Anfrage nach §2 Auskunftsgesetz an LR Bgmst Lobner. Teil 2

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Am 20 Juli 2016 habe ich an unseren Hr. Bürgermeister per Mail, digital signiert einige Fragen übersendet.

Ich würde die Antworten an die Eltern gerne weitergeben. Dies geht jedoch nicht.

Unser Hr. Bürgermeister hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, die Fragen zu beantworten.

Es bleibt mir also nichts anderes übrig, als wieder die Presse um Hilfe zu bitten.

Immerhin geht es ja um unsere Kinder.

Dass ich auch die Gemeindeaufsicht um Hilfe ersuchen werde behalte ich mir vor.

Ebenso die Einschaltung der Volksanwaltschaft.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Anfrage nach “§ 2 Recht auf Auskunft” an Bgmst. LA Lobner!

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Man könnte diesen Artikel auch HORT Ausgabe Nr. 9 nennen, es geht um die schier endlose Geschichte des Hort´s in Gänserndorf.

Um in der Geschichte etwas Dampf zu machen, und auch um die Eltern zu informieren, habe ich mich entschlossen, unseren Herrn Bürgermeister ganz offiziell einige Fragen zu stellen.

Diese Möglichkeit, sehr geehrte Eltern können auch Sie nutzen. Das NÖ Auskunftsgesetz steht natürlich auch ihnen für Anfragen offen.

Ich möchte Ihnen nun meine Fragen an Bgmst. LA Lobner vorstellen:

Auskunft 2_Hort

Sie können mir auch gerne Ihre Meinung zu diesem, viel Eltern betreffendem Thema stellen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

„Minderjährige haben keine Unterhaltspflicht“

„Minderjährige haben keine Unterhaltspflicht“

So lautet (lt ORF) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes.

Eigentlich sollten alle Wählerinnen und Wähler nachdenken, ob eine Partei, deren Vertreter in den Landesregierungen, auf Kosten Minderjähriger brutal sparen wollen überhaupt noch wählbar ist!!

http://salzburg.orf.at/news/stories/2787102/

 

Ich denke nicht. Da wären genug Möglichkeiten wo viel mehr gespart werden könnte.

Möglicherweise regelt die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen die Sache sowieso!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter-krichbaumer@buergerliste-gf.at

Weiterer Zeitungsbericht zu…oder will LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen Ausgabe Nr. XI

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Nun interessiert sich auch die “Krone” für die verweigerte Fraktionsförderung.

Und natürlich auch für den Mangel in der Verwaltung…

Krone 28 Juni 001

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Zeitungsbericht zu…oder will LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen Ausgabe Nr. IX

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Anbei der neueste Zeitungsbericht zu Thema Verweigerung der Fraktionsförderung.

 

http://www.noen.at/gaenserndorf/gaenserndorf-fraktions-oder-klubfoerderung-weiterhin-streit-um-geld/16.217.467

einescannt:

NÖNKW26

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Missstand in der Gänserndorfer Gemeindeverwaltung oder ….. will LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen Ausgabe Nr. VIII

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

DIE VOLSANWALTSCHAFT HAT IM VORLÄUFIGEM PRÜFERGEBNIS EINEN MISSSTAND IN DER GÄNSERNDORFER VERWALTUNG FESTGESTELLT!!!!!

So etwas passiert nicht sehr oft.

Eigentlich eine schallende Ohrfeige für unseren Herrn Bürgermeister.

Die Bürgerliste von der Fraktionsförderung auszuschließen war also doch keine sooo…. gute Idee!!

Genau diese Vorgangsweise wurde von der Volksanwaltschaft massiv kritisiert.

Drüberfahren und –  i bin i Mentalität – hat sich offensichtlich doch als Fehler erwiesen.

 

Hat sich Gänserndorf dies verdient?

Haben die Gänserndorfer Wählerinnen und Wähler dies gewollt??

Wurde die ÖVP in Gänserndorf stärker gemacht um, wie von der Volksanwaltschaft festgestellt, vertreten durch LA Lobner, für Missstände zu sorgen??

Das gab es in Gänserndorf noch nie!!

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, nicht der einzige Fehler von LA Lobner!

Ich persönlich habe aus der Sache jedoch sehr viel gelernt, ich werde jede noch so kleine Aktion genau überprüfen, ich werde jede Kleinigkeit die nicht passt, der Gemeindeaufsicht melden, und eben auch der Volksanwaltschaft.

Offenbar muss dies jetzt so sein……

Begonnen hat die Serie der Fehler  ja schon vor vielen Jahren, nach der Wahl 2010, als Rene Lobner die Koalitionsverhandlungen nach der damaligen Gemeinderatswahl mit uns so geschickt führte, dass wir damals die Verhandlungen abgebrochen haben. Wir waren, diplomatisch formuliert, mehr als verärgert über die Art und Weise wie wir behandelt wurden. Theoretisch hätte damals bereits die Chance bestanden, dass die ÖVP den Bürgermeister stellt.

 

Ich erinnere an einige Zeilen aus einem Artikel von mir, den ich vor längerer Zeit veröffentlicht habe,

manchen Menschen werden immer wieder Prügel zwischen die Füße geworfen,
anderen werden Steine in den Weg gelegt,
es gibt aber auch Menschen, die stehen sich nur einfach selber im Weg herum……

 

Zu Ihrer Information nun das Schreiben an mich:

Krichbaumer Walter

 

 

Ebenfalls zur Information das Schreiben an LA Bgmst. Lobner und die Gemeinde:

Schreiben Gemeinde

In diesem Schreiben stellt die Volksanwaltschaft im vorläufigem Prüfergebnis auch fest, dass es einen Missstand auf der Gemeinde gibt.

Dies hat es in Gänserndorf bisher nicht gegeben, es konnte sich zumindest keine der befragten Personen an so einen Vorfall erinnern.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Will LA Lobner die Bürgerliste Mundtot machen – Teil VII – Presseberichte.

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Das Verfahren bei der Volksanwaltschaft ist im Laufen.

Die Presse berichtet über den Fall. (besten DANK dafür!).

Einige Leute in der Landesregierung sind, wie auf Umwegen erfahren, wegen der unnötigen Mehrarbeit bereits, diplomatisch formuliert, etwas böse.

Die Kommentare vom Bürgermeister und einigen Fraktionen im soeben erschienenen Gratisblatt “Die Gänserndorfer Rundschau” sind lesenswert.
Diese spiegeln den Umgang der einzelnen Fraktionen mit dem Thema wunderbar wider.

 

Eine Frage bleibt jedoch im Raum stehen:

Was verspricht sich LA Bgmst Lobner von dieser Vorgangsweise??

Die Bürgerliste aufzuhalten, kaum. Alle Personen die ich im Gespräch oder per Mail über die Vorgangsweise informiere, verstehen die Vorgangsweise nicht.
Einzelne Kommentare will und kann ich nicht weitergeben, jedenfalls sind diese deftig.
Die Bürgerliste mundtot machen, ebenfalls nicht. Homepage ist für Jahre im Voraus bezahlt, soziale Medien sind gratis.

In einem der vielen Gesprächen meinte ein vor vielen Jahren dem Gemeinderat angehöriger Madatar sinngemäß:  ….anfangs wollte er sie ärgern wegen 2010 und jetzt weiß er nicht mehr wie er aus der Sache rauskommt ohne sich noch mehr zu blamieren….

 

Diesen Satz lasse ich jetzt einfach im Raum stehen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Will LA Bgmst Lobner die Bürgerliste mundtot machen?? – Teil VI – Volksanwaltschaft Verfahren eingeleitet!

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Es ist nun so weit das Verfahren ist im Laufen.

Uns wurde die Einleitung des Verfahrens bestätigt, ebenso wurde uns der zuständige Bearbeiter genannt.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Entscheidung gegen die Schlägerung zu stimmen, war richtig!!

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die Bürgerliste hat wie bekannt, gegen die Mega Schlägerungen in unserem Gemeindewald gestimmt.

Auch wenn die ÖVP Aussendung dies kritisiert.

Unsere Entscheidung war richtig!!

Wie heute aus der NÖN zu erfahren war, ist ja die mündliche Verhandlung im Umweltsverträglichkeitsverfahren nicht sehr gut gelaufen.

Es musste vertagt werden,
ja, es konnten nicht einmal alle Einwände vorgebracht werden.

Ein möglicher Baubeginn ist somit in sehr sehr weite Ferne gerückt.

Hätten alle zugestimmt, würden die Bäume, unsere Sauerstoffspender, bereits geschlägert sein.
Dass neu gepflanzt wird, ist bekannt, dies geschieht aber nicht freiwillig, dies ist per Gesetz so geregelt. Und jeder weiss, wie lange die neuen Setzlinge brauchen bis diese die volle Sauerstoffproduktion erreichen.

Bäume wären weg, Sauerstoff wäre weg, eine Schneise im Gemeindewald wäre da, aber vermutlich keine Strasse….. Und somit auch keinerlei Entlastung der hier lebenden Menschen.

Nun geht es, wie ebenfalls zu erfahren war, um die Abwässer der Strasse, das verschmutzte Wasser soll Sommer wie Winter(Salz!) einfach im Boden versickern.
http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/gaenserndorf/S8-Bauern-schreien-auf;art2633,729038

 

Eine weitere offene Frage wurde von den Grünen aufgeworfen, ist die Bezahlung der Busse durch die, mehr oder weniger freiwilligen, Mitgliedsbeträge durch den Marev für die PRO-Demo in Ordnung??

Dies aufzuklären wäre jetzt ein Fall für die Presse!

 

Urteilen Sie sehr geehrte Leserinnen und Leser, wie sehen Sie die Sache.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Will LA Bgmst Lobner die Bürgerliste mundtot machen?? – Teil IV – Stellungnahme der NÖ Landesregierung eingetroffen!

GR Walter Krichbaumer

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Nun ist auch ein weiteres  Antwort – Schreiben der NÖ Landesregierung eingetroffen, ebenso wurde der Bürgerliste auch die von LA Bgmst Lobner an die Landesregierung gesendete Stellungnahme zugestellt.

 

Lesen Sie bitte hier das Schreiben der NÖ Landesregierung:

Anschreiben2

Was versteckt sich hinter so viel juristisch sicher einwandfreien Worten?
Wir werden uns dies vom Juristen des Gemeindevertreterverbandes sehr genau und detailliert erklären lassen!!

Ebenso die weitere Vorgangsweise!!

 

Und hier die Stellungnahme des Hr. Bürgermeisters:

WG Fraktionsförderung – Stellungnahme – Amt der NÖ.Landesregierung

 

 

Beurteilen nun Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser diese beiden Schreiben. Einfach so, mit dem ganz normalem Hausverstand.

Interessant?? Oder??

 

Warum will unser Hr. Bürgermeister die Bürgerliste von den Förderungen ausschließen??

Was für einen Vorteil verspricht er sich davon??

Warum spricht Bgmst. LA Lobner immer nur von Klubförderung, obwohl in der Tagesordnung und im Gemeinderatsprotokoll doch wunderbar ebenso das Wort Fraktion zu lesen ist??

Warum vergisst Bgmst. LA Lobner auf den im Gesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz??

Kann man in diesem Fall bereits von Diskriminierung sprechen??

 

Nun, die ÖVP geführte Landesregierung hat in ihrem Schreiben einerseits auf den Rechtsweg verwiesen.
Andererseits jedoch, einige nicht unwichtigen weiteren Passagen der Rechtsprechung genannt.

Mal sehen wie unsere Rechtsberatung dies sieht.

 

Zu Ende ist diese Sache jedenfalls noch lange nicht!!
Versprochen!!

Irgendwie geht die ganze Sache jetzt erst so richtig los.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at