausgaben in der Höhe von € 60.400,00 die, mangels genauer Aufschlüsselung, ebenfalls noch genau hinterfragt werden müssen. Hier war die Summe des Rechnungsabschlusses € 483.991,02. Die neu budgetierte Gesamtsumme ist € 763.600,00.

Auf Seite 43 beim Hallenbad fällt auf, dass die Ausgaben für “Gas” – diese machten im gesamten Jahr 2016 laut Rechnungsabschluss € 49.880,44 aus, von budgetierten € 12.000,00 auf € 15.000,00 erhöht werden musste. Warum? Das Bad ist geschlossen!!!

Auf der Seite 49 bei “Strassenverkehrsbetriebe” wird die budgetierte Summe um gleich
€ 70.000,00 erhöht. Die Ausgaben für 2016 betrugen laut Rechnungsabschluss
€ 100.849,15. Die neue budgetierte Gesamtsumme beträgt nun € 170.000,00.

 

Eine Zeile darunter der neue Budget – Posten “Personentransporte ElektroMobil Gänserndorf” in der Höhe von € 2.000,00.

Diese Zeilen sollen nur einen Überblick darstellen, und decken keinesfalls alle Mehrausgaben ab.

Es zahlt sich daher sicher aus, den öffentlich aufliegenden Nachtragsvoranschlag genau zu lesen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

 

Die unendliche Geschichte des Gänserndorfer Bades ist um eine Nuance reicher.

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Wie so zwischen den Worten, ein bisschen verhalten, aber doch zu hören ist, ist das Projekt Bad Gänserndorf vorläufig auf Eis gelegt.

Da ich als Vertreter der Bürgerliste ja von jeder Vorinformation ausgeschlossen bin, kann ich nur versuchen die Zeichen zu deuten, bzw. die wenigen Worte zu interpretieren.

Zuerst machte das Gerücht, dass Bürgermeister Lobner, das zur Chefsache erklärte Projekt Bad, an den zuständigen Stadtrat Worlicek abgeben möchte die Runde.

Ob was Wahres dran ist, kann ich jetzt nicht sagen.

Nun geht ein weiteres Gerücht die Runde, dieses besagt, dass:
“Alle Kraft in den Volksschulneubau gelegt werden muss”.

Aha, na bumm.

Wieso diese beiden Projekte nicht gleichzeitig ablaufen können ist mir zwar ein Rätsel, aber vermutlich blockieren etliche Sommertermine die handelnden Personen.

Ich denke, es ist eher so, dass es sich mit den benötigten Förderungen rundherum spießt, und dass nun auch unser Herr Bürgermeister bemerkt hat, dass die finanzielle Belastung der Stadtgemeinde langsam aber sicher jeden Rahmen sprengt.

Es kann natürlich aber auch sein, dass von Seiten des Landes jemand zu rechnen begonnen hat.

Tatsache ist, dass die Bewohner der Bezirksstadt Gänserndorf mangels eines eigenen Bades in die Nachbargemeinden ausweichen müssen.

Tatsache ist ebenfalls, dass dadurch die Familien finanziell belastet werden, denn nicht jeder kann mit Kind und Kegel das nächste Freibad mit dem Rad erreichen.

Tatsache ist weiters, dass die Situation des Schwimmunterrichts für die Kinder der Volksschule raschest geklärt werden muss. Wieso wird hier eigentlich die zuständige Stadträtin Vize. Linke nicht tätig?!?!

Tatsache ist weiters, dass wenn nicht Teile der Technik vorschnell verkauft worden wären, der Betrieb heuer im Sommer noch weitergehen hätte können. Vielleicht sogar noch viel länger…

Tatsache ist ebenfalls, dass dieser Verkauf nachträglich durch den Stadtrat beschlossen werden musste.

Es macht auch ein weiteres Gerücht die Runde, angeblich kennen die Professorinnen und Professoren des Gänserndorfer Gymnasiums bereits Detailpläne des neuen Bades.

Ich werde berichten, wenn ich als gewählter Gemeinderat diese Pläne gesehen habe.

Auch von der Abtretung von Teilen des Badgrundes an das Gymnasium wurde gesprochen, ich hoffe nur, dass man den angrenzenden Hausbesitzern nicht eine Mauer vor die Nase hinstellt.

Es drängt sich der Verdacht auf,  dass da einiges nicht so wirklich rund läuft.

Sollte sich in dieser Sache Förderungsmäßig doch etwas ändern, werde ich dies berichten.

 

Siehe auch Artikel von:
6. Juni, 7. April, 24. März, 15. März, 25. Feber und 18. Feber.

 

Vermutlich ist das ganze Finanzdesaster, viele Projekte, viele Millionen – Ausgaben, wenig bis keine Förderung von Bund und Land, auch ein Grund dafür dass, um wenigstens etwas einzusparen, der Bürgerliste die Fraktionsförderung ( knapp € 2000.- per JAHR!) verwehrt wird.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Alles Neu macht nicht nur der Mai – sondern auch die ÖVP

Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

Ich kannte das Sprichwort immer als: “Alles Neu Macht Der Mai”

Seit Kurzem wissen wir, dies macht auch die ÖVP. Stopp, Die Neue Volkspartei.

 

Wir durften uns uns an neue Gesichter gewöhnen, kurz darauf an einen neuen – längeren – Partei Namen. Gibt´s da schon ein Kürzel für den Stimmzettel?

Mögliche Variante: Die neue Volkspartei – DNV???

Da ist zwar die “Volkspartei” drinnen aber kein “Österreich”. Auch irgendwie komisch und vielleicht nicht zu Ende gedacht.

Und bei der Erstvorstellung war ja auch noch der Name des neuen Parteichefs dabei.

Naja, wir werden es schon noch erfahren.

 

Seit Kurzem auch an eine neue Farbe.

Interessanterweise ist, da ein Blauton dabei. Ob das etwas zu sagen hat, wird man uns hoffentlich in Kürze erklären.

 

Noch einige Dinge werden noch sehr interessant werden:

Lassen sich die, von Ihren Posten abgelösten Leute das einfach so gefallen? Auch diese sind in der Vergangenheit durch verschiedene Netzwerke an die Macht gekommen.

Und wer die ÖVP Alt kennt (gekannt hat müsste es ja richtig heißen…) der weiß, dass es auch in der Neuen Volkspartei nicht sooo viel Anders laufen wird.

Nach kurzer Ruhe wird es sicher an vielen Stellen zu brodeln beginnen.

Wenn dann der erwünschte Wahlerfolg nicht eingefahren werden kann, wenn der hochgelobte neue Mann nicht Bundeskanzler werden sollte, dann wirds binnen Kurzem ziemlich laut krachen.

Dann würde es interessant werden,

kommen dann die alten Leute wieder zurück, samt altbewährtem Parteinamen?

 

Darauf müssen wir sicher noch länger warten, zumindest bis nach den Wahlen.

 

Interessant wirds auf alle Fälle.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2017

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die gestrige Gemeinderatssitzung ging trotz 39 Punkten auf der Tagesordnung (40 Punkte, drei Streichungen  plus zwei Dringlichkeitsanträge) relativ ruhig über die Bühne.

Wurden doch 35 Punkte einstimmig beschlossen.

Beim Tagesordnungspunkt 9 Nachtragsbudget stimmte ich als Gemeinderat der Bürgerliste dagegen, der Grund ist einfach erklärt, es ist zwar knapp eine dreiviertel Million € für verschiedene Projekte vorhanden, jedoch  die knapp € 2000.- für die Fraktionsförderung der Bürgerliste nicht.
Ich sehe dies einfach als verzweifelten Versuch des Bürgermeisters, eine kritische Stimme an der Arbeit, die Gänserndorferinnen und Gänserndorfer zu informieren, zu hindern.

Nun, die nächsten Wahlen werden zeigen ob die Bevölkerung dies goutiert.

Der Tagesordnungspunkt 32 Verlängerung Vertrag Sicherheitsdienst wurde mehrheitlich (SPÖ, ÖVP, Grüne, Bürgerliste) abgelehnt.

Der Rest mehrheitlich beschlossen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Gedanken zum Thema Bad! >Gerücht……..<

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Es wird zum wiederholten Mal an einem Konzept für ein neues Bad gearbeitet.
So weit, so gut.

Wie auf der Homepage der Gemeinde, sowie auch in der Zeitung NÖN zu lesen ist, wurde ein Schweigeabkommen von allen am Projekt Beteiligten unterschrieben.
Na bumm. Das hatten wir noch nie.

Wie weiters zu lesen war, ist jede weitere Stellungnahme als Gerücht zu werten.

Die Bürgerliste Gänserndorf, wurde weder informiert noch zu den Gesprächen eingeladen, es wurde somit auch nichts unterschrieben.
Ich halte es daher für ein Gerücht, dass ich meine freie Meinung nicht äußern dürfte.
Vor Allem, wenn man bedenkt, dass die Bürgerliste die einzige Opposition im Gemeinderat darstellt (Nicht in den Ausschüssen, nicht im Stadtrat vertreten!!).

Ich habe in meinen Artikeln am 08.10.2015 sowie am 17.02.2016, also lange vor dem Rede und Schreibverbot (für Andere!), meine Meinung zu diesem Thema bereits kundgetan, dazu stehe ich noch heute.

08.10.2015

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/10/fuer-die-schulen-ein-neues-bad-fuer-die-bevoelkerung-zusaetzliche-kosten/

12.02.2016

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/schulbad-denkmal-fuer-buergermeister-lobner/

Und das ist jetzt kein Gerücht!

 

 

Auch kein Gerücht ist:
Die Mehrheit der Bevölkerung will das Bad nicht mitten in der Stadt.
Viele Personen sind der Meinung, dass LA Lobner das Bad neben dem Gymnasium lassen will da dort sonst die Turnsäle zu klein sind. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Viele Menschen verstehen auch die Geheimniskrämerei nicht.
Es wird auch eher ein Familienbad als ein Schulbad gewünscht.
Für Familien mit Kindern wäre ein großer Parkplatz etwas Feines.

Obs den Bürgermeister interessiert???

 

 

Nicht zu vergessen, der Streit um die nicht ausbezahlte Fraktionsförderung dauert an.
Vielleicht ist das ja der Grund für die NICHT EINLADUNG zum Projektteam.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at