Umwelt Zerstörung für Arbeitsplätze, oder…

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

…oder, ist doch alles nicht so arg???

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Eine Eisenbahnlinie von China bis Wien soll verwirklicht werden.

Hört sich gut an.

Dies soll bis zu 3000 Arbeitsplätze bringen.

Hört sich auch gut an.

Allein der Bahnhofsbereich soll 5000 Meter lang und 300 Meter breit werden.

Hört sich schon nicht mehr so gut an.

Rundherum sollen Speditionen Standorte errichten.

Hört sich überhaupt nicht gut an.

 

Ein fünf Kilometer langer und 300 Meter breiter Bahnhof, mit etlichen Speditionen rund herum, mitten im Marchfeld, der Korn- und Gemüsekammer von Österreich.

Das hört sich wie ein Streich aus Schilda an. Wenn Manager der ÖBB darüber nachdenken, ist dies zu beobachten, löst aber noch keinen Alarmruf aus.

Wenn unser Landtagsabgeordneter und Bürgermeister darüber nachdenkt, ist Gefahr im Verzug. Denn dieses Projekt könnte sowohl für den nächsten Gemeinderats- als auch für den nächsten Landtagswahlkampf wahltaktisch herhalten können.

Denn beim Selbstmarketing, und Ausnutzen jedes möglichen Presse- Fototermines kann man unserem Rene nix vormachen, das beherrscht er. Und zwar perfekt.

 

Die Frage ist jetzt, was Alles müsste diesem Projekt geopfert werden!!

Wie viel landwirtschaftlich genutzte Fläche wird dem Projekt geopfert?

Wie viele Dieselloks werden im Verschub eingesetzt? (Hat schon jemand eine E Lok im Verschub gesehen?).

Wie viele LKW´s werden die Waren abtransportieren? (Sonst bräuchte es ja keine Speditionen).

Welche zusätzlichen Strassen sind da wieder nötig? Für die zusätzlichen Emissionen, wird die Schuld dann sowieso die privaten Dieselfahrer treffen……

Von einer Nutzung der Donau ist ebenfalls die Rede!

Baut man auch gleich einen Hafen in die Donauauen? (Anders kommt man ja nicht an die Donau heran).

 

Der momentane Endbahnhof der Breitspur ist im Slowakischen Kosice, warum, wenn man nur von Breit- auf Normalspur umladen will, macht man das nicht gleich dort?

Oder ist vielleicht die Slowakei gescheit genug, und will die Umweltverschmutzung von Verschubdieselloks und 100er LKW´s pro Tag nicht haben?

Und auch nicht die Versiegelung tausender m2 Grund und Boden.

Wenn wir jetzt von ca. 3000 Arbeitsplätzen hören, schrillen ebenfalls die Alarmglocken, wie viele LKW Fahrer werden aus dem nahen oder fernem Ausland kommen?

Wie viele ausländische Speditionen werden hier filialmäßig tätig werden?

Wie viele Lagerhilfsarbeiter aus aller Herren Länder, ebenfalls?

Vermutlich werden dann eine handvoll Arbeitsplätze für Österreicher übrig bleiben, aber die ganze Luftverschmutzung, das dann unverkäufliche Gemüse aus der dann ehemaligen Korn und Gemüsekammer Österreichs, werden wir uns ebenfalls behalten können.

 

Das Burgenland hat bereits abgewunken, der Raum südlich der Donau ebenfalls.

Ich hoffe dass auch das Marchfeld von dieser Segnung verschont bleibt.

 

Atlas NÖ Landesseite:

http://atlas.noe.gv.at/webgisatlas/(S(5ej1q0crcxzb55izmzetqvcu))/init.aspx?karte=atlas_gst&t=636196606513030796 

 

Auszüge:

Rechts unten sehen sie auf den nachfolgenden Bildern die Maßstabstabelle, Sie können also die gigantischen Ausmaße dieses Projektes erahnen.

 

 

 

bild 1

 

 

 

bi 2

 

 

 

 

 

 

bild_3

 

 

Einige Presseberichte:

http://www.noen.at/gaenserndorf/von-china-ins-marchfeld-umschlagterminal-im-suedlichen-weinviertel-moeglich-umschlagterminal-breitspurbahn-logistikzentrum-rene-lobner-94311449

http://noe.orf.at/news/stories/2913463/

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, wie denken SIE über dieses Projekt???
Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

Muttertagsgeld in Gänserndorf – aber nicht für Alle!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Wie sowohl auf der Anschlagstafel der Gemeinde, als auch online auf der Webseite der Gemeinde zu lesen ist, gibt es für Mütter mit unversorgten Kindern ein Muttertagsgeld.

Leider gelten in Gänserndorf nicht alle unversorgten Kinder gleich, daher erst ab fünf Kindern. Als ob die unversorgten Kinder eins bis vier, keine Unterstützung brauchen würden.

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2018/04/Öffentliche-Bekanntmachung-Muttertag-2018.pdf

Ich habe bereits im Jahr 2015 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht um ALLE UNVERSORGTEN KINDER gleichzustellen.

Dieser wurde jedoch im Gemeinderat beinhart abgelehnt.

Siehe:

Artikel vom 21. September 2015

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/09/muttertagsgeld-fuer-muetter-unversorgter-kinder/

Artikel vom 27. Oktober 2015

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/10/muttertagsgeld-fuer-muetter-unversorgter-kinder-dringlichkeitsantrag-an-den-gemeinderat/

 

Der Antrag wurde von SCHWARZ, BLAU, GRÜN beinhart abgelehnt

Artikel vom 10. November 2015

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/11/kein-herz-fuer-unversorgte-kinder/

 

Artikel vom 19. November 2015

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/11/unterstuetzung-fuer-unversorgte-kinder-abgelehnt-ii/

 

Machen Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich selber ihren Reim darauf, wie viel unversorgte Kinder manchen Parteien wert sind.

Möglicherweise weil eben Muttertag ist, ein bissl Werbung!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Armut in Gänserndorf steigt rasant an. Teil 4.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Als ich vor einiger Zeit, damals noch Stadtrat für Soziales, die Gänserndorfer Sozialkarte ins Leben gerufen habe, war es im ersten Schritt ein Anliegen die Menschen großteils gratis ins Bad und zum Lesen zu bringen. Einige Gänserndorfer Firmen haben ebenfalls Leistungen angeboten.

Wie die letzten Monate gezeigt haben, sitzt die Armut viel tiefer und versteckt.

Ich erinnere an meine Artikel zum Thema Armut und an einige Berichte in der NÖN.

Viele Anrufe besorgter Eltern, vor Allem von Müttern zeigen, dass der Schulbeginn für viele Eltern ein riesiges Belastungspaket darstellt.

Wenn zu den ohnehin bekannten Schulsachen dann noch ein Laptop oder ein Schikurs oder eine Landschulwoche dazukommt, sind die Geldmittel rasch erschöpft.

Zu verstehen ist ebenso, dass nicht immer Firmenspenden, soziale Einrichtungen usw. für diese Notfälle aufkommen können.

Da von Seiten der Bundes- und Landespolitik nicht übermäßig viel Hilfe zu erwarten ist, könnte nach bestimmten Kriterien auch die Gänserndorfer Sozialkarte einspringen, und verschiedene Leistungen übernehmen. Dass hierfür natürlich ein sehr strengen Kriterienkatalog zu erarbeiten ist, versteht sich von selbst.

Ebenso sollte angedacht werden, ob bei manchen Ratenvereinbarungen mit der Gemeinde, wenn es um Kinder UND um nachweisbare Notfälle geht, die Zinsen subventioniert werden können. Näher möchte ich auf das Thema nicht eingehen, das dies wie auch anfangs die Sozialkarte zerredet werden könnte.

Wie denken Sie über dieses Thema?

Schreiben Sie uns eine Nachricht per Mail, oder einfach – auch anonym – via Infobox.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Finanzprüfung der Stadt Gänserndorf durch die NÖ-Landesregierung!

GR Walter Krichbaumer

 

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Unser Bürgermeister lies – oder musste – eine Finanzprüfung der Stadt durch die NÖ Landesregierung zulassen.

In der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember wurde unter Tagesordnungspunkt 2, in der öffentlichen Sitzung der Punkt:

“Kassaprüfung durch das Amt der NÖ. Landesregierung – Bericht vom 18. Oktober 2017 ” behandelt.

Vizebürgermeisterin Linke, die ja wegen der unfallbedingten Abwesenheit des Bürgermeisters die Sitzung leitete, “berichtete” darüber.

 

Auszug aus dem als Entwurf vorliegendem Protokoll der öffentlichen Sitzung:

Punkt 2: Die Vizebürgermeisterin Margot Linke berichtet, dass der Bericht vom 18. Oktober 2017 über die finanzielle Erhebung und Bestandaufnahme durch das Amt der NÖ. Landesregierung bei der Stadtgemeinde Gänserndorf am 23. Oktober 2017 eingelangt ist. Dieser Bericht ist dem Gemeinderat in einer Sitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen. Der Bürgermeister hat allen Mandataren diesen Bericht mittels e-mail übermitteln lassen und ist daher allen Mandataren vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht worden. Der Bericht des Amtes der NÖ. Landesregierung liegt diesem Protokoll als Beilage 1 bei. 

Wird zur Kenntnis genommen. 

 

Wie zu ersehen ist, erfolgte lediglich ein Bericht, somit keine Diskussion darüber, keine Abstimmung, kein nix…

So weit, so schlecht.

Unser Bürgermeister wird diese Prüfung vermutlich als Freibrief für weiteren Turboaktionismus und weitere Geldausgaben verwenden.

Dabei liest sich der Prüfbericht wie eine Serie von Zurechtweisungen.

Seite 4
1.4 Barkassenüberprüfung durch die Barkassenverwaltung. Rüffel.
1.5 Übergabe der Barkasse. Rüffel.

Seite 5
1.6 Gehaltsüberweisung an die gewählten Mandatare. Rüffel.

Seite 6
1.7. Kassenabschluss. Rüffel.
1.8. Versicherungsschutz. Rüffel.

Seite 10
2.5 Wertpapiere, Berichtspflicht. Rüffel.

Seite 11
2.6 Mittelfristiger Finanzplan. Rüffel.

Seite 13
2.7 Finanzlage Resümee,

Bei diesem Punkt wird es besonders spannend. Hier ist die, aus meiner Sicht negative, Stellungnahme ganze zwei Seiten lang!

Und für die Bevölkerung sehr teuer.
Hier wird, um die Kosten einigermassen in den Griff zu bekommen eine laufende Gebührenanpassung aller Bereiche gefordert. Am schlimmsten trifft es wie immer die Familien mit Kindern. Wird doch gleich einmal auf die Erhöhung von Schulgeldern, Essensbeiträgen, Kinderbetreuungsentgelten usw. hingewiesen.

Wenn sie also als Eltern darauf gehofft haben dass für ihre Kinder etwas getan wird, nun dies ist eingetroffen, sie werden durch die Mehrverschuldung gestraft. Und dies sehr ordentlich.

Ein Satz auf der Seite 14 sticht besonders ins Auge:

Sollte eine Verknappung der Mittel im ordentlichen Haushalt eintreten, so ist die Aufrechterhaltung der Gemeindeeinrichtungen im bisherigen Umfang zu überdenken!!!

Was muss dann zugesperrt werden? Das neu gebaute Hallenbad? Die neu gebaute Volksschule? Die Kindergärten? Die Bücherei? Oder müssen gar die Gemeindewohnungen verkauft werden?

Dieser Bericht wurde auf Basis des zweiten Nachtagsvoranschlages erstellt.

Auf Basis des neuen Voranschlages für 2018 würde dieser Bericht vermutlich weitaus schlechter ausfallen.

Wenn man zusätzlich bedenkt, dass eine schwarz/türkis/blaugelbe Landesregierung diesen absolut nicht positiven Befund einem Bürgermeister der eigenen Partei ausstellt, kann man sich mit wenig Phantasie ausmalen wie dieser Bericht bei einem Bürgermeister der einer anderen Partei angehört ausfallen würde.

Ein Filialleiter oder Marktleiter in der Privatwirtschaft würde nach so einem Bericht einer Revision jedenfalls auf der Stelle die fristlose Entlassung ausgesprochen bekommen.
Dies kann unser Herr Bürgermeister allerdings nicht wissen.

 

Dokument zum selbst lesen!

P0009A___2m290

Demnächst kommen Wahlen, denken Sie bitte daran.

 

Ihr Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gänserndorfer Volksschulkinder teilweise im Nirgendwo gestrandet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Gänserndorfer Volksschulkinder nach Fahrplan Umstellung im Nirgendwo gestrandet.

Wie kann das passieren werden Sie fragen.

Nun ganz einfach, unser Bürgermeister wollte die, für die Volksschul-Kinder gewohnte, Haltestelle von der Bahnstrasse verbannen.

Da auch dieses Projekt, wie ja so Viele, zur Chefsache erklärt wurde, war natürlich auch niemand informiert.

Am Allerwenigsten die Eltern.

Da unser Herr Bürgermeister natürlich niemals die Schuld für Etwas trägt, muss ein allfälliger Schuldiger noch gesucht werden.

Tatsache ist, niemand wusste dass die kleinen Kinder nicht mehr an ihrer gewohnten und von den Eltern eingelernten Haltestelle aussteigen dürfen.

Bei der Bürgerliste gingen gestern vereinzelt und heute mehrfach Anrufe ein. Die Eltern sind sehr erbost, eine Mutter meinte, sie macht eine Anzeige. Die Aussage eines Vaters würde, wenn umgesetzt, eine strafbare Handlung ergeben.

Es ergibt sich jetzt natürlich auch eine Haftungsfrage, wer haftet, wenn der Bürgermeister eine Haltestelle verlegen lässt, die Eltern nicht informiert, im Falle eines Unfalles??
Wer haftet in Zukunft, wenn manche Kinder jetzt einen anderen, als den gewohnten Schulweg zu bewältigen haben??
Wer haftet, wenn Kinder jetzt möglicherweise mehrere Strassen überqueren müssen?

Denn nicht vergessen, es handelt sich um VOLKSSCHULKINDER!!!

 

Liebe Eltern, demnächst sind Wahlen, dies ist die einfachste Gelegenheit ihren Unmut auszudrücken.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Budget 2018. Trotz Millionenprojekten – doch kein Geld für die Bürgerliste??

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

In den Gemeindestuben wird, wie jedes Jahr um diese Zeit, bereits eifrig am Budgetentwurf für das nächste Jahr gearbeitet.

Dieses Budget, für 2018, wird besonders interessant.

Stehen doch sehr viele sehr teure Projekte auf der Agenda. Als Beispiele:

Die neue Schule im Stadtteil Süd.

Stadtkern in Gänserndorf Stadt.

Projekt am Damm.

Zentrum Gänserndorf Süd.

Zu diesen vier genannten großen Brocken kommen natürlich noch sehr viele Projekte dazu. Positiv verkaufen muss ich diese Projekte jetzt nicht, das macht schon unser Herr Bürgermeister in allen allen Zeitungen durch Mega-Dauer Foto und Artikelserien.

Teilweise muss diese Projekte die Stadt finanzieren. Teilweise soll ein Investor gesucht werden, aber auch in diesem Fall bleibt die Stadt auf Planungs- und Beratungskosten sitzen. Und diese sind, zum Teil, gar nicht so gering.

In all diesen Fällen wäre es sehr interessant, eine genaue Gegenüberstellung von Ausgaben der Gemeinde und eingegangenen Förderungen, Subventionen und Zuschüssen zu erhalten. Schön getrennt für jedes Projekt natürlich. Wenn ich jetzt Mitglied im Prüfungsausschuß wäre, würde ich dies beantragen. Diese Zahlen liegen ja auf und sind, für alle Bürgerinnen und Bürger mit sehr viel Mühe, den Rechnungsabschlüssen zu entnehmen. Für die Gemeinde wäre es ein Leichtes diese Ziffern zu veröffentlichen. Dies wird vermutlich nicht geschehen.
Das “Warum” sollten die Bürgerinnen und Bürger vor der nächsten Gemeinderatswahl beim Bürgermeister erfragen.

Eines kann aber mit fast absoluter Sicherheit behauptet werden, trotz der Millionenausgaben wird es unser Bürgermeister auch dieses Mal wieder nicht schaffen, die der Bürgerlisten Fraktion zustehende Förderung aufzubringen.

Es geht ja um den horrend hohen Betrag von immerhin knapp € 2 000.- im Jahr. Dass für die in Klubstärke vertretenen Parteien das Geld da ist, versteht sich von selbst.
Dass diese Vorgangsweise auch von der Volksanwaltschaft bereits kritisiert wurde – egal!
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/05/gaenserndorfs-fraktions-jetzt-klubfoerderung-interessiert-nun-auch-profil/
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/06/missstand-in-der-gaenserndorfer-gemeindeverwaltung-oder-will-la-lobner-die-buergerliste-mundtot-machen-teil-nr-viii/
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/10/missstand-in-der-gaenserndorfer-gemeindeverwaltung-bestaetigt/

 

Die Bürgerliste kann also behaupten, durch die vorenthaltenen Förderungen alle Gänserndorfer Bürgermeister Projekte zu einem kleinen Teil mitfinanziert zu haben.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Wahl 2017, und die schmerzlichen Nachwehen der nicht in der Regierung Vertretenen.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 17. Oktober geschrieben:

Die Wahlen 2017 sind “geschlagen”. Und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Das Ergebnis ist, wie es eben ist. Die Bürgerinnen und die Bürger sind der Souverän, diese haben ein Urteil abgegeben, welches zu akzeptieren ist. https://wahl17.bmi.gv.at/ Ob uns dies nun gefällt, oder eben auch nicht.

Wenn man nun einige Aussendungen, vor Allem auf Facebook ließt, wird man sehen, dass viele Funktionäre das Wahlergebnis noch nicht verdaut haben. Anders gesagt, dass manche Funktionäre das Prinzip und die Auswirkungen von Wahlen vermutlich nicht verstanden haben. Manchmal kann man auch annehmen, das manche Funktionäre alles was mit Demokratie zusammenhängt, nicht voll verstanden haben.

Man kann somit nur den Kopf schütteln.

Fakt ist:

Die Wählerin, der Wähler haben gesprochen. Punkt.
Das ist zu akzeptieren. Punkt.
Nachweinen ist möglich. Punkt.
Nachdenken wäre angebracht. Punkt.
Nachtreten und Hetzen ist undemokratisch! Rufzeichen!

Wir bekommen nun voraussichtlich eine ÖVP – FPÖ Regierung. Ist so. Siehe oben.

Ob jetzt alle darüber erfreut sind, oder nicht! Egal, es gibt ein amtliches Wahlergebnis.

Ich habe in meinem vorigen Artikel einige Gründe für den Stimmenverlust bei den Grünen genannt. Nun, Teile der SPÖ haben sich seit der Wahl auf den Selben Weg begeben.
Alles besser wissen, gegen die möglicherweise kommende Regierung hetzen, den Teufel an die Wand malen, usw. und so fort. Das, ja genau das wollen die der SPÖ verloren gegangenen Wähler genau NICHT Hören und Lesen. Diese Vorgangsweise bringt keine einzige verloren gegangene Stimme zurück.

Warum hat die SPÖ die Menschen nicht dort abgeholt wo diese gewartet haben? Wieso ist dies nicht gelungen? Wieso hat die SPÖ einen Wahlkampf geführt, der eher ein Wahlkrampf war???

Darüber Nachdenken wäre angebracht, den eigenen Standpunkt überdenken wäre angebracht, über das wirklich – für die Menschen Erreichte – nachdenken wäre angebracht.

Denn Eines ist gewiss, die wirklich großen Dinge haben die lange verstorbenen Sozialisten erreicht, die Sozialdemokratie hat nur versucht dies zu bewahren und auszubauen. Die erreichten Erfolge sind Ansichtssache.
Und auf die seinerzeit erreichten Erfolge können sich, ausser SPÖ Funktionären die es immer wieder in den Schulungen hören, nur mehr ältere Menschen erinnern. Die jungen Leute die heute im Arbeitsleben stehen, kennen nur mehr die große Koalition mit all ihren Streitereien. Diese auf die seinerzeitigen Errungenschaften der SPÖ hinzuweisen ist vergebliche Mühe. Die Mitgliederzahlen der SPÖ sprechen hier eine überdeutliche Sprache.

Jetzt wo Schwarz/Türkis – Blau vor der Tür steht, vor dem Niedergang aller Werte zu warnen ist ein bisschen zu spät, und auch eine Themenverfehlung.
Denn nicht die Wählerinnen und Wähler haben Wahl und vermutlich Bundeskanzleramt vergeigt, dies liebe Funktionärinnen und Funktionäre habt ihr als Partei schon selber getan.

Diese Vorgangsweise und deren Folgen haben die Grünen bereits sehr genau vorgezeigt – Nachmachen, aus eurer Sicht, eher nicht Erfolgversprechend.

Macht doch bitte einfach das, was eure Väter und Großväter gemacht haben, kümmert euch um die Menschen. Dort, wo diese sind. Holt sie dort ab wo diese ihre Probleme haben. Dann werdet ihr gute Wahlergebnisse erzielen die euch Freude machen.
Noch ein Teil aus einem Gespräch, mit einer mir, und vermutlich vielen Gänserndorfern, gut bekannten Bürgerin aus meiner Wohngegend die ich vor einer Ordination getroffen habe, sinngemäß wiedergegeben zum Nachdenken:
 .
“Die Roten wissen ja gar nicht mehr wie es uns Alten und einfachen Leuten geht, die sitzen alle in sehr gut bezahlten Positionen, die sie von der Partei bekommen haben, haben mehr als genug von Allem, fahren zweimal im Jahr in den Urlaub. Und ich muss beim Heizen oder beim Essen sparen. Das ist nicht mehr meine SPÖ. Die wähle ich nicht mehr.”
 .
Dem ist jetzt, glaube ich, nichts mehr hinzuzufügen.
 .
Den Sozialminister hat, wenn ich nicht voll daneben liege, in den letzten Jahren die SPÖ gestellt.
 .
Ich könnte jetzt noch eine Seite über Sonderverträge bei einem großen österreichischen Unternehmen, ehemals SPÖ dominiert, schreiben und Beispiele mitliefern. Mache ich jetzt aber nicht.
 .
Liebe SPÖ, nicht hussen hetzen nörgeln nachtreten alles verteufeln und besser wissen, sondern die Menschen bei ihren Problemen und Sorgen unterstützen, das wäre jetzt gefragt. Vielleicht auch einmal darüber nachdenken, dass das Eine oder andere Großprojekt in den Augen der kleinen Leute nicht die große Errungenschaft darstellt. Vor Allem solange diese massiv sparen müssen. Siehe oben.
.
Das wäre auch einer SPÖ würdig. Mal sehen ob ihr das schafft.
 .
.
Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

 

!!Geplante/angedrohte/beschlossene Enteignungen!! Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017. Teil 3

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 22.9.2017 sicherheitshalber sehr vorsichtig formuliert.

Ist ja rechtlich sehr dünnes Eis.

Amtsgeheimnis, Schweigepflicht, aber auch das Recht der Bevölkerung auf Information sind abzuwägen.

Geht es doch um um nicht weniger als – die Androhung einer Enteignung – von mehreren Gänserndorfer Grundstückseigentümern.

Wenn mehrere befragte Personen Recht haben, geht es um die ersten Enteignungen in Gänserndorf nach 1938/39.
Das wäre also doch ein starkes Stück.

Da vor einigen Tagen in der NÖN bereits ein Artikel über diese Sache erschienen ist, kann auch ich jetzt etwas offener berichten. In diesem Fall war jemand sehr mutig, ich habe erst am Dienstag  mit einem Anwalt abklären können, wie viel ich zu diesem Thema veröffentlichen kann und darf.

Diesen Teil des Protokolls finden Sie, teilweise geschwärzt, hier:

Seiten Gr 201709nö geschwärzt

 

Die ganze Geschichte wirft ja noch mehrere Fragen auf:

  • Warum wurde extra die Verschwiegenheit beschlossen? Dieser Beschluss hat ja erst recht alle darauf aufmerksam gemacht, dass hier etwas “nicht rund läuft”!?!?
  • Warum wurde der Beschluss nicht, wie von StR Burghard gefordert gesplittet? Der nächste Punkt, der für Verwunderung und Wiederstand gesorgt hat!?!?
  • Warum sind sehr viele der betroffenen Grundstückseigentümer seit den Gesprächen/Verhandlungen nicht wirklich gut auf den Bürgermeister zu sprechen? War die Stimmung bei diesen Gesprächen wirklich so schlecht, wie manchmal behauptet!?!?
  • Warum musste das Thema bereits am Anfang des ganzen Strassenbau Projektes so eskalieren? Taktik? Drüberfahrmodus?
  • Warum haben auch die Gänserndorfer Grünen der Enteignung der Bauern für einen Strassenbau, einfach so – ohne den kleinsten Protest, zugestimmt?
  • Was wird hier auf die Gänserndorfer Grundstückseigentümer noch alles zukommen? Und dies fragen sich Viele!
  • Wird dieses “Drüberfahren”, und so wird die ganze Vorgangsweise vielfach gesehen, weiterhin anhalten?
  • Was wird da noch auf uns zukommen sollte die ÖVP, oder neu Liste Kurz, die Wahl wirklich gewinnen……

Eine Tatsache muss den Gänserndorferinnen und Gänserndorfern klar sein, sollten diese Enteignungen jetzt einfach so von der Bevölkerung toleriert werden, dann ist die berühmte Büchse der Pandora geöffnet. (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCchse_der_Pandora)

Denn dann wird man möglicherweise von diesem Mittel des Öfteren Gebrauch machen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

 

Die unendliche Geschichte des Gänserndorfer Bades ist um eine Nuance reicher.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Wie so zwischen den Worten, ein bisschen verhalten, aber doch zu hören ist, ist das Projekt Bad Gänserndorf vorläufig auf Eis gelegt.

Da ich als Vertreter der Bürgerliste ja von jeder Vorinformation ausgeschlossen bin, kann ich nur versuchen die Zeichen zu deuten, bzw. die wenigen Worte zu interpretieren.

Zuerst machte das Gerücht, dass Bürgermeister Lobner, das zur Chefsache erklärte Projekt Bad, an den zuständigen Stadtrat Worlicek abgeben möchte die Runde.

Ob was Wahres dran ist, kann ich jetzt nicht sagen.

Nun geht ein weiteres Gerücht die Runde, dieses besagt, dass:
“Alle Kraft in den Volksschulneubau gelegt werden muss”.

Aha, na bumm.

Wieso diese beiden Projekte nicht gleichzeitig ablaufen können ist mir zwar ein Rätsel, aber vermutlich blockieren etliche Sommertermine die handelnden Personen.

Ich denke, es ist eher so, dass es sich mit den benötigten Förderungen rundherum spießt, und dass nun auch unser Herr Bürgermeister bemerkt hat, dass die finanzielle Belastung der Stadtgemeinde langsam aber sicher jeden Rahmen sprengt.

Es kann natürlich aber auch sein, dass von Seiten des Landes jemand zu rechnen begonnen hat.

Tatsache ist, dass die Bewohner der Bezirksstadt Gänserndorf mangels eines eigenen Bades in die Nachbargemeinden ausweichen müssen.

Tatsache ist ebenfalls, dass dadurch die Familien finanziell belastet werden, denn nicht jeder kann mit Kind und Kegel das nächste Freibad mit dem Rad erreichen.

Tatsache ist weiters, dass die Situation des Schwimmunterrichts für die Kinder der Volksschule raschest geklärt werden muss. Wieso wird hier eigentlich die zuständige Stadträtin Vize. Linke nicht tätig?!?!

Tatsache ist weiters, dass wenn nicht Teile der Technik vorschnell verkauft worden wären, der Betrieb heuer im Sommer noch weitergehen hätte können. Vielleicht sogar noch viel länger…

Tatsache ist ebenfalls, dass dieser Verkauf nachträglich durch den Stadtrat beschlossen werden musste.

Es macht auch ein weiteres Gerücht die Runde, angeblich kennen die Professorinnen und Professoren des Gänserndorfer Gymnasiums bereits Detailpläne des neuen Bades.

Ich werde berichten, wenn ich als gewählter Gemeinderat diese Pläne gesehen habe.

Auch von der Abtretung von Teilen des Badgrundes an das Gymnasium wurde gesprochen, ich hoffe nur, dass man den angrenzenden Hausbesitzern nicht eine Mauer vor die Nase hinstellt.

Es drängt sich der Verdacht auf,  dass da einiges nicht so wirklich rund läuft.

Sollte sich in dieser Sache Förderungsmäßig doch etwas ändern, werde ich dies berichten.

 

Siehe auch Artikel von:
6. Juni, 7. April, 24. März, 15. März, 25. Feber und 18. Feber.

 

Vermutlich ist das ganze Finanzdesaster, viele Projekte, viele Millionen – Ausgaben, wenig bis keine Förderung von Bund und Land, auch ein Grund dafür dass, um wenigstens etwas einzusparen, der Bürgerliste die Fraktionsförderung ( knapp € 2000.- per JAHR!) verwehrt wird.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Gänserndorfs Fraktions- jetzt Klubförderung interessiert nun auch “Profil”

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und sehr geehrte Leser!

Dass in Gänserndorf die über lange Zeit bestehende Fraktionsförderung in eine Klubförderung umgewandelt wurde, darüber habe ich bereits mehrfach berichtet.

Dass dies eine reine Anlass – Beschlussfassung von ÖVP GRÜNE & FPÖ war, ebenfalls.

Dass die von mir in dieser Sache befasste Volksanwaltschaft bei der Überprüfung des Sachverhalts einen “Mangel in der Verwaltung” feststellte, kam auch ans Tageslicht.

Ich habe mich vor wenigen Tagen doch etwas gewundert, dass ich von der Zeitung “Profil” einen Anruf bekam. Während des Interviews wurde sehr schnell klar, dass ich mit meinen Problemen nicht alleine bin. Selbstverständlich habe ich “Profil” auch meine Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Redakteur Jakob Winter deckte in seinem Bericht sehr viele Ungereimtheiten Niederösterreichweit auf.

In der Ausgabe Nr. 22 vom 29. 5. 17 widmet “Profil” dem Thema eine ganze Seite.

Wie es scheint, ist die NÖ weite Verteilung von Schulungs- und Förderungsgeldern, im ÖVP dominiertem Niederösterreich, diplomatisch formuliert, mehr als hinterfragungswürdig.

 

Lesen Sie bitte hier den “Profil” -Artikel von Jakob Winter.

profil 29. mai 17

 

Machen Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, sich selber ihren Reim darauf.

Und denken Sie vor Allem, beim Ausfüllen des Stimmzettels, daran.

Können oder wollen Sie eine Partei wählen, die für eine – wieder diplomatisch formuliert – hinterfragungswürdige Verteilung von Schulungs- und Fördergeldern steht?

 

Ich werde Sie auch zeitgerecht vor den NÖ Landtagswahlen, und kurz darauf vor den Gemeinderatswahlen, an diese Sache erinnern!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at