Missstand in der Gänserndorfer Gemeindeverwaltung bestätigt…

Neues Schreiben von der Volksanwaltschaft ist eingetroffen.

“Missstand in der Gänserndorfer Verwaltung” durch Prüfergebnis der Volksanwaltschaft bestätigt.

NÖ Landesregierung von der Volksanwaltschaft über die “Missstandsfeststellung in Kenntnis gesetzt”.

Diese für eine Gemeindeverwaltung sowie für einen Bürgermeister sehr niederschmetternden Worte sind im vor Kurzem erhaltenen Schreiben der Volksanwaltschaft, an die Bürgerliste, enthalten.

 

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer,

 

niemals in der kürzeren Vergangenheit wurde der Gänserndorfer Verwaltung ein Missstand bescheinigt.

Niemals in der Vergangenheit wurde die Handlungsweise eines Bürgermeisters von der Volksanwaltschaft untersucht.

Niemals in der Vergangenheit war die Gemeinde Gänserndorf wegen eines Missstandes in der Verwaltung von Klage bedroht.

 

Nun haben wir nicht nur einen neuen Bürgermeister,

nun haben wir auch von der Volksanwaltschaft festgestellte Missstände,

nun haben wir auch untersuchte Handlungsweisen.

Und wir werden mit ziemlicher Sicherheit auch eine Klage bei Gericht gegen Gemeinde und Bürgermeister haben.

Und warum das Ganze?

Weil der Bürgermeister die Auszahlung der Förderung beharrlich verweigert.

Nun, weil der Bürgermeister vermutlich der Bürgerliste die Fraktionsförderung neidig ist!

 

Aber warum soll die Bürgerliste als einzige “echte” Opposition (in keinem Ausschuss, nicht im Stadtrat vertreten) auf die Förderung verzichten?

Weil es der Bürgermeister so will?

 

Hat sich Gänserndorf das verdient?

Haben sich die Gänserndorfer Bürgerinnen und Bürger dies verdient?

Haben Sie, sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, die ÖVP gewählt – um diese Dinge zu ermöglichen?

 

Schreiben zum Nachlesen:

fbg-05-10-2016

 

 

Interessantes noch zu klärendes Detail, im Schreiben der Volksanwaltschaft ist ja auch die Antwort des Bürgermeisters enthalten:

Zitat:

“Überdies sei kein Nachtragsbudget beschlossen worden, da für diesen Fall Einsparungsmöglichkeiten gefunden bzw. Mehreinnahmen erzielt werden müssten. Die Erstellung eines Nachtragsbudgets sei derzeit nicht geplant und auch nicht vorgesehen.”

Nun fast gleichzeitig mit dem Schreiben der Volksanwaltschaft wurde das nächste Nachtragsbudget an die Fraktionen verteilt. Meldung an die Volksanwaltschaft erfolgte natürlich sofort.

Hierzu bitte ich die Gänserndorfer Bevölkerung, sich selber ein Urteil zu bilden……

 

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Realeinkommen sinken im Jahr 2017 wieder.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Realeinkommen sinken im Jahr 2017 wieder, dies war die Titelzeile eines Artikels in der Tageszeitung “DerStandard”. 

 

Also eines Blattes dem man sicher keine hetzerischen Überschriften vorwerfen kann.

Lesen Sie hier den Artikel online:

http://derstandard.at/2000045142737/Nach-Steuerreform-Realeinkommen-sinken-2017-wieder

Was ist mit den Versprechen unseres Finanzministers die kalte Progression hintanzuhalten. Schon vergessen???

Die Inflation wird ebenfalls weiter steigen, leider gerade bei jenen Dingen am Höchsten, die vom eher finanzschwachen Teil der Bevölkerung am meisten gebraucht werden.

Nahrung, Heizen, Wohnen.

Es nützt dem finanzschwächerem Teil der Bevölkerung wenig, wenn Fernreisen, Autos, Großflächenfernseher oder Tablets und Smartphones billiger werden, denn diese kann sich der  finanzschwächere Teil der Bevölkerung ohnehin nicht leisten.

Somit werden die finanziellen Möglichkeiten jenes ärmeren Teiles der Bevölkerung immer schön klein gehalten.

Man könnte auch sagen Europa wächst zusammen, leider falsch herum, wir in Österreich sinken langsam auf das Niveau von Bulgarien und Rumänien.

Spätestens in wenigen Jahren, (teilweise bereits jetzt) werden aber auch unsere Wirtschaftstreibenden draufkommen, dass eine Bevölkerung die gerade genug Geld zum Überleben hat, nur das Notwendigste konsumiert. Die Menge der Menschen die laufend Ihre teuren Geräte tauscht, wird immer kleiner werden. Umsätze und Spannen werden schnell sinken. Somit natürlich auch die Steuereinnahmen des Staates.

Nicht zu vergessen die steigende Arbeitslosigkeit, auch alle diese Menschen fallen als Umsatz Gewinn und Steuerbringer aus.

 

Wenn jetzt allen jenen Parteien und Institutionen, welche sich immer als Vertreter der kleinen Arbeiter und Angestellten gesehen haben, oder auch von sich behaupten sie wären dies immer noch, die Mitglieder entschwinden, sollten sich diese einmal an der eigenen Nase nehmen.
Habt ihr, liebe Parteien und Gewerkschaften vielleicht zu wenig für eure ehemaligen Wähler, bzw. Mitglieder getan?
Kann es sein, dass eure ehemaligen Wähler bzw. Mitglieder aus Unzufriedenheit und oder Resignation still und leise einfach gegangen sind?

 

 

Lesen Sie bitte auch diese Artikel:

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/wirtschaft/sn/artikel/schelling-schweigsam-zu-zeit-bei-xxxlutz-129270/

http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/personen-einkommen/jaehrliche_personen_einkommen/index.html

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Ahnungslose Bundespolitiker?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Liebe Eltern.

Wie aus der “Kronen Zeitung” zu erfahren war, erfolgte still und leise ein möglicher Anschlag auf die Geldbörsen österreichischer Eltern.

Da der Bundespolitik wegen Ihrer offensichtlichen Unfähigkeit mit Geld umzugehen, hinten und vorne die finanziellen Mittel ausgehen, erfolgt jetzt möglicherweise der nächste Anschlag auf die österreichische Bevölkerung, diesmal auf die Eltern.

Sie dürfen jetzt auch zusätzlich für Laptops und weiteres elektronisches Spielzeug  aufkommen.

Wenn also Eltern das Pech haben dass Ihr Kind in eine PFLICHT-Schule mit technisch verspielten Direktorinnen/Direktoren bzw. Lehrerinnen/Lehrern geht, sollen die Eltern eben blechen.

 

Krone Artikel 25. Sept:

http://www.krone.at/oesterreich/laptop-kaufpflicht-fuer-schueler-sorgt-fuer-empoerung-millionen-an-kosten-story-531278

 

Krone Artikel 26.Sept:

http://www.krone.at/oesterreich/eltern-aufstand-gegen-steigende-schulkosten-laptops-spinde-story-531290

 

Hat sich irgendwer in der abgehobenen österreichischen Bundespolitik auch nur ansatzweise überlegt, wie Eltern aus der unteren Einkommensschicht dies bewerkstelligen sollen?

Hat irgendwer in der abgehobenen österreichischen Bundespolitik schon mitbekommen, dass der Schulbeginn schon jetzt viele Eltern an den Rand des finanziellen Ruins bringt?

Ich denke, daran haben die, viel zu hoch bezahlten Damen und Herren, nicht eine Sekunde gedacht.

Vermutlich auch nicht daran, was dies im finanziell nicht so gut gestellten Teil der Bevölkerung auslöst, bzw. auslösen wird. Sollten die Damen und Herren Sinnerfassend lesen können, und davon kann man ausgehen, würde ich einfach einmal die Kommentare unter den beschriebenen Artikeln lesen.

Die Damen und Herren Bundespolitiker dürfen sich nicht wundern wenn sie immer unbeliebter werden.

Egal was diese momentan machen, sagen oder tun, es ist zumeist nicht zum Vorteil für die österreichische Bevölkerung.

 

Ich hätte dazu einen Vorschlag, den werden allerdings unsere Politiker vermutlich nicht aufgreifen:

Eine einmalige Sonderzahlung in der Höhe von € 1500.– pro Kind an alle finanzschwachen Familien zu Schulbeginn. Sollte jetzt jemand aufschreien und meinen das käme dem Staat zu teuer, gleich die Gegenfragen:

Und wie sollen es die Familien schaffen??

Wie die alleinerziehenden Mütter??

Eine faire Entlohnung wäre natürlich ebenso ein Ausweg, aber auch dies wird es so schnell nicht spielen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Anfrage nach §2 Auskunftsgesetz an LR Bgmst Lobner. Teil 2

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Am 20 Juli 2016 habe ich an unseren Hr. Bürgermeister per Mail, digital signiert einige Fragen übersendet.

Ich würde die Antworten an die Eltern gerne weitergeben. Dies geht jedoch nicht.

Unser Hr. Bürgermeister hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, die Fragen zu beantworten.

Es bleibt mir also nichts anderes übrig, als wieder die Presse um Hilfe zu bitten.

Immerhin geht es ja um unsere Kinder.

Dass ich auch die Gemeindeaufsicht um Hilfe ersuchen werde behalte ich mir vor.

Ebenso die Einschaltung der Volksanwaltschaft.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Gedanken zum Thema Bad! >Gerücht……..<

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Es wird zum wiederholten Mal an einem Konzept für ein neues Bad gearbeitet.
So weit, so gut.

Wie auf der Homepage der Gemeinde, sowie auch in der Zeitung NÖN zu lesen ist, wurde ein Schweigeabkommen von allen am Projekt Beteiligten unterschrieben.
Na bumm. Das hatten wir noch nie.

Wie weiters zu lesen war, ist jede weitere Stellungnahme als Gerücht zu werten.

Die Bürgerliste Gänserndorf, wurde weder informiert noch zu den Gesprächen eingeladen, es wurde somit auch nichts unterschrieben.
Ich halte es daher für ein Gerücht, dass ich meine freie Meinung nicht äußern dürfte.
Vor Allem, wenn man bedenkt, dass die Bürgerliste die einzige Opposition im Gemeinderat darstellt (Nicht in den Ausschüssen, nicht im Stadtrat vertreten!!).

Ich habe in meinen Artikeln am 08.10.2015 sowie am 17.02.2016, also lange vor dem Rede und Schreibverbot (für Andere!), meine Meinung zu diesem Thema bereits kundgetan, dazu stehe ich noch heute.

08.10.2015

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/10/fuer-die-schulen-ein-neues-bad-fuer-die-bevoelkerung-zusaetzliche-kosten/

12.02.2016

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/schulbad-denkmal-fuer-buergermeister-lobner/

Und das ist jetzt kein Gerücht!

 

 

Auch kein Gerücht ist:
Die Mehrheit der Bevölkerung will das Bad nicht mitten in der Stadt.
Viele Personen sind der Meinung, dass LA Lobner das Bad neben dem Gymnasium lassen will da dort sonst die Turnsäle zu klein sind. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Viele Menschen verstehen auch die Geheimniskrämerei nicht.
Es wird auch eher ein Familienbad als ein Schulbad gewünscht.
Für Familien mit Kindern wäre ein großer Parkplatz etwas Feines.

Obs den Bürgermeister interessiert???

 

 

Nicht zu vergessen, der Streit um die nicht ausbezahlte Fraktionsförderung dauert an.
Vielleicht ist das ja der Grund für die NICHT EINLADUNG zum Projektteam.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

Wohin steuert Österreich???

Wohin steuert Österreich??

Wohin steuert die ganze EU??

Wenn man die Zeitungen der letzten Wochen durchblättert fallen die negativen Schlagzeilen auf. Noch schlimmer wird es, wenn man die Kommentare der Zeitungsartikel im Internet ließt. In einem Kommentar wurde sogar von einem Bürgerkrieg der bald kommen wird geschrieben.

Tatsache ist, dass große Teile der Politik noch immer versuchen die Lage in Österreich schönzureden.

Tatsache ist aber ebenfalls, dass die Lage in Österreich alles Andere als “Schön” ist.

Die Bevölkerung ist mit dem Zustrom an Fremden aus einem anderen Kulturkreis schlicht und einfach überfordert.
Unsere Ausgaben steigen, die Staatsfinanzen stehen so schlecht wie noch niemals in der zweiten Republik da.
Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht wie nie.

Man könnte jetzt wunderbar mit Schlagworten argumentieren,

GRÜNE und SPÖ sind schuld am Zuzug, die Staatsfinanzen waren noch nie so schlecht beisammen wie unter den schwarzen Finanzministern der letzten Jahre, Die FPÖ hat seit Jörg Haider schon gewußt dass alles schiefgeht.

Nun ja, ganz falsch ist das soeben geschriebene ja nicht, ganz richtig aber eben auch nicht.

Nehmen wir die Flüchtlingsproblematik,
die Hilfsbereitschaft der ersten Tage ist längst vorbei, die Stimmung schwankt zwischen Skepsis und Hass. Schönreden hilft nichts mehr, die Bevölkerung wird reagieren, bei den Wahlen aber möglicherweise auch auf der Strasse. Der Frust und Zorn bei den Wählerinnen und Wählern ist größer als dies von der hohen Politik gesehen wird. Wenn die Bundesregierung nicht bald Ergebnisse bringt, kommt bei den nächsten Wahlen die Abrechnung. Wenn Österreichs linke Reichshälfte das unter den Tisch kehren will, wird diese über kurz oder lang vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet.
Andererseits haben wir sehr viele junge Männer in Österreich, die zum Teil aus reiner Fadesse Unruhe stiften, vielleicht sollten wir diesen einmal erzählen dass in Österreich Wehrpflicht besteht, möglicherweise ist Österreich dann schlagartig nicht mehr so interessant.
Die Kinder, die Frauen und Mütter wurden in der Heimat jedoch zurückgelassen, diese leiden weiterhin, für diese ist jetzt kein Platz in Österreich. Es wäre vielleicht eine gute Idee, alle auffälligen, straffälligen jungen Männer mit Zwang des Landes zu verweisen und die frei werdenden Plätze mit Müttern und Kindern zu besetzen. Diese würden es wirklich brauchen!! Diese Vorgangsweise würde auch die Bevölkerung eher akzeptieren.
Wenn ich in der Zeitung den Satz: “auf freiem Fuß angezeigt” lese, ballen sich bei mir, wie auch bei der Mehrheit der Österreicher unwillkürlich die Fäuste. Dies ist der hohen Politik vermutlich einfach “wurscht”!

 

Staatsfinanzen, Arbeitslosigkeit,
dass die Staatsfinanzen von Jahr zu Jahr schlechter dastehen ist kein Geheimnis, dass die von der ÖVP gestellten Finanzminister absolut keine Wunderwuzzis sind, ist in den Zahlen nachzulesen. Einfach die Verschuldung Österreichs während der Amtszeit der ÖVP Finanzminister verfolgen. Und alle Wischi Waschi Erklärungen ausblenden, nur die nackten Zahlen vergleichen.

Dass Vertreter der VOLKSpartei sich immer wieder mit Ideen wie man die Bevölkerung runterdrücken kann hervortun, ist der Berichterstattung zu entnehmen. Dass die Umfrage- und Wahlergebnisse sind, wie sie eben sind, darf nicht verwundern.

Kleines Beispiel gefällig?
Die Mindestsicherung ist im Verhältnis zu den Mindestlöhnen zu hoch.  Ein einfacher Satz mit viel Sprengwirkung, zeigt er doch, dass Jene die diesen Satz aussprechen (meist Politiker mit einem Einkommen über € 10 000.- ) keine Ahnung von der Wirklichkeit haben. Diese können oder wollen sich absolut nicht vorstellen dass eine Familie mit zwei mal Mindestlohn nicht mehr über die Runden kommt. Denn Milchmädchenrechnungen, die jede Hausfrau beherrschen muss, sind scheinbar nicht so ganz die Sache der VOLKSpartei.
Jetzt sollen Menschen bei der Wirtschaftskammer verpfiffen werden. Na das wird die Wahlergebnisse sicher verbessern, aber sicher nicht bei der VOLKSpartei.

 

Hier einige Artikel der verschiedenen Zeitungen der letzten Tage.
Wie wir, als gelernte Österreicher, bereits wissen sind diese meist geschönt.
Ich schlage den Bundes und Landespolitikern vor, nicht nur die Artikel zu lesen, die eingestellten Kommentare spiegeln die Meinung vieler Österreicherinnen und Österreicher sehr gut wieder.

Und diese vielen Österreicherinnen und Österreicher sind es, die bei den nächsten Wahlen die Mehrheit der Stimmen vergeben werden.

 

http://www.krone.at/oesterreich/massiver-anstieg-um-56-prozent-muessen-zuzug-reduzieren-integrationsbericht-story-524598

 

http://www.krone.at/oesterreich/wien-asylwerber-raubten-sich-gegenseitig-handys-messer-im-spiel-story-524717

 

http://www.krone.at/oesterreich/afghane-vergewaltigt-brasilianer-in-frauenkleidern-20-jaehriger-in-haft-story-524738

 

http://www.krone.at/oesterreich/45000-faelle-aufgedeckt-asylbetrug-im-grossen-stil-die-bilanz-story-524479

 

http://www.krone.at/oesterreich/iraner-pruegelten-sich-vor-freiwilligem-heimflug-am-flughafen-linz-story-524374

 

http://www.krone.at/oesterreich/kurz-glaubt-nicht-an-weitere-tuerkei-verhandlungen-von-eu-entfernt-story-524364

 

http://www.krone.at/oesterreich/erneut-hausverbot-in-heim-fuer-rabiaten-asylwerber-mann-untergetaucht-story-524366

 

http://www.krone.at/politik/massiver-anstieg-um-56-prozent-muessen-zuzug-reduzieren-integrationsbericht-story-524598

 

http://www.krone.at/politik/kanzler-kern-nehmen-asyl-obergrenze-ernst-kommt-notverordnung-story-524282

 

http://www.krone.at/politik/strache-sozialleistungen-nur-fuer-oesterreicher-streit-eskaliert-story-524218

 

http://www.krone.at/niederoesterreich/asylwerber-raubte-junger-mutter-handy-aus-tasche-bei-abendessen-story-524594

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5068482/18-Millionen-Menschen-mit-Migrationshintergrund-in-Osterreich?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5068487/Duzdar-attackiert-Sobotka-in-Fluchtlingsfrage?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5067582/Zuruckgewiesen-in-Deutschland-gestrandet-in-Osterreich?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5067535/Mindestsicherung_Junktim-zu-Asylwohnsitzpflicht?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/pensionistin-in-oberoestereich-von-drei-raeubern-brutal-ueberfallen-und-verletzt/215.593.439

 

http://kurier.at/chronik/verteidigungsminister-hans-peter-doskozil-ich-hatte-den-eindruck-man-will-den-sommer-durchtauchen/215.409.626

 

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5068307/Auf-dem-Weg-zum-Sozialfall?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

 

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5068263/Polizei-will-Videouberwachung-aber-schnell?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

 

 

Diese Liste lässt sich beliebig lange fortsetzen, dies lasse ich aber bleiben……

 

Machen Sie sich, als gelernte Österreicherinnen und Österreicher selber Ihren Reim darauf.

Die nächsten Wahlen samt einigen unhaltbaren versprechen kommen ganz sicher!

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

„Minderjährige haben keine Unterhaltspflicht“

„Minderjährige haben keine Unterhaltspflicht“

So lautet (lt ORF) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes.

Eigentlich sollten alle Wählerinnen und Wähler nachdenken, ob eine Partei, deren Vertreter in den Landesregierungen, auf Kosten Minderjähriger brutal sparen wollen überhaupt noch wählbar ist!!

http://salzburg.orf.at/news/stories/2787102/

 

Ich denke nicht. Da wären genug Möglichkeiten wo viel mehr gespart werden könnte.

Möglicherweise regelt die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen die Sache sowieso!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter-krichbaumer@buergerliste-gf.at

Wahlen in Österreich, schlampig oder doch nicht?!?!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Über die total missglückte Auszählung der Briefwahlstimmen wurde in letzter Zeit sehr viel geschrieben, gepostet und auch diskutiert.

Viel Gutes wurde geschrieben und gesprochen aber auch sehr viel Blödsinn!

Die Wahlbeisitzer wurden allgemein massiv angegriffen usw.

 

Kommen wir nun zu den Fakten.

  • Es ging um die BRIEFWAHLSTIMMEN, die von den BEZIRKSWAHLBEHÖRDEN ausgezählt und bewertet wurden.
  • Keine einzige Sprengelwahlbehörde wurde beanstandet.
  • Keine einzige Gemeindewahlbehörde wurde beanstandet.
  • Somit wurde der weitaus überwiegende Teil tadellos gezählt, bewertet und beurkundet.
  • In diesen Sprengelwahlbehörden sind normale Vertreter der politischen Parteien tätig.
  • In den Gemeindewahlbehörden ist dies ebenso.
  • Die Schlampereien und oder Unzulänglichkeiten sind in den zumeist von JURISTEN geführten BEZIRKSWAHLBEHÖRDEN passiert.
  • Nun ganz Österreich und alle Wahlbeisitzer anzugreifen ist eigentlich eine Sauerei.
  • Diese Damen und Herren sitzen FREIWILLIG und zumeist OHNE BEZAHLUNG, in ihrer Freizeit in den Wahllokalen und arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen.
  • Diese Damen und Herren werden jetzt allerdings von den Medien, mit den schlampig arbeitenden Bezirkswahlbehörden, in einen Topf geworfen.
  • Wenn man die Berichterstattung ließt bzw. hört, kommt oft das Gefühl auf dass in / bei manchen Medien Ahnungslosigkeit vorherrscht, wie diese Wahlen überhaupt ablaufen.

 

Nun zu den Bezirkswahlbehörden:

Dort sitzen Juristen, diese sind natürlich auch rhetorisch geschulte Respektspersonen. Diesen zu widersprechen, ist für den Einen oder die Andere Wahlzeugin schier unmöglich. Was diese Leute sagen muss stimmen. Oder wie die Wahl gezeigt hat, eben auch nicht. Jetzt die Wahlzeugen schuldig zu sprechen ist vor Allem in diversen Postings, sehr einfach. Es hat eben nicht Jeder oder Jede den Mut, einem Beamten auf den BH zu widersprechen.

Daran sollten einige Personen, die selbstherrliche Kommentare schreiben, vielleicht auch einmal denken.

 

Politik:

Nun wird von dem einen Politiker der Einsatz von OSZE Beobachtern gefordert, der Nächste ist dagegen. Sehr gescheit!
Wir in Österreich, haben von der Beamtenseite her, Mist gebaut, viel Mist. Jetzt muss die nächste Wahl so penibel wie möglich durchgeführt werden. Mit so vielen Beobachtern wie möglich.

Und wer da dagegen ist muss sich die Frage gefallen lassen WAS WILL ER/SIE JETZT SCHON WIDER VERBERGEN!!!

 

Tatsache ist:

Jede in einem Wahllokal persönlich abgegebene Stimme ist bis zur Auszählung in der Wahlurne. Unter Beobachtung des Wahlleiters der Beisitzer und manchmal auch einiger Wahlzeugen. Nach Wahlschluss und ab Öffnung der Urne ist der gesamte Vorgang unter Beobachtung der zuvor Genannten. Da geht nichts. Da passt alles. Da ist jeder Handgriff für alle sichtbar. Da bewertet niemals ein Einzelner ob eine Stimme gültig ist oder nicht.
Bei einer im Wahllokal abgegebenen Stimme kann sich, und für die Stadt Gänserndorf bin ich felsenfest überzeugt, Jeder und Jede Person verlassen dass alles penibel abläuft.

Bei der Briefwahlstimme sehe ich viele Mängel.

  • Kommt diese rechtzeitig an.
  • Landet dies auch an der richtigen Stelle.
  • Und all die jetzt festgestellten Mängel dazu.

Ich würde es, um annähernd an die Sicherheit des Wahllokales heranzukommen, für richtig halten dass:

  • Alle einlangenden Kuverts sofort vor Zeugen in eine versperrte Urne kommen.
  • Einlangen spätestens am Freitag VOR der Wahl VOR Dienstschluss.
  • Die Schlüssel zur Urne NICHT bei der Bezirkswahlbehörde gelagert werden.
  • Die Auszählung mit Schließen des letzten Wahllokales im Beisein der Zeugen beginnt.
  • Auch die Laschen mit den Unterschriften erst dann geprüft werden dürften. ( man kann, rein theoretisch natürlich, auch anhand einer leserlichen Unterschrift manchmal den Inhalt erraten und kreativ werden….)
  • Ausgabe der Wahlkarten muss persönlich erfolgen. (wer am Wahltag verreisen kann, kann auch persönlich erscheinen)
  • Sonderregelung für Kranke und Altersheime, ein Beamter der Gemeinde überbringt die Wahlkarte, bzw für große Altersheime – ein eigener Wahlsprengel wird eingerichtet.
  • Für die Mehrarbeit soll ein Kostenbeitrag (€ 50.–??) eingehoben werden.

 

Kritik an der Entscheidung des Höchstgerichtes:

Diese könnten wir uns jetzt vollkommen ersparen.

Wenn einige in Österreich, nach so einer Blamage, jetzt noch beginnen die Höchstrichter zu kritisieren, schlägt das dem oft zitierten Fass den Boden aus.

Die Höchstrichter haben nach geltenden Gesetzen zu entscheiden. Punkt, Rufzeichen!

Wenn dies einer Partei nicht passt, muss diese das im Parlament ändern. Und nur dort! Und dies mit Verfassungsmehrheit!

Wenn dies den Bürgerinnen und Bürgern nicht passt, müssen diese eben, die von ihnen gewählte Partei, dazu bringen dies zu ändern, oder eben einer anderen Partei den Vorzug geben.

Jetzt an der Entscheidung herumzunörgeln, grenzt an Nestbeschmutzerei.

 

Allen Übergescheiten und sowieso Besserwissern, sei dies ins Stammbuch geschrieben.

 

Ich möchte mit diesem Artikel alle jene in Schutz nehmen, die ihre Freizeit für das Allgemeinwohl und für die Ausübung unseres Wahlrechts zur Verfügung stellen. Egal welcher Partei diese angehören. Es wäre sicher manchmal schöner, mit der Familie die Sonntags Freizeit anders zu gestalten.
Ebenso natürlich alle korrekt arbeitenden Beamten.

 

Es könnte sonst einmal vorkommen, dass just am Wahltag eine Grippewelle ausbricht, und dann zählt IRGENDWER IRGENDWIE IRGENDWANN die Stimmen aus.

Ich halte auch absolut nichts von der Idee des Herrn Innenministers, Menschen zur Auszählung in der kargen Freizeit zwangszuverpflichten. Alles was unter Zwang gemacht wird ist meist zu Scheitern verurteilt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Weiterer Zeitungsbericht zu…oder will LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen Ausgabe Nr. XI

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Nun interessiert sich auch die “Krone” für die verweigerte Fraktionsförderung.

Und natürlich auch für den Mangel in der Verwaltung…

Krone 28 Juni 001

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Mangel in Gänserndorf´s Verwaltung nicht behoben, oder ..will LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen Ausgabe Nr. X

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Mangel in Gänserndorfs Verwaltung nicht behoben!! 

Obwohl bei der Gemeinderatssitzung am 29. Juni die Gelegenheit bestanden hat, die Sache im Sinne der Bürgerliste zu regeln, hat es Bgmst LA Lobner vorgezogen, den von der Volksanwaltschaft festgestellten Mangel in der Verwaltung NICHT zu reparieren.

Warum?

Unerklärlich. Denn aussitzen geht nicht. Die Volksanwaltschaft beeinflussen auch nicht.

Vermutlich will Bgmst LA Lobner dass die Gerichte mit der Sache befasst werden.

Wäre vermutlich eine interessante Sache, wenn in einer öffentlichen Verhandlung, diese Sache sowie das ganze Drumherum detailgenau behandelt wird……

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at