NÖ Volksbegehrens- Befragungs- Abstimmungsgesetz geändert.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

NÖ Volksbegehrens- Volksbefragungs- sowie Volksabstimmungsgesetz wurde geändert.

Dies wird für die einzelne Bürgerin vermutlich wenig bringen, für gut organisierte politische Parteien jedoch einige Vorteile bieten.

Sehen Sie selbst:

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017-11-22_NOE_VVVG.html

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017-11-22_Entwurf__NOe_Volksbegehrens-__Volksabstimmung.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/bis_2017_11_22_Erlaeuterungen__NOe_Volksbegehrens-__Volksabs.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Zweiter Nachtragsvoranschlag 2017 Teil 2, Dieser bringt – na klar – geplante Mehrausgaben!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 5. Oktober eine Kurzanalyse des 2. Nachtragsvoranschlages angekündigt, diese liegt nun vor.

 

In Ziffern:

Dieser, als Entwurf vorliegende, 2. Nachtragsvoranschlag beinhaltet geplante Mehrausgaben von € 470.900,00 gegenüber dem 1. Nachtragsvoranschlag, und geplante Mehrausgaben von immerhin € 1.217.400,00 gegenüber dem ursprünglichem Voranschlag von 2017.

Wie die genauen Mehrausgaben am Ende aussehen werden, wird der Rechnungsabschluss für 2017 im Frühjahr 2018 zeigen.

Als Pdf Datei:

2017 NV 2 mit liste001

Als Vorschaubild:

2017 NV 2 mit liste

Wer sich den öffentlich aufliegenden Voranschlag genauer ansieht wird bemerken, dass bei vielen Kostenstellen unter dem Titel “Zuführung zur Rücklage(Abfertigungen/Jubiläum)” und dann weiter unter “Abfertigungs- u. Jubiläumsmanagement” viele ziffernmäßig gleiche Umbuchungen zu finden sind.

Welchen Vorteil die Gemeinde daraus hat, wird noch zu erfragen sein. Wurden doch mehr als
€ 140.000,– umgebucht.

Auf Seite 21 fällt auf, dass beim Posten “Lebensmittel”  um € 20.000,– auf € 90.000,– aufgestockt werden musste.
Dies ist sehr verwunderlich, da ja bereits im Jahr 2016 laut Rechnungsabschluß € 91.894,79 verbraucht wurden. Hat sich die Frau Vizebürgermeisterin verrechnet und falsch budgetiert???
Mir wurde immer vorgeworfen eher zu hoch budegtiert zu haben. Nun, lieber eine kleine Reserve als zu wenig Geld zur Verfügung!

Auf Seite 31 finden sich unter Kunst, Kultur und Kultus Mehrausgaben in der Höhe von € 60.400,00 die, mangels genauer Aufschlüsselung, ebenfalls noch genau hinterfragt werden müssen. Hier war die Summe des Rechnungsabschlusses € 483.991,02. Die neu budgetierte Gesamtsumme ist € 763.600,00.

Auf Seite 43 beim Hallenbad fällt auf, dass die Ausgaben für “Gas” – diese machten im gesamten Jahr 2016 laut Rechnungsabschluss € 49.880,44 aus, von budgetierten € 12.000,00 auf € 15.000,00 erhöht werden musste. Warum? Das Bad ist geschlossen!!!

Auf der Seite 49 bei “Strassenverkehrsbetriebe” wird die budgetierte Summe um gleich
€ 70.000,00 erhöht. Die Ausgaben für 2016 betrugen laut Rechnungsabschluss
€ 100.849,15. Die neue budgetierte Gesamtsumme beträgt nun € 170.000,00.

 

Eine Zeile darunter der neue Budget – Posten “Personentransporte ElektroMobil Gänserndorf” in der Höhe von € 2.000,00.

Diese Zeilen sollen nur einen Überblick darstellen, und decken keinesfalls alle Mehrausgaben ab.

Es zahlt sich daher sicher aus, den öffentlich aufliegenden Nachtragsvoranschlag genau zu lesen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

 

Die unendliche Geschichte des Gänserndorfer Bades ist um eine Nuance reicher.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Wie so zwischen den Worten, ein bisschen verhalten, aber doch zu hören ist, ist das Projekt Bad Gänserndorf vorläufig auf Eis gelegt.

Da ich als Vertreter der Bürgerliste ja von jeder Vorinformation ausgeschlossen bin, kann ich nur versuchen die Zeichen zu deuten, bzw. die wenigen Worte zu interpretieren.

Zuerst machte das Gerücht, dass Bürgermeister Lobner, das zur Chefsache erklärte Projekt Bad, an den zuständigen Stadtrat Worlicek abgeben möchte die Runde.

Ob was Wahres dran ist, kann ich jetzt nicht sagen.

Nun geht ein weiteres Gerücht die Runde, dieses besagt, dass:
“Alle Kraft in den Volksschulneubau gelegt werden muss”.

Aha, na bumm.

Wieso diese beiden Projekte nicht gleichzeitig ablaufen können ist mir zwar ein Rätsel, aber vermutlich blockieren etliche Sommertermine die handelnden Personen.

Ich denke, es ist eher so, dass es sich mit den benötigten Förderungen rundherum spießt, und dass nun auch unser Herr Bürgermeister bemerkt hat, dass die finanzielle Belastung der Stadtgemeinde langsam aber sicher jeden Rahmen sprengt.

Es kann natürlich aber auch sein, dass von Seiten des Landes jemand zu rechnen begonnen hat.

Tatsache ist, dass die Bewohner der Bezirksstadt Gänserndorf mangels eines eigenen Bades in die Nachbargemeinden ausweichen müssen.

Tatsache ist ebenfalls, dass dadurch die Familien finanziell belastet werden, denn nicht jeder kann mit Kind und Kegel das nächste Freibad mit dem Rad erreichen.

Tatsache ist weiters, dass die Situation des Schwimmunterrichts für die Kinder der Volksschule raschest geklärt werden muss. Wieso wird hier eigentlich die zuständige Stadträtin Vize. Linke nicht tätig?!?!

Tatsache ist weiters, dass wenn nicht Teile der Technik vorschnell verkauft worden wären, der Betrieb heuer im Sommer noch weitergehen hätte können. Vielleicht sogar noch viel länger…

Tatsache ist ebenfalls, dass dieser Verkauf nachträglich durch den Stadtrat beschlossen werden musste.

Es macht auch ein weiteres Gerücht die Runde, angeblich kennen die Professorinnen und Professoren des Gänserndorfer Gymnasiums bereits Detailpläne des neuen Bades.

Ich werde berichten, wenn ich als gewählter Gemeinderat diese Pläne gesehen habe.

Auch von der Abtretung von Teilen des Badgrundes an das Gymnasium wurde gesprochen, ich hoffe nur, dass man den angrenzenden Hausbesitzern nicht eine Mauer vor die Nase hinstellt.

Es drängt sich der Verdacht auf,  dass da einiges nicht so wirklich rund läuft.

Sollte sich in dieser Sache Förderungsmäßig doch etwas ändern, werde ich dies berichten.

 

Siehe auch Artikel von:
6. Juni, 7. April, 24. März, 15. März, 25. Feber und 18. Feber.

 

Vermutlich ist das ganze Finanzdesaster, viele Projekte, viele Millionen – Ausgaben, wenig bis keine Förderung von Bund und Land, auch ein Grund dafür dass, um wenigstens etwas einzusparen, der Bürgerliste die Fraktionsförderung ( knapp € 2000.- per JAHR!) verwehrt wird.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Alles Neu macht nicht nur der Mai – sondern auch die ÖVP

Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

Ich kannte das Sprichwort immer als: “Alles Neu Macht Der Mai”

Seit Kurzem wissen wir, dies macht auch die ÖVP. Stopp, Die Neue Volkspartei.

 

Wir durften uns uns an neue Gesichter gewöhnen, kurz darauf an einen neuen – längeren – Partei Namen. Gibt´s da schon ein Kürzel für den Stimmzettel?

Mögliche Variante: Die neue Volkspartei – DNV???

Da ist zwar die “Volkspartei” drinnen aber kein “Österreich”. Auch irgendwie komisch und vielleicht nicht zu Ende gedacht.

Und bei der Erstvorstellung war ja auch noch der Name des neuen Parteichefs dabei.

Naja, wir werden es schon noch erfahren.

 

Seit Kurzem auch an eine neue Farbe.

Interessanterweise ist, da ein Blauton dabei. Ob das etwas zu sagen hat, wird man uns hoffentlich in Kürze erklären.

 

Noch einige Dinge werden noch sehr interessant werden:

Lassen sich die, von Ihren Posten abgelösten Leute das einfach so gefallen? Auch diese sind in der Vergangenheit durch verschiedene Netzwerke an die Macht gekommen.

Und wer die ÖVP Alt kennt (gekannt hat müsste es ja richtig heißen…) der weiß, dass es auch in der Neuen Volkspartei nicht sooo viel Anders laufen wird.

Nach kurzer Ruhe wird es sicher an vielen Stellen zu brodeln beginnen.

Wenn dann der erwünschte Wahlerfolg nicht eingefahren werden kann, wenn der hochgelobte neue Mann nicht Bundeskanzler werden sollte, dann wirds binnen Kurzem ziemlich laut krachen.

Dann würde es interessant werden,

kommen dann die alten Leute wieder zurück, samt altbewährtem Parteinamen?

 

Darauf müssen wir sicher noch länger warten, zumindest bis nach den Wahlen.

 

Interessant wirds auf alle Fälle.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2017

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die gestrige Gemeinderatssitzung ging trotz 39 Punkten auf der Tagesordnung (40 Punkte, drei Streichungen  plus zwei Dringlichkeitsanträge) relativ ruhig über die Bühne.

Wurden doch 35 Punkte einstimmig beschlossen.

Beim Tagesordnungspunkt 9 Nachtragsbudget stimmte ich als Gemeinderat der Bürgerliste dagegen, der Grund ist einfach erklärt, es ist zwar knapp eine dreiviertel Million € für verschiedene Projekte vorhanden, jedoch  die knapp € 2000.- für die Fraktionsförderung der Bürgerliste nicht.
Ich sehe dies einfach als verzweifelten Versuch des Bürgermeisters, eine kritische Stimme an der Arbeit, die Gänserndorferinnen und Gänserndorfer zu informieren, zu hindern.

Nun, die nächsten Wahlen werden zeigen ob die Bevölkerung dies goutiert.

Der Tagesordnungspunkt 32 Verlängerung Vertrag Sicherheitsdienst wurde mehrheitlich (SPÖ, ÖVP, Grüne, Bürgerliste) abgelehnt.

Der Rest mehrheitlich beschlossen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Gedanken zum Thema Bad! >Gerücht……..<

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Es wird zum wiederholten Mal an einem Konzept für ein neues Bad gearbeitet.
So weit, so gut.

Wie auf der Homepage der Gemeinde, sowie auch in der Zeitung NÖN zu lesen ist, wurde ein Schweigeabkommen von allen am Projekt Beteiligten unterschrieben.
Na bumm. Das hatten wir noch nie.

Wie weiters zu lesen war, ist jede weitere Stellungnahme als Gerücht zu werten.

Die Bürgerliste Gänserndorf, wurde weder informiert noch zu den Gesprächen eingeladen, es wurde somit auch nichts unterschrieben.
Ich halte es daher für ein Gerücht, dass ich meine freie Meinung nicht äußern dürfte.
Vor Allem, wenn man bedenkt, dass die Bürgerliste die einzige Opposition im Gemeinderat darstellt (Nicht in den Ausschüssen, nicht im Stadtrat vertreten!!).

Ich habe in meinen Artikeln am 08.10.2015 sowie am 17.02.2016, also lange vor dem Rede und Schreibverbot (für Andere!), meine Meinung zu diesem Thema bereits kundgetan, dazu stehe ich noch heute.

08.10.2015

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/10/fuer-die-schulen-ein-neues-bad-fuer-die-bevoelkerung-zusaetzliche-kosten/

12.02.2016

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/schulbad-denkmal-fuer-buergermeister-lobner/

Und das ist jetzt kein Gerücht!

 

 

Auch kein Gerücht ist:
Die Mehrheit der Bevölkerung will das Bad nicht mitten in der Stadt.
Viele Personen sind der Meinung, dass LA Lobner das Bad neben dem Gymnasium lassen will da dort sonst die Turnsäle zu klein sind. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Viele Menschen verstehen auch die Geheimniskrämerei nicht.
Es wird auch eher ein Familienbad als ein Schulbad gewünscht.
Für Familien mit Kindern wäre ein großer Parkplatz etwas Feines.

Obs den Bürgermeister interessiert???

 

 

Nicht zu vergessen, der Streit um die nicht ausbezahlte Fraktionsförderung dauert an.
Vielleicht ist das ja der Grund für die NICHT EINLADUNG zum Projektteam.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

…Und was jetzt???…

GR Walter Krichbaumer

 

Die Wahlen zum neuen Bundespräsidenten sind “geschlagen”.

Und was jetzt??

 

Genau das ist die Frage, die Wahlen wurden ja im wahrsten Sinne des Wortes GESCHLAGEN. Mit aller Heftigkeit. Mit nicht immer sauberer Wortwahl, mit nicht immer sauberen Methoden.

Auf der einen Seite wurde Alles aber auch wirklich Alles aufgeboten, um den anderen Kandidaten zu verhindern. Ob dies jetzt die Medien waren, sehr viele Prominente, sehr viele selbst ernannte Besserwisser oder auch einige Jene, die sowieso die Gescheitesten sind.

Auf der Anderen Seite wurde ein Wahlkampf geführt, der eigentlich auf das Darlegen der eigenen Meinung und zwangsläufig auf das Verteidigen einzelner Anschuldigungen ausgerichtet war.

Viele Behauptungen wurden aufgestellt, …die Wähler/Anhänger des .. sind besser gebildet, die Anhänger/Wähler des.. sind die einfachen Menschen.

Nun, Presse, Rundfunk und einige sonstige Persönlichkeiten haben dadurch aufgezeigt wie schnell es möglich ist, die Österreicherinnen und Österreicher in zwei Lager zu spalten.

Sehr intelligent finde ich das jetzt nicht.

Denn Eines ist klar, all die Kraft die in den Wahlgang gelegt wurde hat gerade einmal gereicht, um einen Kandidaten mit Müh und Not über die magischen 50% zu bringen.

Also bei dem Einsatz hätten 75% drinnen sein müssen, um dies auch nur ansatzweise als Erfolg zu werten.

Bei den kommenden Wahlen zum Nationalrat muss der finanzielle Einsatz sowie die Gunst von Rundfunk und Presse aber aufgeteilt werden.
Viele der Personen die den unterlegenen Kandidaten gewählt haben, werden aber treu bleiben, sie wurden ja von den anderen Parteien, von der Presse, von vielen Kommentaren usw. schwer enttäuscht, ja fallweise geradezu beleidigt.

Einige Parteistrategen sollten, langsam aber sicher, einmal nachdenken ob der soeben erreichte Wahlerfolg nicht schlicht und einfach ein Pyrrhussieg war.

Das Volk gespalten wie nie. Die eine Hälfte feiert auf Kosten der anderen Hälfte. Die zweite sich unterlegen und als weniger gebildet bezeichnete Hälfte sinnt auf Wiedergutmachung.
Und diese wird bei den nächsten Wahlen zum Nationalrat kommen.

Wie wird man dann nach Argumenten suchen, welche Keule wird man dann auspacken?
Was passiert, wenn dann auf legalem demokratischem Weg, eine politische Partei, die eben Einigen nicht ins Konzept passt, ebenfalls um die 50% erreicht.
Weil es eben das Volk so entscheidet. Was dann??
Fleht man dann wie schon einmal die anderen EU Staaten um Hilfe an??
Oder gehen dann die, als besser Gebildet Bezeichneten, gröhlend und auf demokratisch zustande gekommenen Wahlergebnisse pfeifend,  auf die Strasse um zu demonstrieren.
Vermutlich, denn sie sind ja die alles Wissenden, besser Gebildeten……

Unsere Damen und Herren an den Hebeln der Macht sollten langsam zu denken beginnen.
Ein bisschen weiter, als von 12:00 Uhr bis Mittag!
Ein bisschen, statt zu verhindern, in und an die Zukunft denken!

Mit den dummen und untergriffigen Aussagen die vom “Wahlvolk” ohnehin schon nicht mehr gehört werden können, endlich Schluss machen.
Und für das “Wahlvolk” zu arbeiten beginnen.
Aber es wird vermutlich so wie bisher weitergehen, eine neue Partei, ein neuer Spitzenmann/Frau kommt an die Macht, dreht alles um damit es für die eigene Sache/Partei passt.
Das Volk – egal – die sollen nach einigen Worthülsen als Versprechen ausgesprochen, stillhalten bis zur nächsten Wahl. Und dann für einen Folder, einen Kugelschreiber und ein Feuerzeug brav an der richtigen Stelle ein Kreuzerl machen.

Das wirds nicht spielen, nicht nach diesem Wahlkampf, nicht nach dieser Wahl, nicht in der jetzigen Zeit.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2016. ……….Warum hat die Bürgerliste………

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Warum habe ich als Vertreter der Bürgerliste……

Für eine “(Straf)Gebühr” bei verspätetem Abholen der Kinder gestimmt:

Dies wäre eigentlich ein Punkt um dagegen zu sein. Eigentlich.

Man muss diese Sache jedoch von allen Seiten sehen!

Fakt ist, dass

es fast immer die Selben Eltern(teile) sind welche die Zeiten nicht einhalten,
es fast nur Eltern(teile) sind die NICHT im Berufsleben stehen,
es sehr oft Eltern(teile) sind die Ihre Kinder zu Hause erziehen,
es dann die Bediensteten von Gemeinde und Land trifft, die länger bleiben müssen,
es sich auch bei den Bediensteten von Land und Gemeinde um Frauen und Mütter handelt die natürlich auch zu Hause von ihren Familien erwartet werden.

Es ist somit sehr einfach zu sagen diese Gebühr ist nicht sozial, mag sein.

Es ist aber ebenso unverantwortlich dass einige Familien immer wieder stundenweise ohne Ihre Frauen, Mütter bzw. Partnerinnen auskommen müssen, weil einige wenige Andere keine Termine einhalten wollen.
Es kommt ganz selten vor dass berufstätige Mütter zu spät kommen, und wenn – ist der Kindergarten meistens rechtzeitig informiert.

 

Darum und genau darum habe ich diesem Antrag zugestimmt.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Will LA Bgmst Lobner die Bürgerliste mundtot machen?? – Teil V – Volksanwaltschaft eingeschaltet!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!
Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Wir haben nun, als nächsten Schritt, die Volksanwaltschaft eingeschaltet.

Am 31. 03. 2016 wurde der Brief, ergänzt mit allen relevanten Daten und Unterlagen sowie einigen Worten unseres Anwalts, eingeschrieben an die Volksanwaltschaft abgesendet.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Brief Volksanwaltschaft 001Wir werden nun sehen wie die ganze Sache dort gesehen wird.

Auf jeden Fall, werden wir laufend über den Stand der Dinge weiter berichten.

In vielen Teilen der Bevölkerung löst die Vorgangsweise unseres Bürgermeisters sowieso nur mehr Kopfschütteln aus. Manche Aussagen sind da dann schon deftiger. Ich möchte diese hier nicht niederschreiben…..

 

Ich denke, die ganze Geschichte wird uns noch einige Zeit beschäftigen, möglicherweise wird das ja in einiger Zeit ein gut ausschlachtbares Wahlkampfthema.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at