Hickhack in – und – nach – der Gemeinderatssitzung, oder – was ist sozial – was nicht.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Liebe Eltern!

Es gab bei der letzten Sitzung des Gänserndorfer Gemeinderates beim
Tagesordnungspunkt 9. Ferientarife sehr emotionale Wortmeldungen.
Diese gab es auch schon im von Vize Linke geführten Ausschuss.

Ich möchte jetzt die, ohnehin bereits von ROT und SCHWARZ kritisierte, Sitzungsführung im Ausschuss nicht weiter ansprechen, obwohl es viel zu schreiben gäbe.

Ich möchte lediglich das permanente Thema Gebühren und Gebührenerhöhungen ins Visier nehmen.

Wir haben immer wieder, angeblich sozial verträgliche, Gebührenerhöhungen.
Man beruft sich auf alle möglichen Begründungen.
Auch das Schlagwort Inflation und Inflationssteigerung  wird immer wieder bemüht.

Es währe vermutlich einmal wichtig alle Gebührenerhöhungen in Gänserndorf, aber auch in Bund und Land zusammenzurechnen.

Und dieses Ergebnis dann den NETTO Lohnzuwächsen gegenüberzustellen.

An diesem Punkt wird es dann erst interessant.

Denn nur dann, wenn alle aufsummierten Gebührenerhöhungen betragsmäßig niedriger sind als der Netto Lohnzuwachs der Bevölkerung,  ist die Erhöhung zumindest zum Teil, sozial verträglich.

Wenn jedoch die übers Jahr zusammengerechneten Erhöhungen in € höher sind als die NETTO Lohnzuwächse in € der “einfachen Leute”, dann sind die Gebührenerhöhungen a-sozial.

 

So, nun wird sicher wieder von Einigen die Populismuskeule ausgepackt.

Denn diese Wahrheit, dass das Geld im Geldbörsel der einfachen Leute immer weniger wird, darf man ja nicht sagen.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, die NETTO Lohn- und Einkommenssteigerung muss immer um 1%, nur ein einziges Prozent, über dem jeweiligen Index liegen.
Lebensmittel, Wohnen, Energie, Bekleidung, Medikamente für Pensionisten.
Lebensmittel, Wohnen, Energie, Bekleidung, Kinderbekleidung, Kinderbetreuung, Schulsachen, Treibstoffe für Familien.
Teure Elektro- und Elektronikgeräte sowie Urlaubsreisen kann man getrost vernachlässigen, diese sind für viele Menschen ohnehin nicht mehr leistbar!
Aber dies verstehen sehr viele der gut situierten Politiker heute ja nicht mehr.

Sollte jetzt irgend jemand aufstöhnen, das ist ja alles nicht möglich, dieser Jemand möge sich vor Augen führen, unsere Familien müssen das Tag für Tag und Monat für Monat schaffen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

NÖ Gemeindeaufsicht neuerlich eingeschaltet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Leider ist es in der kurzen Zeit seit dem Bürgermeisterwechsel bereits das zweite Mal nötig, die NÖ Gemeindeaufsicht einzuschalten.

Warum?

Wie bereits berichtet, findet es unser Herr Bürgermeister nicht für nötig Anfragen nach dem NÖ Auskunftsgesetz, zu deren Beantwortung er gesetzlich verpflichtet ist, in irgendeiner Form gesetzesgemäß zu beantworten.

Denn selbst eine Ablehnung hat gemäß NÖ Auskunftsgesetz Bescheidmäßig zu erfolgen.

Zitat:

Abschnitt 1 Allgemeines Auskunftsrecht
§2 Recht auf Auskunft
§3 Verlangen um Auskunft
§4 Erteilung der Auskunft
§5 Einschränkungen
§6 Verweigerung der Auskunft durch Bescheid

 

Schreiben an die NÖ Gemeindeaufsicht:

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Sollten Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Auskunft von einer Behörde, sei es Bund, Land oder auch Gemeinde wünschen, dann haben Sie das Recht dazu.
Die Behörde ist verpflichtet Auskunft zu erteilen, oder eben einen negativen Bescheid auszustellen.
Wenn Sie dabei Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Anfrage nach §2 NÖ Auskunftsgesetz an Bürgermeister Lobner bisher unbeantwortet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Ja es stimmt leider, eine Anfrage an Bürgermeister Lobner ist bis heute, zwei Monate nach der Übersendung unbeantwortet geblieben.

Die Übersendung erfolgte am 16. Oktober 2016 digital signiert per Mail an Bürgermeister Lobner sowie an Stadtamtsdirektor Wildmann.

 

Es stellen sich jetzt natürlich, wie von Selbst, einige Fragen:

Warum macht er das?

Weiß er keine Antwort?

Drückt er sich um die Beantwortung?

Sind ihm Gesetze und Vorschriften egal?

Genügt es nicht, dass die Volksanwaltschaft bereits einmal einen Mangel in der Gänserndorfer Verwaltung festgestellt hat?

Ist er sich so sicher dass die Bürgerliste das so einfach still und leise einfach hinnimmt?

 

siehe auch:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/11/erneute-anfrage-nach-§-2-an-buergermeister-lobner/

 

Es wird also wieder eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht folgen, sowie ein Ersuchen an die Volksanwaltschaft die Sachlage zu prüfen.

Natürlich garniert mit einer Presseaussendung.

Zusätzlich werde ich ab sofort auch unseren Herrn Landeshauptmann, bzw. unsere Landeshauptfrau über diese Dinge unterrichten, mal sehen ob diese bzw. dieser dies durchgehen lässt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Erneute Anfrage nach § 2 an Bürgermeister Lobner

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Nachdem nun per Gemeinderatsbeschluß (ohne die Stimme der Bürgerliste) die Schließung des Freibades, des Hallenbades sowie der Sauna beschlossen wurde, sind noch etliche Fragen in der Bevölkerung offen.
Alle Besprechungen laufen ja, wie auch in verschiedenen Zeitungen bereits berichtet, hinter verschlossenen Türen ab.
Alle Teilnehmer der Besprechungen wurden zu absolutem Stillschweigen verdonnert.
Teile der Bevölkerung stellen nun immer wieder einige Fragen, ich habe nun versprochen diese Fragen zu bündeln und via Anfrage nach § 2 Auskunftsgesetz an den Bürgermeister weiterzuleiten.
Denn diese Anfragen nach §2 Auskunftsgesetz müssen beantwortet werden. Der Zeitpunkt für die Beantwortung ist zwar sehr großzugig bemessen, aber mit etwas Berichterstattung in verschiedenen Medien wirds schon was werden.
Ich habe nun den ersten Block der Fragen an den Bürgermeister verschickt.
Siehe Schreiben im Anhang.
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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Einkommen und Konsum in Österreich im Sinken.

GR Walter Krichbaumer

Einkommen und Konsum in Österreich im Sinken.

Dies war als Schlagzeile in den Salzburger Nachrichten zu lesen.

Nun die meisten Österreicherinnen und Österreicher wissen das schon längst, es ist am Ende des Geldes  meist noch ein Stück Monat übrig.

Leider ist es so, dass rundherum alles teurer wird, nur die kleinen Einkommen ( und diese sind die Mehrheit) und die Pensionen steigen eben nicht in diesem Ausmaß.

Wenn das Thema angesprochen wird, verweisen viele auf irgendwelche Statistiken.

Nun ja, die Gesamt – Inflation steigt laut Statistik nicht wirklich sehr hoch.

ABER:

Die finanzschwachen Haushalte haben nichts davon wenn der Statistikwert von Fernreisen, teuren Elektronikartikeln usw. niedrig ausfällt.

Ein Teuerungswert für Nahrung, Wohnen, Strom und Gas muss her! Und alle Lohn und Pensionserhöhungen kleiner Einkommen MÜSSEN über diesem Wert liegen.

Aber dazu müsste es starke Interessenvertretungen für eben diese Gruppe geben. Diese haben wir leider nicht. Daher brauchen sich unsere ehemaligen Großparteien nicht zu wundern, dass sie einfach nicht mehr gewählt werden. Und die Gewerkschaften nicht, dass die Mitglieder fehlen.

Doch nun zum Konsum:

Schön langsam werden auch alle jene Politiker und/oder Industrielle, die alle Löhne, Gehälter und vor Allem Pensionen schön niedrig gehalten haben, draufkommen, dass wenn das Volk kein Geld hat auch der Konsum massiv einbricht.
Firmen können dann einfach ihre Erzeugnisse nicht mehr verkaufen, der Handel bricht ein.

Das einbehaltene Geld liegt dann aber bereits auf den Konten ausländischer Konzerne.

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/wirtschaft/sn/artikel/einkommen-und-konsum-in-oesterreich-im-sinken-221167/

Liebe Leserinnen und Leser dieser Zeilen, denken Sie einfach bei den nächsten Wahlen daran, welche Partei bzw. Institution hat Ihnen wirklich geholfen hat und welche nicht.

Denn bei den Wahlen und genau dann, können Sie Parteien, die bei Löhnen, Gehältern und Pensionen auf der Bremse stehen, und somit gegen Ihre Interessen agieren, einfach ins Nichts schicken.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

2. Nachtragsvoranschlag 2016

Zweiter Nachtagsvoranschlag  liegt vor.

Diese eher unspektakuläre Überschrift hat es aber in sich.

Bereits am Gesamtübersichtsblatt auf Seite 5 fallen einige Ziffern ins Auge:

Ordentlicher         Haushalt  ein Plus von   € 521 800.–

Außerordentlicher Haushalt ein Minus von € 333 100.–

 

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Nun, wenn solche auch für Gänserndorfer Verhältnisse – große Brocken – anfallen, ist wahrlich ein Grund für die Detailsuche gegeben.

Beginnen wir gleich mit dem “Außerordentlichen Haushalt”, hier wird man auf der Seite 53 schnell fündig. Es sind die Gemeindehäuser, Instandhaltung und Sanierung ein Minus von gleich einmal € 500 000.–
Wenn man also das saloppe Wegstreichen der Sanierung dem genannten Minus von € 333 100.– gegenüberstellt bleibt eine Summe von 166 900.– übrig.
Also durch Aufschieben der nötigen Sanierung in der Höhe von € 500 000.– eigentlich doch 166 900.– mehr ausgegeben, schaut nur eben besser aus.

Nun zum sogenannten “Ordentlichen Haushalt”:
Dieser weist ja geplante Mehrausgaben in der Höhe von € 521 800.– aus. Also doch, für den einfachen Bürger, eine schöne Menge Geld.

Ein in dieser Summe enthaltener großer Posten  ist auf der Seite 39 schnell gefunden.
Wirtschaftsförderung
Kapitaltransferzahlungen an sonst. Unternehmen  € 240 000.– !!

Es ist auch für Sie sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer das zweite Nachtragsbudget sehr wohl lesenswert.

Hier einige Details:
Instandhaltung der Gemeindehäuser (Seite 53)        minus    € 500 000.–
Wirtschaftsförderung (Seite 39)                                plus       € 240 000.–
Tagesmütter Kinderhort (Seite 33)                            minus    €   23 000.–
Wohnbauförderung (Seite 33)                                   minus    €    10 000.–
Alternative Energie (Seite 33)                                    minus    €    10 000.–
Pönale! (Seite 37)                                                       plus       €     7 000.–

Man könnte jetzt fast meinen, alles was die Bevölkerung betrifft hat ein Minus, alles was die Wirtschaft betrifft ein Plus.
Ganz so einfach ist die Sache natürlich nicht, allerdings das Gegenteil lässt sich ebenfalls nicht behaupten.

Der Fairness halber möchte ich jedoch auch anmerken dass es neben einigen Entnahmen aus der Rücklage auch einige Zuführungen zur Rücklage gibt.
Die Zuführungen überwiegen, wenn ich nichts übersehen habe, sogar.

 

Die Bürgerliste, als alleinige Opposition (nicht im Stadtrat, nicht in den Ausschüssen vertreten), wird diesem Budget jedenfalls nicht zustimmen!

Einer der Gründe ist leicht erklärt:

Unser Herr Bürgermeister hat, im noch immer andauernden Streit um die Förderung für die Freie Bürgerliste Gänserndorf erklärt, dass
Zitat aus dem Schreiben der Volksanwaltschaft –

Überdies sei kein Nachtragsbudget beschlossen worden, da für diesen Fall Einsparungsmöglichkeiten gefunden bzw. Mehreinnahmen erzielt werden müssten. Die Erstellung eines Nachtragsbudgets sei derzeit nicht geplant und auch nicht vorgesehen. 

Wenige Tage nach Zusendung dieses Schreibens der Volksanwaltschaft war auf einmal doch ein Nachtragsbudget vorhanden, in Welchem wie oben beschrieben, im Verhältnis zur Förderung riesige Summen bewegt werden.
Klarerweise wurden über diese Vorgangsweise an die Volksanwaltschaft berichtet.

 

Anbei Kundmachung und Voranschlagsentwurf zum Nachlesen.

http://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2016/10/Kundmachung-2.-Nachtragsvoranschlag.pdf?x63704

http://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2016/10/2.-Nachtragsvoranschlag-2016-Entwurf.pdf?x63704

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Missstand in der Gänserndorfer Gemeindeverwaltung bestätigt…

Neues Schreiben von der Volksanwaltschaft ist eingetroffen.

“Missstand in der Gänserndorfer Verwaltung” durch Prüfergebnis der Volksanwaltschaft bestätigt.

NÖ Landesregierung von der Volksanwaltschaft über die “Missstandsfeststellung in Kenntnis gesetzt”.

Diese für eine Gemeindeverwaltung sowie für einen Bürgermeister sehr niederschmetternden Worte sind im vor Kurzem erhaltenen Schreiben der Volksanwaltschaft, an die Bürgerliste, enthalten.

 

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer,

 

niemals in der kürzeren Vergangenheit wurde der Gänserndorfer Verwaltung ein Missstand bescheinigt.

Niemals in der Vergangenheit wurde die Handlungsweise eines Bürgermeisters von der Volksanwaltschaft untersucht.

Niemals in der Vergangenheit war die Gemeinde Gänserndorf wegen eines Missstandes in der Verwaltung von Klage bedroht.

 

Nun haben wir nicht nur einen neuen Bürgermeister,

nun haben wir auch von der Volksanwaltschaft festgestellte Missstände,

nun haben wir auch untersuchte Handlungsweisen.

Und wir werden mit ziemlicher Sicherheit auch eine Klage bei Gericht gegen Gemeinde und Bürgermeister haben.

Und warum das Ganze?

Weil der Bürgermeister die Auszahlung der Förderung beharrlich verweigert.

Nun, weil der Bürgermeister vermutlich der Bürgerliste die Fraktionsförderung neidig ist!

 

Aber warum soll die Bürgerliste als einzige “echte” Opposition (in keinem Ausschuss, nicht im Stadtrat vertreten) auf die Förderung verzichten?

Weil es der Bürgermeister so will?

 

Hat sich Gänserndorf das verdient?

Haben sich die Gänserndorfer Bürgerinnen und Bürger dies verdient?

Haben Sie, sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, die ÖVP gewählt – um diese Dinge zu ermöglichen?

 

Schreiben zum Nachlesen:

fbg-05-10-2016

 

 

Interessantes noch zu klärendes Detail, im Schreiben der Volksanwaltschaft ist ja auch die Antwort des Bürgermeisters enthalten:

Zitat:

“Überdies sei kein Nachtragsbudget beschlossen worden, da für diesen Fall Einsparungsmöglichkeiten gefunden bzw. Mehreinnahmen erzielt werden müssten. Die Erstellung eines Nachtragsbudgets sei derzeit nicht geplant und auch nicht vorgesehen.”

Nun fast gleichzeitig mit dem Schreiben der Volksanwaltschaft wurde das nächste Nachtragsbudget an die Fraktionen verteilt. Meldung an die Volksanwaltschaft erfolgte natürlich sofort.

Hierzu bitte ich die Gänserndorfer Bevölkerung, sich selber ein Urteil zu bilden……

 

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Massive Gebührenerhöhung in Gänserndorf. Teil 2

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Nach der sehr massiven Erhöhung der Gebühren für den Bezug von Trinkwasser, frage ich mich, welche Gebühren zu Lasten der Bevölkerung als Nächstes erhöht werden.

 

Rechnen Sie nach:

Die Wasserbezugsgebühr erhöht sich von € 1,32 auf € 1,54 per m3,
das sind satte 16,66 Prozent.

Die Bereitstellungsgebühr erhöht sich von € 20,87 auf € 31,90 per Quartal,
das sind gigantische 52%.

Diese Beträge sind natürlich für unseren Herrn Bürgermeister ein Klacks, verdient er doch Brutto im Monat mehr als ein/e Mindestpensionist/in im Jahr netto.

Wie aber sollen die allein erziehenden Mütter oder die Mindestpensionisten über die Runden kommen?

Dies ist der SCHWARZ GRÜN BLAUEN Beschluß – Koalition scheinbar vollkommen egal.

 

Da nützt es auch wenig, wenn auf den externen Bezug von Wasser und Sonstiges hingewiesen wird. Die finanzielle Belastung für Kleinverdiener bleibt!

 

Wasserabrechnungen zum nachrechnen:

wasser001anonymisiert

wasser002anonymisiert

Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung zum Nachlesen:

protokoll

 

Ich werde daher, nach Rücksprache mit jenen Teilen der Bevölkerung, die nicht so gut situiert sind, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einen Antrag zur Unterstützung, dieses ärmeren Teiles der Gänserndorfer Bevölkerung, einbringen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Massive Gebührenerhöhung in Gänserndorf. Teil 1

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Bürgermeister Lobner erhöht massiv die Wasserbezugsgebühren. Und die GRÜNEN und die FPÖ stimmen zum Schaden der Bevölkerung natürlich voll mit!

 

Wasserbezugsgebühr Erhöhung ca. 16,6 %

Bereitstellungsgebühr Erhöhung ca. 52%

Das Ganze war in einer neuen “Wasserabgabenordnung” integriert.

Wie es den Mindestrentnern, den Familien mit kleinen Kindern, allein erziehenden Müttern geht, ….. voll egal!

Vermutlich müssen Prestigeobjekte  finanziert werden.

 

 

Weitere Details veröffentliche ich sobald das offizielle Gemeinderatsprotokoll vorliegt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Weiteres Schreiben der Volksanwaltschaft, oder will Bgmst. LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen Ausgabe Nr. 12

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ein weiteres Schreiben der Volksanwaltschaft, bezüglich der Geschichte der durch Bgmst. LA Lobner verweigerten Fraktionsförderung, ist eingetroffen.

Nun, auch in diesem Schreiben wird der Bürgermeister aufgefordert, die Sache in Ordnung zu bringen.

Interessanterweise ist auf einmal kein Geld da. Eigentlich zum Lachen.

Für alle dem Bürgermeister wichtigen Dinge werden finanzielle Mittel bereitgestellt, überall wo unser Bürgermeister eventuell in den Medien gut wegkommt ist vieles möglich.

Nur bei der Basisförderung für die Bürgerliste plus den kleinen aliquoten Betrag für einen Gemeinderat spießt es sich. Da werden alle Register gezogen.

Wenn man die Arbeitszeit aller beschäftigten Beamten und Bediensteten gegenrechnet, wäre die rasche Auszahlung billiger gekommen. Man könnte fast zu der Meinung gelangen, dass hier aus Jux und Tollerei Steuergelder verschwendet wurden und/oder werden.

 

Ich möchte Ihnen natürlich das Schreiben der Volksanwaltschaft nicht vorenthalten:

Freie_Bürgerliste,Krichbaumer 24.08.2016 VA-NÖ-G_0015-B_1_2016_25.08.2016_Freie_Bürgerliste_Gänserndorf

 

Lesen Sie selber, bilden Sie sich Ihre Meinung selbst!

Genießen Sie die Formulierung!

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at