Gänserndorfer Volksschulkinder teilweise im Nirgendwo gestrandet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Gänserndorfer Volksschulkinder nach Fahrplan Umstellung im Nirgendwo gestrandet.

Wie kann das passieren werden Sie fragen.

Nun ganz einfach, unser Bürgermeister wollte die, für die Volksschul-Kinder gewohnte, Haltestelle von der Bahnstrasse verbannen.

Da auch dieses Projekt, wie ja so Viele, zur Chefsache erklärt wurde, war natürlich auch niemand informiert.

Am Allerwenigsten die Eltern.

Da unser Herr Bürgermeister natürlich niemals die Schuld für Etwas trägt, muss ein allfälliger Schuldiger noch gesucht werden.

Tatsache ist, niemand wusste dass die kleinen Kinder nicht mehr an ihrer gewohnten und von den Eltern eingelernten Haltestelle aussteigen dürfen.

Bei der Bürgerliste gingen gestern vereinzelt und heute mehrfach Anrufe ein. Die Eltern sind sehr erbost, eine Mutter meinte, sie macht eine Anzeige. Die Aussage eines Vaters würde, wenn umgesetzt, eine strafbare Handlung ergeben.

Es ergibt sich jetzt natürlich auch eine Haftungsfrage, wer haftet, wenn der Bürgermeister eine Haltestelle verlegen lässt, die Eltern nicht informiert, im Falle eines Unfalles??
Wer haftet in Zukunft, wenn manche Kinder jetzt einen anderen, als den gewohnten Schulweg zu bewältigen haben??
Wer haftet, wenn Kinder jetzt möglicherweise mehrere Strassen überqueren müssen?

Denn nicht vergessen, es handelt sich um VOLKSSCHULKINDER!!!

 

Liebe Eltern, demnächst sind Wahlen, dies ist die einfachste Gelegenheit ihren Unmut auszudrücken.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Rauchfangkehrer Grundgebühr um satte 25 % erhöht!!!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Als vor wenigen Tagen eine Rechnung unseres Rauchfangkehrers kam staunte ich nicht schlecht. Zuerst weil zwei Rechnungen per Jahr kamen, und als ich die beiden Rechnungen von 2017 mit der einen Rechnung von 2016 verglich nochmals. Dass es nicht nur mir so ging bezeugen inzwischen mehrere Gespräche, und Telefonanrufe besorgter Menschen.

Die Grundgebühr wurde bis zum Jahr 2016 auf einmal verrechnet, und betrug 2016 € 23,68 inkl. Steuer per Jahr.

Nun ab 2017 wurde diese in Halbjahresabrechnungen geteilt, und gleich drastisch auf € 29,78 inkl. Steuer erhöht.

Zusammengefasst:

2016  € 23,68 inkl. Mwst.

2017  € 29,78 inkl. Mwst.

somit satte 25 %.

 

Haben Sie als Pensionistin oder Pensionist, als Angestellte oder Angestellter jemals solche Pensions- oder Lohnerhöhungen bekommen?????

Andersrum formuliert:
Die Verarmung des weniger gut verdienenden Teils der Bevölkerung schreitet voran.

 

Will man die Verarmung stoppen – muss entweder allgemein die Gebührenbelastung massiv sinken, oder die Pensionen Löhne und Gehälter der weniger gut verdienenden Menschen massiv erhöht werden.

Denn rein in €uro gerechnet machen die Gebührenerhöhungen und Verteuerungen im Laufe des Jahres weit mehr aus, als die Pensions- und Lohnerhöhungen.

Jetzt ist unsere sogenannte “Wirtschaftspartei gefordert, dieses Problem zu lösen. Vermutlich wird genau nichts passieren, den armen Menschen wird genau niemand helfen.

Nicht die Heimatpartei, nicht die Partei der Arbeiter, nicht die Umweltpartei und schon gar nicht die kleine und große Wirtschaftspartei….

 

Es wird so sein, dass dies alles gesetzlich gedeckt ist. Noch schlimmer, damit ist der Gesetzgeber mit schuldig an der Verarmung der Bevölkerung.

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/11/rauchfangkehrer-hoechstgebuehren-neu-festgesetzt/

Nicht vergessen, demnächst sind in NÖ Wahlen, mit Ihrer Stimmabgabe können Sie auch über diese Gesetzgebung mit abstimmen.

 

Hier die Rechnungen 2016 und 2017 I & II zum Nachrechnen:

2016

 

 

Rauchfang 2016 003

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2017

Rauchfang 2017 1&2

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Budget 2018. Trotz Millionenprojekten – doch kein Geld für die Bürgerliste??

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

In den Gemeindestuben wird, wie jedes Jahr um diese Zeit, bereits eifrig am Budgetentwurf für das nächste Jahr gearbeitet.

Dieses Budget, für 2018, wird besonders interessant.

Stehen doch sehr viele sehr teure Projekte auf der Agenda. Als Beispiele:

Die neue Schule im Stadtteil Süd.

Stadtkern in Gänserndorf Stadt.

Projekt am Damm.

Zentrum Gänserndorf Süd.

Zu diesen vier genannten großen Brocken kommen natürlich noch sehr viele Projekte dazu. Positiv verkaufen muss ich diese Projekte jetzt nicht, das macht schon unser Herr Bürgermeister in allen allen Zeitungen durch Mega-Dauer Foto und Artikelserien.

Teilweise muss diese Projekte die Stadt finanzieren. Teilweise soll ein Investor gesucht werden, aber auch in diesem Fall bleibt die Stadt auf Planungs- und Beratungskosten sitzen. Und diese sind, zum Teil, gar nicht so gering.

In all diesen Fällen wäre es sehr interessant, eine genaue Gegenüberstellung von Ausgaben der Gemeinde und eingegangenen Förderungen, Subventionen und Zuschüssen zu erhalten. Schön getrennt für jedes Projekt natürlich. Wenn ich jetzt Mitglied im Prüfungsausschuß wäre, würde ich dies beantragen. Diese Zahlen liegen ja auf und sind, für alle Bürgerinnen und Bürger mit sehr viel Mühe, den Rechnungsabschlüssen zu entnehmen. Für die Gemeinde wäre es ein Leichtes diese Ziffern zu veröffentlichen. Dies wird vermutlich nicht geschehen.
Das “Warum” sollten die Bürgerinnen und Bürger vor der nächsten Gemeinderatswahl beim Bürgermeister erfragen.

Eines kann aber mit fast absoluter Sicherheit behauptet werden, trotz der Millionenausgaben wird es unser Bürgermeister auch dieses Mal wieder nicht schaffen, die der Bürgerlisten Fraktion zustehende Förderung aufzubringen.

Es geht ja um den horrend hohen Betrag von immerhin knapp € 2 000.- im Jahr. Dass für die in Klubstärke vertretenen Parteien das Geld da ist, versteht sich von selbst.
Dass diese Vorgangsweise auch von der Volksanwaltschaft bereits kritisiert wurde – egal!
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/05/gaenserndorfs-fraktions-jetzt-klubfoerderung-interessiert-nun-auch-profil/
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/06/missstand-in-der-gaenserndorfer-gemeindeverwaltung-oder-will-la-lobner-die-buergerliste-mundtot-machen-teil-nr-viii/
http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/10/missstand-in-der-gaenserndorfer-gemeindeverwaltung-bestaetigt/

 

Die Bürgerliste kann also behaupten, durch die vorenthaltenen Förderungen alle Gänserndorfer Bürgermeister Projekte zu einem kleinen Teil mitfinanziert zu haben.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Probleme Mindestsicherung/Mietzuschuss!?!?

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Härtefälle in Gemeindewohnungen!

 

Möglicherweise ist der nächste Härtefall rund um die Mindestsicherung NEU aufgetaucht.

Ich wurde heute auf einen Leserbrief der in der Tageszeitung “Die Presse” erschienen ist, aufmerksam gemacht.

Diesen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.

Leserbrief Presse

Wie bereits Hr. DI Hansjörg Schmolengruber schreibt, werde auch ich mich um die Freigabe der Daten bemühen um hier mitzuhelfen eine Lösung herbeizuführen.

Geht es doch bei den Mieterinnen und Mietern dieser Wohnungen sehr oft um Bezieher/Innen von Mindestrenten.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

!!Geplante/angedrohte/beschlossene Enteignungen!! Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017. Teil 3

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 22.9.2017 sicherheitshalber sehr vorsichtig formuliert.

Ist ja rechtlich sehr dünnes Eis.

Amtsgeheimnis, Schweigepflicht, aber auch das Recht der Bevölkerung auf Information sind abzuwägen.

Geht es doch um um nicht weniger als – die Androhung einer Enteignung – von mehreren Gänserndorfer Grundstückseigentümern.

Wenn mehrere befragte Personen Recht haben, geht es um die ersten Enteignungen in Gänserndorf nach 1938/39.
Das wäre also doch ein starkes Stück.

Da vor einigen Tagen in der NÖN bereits ein Artikel über diese Sache erschienen ist, kann auch ich jetzt etwas offener berichten. In diesem Fall war jemand sehr mutig, ich habe erst am Dienstag  mit einem Anwalt abklären können, wie viel ich zu diesem Thema veröffentlichen kann und darf.

Diesen Teil des Protokolls finden Sie, teilweise geschwärzt, hier:

Seiten Gr 201709nö geschwärzt

 

Die ganze Geschichte wirft ja noch mehrere Fragen auf:

  • Warum wurde extra die Verschwiegenheit beschlossen? Dieser Beschluss hat ja erst recht alle darauf aufmerksam gemacht, dass hier etwas “nicht rund läuft”!?!?
  • Warum wurde der Beschluss nicht, wie von StR Burghard gefordert gesplittet? Der nächste Punkt, der für Verwunderung und Wiederstand gesorgt hat!?!?
  • Warum sind sehr viele der betroffenen Grundstückseigentümer seit den Gesprächen/Verhandlungen nicht wirklich gut auf den Bürgermeister zu sprechen? War die Stimmung bei diesen Gesprächen wirklich so schlecht, wie manchmal behauptet!?!?
  • Warum musste das Thema bereits am Anfang des ganzen Strassenbau Projektes so eskalieren? Taktik? Drüberfahrmodus?
  • Warum haben auch die Gänserndorfer Grünen der Enteignung der Bauern für einen Strassenbau, einfach so – ohne den kleinsten Protest, zugestimmt?
  • Was wird hier auf die Gänserndorfer Grundstückseigentümer noch alles zukommen? Und dies fragen sich Viele!
  • Wird dieses “Drüberfahren”, und so wird die ganze Vorgangsweise vielfach gesehen, weiterhin anhalten?
  • Was wird da noch auf uns zukommen sollte die ÖVP, oder neu Liste Kurz, die Wahl wirklich gewinnen……

Eine Tatsache muss den Gänserndorferinnen und Gänserndorfern klar sein, sollten diese Enteignungen jetzt einfach so von der Bevölkerung toleriert werden, dann ist die berühmte Büchse der Pandora geöffnet. (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCchse_der_Pandora)

Denn dann wird man möglicherweise von diesem Mittel des Öfteren Gebrauch machen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017, irgendwie anders. Teil 1

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfasste 30 Punkte, durch einen Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters kam noch ein 31. Punkt dazu.

29 Punkte wurden einstimmig beschlossen, 2 Punkte mit Mehrheit.

Es gab keinerlei Wortgefechte, eigentlich eine ruhige und schnelle Sitzung.

Eigentlich, denn:

 

Ein Novum gab es bei der Nicht Öffentlichen Sitzung:

Hier wurde nach Antrag durch eine Fraktion, die Vertraulichkeit beschlossen. Dies war schon sehr lange nicht der Fall.

HMMM.

Diese Vorgangsweise, deren Grund mir natürlich durch Kenntnis der Aktenlage klar ist, schreit natürlich danach, dies genauer juristisch abzuklären.

Es gibt dazu bereits eine erste Stellungnahme eines Juristen, diese möchte ich Ihnen hier nicht vorenthalten!!!

Sehr geehrter Herr Krichbaumer!

Wie Sie richtig erkannt haben, besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Amtsverschwiegenheit (Amtsgeheimnis) und der Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen. Die Amtsverschwiegenheit ist in der NÖ Gemeindeordnung 1973 im § 21 Abs.2 geregelt. Demnach besteht unter anderem die Verpflichtung zur Geheimhaltung, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde oder zur Vorbereitung einer Entscheidung geboten ist. Es ist daher in diesem Fall, aber auch in allen anderen in der zitierten Bestimmung genannten Fällen genau zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung ist im § 47 NÖ Gemeindeordnung 1973 geregelt. Daraus ergibt sich, dass Angelegenheiten, die unter die Amtsverschwiegenheit oder das Steuergeheimnis fallen, nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden dürfen. Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass alle in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelten Geschäftsstücke unter das Amtsgeheimnis fallen. Wenn demnach in einer nicht-öffentlichen Sitzung Angelegenheiten behandelt werden, die nicht unter das Amtsgeheimnis fallen, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. Es kann aber bei nicht-öffentlichen Sitzungen die Vertraulichkeit beschlossen werden. Ein derartiger Beschluss hat aber keine rechtlichen Auswirkungen, sondern stellt lediglich ein “Gentleman-Agreement” dar. Das heißt, dass selbst dann, wenn die Vertraulichkeit beschlossen worden ist und die Angelegenheit nicht unter das Amtsgeheimnis fällt, keine rechtlich zu ahnende Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Zusammenfassend möchte ich aber nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass genau zu prüfen ist, ob der Gemeinde, einen anderen Körperschaft, einer sonstigen juristischen Person, einer Firma oder einer Privatperson Schaden zugefügt werden könnte, wenn Sachverhalte einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit gebracht werden. Wenn dies aber ausgeschlossen ist, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. In diesem Fall ist aber ausdrücklich festzustellen, dass politische Nachteile nicht bei der Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Sachverhalten zu prüfen ist. Mit anderen Worten heißt es, dass keine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht, wenn lediglich ein politischer Nachteil für einzelne Personen oder Parteien zu befürchten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. 

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse, dies ist doch fast eine Aufforderung hier nachzurecherchieren.

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung:

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2017/08/TO-2017.09.pdf

Liebe Leserinnen und Leser, bilden Sie Sich bitte Ihr Urteil selbst.

Nicht zu vergessen: für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, und diese werden schnell wissen, wen und was ich meine,  gibt es natürlich keine Schweigepflicht, diese brauchen auch kein Amtsgeheimnis wahren………..

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Baumschlägerungen in Gänserndorf!!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Seit Montag den 10. Juli, gibt es ein neues Thema das viele Bürgerinnen und Bürger in Gänserndorf ärgert.

Auf der Hauptstrasse wird massiv geschlägert. Mehrere Anrufe besorgter und auch sehr böser Bürgerinnen und Bürger waren die Folge. Auch erst vor Kurzem gesetzte Bäume müssen dran glauben.

Das Thema Baumschlägerungen ist in Gänserndorf zur brisanten Thematik geworden. Es wurden ja noch nie so viele Bäume in so kurzer Zeit geschlägert wie in der Amtszeit von Bgmst. Lobner. Die Kommentare einzelner Personen dazu sind sicher nicht druckreif.

Zur Information:

Bei der Gemeinderatssitzung am 28. Juni wurde das Konzept zur Umgestaltung der Hauptstrasse abgelehnt. Baumschlägerungen zu diesem Thema somit ebenfalls abgelehnt. Das Protokoll zu dieser Sitzung liegt im Entwurf seit heute 11.07.17 vor.

Bei der Gemeinderatssitzung im März 2017 wurden zwar die Summen der Ausgaben für einen Busbahnhof sowie die Summen der Ausgaben weiterer Maßnahmen zum Strassenbau beschlossen, jedoch nicht die Ausführung dieser Projekte. Somit auch keine Baumschlägerungen zu diesem Thema. Und auch keine Arbeiten rundherum.

Wir werden weitersuchen, ob es zu diesen Schlägerungen irgendwelche Beschlüsse geben sollte. Diese Suche wird aber vermutlich vergebens sein.

Wenn es keine Beschlüsse gibt, und die Auslegung der vorhandenen Beschlüsse so ist, wie sowohl ich als auch andere Gemeinderäte dies sehen, hätte der Bürgermeister, wie auch schon beim Verkauf verschiedener Teile des Bades, seine Kompetenz überschritten.
Zur Erinnerung, auch dieser Verkauf musste nachträglich durch den Stadtrat legitimiert werden.

Eine Prüfung des Sachverhaltes durch unseren Anwalt ist inzwischen eingeleitet.

Eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ist möglich.

 

Tatsache ist, in der Vergangenheit wurden Beschlüsse des Gemeinderates – als Vertreter der Bevölkerung – von allen Bürgermeistern respektiert.

Es wurden alle Beschlüsse umgesetzt ohne diese zu dehnen oder zu biegen. Möglicherweise ist dies nun nicht mehr gegeben.

 

Es entsteht der Eindruck, dass Beschlüsse der Volksvertreter, also des Gemeinderates, offensichtlich nur als informelles Beiwerk betrachtet werden.

 

Nun ist es an uns, hier korrigierend einzugreifen.

Das “WIE” wird inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg besprochen.

Mögliche Beispiele:

Keine Zustimmung zu Tagesordnungspunkten wenn die Akten nicht absolut vollständig sind.

Wir könnten einfach jedes kleine Detail das besprochen wird, schriftlich im jeweiligen Protokoll niederschreiben lassen.

Geschieht dies nicht, wird dem Protokoll eben nicht zugestimmt.

Die Ablehnung vieler Tagesordnungspunkte wäre ein markantes Zeichen.
Und es gibt auch kein “MUSS” zur Zustimmung bei einzelnen Tagesordnungspunkten.
Nicht einmal zum nächsten Budget.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gänserndorfer Volksschulkinder – wo sollen diese schwimmen lernen???

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Bedingt durch die überhastete Schließung des Frei- und Hallenbades ist der Schwimmunterricht für unsere Volksschulkinder nicht mehr möglich.

Wo lernen die Kinder schwimmen??

Wo werden die Schwimmprüfungen abgelegt??

Wo werden die weiterführenden Schwimm- Kurse und Prüfungen gemacht??

Wie bereits mehrfach berichtet und kritisiert, wurde ja unser Frei-und Hallenbad geschlossen, ohne dass Hieb und Stichfeste Förderzusagen vorliegen.

Um ein Wiederaufsperren zu verhindern, wurden vom Bürgermeister wichtige Bauteile, wie z.B. die Wasserpumpe verkauft.
Dieser Verkauf musste, wie ebenfalls berichtet, nachträglich legitimiert werden.

Wäre dies nicht geschehen hätte man zumindest jetzt in der heißen Zeit das Freibad nutzen können.

Das hätte vielen Familien mit Kindern Freude bereitet, aber leider, gegen den Willen des Bürgermeisters ist eben schwer anzukämpfen.

Passt aber damit zusammen, dass im Winter trotz Kältewelle, der einzige Rodelhügel nicht beschneit wurde.

Auch dies hätte Familien und Kindern Freude bereitet. Taugte aber nicht wirklich für Pressebilder……..

Also, kein Kunstschnee im Winter, und kein Bad im Sommer.

Das haben sich unsere Familien mit Kindern nicht verdient.

 

 

Unser Bad als es noch komplett und benutzbar war…

Leider steht es bei der vorherrschenden Hitzewelle leer.

 

Bad

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schneehügel ohne Schnee trotz Kälteperiode im Winter.

IMG2056

 

 

 

 

 

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Gänserndorfs Fraktions- jetzt Klubförderung interessiert nun auch “Profil”

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und sehr geehrte Leser!

Dass in Gänserndorf die über lange Zeit bestehende Fraktionsförderung in eine Klubförderung umgewandelt wurde, darüber habe ich bereits mehrfach berichtet.

Dass dies eine reine Anlass – Beschlussfassung von ÖVP GRÜNE & FPÖ war, ebenfalls.

Dass die von mir in dieser Sache befasste Volksanwaltschaft bei der Überprüfung des Sachverhalts einen “Mangel in der Verwaltung” feststellte, kam auch ans Tageslicht.

Ich habe mich vor wenigen Tagen doch etwas gewundert, dass ich von der Zeitung “Profil” einen Anruf bekam. Während des Interviews wurde sehr schnell klar, dass ich mit meinen Problemen nicht alleine bin. Selbstverständlich habe ich “Profil” auch meine Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Redakteur Jakob Winter deckte in seinem Bericht sehr viele Ungereimtheiten Niederösterreichweit auf.

In der Ausgabe Nr. 22 vom 29. 5. 17 widmet “Profil” dem Thema eine ganze Seite.

Wie es scheint, ist die NÖ weite Verteilung von Schulungs- und Förderungsgeldern, im ÖVP dominiertem Niederösterreich, diplomatisch formuliert, mehr als hinterfragungswürdig.

 

Lesen Sie bitte hier den “Profil” -Artikel von Jakob Winter.

profil 29. mai 17

 

Machen Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, sich selber ihren Reim darauf.

Und denken Sie vor Allem, beim Ausfüllen des Stimmzettels, daran.

Können oder wollen Sie eine Partei wählen, die für eine – wieder diplomatisch formuliert – hinterfragungswürdige Verteilung von Schulungs- und Fördergeldern steht?

 

Ich werde Sie auch zeitgerecht vor den NÖ Landtagswahlen, und kurz darauf vor den Gemeinderatswahlen, an diese Sache erinnern!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Überwachungsstaat Österreich!!

Sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer,
sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Überwachungsstaat Österreich, eine harte,  aber leider wahre Überschrift.

Wenn man aufmerksam die Presse ließt, eventuell auch die verschiedensten kritischen Kommentare muss jeder Leser aufmerksam werden.

Wenn man aufmerksam die Umgebung beachtet, sieht man fast überall die Überwachungskameras.

Bahnhöfe überwacht,
U-Bahnen überwacht,
Öffentliche Gebäude überwacht,
Geldverkehr überwacht – siehe auch meinen Artikel http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/neuer-versuch-das-bargeld-abzuschaffen-ob-es-noch-ein-versuch-ist/
Autobahnen überwacht, nun kommt noch die digitale Vignette dazu, als Lockmittel damit es nicht so auffällt…
Nun will unsere dauer-streitende Bundesregierung, schön versteckt hinter dem Wahlkampf, noch schnell einige Überwachungsgesetze beschließen.

Siehe auch: https://überwachungspaket.at/

Was bringts???

Na, fast genau nix!

Sämtliche Täter der letzten Terroranschläge waren, wenn man die Presseberichte hernimmt, der Polizei bzw. den Behörden bekannt.
Was hats gebracht, genau nix.

Was wir wirklich benötigen ist eine gut geschulte Polizei und gut geschulte Behörden, die mit den bereits vorhandenen Daten auch gezielt arbeiten können. Gut geschult und ausgebildet, und in ausreichender Anzahl!!

Geldscheine abschaffen zur Verbrechensvermeidung – Blödsinn pur – die Verschiebung wirklich großen Beträge können wir schon lange nicht mehr überwachen.
Da gehts nur um die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Denken Sie bitte an Zypern!!

Überwachung des Internets – die wirklich großen Fische sind auch hier nicht zu erwischen, die haben vermutlich Mittel und Wege von denen wir bestenfalls träumen.
Auch hier geht es rein um die Überwachung des einfachen Volkes. Sei es durch eingeschmuggelte Software, oder durch in der neu gekauften Hardware bereits eingebaute Hintertüren.

Es stellen sich jetzt einige Fragen:

Warum hat die Regierung vor uns Bürgerinnen und Bürgern so viel Angst, dass wir besser überwacht werden als es sich die Diktatoren der Vergangenheit mangels vorhandener Technik und Elektronik nicht einmal erträumt haben?

Warum hat die Regierung ohne auch nur eines Versuches der Kontrolle, abertausende Menschen durch das Land geschleust? Und erst am Schluss sündteure Alibimassnahmen gesetzt? Vielleicht auch, als willkommener Tarnmantel für die kommenden Überwachungsschritte? Diese, und ähnliche Gedanken drängen sich beim Lesen der verschiedenen Zeitungen auf.

Warum will die Regierung Alles und Jedes überwachen, wenn doch von eben dieser behauptet wird, dass die Verbrechensrate nicht steigt.

Irgend etwas stimmt hier nicht.
Entweder die Verbrechensrate ist niedrig, dann würden wir die Überwachungsschritte nicht benötigen.
Oder die Verbrechensrate ist hoch, wir brauchen die Überwachung, dann stimmen die die Berichte der Regierung nicht.

Lesen Sie auch:

https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket#LauschangriffPKW

 

Liebe Leserinnen und Leser, ich spreche Sie nun als Wählerinnen und Wähler an:

WAS WOLLEN SIE???

Wir alle sind demnächst zu Wahlen aufgerufen, wir alle dürfen demnächst abstimmen.

Wir alle sollten uns sehr gut überlegen was wir wollen, und wem wir die Stimme geben.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at