Baumschlägerungen in Gänserndorf!!

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Seit Montag den 10. Juli, gibt es ein neues Thema das viele Bürgerinnen und Bürger in Gänserndorf ärgert.

Auf der Hauptstrasse wird massiv geschlägert. Mehrere Anrufe besorgter und auch sehr böser Bürgerinnen und Bürger waren die Folge. Auch erst vor Kurzem gesetzte Bäume müssen dran glauben.

Das Thema Baumschlägerungen ist in Gänserndorf zur brisanten Thematik geworden. Es wurden ja noch nie so viele Bäume in so kurzer Zeit geschlägert wie in der Amtszeit von Bgmst. Lobner. Die Kommentare einzelner Personen dazu sind sicher nicht druckreif.

Zur Information:

Bei der Gemeinderatssitzung am 28. Juni wurde das Konzept zur Umgestaltung der Hauptstrasse abgelehnt. Baumschlägerungen zu diesem Thema somit ebenfalls abgelehnt. Das Protokoll zu dieser Sitzung liegt im Entwurf seit heute 11.07.17 vor.

Bei der Gemeinderatssitzung im März 2017 wurden zwar die Summen der Ausgaben für einen Busbahnhof sowie die Summen der Ausgaben weiterer Maßnahmen zum Strassenbau beschlossen, jedoch nicht die Ausführung dieser Projekte. Somit auch keine Baumschlägerungen zu diesem Thema. Und auch keine Arbeiten rundherum.

Wir werden weitersuchen, ob es zu diesen Schlägerungen irgendwelche Beschlüsse geben sollte. Diese Suche wird aber vermutlich vergebens sein.

Wenn es keine Beschlüsse gibt, und die Auslegung der vorhandenen Beschlüsse so ist, wie sowohl ich als auch andere Gemeinderäte dies sehen, hätte der Bürgermeister, wie auch schon beim Verkauf verschiedener Teile des Bades, seine Kompetenz überschritten.
Zur Erinnerung, auch dieser Verkauf musste nachträglich durch den Stadtrat legitimiert werden.

Eine Prüfung des Sachverhaltes durch unseren Anwalt ist inzwischen eingeleitet.

Eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ist möglich.

 

Tatsache ist, in der Vergangenheit wurden Beschlüsse des Gemeinderates – als Vertreter der Bevölkerung – von allen Bürgermeistern respektiert.

Es wurden alle Beschlüsse umgesetzt ohne diese zu dehnen oder zu biegen. Möglicherweise ist dies nun nicht mehr gegeben.

 

Es entsteht der Eindruck, dass Beschlüsse der Volksvertreter, also des Gemeinderates, offensichtlich nur als informelles Beiwerk betrachtet werden.

 

Nun ist es an uns, hier korrigierend einzugreifen.

Das “WIE” wird inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg besprochen.

Mögliche Beispiele:

Keine Zustimmung zu Tagesordnungspunkten wenn die Akten nicht absolut vollständig sind.

Wir könnten einfach jedes kleine Detail das besprochen wird, schriftlich im jeweiligen Protokoll niederschreiben lassen.

Geschieht dies nicht, wird dem Protokoll eben nicht zugestimmt.

Die Ablehnung vieler Tagesordnungspunkte wäre ein markantes Zeichen.
Und es gibt auch kein “MUSS” zur Zustimmung bei einzelnen Tagesordnungspunkten.
Nicht einmal zum nächsten Budget.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gänserndorfer Volksschulkinder – wo sollen diese schwimmen lernen???

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Bedingt durch die überhastete Schließung des Frei- und Hallenbades ist der Schwimmunterricht für unsere Volksschulkinder nicht mehr möglich.

Wo lernen die Kinder schwimmen??

Wo werden die Schwimmprüfungen abgelegt??

Wo werden die weiterführenden Schwimm- Kurse und Prüfungen gemacht??

Wie bereits mehrfach berichtet und kritisiert, wurde ja unser Frei-und Hallenbad geschlossen, ohne dass Hieb und Stichfeste Förderzusagen vorliegen.

Um ein Wiederaufsperren zu verhindern, wurden vom Bürgermeister wichtige Bauteile, wie z.B. die Wasserpumpe verkauft.
Dieser Verkauf musste, wie ebenfalls berichtet, nachträglich legitimiert werden.

Wäre dies nicht geschehen hätte man zumindest jetzt in der heißen Zeit das Freibad nutzen können.

Das hätte vielen Familien mit Kindern Freude bereitet, aber leider, gegen den Willen des Bürgermeisters ist eben schwer anzukämpfen.

Passt aber damit zusammen, dass im Winter trotz Kältewelle, der einzige Rodelhügel nicht beschneit wurde.

Auch dies hätte Familien und Kindern Freude bereitet. Taugte aber nicht wirklich für Pressebilder……..

Also, kein Kunstschnee im Winter, und kein Bad im Sommer.

Das haben sich unsere Familien mit Kindern nicht verdient.

 

 

Unser Bad als es noch komplett und benutzbar war…

Leider steht es bei der vorherrschenden Hitzewelle leer.

 

Bad

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schneehügel ohne Schnee trotz Kälteperiode im Winter.

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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Gänserndorfs Fraktions- jetzt Klubförderung interessiert nun auch “Profil”

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Sehr geehrte Leserinnen und sehr geehrte Leser!

Dass in Gänserndorf die über lange Zeit bestehende Fraktionsförderung in eine Klubförderung umgewandelt wurde, darüber habe ich bereits mehrfach berichtet.

Dass dies eine reine Anlass – Beschlussfassung von ÖVP GRÜNE & FPÖ war, ebenfalls.

Dass die von mir in dieser Sache befasste Volksanwaltschaft bei der Überprüfung des Sachverhalts einen “Mangel in der Verwaltung” feststellte, kam auch ans Tageslicht.

Ich habe mich vor wenigen Tagen doch etwas gewundert, dass ich von der Zeitung “Profil” einen Anruf bekam. Während des Interviews wurde sehr schnell klar, dass ich mit meinen Problemen nicht alleine bin. Selbstverständlich habe ich “Profil” auch meine Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Redakteur Jakob Winter deckte in seinem Bericht sehr viele Ungereimtheiten Niederösterreichweit auf.

In der Ausgabe Nr. 22 vom 29. 5. 17 widmet “Profil” dem Thema eine ganze Seite.

Wie es scheint, ist die NÖ weite Verteilung von Schulungs- und Förderungsgeldern, im ÖVP dominiertem Niederösterreich, diplomatisch formuliert, mehr als hinterfragungswürdig.

 

Lesen Sie bitte hier den “Profil” -Artikel von Jakob Winter.

profil 29. mai 17

 

Machen Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, sich selber ihren Reim darauf.

Und denken Sie vor Allem, beim Ausfüllen des Stimmzettels, daran.

Können oder wollen Sie eine Partei wählen, die für eine – wieder diplomatisch formuliert – hinterfragungswürdige Verteilung von Schulungs- und Fördergeldern steht?

 

Ich werde Sie auch zeitgerecht vor den NÖ Landtagswahlen, und kurz darauf vor den Gemeinderatswahlen, an diese Sache erinnern!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Überwachungsstaat Österreich!!

Sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer,
sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Überwachungsstaat Österreich, eine harte,  aber leider wahre Überschrift.

Wenn man aufmerksam die Presse ließt, eventuell auch die verschiedensten kritischen Kommentare muss jeder Leser aufmerksam werden.

Wenn man aufmerksam die Umgebung beachtet, sieht man fast überall die Überwachungskameras.

Bahnhöfe überwacht,
U-Bahnen überwacht,
Öffentliche Gebäude überwacht,
Geldverkehr überwacht – siehe auch meinen Artikel http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/neuer-versuch-das-bargeld-abzuschaffen-ob-es-noch-ein-versuch-ist/
Autobahnen überwacht, nun kommt noch die digitale Vignette dazu, als Lockmittel damit es nicht so auffällt…
Nun will unsere dauer-streitende Bundesregierung, schön versteckt hinter dem Wahlkampf, noch schnell einige Überwachungsgesetze beschließen.

Siehe auch: https://überwachungspaket.at/

Was bringts???

Na, fast genau nix!

Sämtliche Täter der letzten Terroranschläge waren, wenn man die Presseberichte hernimmt, der Polizei bzw. den Behörden bekannt.
Was hats gebracht, genau nix.

Was wir wirklich benötigen ist eine gut geschulte Polizei und gut geschulte Behörden, die mit den bereits vorhandenen Daten auch gezielt arbeiten können. Gut geschult und ausgebildet, und in ausreichender Anzahl!!

Geldscheine abschaffen zur Verbrechensvermeidung – Blödsinn pur – die Verschiebung wirklich großen Beträge können wir schon lange nicht mehr überwachen.
Da gehts nur um die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Denken Sie bitte an Zypern!!

Überwachung des Internets – die wirklich großen Fische sind auch hier nicht zu erwischen, die haben vermutlich Mittel und Wege von denen wir bestenfalls träumen.
Auch hier geht es rein um die Überwachung des einfachen Volkes. Sei es durch eingeschmuggelte Software, oder durch in der neu gekauften Hardware bereits eingebaute Hintertüren.

Es stellen sich jetzt einige Fragen:

Warum hat die Regierung vor uns Bürgerinnen und Bürgern so viel Angst, dass wir besser überwacht werden als es sich die Diktatoren der Vergangenheit mangels vorhandener Technik und Elektronik nicht einmal erträumt haben?

Warum hat die Regierung ohne auch nur eines Versuches der Kontrolle, abertausende Menschen durch das Land geschleust? Und erst am Schluss sündteure Alibimassnahmen gesetzt? Vielleicht auch, als willkommener Tarnmantel für die kommenden Überwachungsschritte? Diese, und ähnliche Gedanken drängen sich beim Lesen der verschiedenen Zeitungen auf.

Warum will die Regierung Alles und Jedes überwachen, wenn doch von eben dieser behauptet wird, dass die Verbrechensrate nicht steigt.

Irgend etwas stimmt hier nicht.
Entweder die Verbrechensrate ist niedrig, dann würden wir die Überwachungsschritte nicht benötigen.
Oder die Verbrechensrate ist hoch, wir brauchen die Überwachung, dann stimmen die die Berichte der Regierung nicht.

Lesen Sie auch:

https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket#LauschangriffPKW

 

Liebe Leserinnen und Leser, ich spreche Sie nun als Wählerinnen und Wähler an:

WAS WOLLEN SIE???

Wir alle sind demnächst zu Wahlen aufgerufen, wir alle dürfen demnächst abstimmen.

Wir alle sollten uns sehr gut überlegen was wir wollen, und wem wir die Stimme geben.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Volksschule – NEU – Teil 3

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Liebe Eltern.

Es geht, wie schon in der Überschrift genannt, wieder einmal um die Volksschule.

In Teilen der Bevölkerung, vor Allem bei den Eltern der zukünftige Volksschulkinder aus Gänserndorf Stadt häufen sich einige Fragen.

 

Welche Kinder aus “Gänserndorf Stadt” MÜSSEN in die Schule nach “Süd” ausweichen?

Es gibt, so die vorherrschende Meinung, zu wenige Kinder in “Süd”, aber zu viele in der “Stadt”.

Welche Kinder werden also nach “Süd” zwangsverpflichtet?

Dieses Thema wurde, so wird erzählt auch bereits in den Kindergärten angesprochen.

Kann die Gemeinde wirklich Kinder, gegen den Willen der Eltern, nach “Süd” einteilen.

Wie sollen Mütter ohne Zweitwagen, eventuell mit einem oder zwei weiteren Kleinkindern (im Kinderwagen) ihre Kinder morgens in die Schule, und mittags von der Schule heimbringen?

Wer garantiert für die Sicherheit dieser Kinder, wenn diese bereits in ganz jungen Jahren möglicherweise mit Bussen hin und her gekarrt werden?
Wer haftet für eventuelle Verletzungen der Kinder?

Alle diese Fragen wurden mir von besorgten Müttern gestellt.
Dass alle Mehrkosten von der Gemeinde getragen werden, davon gehen die zwangsverpflichteten Eltern, sollte dieser Fall wirklich eintreten, natürlich aus.

Ich habe daraufhin unsere Frau Vizebürgermeisterin als für Schulen zuständige Stadträtin angerufen.
Sie konnte mir jedoch keine genaue Auskunft geben.

Das ist alles Chefsache.

Super.

Na, da bekommt die Bürgerliste vermutlich erst recht keine Auskunft.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Hickhack in – und – nach – der Gemeinderatssitzung, oder – was ist sozial – was nicht.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Liebe Eltern!

Es gab bei der letzten Sitzung des Gänserndorfer Gemeinderates beim
Tagesordnungspunkt 9. Ferientarife sehr emotionale Wortmeldungen.
Diese gab es auch schon im von Vize Linke geführten Ausschuss.

Ich möchte jetzt die, ohnehin bereits von ROT und SCHWARZ kritisierte, Sitzungsführung im Ausschuss nicht weiter ansprechen, obwohl es viel zu schreiben gäbe.

Ich möchte lediglich das permanente Thema Gebühren und Gebührenerhöhungen ins Visier nehmen.

Wir haben immer wieder, angeblich sozial verträgliche, Gebührenerhöhungen.
Man beruft sich auf alle möglichen Begründungen.
Auch das Schlagwort Inflation und Inflationssteigerung  wird immer wieder bemüht.

Es währe vermutlich einmal wichtig alle Gebührenerhöhungen in Gänserndorf, aber auch in Bund und Land zusammenzurechnen.

Und dieses Ergebnis dann den NETTO Lohnzuwächsen gegenüberzustellen.

An diesem Punkt wird es dann erst interessant.

Denn nur dann, wenn alle aufsummierten Gebührenerhöhungen betragsmäßig niedriger sind als der Netto Lohnzuwachs der Bevölkerung,  ist die Erhöhung zumindest zum Teil, sozial verträglich.

Wenn jedoch die übers Jahr zusammengerechneten Erhöhungen in € höher sind als die NETTO Lohnzuwächse in € der “einfachen Leute”, dann sind die Gebührenerhöhungen a-sozial.

 

So, nun wird sicher wieder von Einigen die Populismuskeule ausgepackt.

Denn diese Wahrheit, dass das Geld im Geldbörsel der einfachen Leute immer weniger wird, darf man ja nicht sagen.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, die NETTO Lohn- und Einkommenssteigerung muss immer um 1%, nur ein einziges Prozent, über dem jeweiligen Index liegen.
Lebensmittel, Wohnen, Energie, Bekleidung, Medikamente für Pensionisten.
Lebensmittel, Wohnen, Energie, Bekleidung, Kinderbekleidung, Kinderbetreuung, Schulsachen, Treibstoffe für Familien.
Teure Elektro- und Elektronikgeräte sowie Urlaubsreisen kann man getrost vernachlässigen, diese sind für viele Menschen ohnehin nicht mehr leistbar!
Aber dies verstehen sehr viele der gut situierten Politiker heute ja nicht mehr.

Sollte jetzt irgend jemand aufstöhnen, das ist ja alles nicht möglich, dieser Jemand möge sich vor Augen führen, unsere Familien müssen das Tag für Tag und Monat für Monat schaffen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

NÖ Gemeindeaufsicht neuerlich eingeschaltet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Leider ist es in der kurzen Zeit seit dem Bürgermeisterwechsel bereits das zweite Mal nötig, die NÖ Gemeindeaufsicht einzuschalten.

Warum?

Wie bereits berichtet, findet es unser Herr Bürgermeister nicht für nötig Anfragen nach dem NÖ Auskunftsgesetz, zu deren Beantwortung er gesetzlich verpflichtet ist, in irgendeiner Form gesetzesgemäß zu beantworten.

Denn selbst eine Ablehnung hat gemäß NÖ Auskunftsgesetz Bescheidmäßig zu erfolgen.

Zitat:

Abschnitt 1 Allgemeines Auskunftsrecht
§2 Recht auf Auskunft
§3 Verlangen um Auskunft
§4 Erteilung der Auskunft
§5 Einschränkungen
§6 Verweigerung der Auskunft durch Bescheid

 

Schreiben an die NÖ Gemeindeaufsicht:

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Sollten Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Auskunft von einer Behörde, sei es Bund, Land oder auch Gemeinde wünschen, dann haben Sie das Recht dazu.
Die Behörde ist verpflichtet Auskunft zu erteilen, oder eben einen negativen Bescheid auszustellen.
Wenn Sie dabei Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Anfrage nach §2 NÖ Auskunftsgesetz an Bürgermeister Lobner bisher unbeantwortet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Ja es stimmt leider, eine Anfrage an Bürgermeister Lobner ist bis heute, zwei Monate nach der Übersendung unbeantwortet geblieben.

Die Übersendung erfolgte am 16. Oktober 2016 digital signiert per Mail an Bürgermeister Lobner sowie an Stadtamtsdirektor Wildmann.

 

Es stellen sich jetzt natürlich, wie von Selbst, einige Fragen:

Warum macht er das?

Weiß er keine Antwort?

Drückt er sich um die Beantwortung?

Sind ihm Gesetze und Vorschriften egal?

Genügt es nicht, dass die Volksanwaltschaft bereits einmal einen Mangel in der Gänserndorfer Verwaltung festgestellt hat?

Ist er sich so sicher dass die Bürgerliste das so einfach still und leise einfach hinnimmt?

 

siehe auch:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/11/erneute-anfrage-nach-§-2-an-buergermeister-lobner/

 

Es wird also wieder eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht folgen, sowie ein Ersuchen an die Volksanwaltschaft die Sachlage zu prüfen.

Natürlich garniert mit einer Presseaussendung.

Zusätzlich werde ich ab sofort auch unseren Herrn Landeshauptmann, bzw. unsere Landeshauptfrau über diese Dinge unterrichten, mal sehen ob diese bzw. dieser dies durchgehen lässt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Erneute Anfrage nach § 2 an Bürgermeister Lobner

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Nachdem nun per Gemeinderatsbeschluß (ohne die Stimme der Bürgerliste) die Schließung des Freibades, des Hallenbades sowie der Sauna beschlossen wurde, sind noch etliche Fragen in der Bevölkerung offen.
Alle Besprechungen laufen ja, wie auch in verschiedenen Zeitungen bereits berichtet, hinter verschlossenen Türen ab.
Alle Teilnehmer der Besprechungen wurden zu absolutem Stillschweigen verdonnert.
Teile der Bevölkerung stellen nun immer wieder einige Fragen, ich habe nun versprochen diese Fragen zu bündeln und via Anfrage nach § 2 Auskunftsgesetz an den Bürgermeister weiterzuleiten.
Denn diese Anfragen nach §2 Auskunftsgesetz müssen beantwortet werden. Der Zeitpunkt für die Beantwortung ist zwar sehr großzugig bemessen, aber mit etwas Berichterstattung in verschiedenen Medien wirds schon was werden.
Ich habe nun den ersten Block der Fragen an den Bürgermeister verschickt.
Siehe Schreiben im Anhang.
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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Einkommen und Konsum in Österreich im Sinken.

GR Walter Krichbaumer

Einkommen und Konsum in Österreich im Sinken.

Dies war als Schlagzeile in den Salzburger Nachrichten zu lesen.

Nun die meisten Österreicherinnen und Österreicher wissen das schon längst, es ist am Ende des Geldes  meist noch ein Stück Monat übrig.

Leider ist es so, dass rundherum alles teurer wird, nur die kleinen Einkommen ( und diese sind die Mehrheit) und die Pensionen steigen eben nicht in diesem Ausmaß.

Wenn das Thema angesprochen wird, verweisen viele auf irgendwelche Statistiken.

Nun ja, die Gesamt – Inflation steigt laut Statistik nicht wirklich sehr hoch.

ABER:

Die finanzschwachen Haushalte haben nichts davon wenn der Statistikwert von Fernreisen, teuren Elektronikartikeln usw. niedrig ausfällt.

Ein Teuerungswert für Nahrung, Wohnen, Strom und Gas muss her! Und alle Lohn und Pensionserhöhungen kleiner Einkommen MÜSSEN über diesem Wert liegen.

Aber dazu müsste es starke Interessenvertretungen für eben diese Gruppe geben. Diese haben wir leider nicht. Daher brauchen sich unsere ehemaligen Großparteien nicht zu wundern, dass sie einfach nicht mehr gewählt werden. Und die Gewerkschaften nicht, dass die Mitglieder fehlen.

Doch nun zum Konsum:

Schön langsam werden auch alle jene Politiker und/oder Industrielle, die alle Löhne, Gehälter und vor Allem Pensionen schön niedrig gehalten haben, draufkommen, dass wenn das Volk kein Geld hat auch der Konsum massiv einbricht.
Firmen können dann einfach ihre Erzeugnisse nicht mehr verkaufen, der Handel bricht ein.

Das einbehaltene Geld liegt dann aber bereits auf den Konten ausländischer Konzerne.

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/wirtschaft/sn/artikel/einkommen-und-konsum-in-oesterreich-im-sinken-221167/

Liebe Leserinnen und Leser dieser Zeilen, denken Sie einfach bei den nächsten Wahlen daran, welche Partei bzw. Institution hat Ihnen wirklich geholfen hat und welche nicht.

Denn bei den Wahlen und genau dann, können Sie Parteien, die bei Löhnen, Gehältern und Pensionen auf der Bremse stehen, und somit gegen Ihre Interessen agieren, einfach ins Nichts schicken.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at