Hallenbad – Verkauf einzelner Teile – Gemeindeordnung

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Meine letzten beiden Artikel zum Thema Hallen- und Freibad sind auf sehr viel Interesse gestoßen.

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Dass heuer im Sommer das Freibad nicht mehr benutzt werden kann, war vielen Menschen nicht bekannt.
Vor Allem der Verkauf einiger Teile, speziell der Rutsche und div. Pumpen hat einige Emotionen hervorgerufen.
Den Menschen ist klar, damit war ja der Schritt zurück, auch bei nicht zustande kommen des Neubaues nicht mehr möglich.

Viele Gespräche und Anrufe drehten sich um das Thema: Ist jetzt ein Beschluss des Gemeinderates für einen Verkauf nötig oder nicht.

Auf gut Österreicherisch: “derf der den des?”

Die NÖ Gemeindeordnung regelt dies relativ genau.

Zum Nachsehen:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000105

bzw. in fertiger ausdruckfähiger Form.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2014039/LRNI_2014039.pdf

 

bitte beachten Sie in beiden Fällen den § 35 Punkt 22 Abschnitt a) und f)

sowie für betragsmäßig kleinere Angelegenheiten den § 36 Punkt 2.

Ein Punkt für eine freie Entscheidung des Bürgermeisters war für mich nicht zu finden.

 

Nun, sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, bilden Sie sich selbst eine Meinung über die gewählte Vorgangsweise.
Verkauf ohne jeglichen Beschluss von Gemeinderat oder Stadtrat.

 

Der Gemeinderat hat beschlossen ein neues Bad zu bauen.
Ein korrekter demokratischer Beschluss.

Der Gemeinderat hat weiters beschlossen die gesamte Badeanlage zu schließen.
Ebenfalls ein korrekter demokratischer Beschluss.

Aber, weder vom Gemeinderat, noch vom Stadtrat liegt ein Beschluss zum Verkauf irgendwelcher Teile vor.

Und genau hier, und nur hier, hakt meine Kritik ein.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Hallenbad – nächstes Kapitel. Oder, warum hält sich LA Bgmst. Lobner nicht an die NÖ Gemeindeordnung???

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Das Thema Frei- und Hallenbad geht in die nächste Runde.

 

Wie mehrfach aus der Presse zu erfahren war, wurden ja bereits einige Teile des Gänserndorfer Frei- bzw. Hallenbades verkauft.

Dies war, so wie es geschehen ist, nicht Rechtens.

Ich habe, auch zur eigenen Sicherheit, dieses Thema mit einem Juristen sehr ausführlich durchgesprochen.

Pumpe(n), Rutsche, Kabinen sind Bestandteil des Bades somit unbewegliche Güter. Damit ist laut Gemeindeordnung § 35/22/a ein Beschluß des Gemeinderates nötig.

Auch die Passage in einem Ausschußprotokoll wonach ein Stadtratsbeschluss anzustreben währe ist somit nicht richtig.
(Die Veröffentlichung dieser Protokollpassage ist ebenfalls juristisch abgeklärt).

Die Fragen die bleiben:

Warum macht Bgmst Lobner das? Warum macht er sich das Leben selber schwer? Warum hält er sich nicht an die Gemeindeordnung?
Es währe ja so einfach gegangen, Ausschuß – Stadtrat – Gemeinderat.
Hätte ohnehin die Mehrheit mitgestimmt, denn es ist ja sinnvoll nicht mehr gebrauchte Gegenstände zu verkaufen. Nur sollten eben die Vorgaben der Gemeindeordnung eingehalten werden.

Oder fürchtet Bgmst Lobner dass er die Finanzierung nicht zu Stande bringt. Dann natürlich schaut das Ganze ganz anders aus, mit dem Verkauf wichtiger Teile gibt es auch keinen Weg zurück. Man könnte somit auch im Sommer das Freibad nicht mehr für unsere Familien aufsperren – wenn´s schon kein neues Bad geben sollte……………

Die weitere Vorgangsweise, welche auch immer, wird jedenfalls juristisch abgeklärt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Hallenbad – Geschichte um ein Detail reicher!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Das ganze Drumherum ums Hallenbad ist um ein Detail reicher.

 

Obwohl die Finanzierung des neuen Bades bei Weitem noch nicht gesichert ist werden, wie aus einem Artikel in der Tageszeitung HEUTE ersichtlich ist, bereits Teile des Freibades zum Verkauf angeboten. Ob dies gesetzlich gedeckt ist, muss hinterfragt werden. Abbruchbescheid gibt es mangels Gemeinderatsbeschluss nach meinem Wissensstand – keinen.

 

 

 

Heute von 240217

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

NÖ Gemeindeaufsicht neuerlich eingeschaltet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Leider ist es in der kurzen Zeit seit dem Bürgermeisterwechsel bereits das zweite Mal nötig, die NÖ Gemeindeaufsicht einzuschalten.

Warum?

Wie bereits berichtet, findet es unser Herr Bürgermeister nicht für nötig Anfragen nach dem NÖ Auskunftsgesetz, zu deren Beantwortung er gesetzlich verpflichtet ist, in irgendeiner Form gesetzesgemäß zu beantworten.

Denn selbst eine Ablehnung hat gemäß NÖ Auskunftsgesetz Bescheidmäßig zu erfolgen.

Zitat:

Abschnitt 1 Allgemeines Auskunftsrecht
§2 Recht auf Auskunft
§3 Verlangen um Auskunft
§4 Erteilung der Auskunft
§5 Einschränkungen
§6 Verweigerung der Auskunft durch Bescheid

 

Schreiben an die NÖ Gemeindeaufsicht:

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Sollten Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Auskunft von einer Behörde, sei es Bund, Land oder auch Gemeinde wünschen, dann haben Sie das Recht dazu.
Die Behörde ist verpflichtet Auskunft zu erteilen, oder eben einen negativen Bescheid auszustellen.
Wenn Sie dabei Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Erneute Anfrage nach § 2 an Bürgermeister Lobner

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Nachdem nun per Gemeinderatsbeschluß (ohne die Stimme der Bürgerliste) die Schließung des Freibades, des Hallenbades sowie der Sauna beschlossen wurde, sind noch etliche Fragen in der Bevölkerung offen.
Alle Besprechungen laufen ja, wie auch in verschiedenen Zeitungen bereits berichtet, hinter verschlossenen Türen ab.
Alle Teilnehmer der Besprechungen wurden zu absolutem Stillschweigen verdonnert.
Teile der Bevölkerung stellen nun immer wieder einige Fragen, ich habe nun versprochen diese Fragen zu bündeln und via Anfrage nach § 2 Auskunftsgesetz an den Bürgermeister weiterzuleiten.
Denn diese Anfragen nach §2 Auskunftsgesetz müssen beantwortet werden. Der Zeitpunkt für die Beantwortung ist zwar sehr großzugig bemessen, aber mit etwas Berichterstattung in verschiedenen Medien wirds schon was werden.
Ich habe nun den ersten Block der Fragen an den Bürgermeister verschickt.
Siehe Schreiben im Anhang.
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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Volksschule Neu oder Zubau! Teil 1

Volksschule Neubau im Stadtteil Süd,
oder doch Zubau in der Stadt,

oder vielleicht doch eine andere Lösung für den Hort,
die ebenfalls Platz schaffen könnte.

 

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Diese wichtigen Fragen schwirren (unter Anderem) derzeit durch Gänserndorf.

Zusätzlich warten die Gänserndorfer Eltern natürlich noch immer auf die Klärung der (ewigen) Hortgeschichte.

Auch wenn unser Herr Bürgermeister auf die wiederholten Anfragen und Kommentare der Bürgerliste eher genervt reagiert, der Zeitpunkt an dem es den betroffenen Eltern reicht ist demnächst gekommen. Da nützen dann keine bekannten Stehsätze wie …wir machen keine Schnellschüsse… oder Ähnliches mehr. Dann wollen die Menschen Fakten hören.

Die Eltern der Hortkinder wurden, als die Diskussionen begannen, vom Elternverein befragt, haben Ihre Wünsche geäußert, und wurden von der Gemeinde im Regen stehen gelassen. Den betroffenen Eltern dauert die Geschichte einfach bereits zu lange.

Der Start erfolgte, wie bereits mehrfach berichtet, in der vorigen Gemeinderatsperiode.  Seit der letzten Gemeinderatswahl ist eigentlich “nix” passiert. Von einigen Schuldzuweisungen der jetzigen Stadtregierung einmal abgesehen.

Aber nun geht es um den benötigten Platz in der Volksschule:
Neubau in Süd oder Zubau in der Stadt.
Neubau in Süd ist um ein Vielfaches teurer, da ja neben den Klassenräumen auch die gesamte Infrastruktur gebaut werden muss.
Bei einem Zubau in der Stadt wäre diese Infrastruktur bereits vorhanden.
Wenn man den Hort absiedelt wäre mehr als genug Platz für den Schulzubau, bzw. könnte man diese Räumlichkeiten umbauen und nutzen.

Für den neuen Hort wiederum wäre neben Flexihort und Kinderhaus Platz genug, dieses Grundstück gehört der Gemeinde.

 

Aber diese Idee ist sicher schlecht, kommt ja von der Bürgerliste.

 

Auf eine weitere Problematik wurde ich von einigen Müttern hingewiesen:

Sollte eine neue Schule in Süd kommen –

Wer teilt die Kinder ein?
Welche Lehrer müssen tagsüber pendeln? Wer bezahlt diese Kosten?

Wie ist die Durchmischung mit Kindern aus der Stadt und aus dem Stadtteil Süd? Wer bezahlt die zusätzlichen Busse?
Wie ist es mit der Durchmischung mit Kindern mit nicht Deutscher Muttersprache?
Wird es in Süd eine Eliteschule für Gymnasiumskinder? (Es fiel auch schon der sehr harte Begriff Kaderschmiede für ÖVP Kinder)
Dies rührt vermutlich daher, dass es Bürgermeister Lobner ist, der sich massiv für eine zweite Schule einsetzt. Zumindest herrscht in der Öffentlichkeit diese Meinung vor.

Man sieht also, hier ist noch gewaltiges Potential für Diskussionen und für politische Querelen.

Zu Alledem kommt dann noch die in Zeitungen angekündigte Sperre des Hallenbades, sowie der Plan das neue Bad bevorzugt als Schulbad am bisherigen Standort neu zu bauen.
Ein Vorhaben, das in der Gänserndorfer Bevölkerung auf sehr wenig Gegenliebe stößt.
Ein Beweis dafür sind die kursierenden Unterschriftenlisten gegen dieses Projekt.

Optimal für das Gymnasium, schlecht für Gänserndorfer Familien, schlecht für Kinder aus der Volksschule.

Für die Familien gibts auch in der Zukunft keine ausreichenden Parkplätze, für die Volksschulkinder ist der Weg zu weit.

Bezahlen, ja bezahlen dürfen das Ganze natürlich zum größten Teil die Gänserndorfer Familien.

Aber vielleicht meint unser Herr Bürgermeister, er kann bei der nächsten Wahl locker auf die Stimmen der Gänserndorfer Familien, bzw. Eltern verzichten.

 

Einige weiteren Fragen sind auf jeden Fall angebracht:

Wie lange soll der momentane Turboaktionismus anhalten?

Wie lange halten die Gänserndorfer Finanzen das noch aus?

Wann sind die bisher angesparten Gänserndorfer Reserven aufgebraucht?

Wann wird Gänserndorf zur Sanierungsgemeinde?

Welche Geldausgaben kommen noch auf uns zu?

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Gedanken zum Thema Bad! >Gerücht……..<

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Es wird zum wiederholten Mal an einem Konzept für ein neues Bad gearbeitet.
So weit, so gut.

Wie auf der Homepage der Gemeinde, sowie auch in der Zeitung NÖN zu lesen ist, wurde ein Schweigeabkommen von allen am Projekt Beteiligten unterschrieben.
Na bumm. Das hatten wir noch nie.

Wie weiters zu lesen war, ist jede weitere Stellungnahme als Gerücht zu werten.

Die Bürgerliste Gänserndorf, wurde weder informiert noch zu den Gesprächen eingeladen, es wurde somit auch nichts unterschrieben.
Ich halte es daher für ein Gerücht, dass ich meine freie Meinung nicht äußern dürfte.
Vor Allem, wenn man bedenkt, dass die Bürgerliste die einzige Opposition im Gemeinderat darstellt (Nicht in den Ausschüssen, nicht im Stadtrat vertreten!!).

Ich habe in meinen Artikeln am 08.10.2015 sowie am 17.02.2016, also lange vor dem Rede und Schreibverbot (für Andere!), meine Meinung zu diesem Thema bereits kundgetan, dazu stehe ich noch heute.

08.10.2015

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/10/fuer-die-schulen-ein-neues-bad-fuer-die-bevoelkerung-zusaetzliche-kosten/

12.02.2016

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/schulbad-denkmal-fuer-buergermeister-lobner/

Und das ist jetzt kein Gerücht!

 

 

Auch kein Gerücht ist:
Die Mehrheit der Bevölkerung will das Bad nicht mitten in der Stadt.
Viele Personen sind der Meinung, dass LA Lobner das Bad neben dem Gymnasium lassen will da dort sonst die Turnsäle zu klein sind. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Viele Menschen verstehen auch die Geheimniskrämerei nicht.
Es wird auch eher ein Familienbad als ein Schulbad gewünscht.
Für Familien mit Kindern wäre ein großer Parkplatz etwas Feines.

Obs den Bürgermeister interessiert???

 

 

Nicht zu vergessen, der Streit um die nicht ausbezahlte Fraktionsförderung dauert an.
Vielleicht ist das ja der Grund für die NICHT EINLADUNG zum Projektteam.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

Gänserndorfer Rodelberg 2

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Es geschehen ja doch noch Wunder!

Der Rodelberg wird beschneit.

Zwar erst fast am Ende der Kälteperiode, aber immerhin.

ES WIRD BESCHNEIT!!!

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

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Gänserndorfer Rodelberg ohne Schnee

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Liebe Eltern der Gänserndorfer Kinder.

Überall in Gänserndorf liegt Schnee, ausser am Rodelberg……..

Das bisschen Schnee das vom Himmel fiel haben die Kinder weggerutscht und weggerodelt. Dass wir eine Schneekanone haben wurde vermutlich vergessen.

Oder auch nicht, Bürgermeister Lobner hielt ja noch nie sehr viel von dieser Anschaffung seines Vorgängers. Klar, der war ja von der SPÖ.

Zeit den Einsatzbefehl zu geben wäre genug gewesen, dass es kalt wird stand nicht nur im Wetterbericht das war auch fühlbar. Dass etwas Schnee kommt war ebenfalls seit Tagen dem Wetterbericht zu entnehmen…..

Die Kinder sind enttäuscht, die Eltern verärgert.

Dass die ÖVP nicht sehr viel für Kinder übrig hat, hat sich auch bereits herumgesprochen, die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages für Mütter unversorgter Kinder ist wie am Rodelberg vernommen allseits bekannt.

Und die Frau Vizebürgermeisterin, tja, die hätte das auch in die Wege leiten können………..

 

Wie man an den Spuren sieht, würden die Kinder ja da sein und fahren wollen…….. geht aber nicht…..

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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Heizkostenzuschuss – Ansuchen nicht vergessen!!

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Heizkostenzuschuss – Ansuchen nicht vergessen!

Auch dieses Jahr gibt es in NÖ den Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Personen und Familien.

Das Einzige das zu tun ist, Antrag ausfüllen und am Gemeindeamt abgeben.

Das Antragsformular bekommen Sie am Gemeindeamt oder
hier:  http://www.noe.gv.at/bilder/d30/Antragsformular_HKZ.pdf

Die Richtlinien bekommen Sie ebenfalls auf der Gemeinde oder
hier:   http://www.noe.gv.at/bilder/d31/Richtlinien_HKZ.pdf

Die Höhe der Einkommensgrenzen erfahren Sie am Gemeindeamt oder ebenfalls
hier:   http://www.jusline.at/293_Richts%C3%A4tze_ASVG.html

Weitere Publikationen des Landes können sie
hier  http://www.noe.gv.at/Gesellschaft-Soziales/Familien/Publikationen/Publikationen.html   bestellen oder herunterladen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at