!!Geplante/angedrohte/beschlossene Enteignungen!! Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017. Teil 3

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich habe in meinem Artikel vom 22.9.2017 sicherheitshalber sehr vorsichtig formuliert.

Ist ja rechtlich sehr dünnes Eis.

Amtsgeheimnis, Schweigepflicht, aber auch das Recht der Bevölkerung auf Information sind abzuwägen.

Geht es doch um um nicht weniger als – die Androhung einer Enteignung – von mehreren Gänserndorfer Grundstückseigentümern.

Wenn mehrere befragte Personen Recht haben, geht es um die ersten Enteignungen in Gänserndorf nach 1938/39.
Das wäre also doch ein starkes Stück.

Da vor einigen Tagen in der NÖN bereits ein Artikel über diese Sache erschienen ist, kann auch ich jetzt etwas offener berichten. In diesem Fall war jemand sehr mutig, ich habe erst am Dienstag  mit einem Anwalt abklären können, wie viel ich zu diesem Thema veröffentlichen kann und darf.

Diesen Teil des Protokolls finden Sie, teilweise geschwärzt, hier:

Seiten Gr 201709nö geschwärzt

 

Die ganze Geschichte wirft ja noch mehrere Fragen auf:

  • Warum wurde extra die Verschwiegenheit beschlossen? Dieser Beschluss hat ja erst recht alle darauf aufmerksam gemacht, dass hier etwas “nicht rund läuft”!?!?
  • Warum wurde der Beschluss nicht, wie von StR Burghard gefordert gesplittet? Der nächste Punkt, der für Verwunderung und Wiederstand gesorgt hat!?!?
  • Warum sind sehr viele der betroffenen Grundstückseigentümer seit den Gesprächen/Verhandlungen nicht wirklich gut auf den Bürgermeister zu sprechen? War die Stimmung bei diesen Gesprächen wirklich so schlecht, wie manchmal behauptet!?!?
  • Warum musste das Thema bereits am Anfang des ganzen Strassenbau Projektes so eskalieren? Taktik? Drüberfahrmodus?
  • Warum haben auch die Gänserndorfer Grünen der Enteignung der Bauern für einen Strassenbau, einfach so – ohne den kleinsten Protest, zugestimmt?
  • Was wird hier auf die Gänserndorfer Grundstückseigentümer noch alles zukommen? Und dies fragen sich Viele!
  • Wird dieses “Drüberfahren”, und so wird die ganze Vorgangsweise vielfach gesehen, weiterhin anhalten?
  • Was wird da noch auf uns zukommen sollte die ÖVP, oder neu Liste Kurz, die Wahl wirklich gewinnen……

Eine Tatsache muss den Gänserndorferinnen und Gänserndorfern klar sein, sollten diese Enteignungen jetzt einfach so von der Bevölkerung toleriert werden, dann ist die berühmte Büchse der Pandora geöffnet. (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCchse_der_Pandora)

Denn dann wird man möglicherweise von diesem Mittel des Öfteren Gebrauch machen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017, irgendwie anders. Teil 2

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich bin im ersten Teil auf ein Novum eingegangen.

 

Im zweiten Teil möchte ich auf eine weitere Vorgangsweise eingehen.

Hier geht es zum Ersten um die laufend beschlossenen und dann wieder aufgehobenen Aufschließungszonen im Gemeindegebiet von Gänserndorf.
In der letzten Sitzung unter Tagesordnungspunkt 15 behandelt.

Zum Zweiten geht es um die verordneten und dann wieder aufgehobenen Bausperren für einige Teile der Stadt.
In der letzten Sitzung unter Tagesordnungspunkt 16 & 17 behandelt.

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2017/08/TO-2017.09.pdf

 

Einerseits waren die Erklärungen von Bürgermeister und Stadtrat ja sehr logisch, nach einigen Telefonaten und einigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sehe ich dieses Thema nun, diplomatisch formuliert, hinterfragenswürdig.

Dieses Thema werde ich, als Vertreter der Bürgerliste, nun in nächster Zeit sehr wohl intensiver angehen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017, irgendwie anders. Teil 1

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfasste 30 Punkte, durch einen Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters kam noch ein 31. Punkt dazu.

29 Punkte wurden einstimmig beschlossen, 2 Punkte mit Mehrheit.

Es gab keinerlei Wortgefechte, eigentlich eine ruhige und schnelle Sitzung.

Eigentlich, denn:

 

Ein Novum gab es bei der Nicht Öffentlichen Sitzung:

Hier wurde nach Antrag durch eine Fraktion, die Vertraulichkeit beschlossen. Dies war schon sehr lange nicht der Fall.

HMMM.

Diese Vorgangsweise, deren Grund mir natürlich durch Kenntnis der Aktenlage klar ist, schreit natürlich danach, dies genauer juristisch abzuklären.

Es gibt dazu bereits eine erste Stellungnahme eines Juristen, diese möchte ich Ihnen hier nicht vorenthalten!!!

Sehr geehrter Herr Krichbaumer!

Wie Sie richtig erkannt haben, besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Amtsverschwiegenheit (Amtsgeheimnis) und der Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen. Die Amtsverschwiegenheit ist in der NÖ Gemeindeordnung 1973 im § 21 Abs.2 geregelt. Demnach besteht unter anderem die Verpflichtung zur Geheimhaltung, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde oder zur Vorbereitung einer Entscheidung geboten ist. Es ist daher in diesem Fall, aber auch in allen anderen in der zitierten Bestimmung genannten Fällen genau zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung ist im § 47 NÖ Gemeindeordnung 1973 geregelt. Daraus ergibt sich, dass Angelegenheiten, die unter die Amtsverschwiegenheit oder das Steuergeheimnis fallen, nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden dürfen. Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass alle in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelten Geschäftsstücke unter das Amtsgeheimnis fallen. Wenn demnach in einer nicht-öffentlichen Sitzung Angelegenheiten behandelt werden, die nicht unter das Amtsgeheimnis fallen, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. Es kann aber bei nicht-öffentlichen Sitzungen die Vertraulichkeit beschlossen werden. Ein derartiger Beschluss hat aber keine rechtlichen Auswirkungen, sondern stellt lediglich ein “Gentleman-Agreement” dar. Das heißt, dass selbst dann, wenn die Vertraulichkeit beschlossen worden ist und die Angelegenheit nicht unter das Amtsgeheimnis fällt, keine rechtlich zu ahnende Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Zusammenfassend möchte ich aber nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass genau zu prüfen ist, ob der Gemeinde, einen anderen Körperschaft, einer sonstigen juristischen Person, einer Firma oder einer Privatperson Schaden zugefügt werden könnte, wenn Sachverhalte einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit gebracht werden. Wenn dies aber ausgeschlossen ist, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. In diesem Fall ist aber ausdrücklich festzustellen, dass politische Nachteile nicht bei der Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Sachverhalten zu prüfen ist. Mit anderen Worten heißt es, dass keine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht, wenn lediglich ein politischer Nachteil für einzelne Personen oder Parteien zu befürchten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. 

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse, dies ist doch fast eine Aufforderung hier nachzurecherchieren.

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung:

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2017/08/TO-2017.09.pdf

Liebe Leserinnen und Leser, bilden Sie Sich bitte Ihr Urteil selbst.

Nicht zu vergessen: für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, und diese werden schnell wissen, wen und was ich meine,  gibt es natürlich keine Schweigepflicht, diese brauchen auch kein Amtsgeheimnis wahren………..

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Datenlecks und Datenklau aber Österreich will Daten sammeln….

Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

Datenlecks und Datenklau soweit das Auge reicht, aber Österreich will Daten über Alles und Jedes Sammeln.

Die Sicherheit soll ja angeblich gewährleistet sein, ich glaube es allerdings nicht.

 

https://www.golem.de/news/nahverkehr-18-jaehriger-e-ticket-hacker-in-ungarn-verhaftet-1707-129091.html

Somit keine Stimme bei der nächsten Nationalratswahl für eine Partei die sich davon nicht distanziert.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Baumschlägerungen in Gänserndorf!!

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Seit Montag den 10. Juli, gibt es ein neues Thema das viele Bürgerinnen und Bürger in Gänserndorf ärgert.

Auf der Hauptstrasse wird massiv geschlägert. Mehrere Anrufe besorgter und auch sehr böser Bürgerinnen und Bürger waren die Folge. Auch erst vor Kurzem gesetzte Bäume müssen dran glauben.

Das Thema Baumschlägerungen ist in Gänserndorf zur brisanten Thematik geworden. Es wurden ja noch nie so viele Bäume in so kurzer Zeit geschlägert wie in der Amtszeit von Bgmst. Lobner. Die Kommentare einzelner Personen dazu sind sicher nicht druckreif.

Zur Information:

Bei der Gemeinderatssitzung am 28. Juni wurde das Konzept zur Umgestaltung der Hauptstrasse abgelehnt. Baumschlägerungen zu diesem Thema somit ebenfalls abgelehnt. Das Protokoll zu dieser Sitzung liegt im Entwurf seit heute 11.07.17 vor.

Bei der Gemeinderatssitzung im März 2017 wurden zwar die Summen der Ausgaben für einen Busbahnhof sowie die Summen der Ausgaben weiterer Maßnahmen zum Strassenbau beschlossen, jedoch nicht die Ausführung dieser Projekte. Somit auch keine Baumschlägerungen zu diesem Thema. Und auch keine Arbeiten rundherum.

Wir werden weitersuchen, ob es zu diesen Schlägerungen irgendwelche Beschlüsse geben sollte. Diese Suche wird aber vermutlich vergebens sein.

Wenn es keine Beschlüsse gibt, und die Auslegung der vorhandenen Beschlüsse so ist, wie sowohl ich als auch andere Gemeinderäte dies sehen, hätte der Bürgermeister, wie auch schon beim Verkauf verschiedener Teile des Bades, seine Kompetenz überschritten.
Zur Erinnerung, auch dieser Verkauf musste nachträglich durch den Stadtrat legitimiert werden.

Eine Prüfung des Sachverhaltes durch unseren Anwalt ist inzwischen eingeleitet.

Eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ist möglich.

 

Tatsache ist, in der Vergangenheit wurden Beschlüsse des Gemeinderates – als Vertreter der Bevölkerung – von allen Bürgermeistern respektiert.

Es wurden alle Beschlüsse umgesetzt ohne diese zu dehnen oder zu biegen. Möglicherweise ist dies nun nicht mehr gegeben.

 

Es entsteht der Eindruck, dass Beschlüsse der Volksvertreter, also des Gemeinderates, offensichtlich nur als informelles Beiwerk betrachtet werden.

 

Nun ist es an uns, hier korrigierend einzugreifen.

Das “WIE” wird inzwischen über Fraktionsgrenzen hinweg besprochen.

Mögliche Beispiele:

Keine Zustimmung zu Tagesordnungspunkten wenn die Akten nicht absolut vollständig sind.

Wir könnten einfach jedes kleine Detail das besprochen wird, schriftlich im jeweiligen Protokoll niederschreiben lassen.

Geschieht dies nicht, wird dem Protokoll eben nicht zugestimmt.

Die Ablehnung vieler Tagesordnungspunkte wäre ein markantes Zeichen.
Und es gibt auch kein “MUSS” zur Zustimmung bei einzelnen Tagesordnungspunkten.
Nicht einmal zum nächsten Budget.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gänserndorfer Volksschulkinder – wo sollen diese schwimmen lernen???

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Bedingt durch die überhastete Schließung des Frei- und Hallenbades ist der Schwimmunterricht für unsere Volksschulkinder nicht mehr möglich.

Wo lernen die Kinder schwimmen??

Wo werden die Schwimmprüfungen abgelegt??

Wo werden die weiterführenden Schwimm- Kurse und Prüfungen gemacht??

Wie bereits mehrfach berichtet und kritisiert, wurde ja unser Frei-und Hallenbad geschlossen, ohne dass Hieb und Stichfeste Förderzusagen vorliegen.

Um ein Wiederaufsperren zu verhindern, wurden vom Bürgermeister wichtige Bauteile, wie z.B. die Wasserpumpe verkauft.
Dieser Verkauf musste, wie ebenfalls berichtet, nachträglich legitimiert werden.

Wäre dies nicht geschehen hätte man zumindest jetzt in der heißen Zeit das Freibad nutzen können.

Das hätte vielen Familien mit Kindern Freude bereitet, aber leider, gegen den Willen des Bürgermeisters ist eben schwer anzukämpfen.

Passt aber damit zusammen, dass im Winter trotz Kältewelle, der einzige Rodelhügel nicht beschneit wurde.

Auch dies hätte Familien und Kindern Freude bereitet. Taugte aber nicht wirklich für Pressebilder……..

Also, kein Kunstschnee im Winter, und kein Bad im Sommer.

Das haben sich unsere Familien mit Kindern nicht verdient.

 

 

Unser Bad als es noch komplett und benutzbar war…

Leider steht es bei der vorherrschenden Hitzewelle leer.

 

Bad

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schneehügel ohne Schnee trotz Kälteperiode im Winter.

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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Die unendliche Geschichte des Gänserndorfer Bades ist um eine Nuance reicher.

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Wie so zwischen den Worten, ein bisschen verhalten, aber doch zu hören ist, ist das Projekt Bad Gänserndorf vorläufig auf Eis gelegt.

Da ich als Vertreter der Bürgerliste ja von jeder Vorinformation ausgeschlossen bin, kann ich nur versuchen die Zeichen zu deuten, bzw. die wenigen Worte zu interpretieren.

Zuerst machte das Gerücht, dass Bürgermeister Lobner, das zur Chefsache erklärte Projekt Bad, an den zuständigen Stadtrat Worlicek abgeben möchte die Runde.

Ob was Wahres dran ist, kann ich jetzt nicht sagen.

Nun geht ein weiteres Gerücht die Runde, dieses besagt, dass:
“Alle Kraft in den Volksschulneubau gelegt werden muss”.

Aha, na bumm.

Wieso diese beiden Projekte nicht gleichzeitig ablaufen können ist mir zwar ein Rätsel, aber vermutlich blockieren etliche Sommertermine die handelnden Personen.

Ich denke, es ist eher so, dass es sich mit den benötigten Förderungen rundherum spießt, und dass nun auch unser Herr Bürgermeister bemerkt hat, dass die finanzielle Belastung der Stadtgemeinde langsam aber sicher jeden Rahmen sprengt.

Es kann natürlich aber auch sein, dass von Seiten des Landes jemand zu rechnen begonnen hat.

Tatsache ist, dass die Bewohner der Bezirksstadt Gänserndorf mangels eines eigenen Bades in die Nachbargemeinden ausweichen müssen.

Tatsache ist ebenfalls, dass dadurch die Familien finanziell belastet werden, denn nicht jeder kann mit Kind und Kegel das nächste Freibad mit dem Rad erreichen.

Tatsache ist weiters, dass die Situation des Schwimmunterrichts für die Kinder der Volksschule raschest geklärt werden muss. Wieso wird hier eigentlich die zuständige Stadträtin Vize. Linke nicht tätig?!?!

Tatsache ist weiters, dass wenn nicht Teile der Technik vorschnell verkauft worden wären, der Betrieb heuer im Sommer noch weitergehen hätte können. Vielleicht sogar noch viel länger…

Tatsache ist ebenfalls, dass dieser Verkauf nachträglich durch den Stadtrat beschlossen werden musste.

Es macht auch ein weiteres Gerücht die Runde, angeblich kennen die Professorinnen und Professoren des Gänserndorfer Gymnasiums bereits Detailpläne des neuen Bades.

Ich werde berichten, wenn ich als gewählter Gemeinderat diese Pläne gesehen habe.

Auch von der Abtretung von Teilen des Badgrundes an das Gymnasium wurde gesprochen, ich hoffe nur, dass man den angrenzenden Hausbesitzern nicht eine Mauer vor die Nase hinstellt.

Es drängt sich der Verdacht auf,  dass da einiges nicht so wirklich rund läuft.

Sollte sich in dieser Sache Förderungsmäßig doch etwas ändern, werde ich dies berichten.

 

Siehe auch Artikel von:
6. Juni, 7. April, 24. März, 15. März, 25. Feber und 18. Feber.

 

Vermutlich ist das ganze Finanzdesaster, viele Projekte, viele Millionen – Ausgaben, wenig bis keine Förderung von Bund und Land, auch ein Grund dafür dass, um wenigstens etwas einzusparen, der Bürgerliste die Fraktionsförderung ( knapp € 2000.- per JAHR!) verwehrt wird.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Rollt auf Gänserndorf eine Kostenlawine zu?

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen und sehr geehrte Gänserndorfer.

Nun, je nachdem von welcher Seite man die Sache sieht, aber im Großen und Ganzen muss die Frage mit  “JA”  beantwortet werden.

Umbauten an allen Ecken und Enden der Stadt, diese sind schön anzusehen, aber nicht gratis. Und kosten in Summe eine Stange Geld.

 

Nun soll ein neues Bad kommen, Kosten mehrere Millionen, angeblich soll es Förderungen geben, ich persönlich weiß jedoch von keiner. Das kann daran liegen, dass dieses Projekt ja vom Bürgermeister zur Chefsache erklärt wurde, und alle Besprechungen im Geheimen stattgefunden haben. Die Bürgerliste wurde jedenfalls bei den Gesprächen ausgegrenzt.

Warum eigentlich??? Was genau durfte die Bürgerliste und die Öffentlichkeit nicht erfahren?

Das Einzige dass mir zugespielt wurde ist, dass es mit dem Bund bisher keine Gespräche gegeben haben soll. Es ist also jetzt die Bevölkerung an der Reihe den Bürgermeister mit Fragen zu konfrontieren.

Bei der Gelegenheit könnte man vielleicht herauszufinden versuchen, warum das Bad den ganzen Sommer leer stehen muss, und das Freibad im Sommer nicht für die Bevölkerung zur Verfügung steht.

Vermutlich weil es weit und breit keine Förderungen gibt, und der groß angekündigte Neubau gar nicht so sicher ist.
Der Gänserndorfer Bevölkerung entstehen auf alle Fälle Mehrkosten, durch die Anfahrt in die umliegenden Bäder. Dies ist LA Lobner vermutlich egal, nicht jedoch den Familien.

Ein Zeichen dass nicht wirklich was weitergeht, bzw. weitergehen wird ist sicher, dass angeblich die Chefsache Bad wieder an den zuständigen Stadtrat fallen soll. Dieser ist von der SPÖ. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei denkt!

 

Nun steht auch ein sündteurer Neubau einer Volksschule an.

Nicht unbedingt benötigt, aber eben vom Bürgermeister gewünscht. Details werde ich jetzt nicht anführen, denn im Gegensatz zum Bad, war ich in diesem Fall zumindest bei einigen Gesprächen dabei. Da einige der Dinge dem Amtsgeheimnis unterliegen, ist hier Vorsicht geboten. Was jedoch gesagt werden kann ist, dass wenn die Hortsituation früher gelöst worden wäre, der Neubau nicht unbedingt nötig gewesen wäre. Mit dieser Meinung stehe ich sicher nicht alleine da.

Und die immer wieder beschriebene Platzsituation vor der Schule, durch die zu und abfahrenden PKW, wird auch durch die neue Schule nicht gelöst. Denn die Kinder werden ja nicht wirklich weniger, die abholenden Eltern ebenso nicht.

Wenn man dieses Problem lösen will,  bedarf es hierzu einer Straßenbaulichen Lösung, eventuell eine stadtauswärtsführende Einbahn, denn dann würden sich die abfahrenden PKW auf mehrere Strassen verteilen. Die neben der Schule vorbeiführende Strasse könnte man in der Zeit sperren, hier werden die zu Fuß nach Hause gehenden Kinder nur durch die wegfahrenden Autos gefährdet. Der Elternverein ist in dieser Sache auch tätig geworden, Ergebnis – offen.
Dazu kommt dann noch, welche Kinder aus der Stadt MÜSSEN in die Schule nach Süd. Ein unter den Eltern heiß diskutiertes Thema.

Aber der politisch beschlossene Wille ist – der Neubau der Schule. Sehr schön, auch in die Zukunft gedacht, aber Tatsache ist auch, dass dieser Neubau das Gemeindebudget weiter belasten wird. Förderzusagen?? In welcher Höhe?? Von wem???

Tatsache ist auch, dass die Rücklagen der Gänserndorfer Gemeinde sehr bald aufgebraucht sind.

Und Tatsache wird vermutlich bald sein, dass Gänserndorf wie – so viele von der ÖVP geführte Gemeinden in Niederösterreich – zur Sanierungsgemeinde wird.
Mit allen Nachteilen die dann auf uns zukommen.

 

Wenn man weiters eine eher Bürgermeisterfreundliche Gratiszeitung ließt, soll es ja am Bahndamm demnächst einen Stadtsaal geben. Wenn wir uns als Gemeinderäte zu diesem Thema äußern würden, gäbe es sicher wieder böse Worte. Obwohl einiges zu sagen wäre.

Ich hoffe, dass bei diesem Megaprojekt die Stadtgemeinde nicht durch Kredithaftungen usw. belastet wird. Diese Bestätigung hätte ich gerne vom Bürgermeister öffentlich gehört, oder für die Bürgerinnen und Bürger schriftlich bekommen.

Und auch gleich, dass auf die Gemeinde keine sonstigen Belastungen zukommen. Keinerlei irgendwelchen Versprechen, keine Zusagen, keine Verträge. Keine, überhaupt keine!!!!!!

 

Wie auch aus zahlreichen Blättern zu erfahren ist, werden auch in Zukunft immer wieder Wohnungen errichtet.

War da nicht was , vor der letzten Wahl?

So in der Richtung Wohnungsbau??? Gilt nach der Wahl vermutlich nicht mehr, no jo! Oder hat das vielleicht mit den Wohbaugenossenschaften etwas zu tun???

Dieses Werbegeschenk haben wir alle bekommen.

ÖVP Werbung GR Wahl001

 

 

 

 

 

 

Als Detail am Rand möchte ich natürlich nicht vergessen zu berichten:

Es sind zwar viele Millionen € durch Auflösung von Rücklagen, bzw. Kredite vorhanden um sündteure Projekte zu bauen, aber die knapp € 2000.-  für die Fraktionsförderung der Bürgerliste nicht. Die Volksanwaltschaft hat dies als Mangel in der Verwaltung gesehen, das störte unseren Bürgermeister jedoch überhaupt nicht.

Aber wie man sieht, und vor Allem lesen kann, die Bürgerliste ist noch immer da.

 

Lesen Sie bitte ebenfalls:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hallenbad-verkauf-einzelner-teile-gemeindeordnung/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hallenbad-naechstes-kapitel-oder-warum-haelt-sich-la-bgmst-lobner-nicht-an-die-noe-gemeindeordnung/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/02/hallenbad-geschichte-um-ein-detail-reicher/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/02/hallenbad-neu-in-gaenserndorf-mit-vielen-fragezeichen/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/mehrausgaben-der-stadt-gaenserndorf-wachsen-weiter-erster-nachtragsvoranschlag-2017-liegt-vor/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/informationsfluss-fuer-einzelne-gaenserndorfer-gemeinderaete/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/volksschule-neu-teil-3/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/12/volksschule-neu-oder-zubau-teil-2/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hickhack-in-und-nach-der-gemeinderatssitzung-oder-was-ist-sozial-was-nicht/

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Überwachungsstaat Österreich!!

Sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer,
sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Überwachungsstaat Österreich, eine harte,  aber leider wahre Überschrift.

Wenn man aufmerksam die Presse ließt, eventuell auch die verschiedensten kritischen Kommentare muss jeder Leser aufmerksam werden.

Wenn man aufmerksam die Umgebung beachtet, sieht man fast überall die Überwachungskameras.

Bahnhöfe überwacht,
U-Bahnen überwacht,
Öffentliche Gebäude überwacht,
Geldverkehr überwacht – siehe auch meinen Artikel http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/neuer-versuch-das-bargeld-abzuschaffen-ob-es-noch-ein-versuch-ist/
Autobahnen überwacht, nun kommt noch die digitale Vignette dazu, als Lockmittel damit es nicht so auffällt…
Nun will unsere dauer-streitende Bundesregierung, schön versteckt hinter dem Wahlkampf, noch schnell einige Überwachungsgesetze beschließen.

Siehe auch: https://überwachungspaket.at/

Was bringts???

Na, fast genau nix!

Sämtliche Täter der letzten Terroranschläge waren, wenn man die Presseberichte hernimmt, der Polizei bzw. den Behörden bekannt.
Was hats gebracht, genau nix.

Was wir wirklich benötigen ist eine gut geschulte Polizei und gut geschulte Behörden, die mit den bereits vorhandenen Daten auch gezielt arbeiten können. Gut geschult und ausgebildet, und in ausreichender Anzahl!!

Geldscheine abschaffen zur Verbrechensvermeidung – Blödsinn pur – die Verschiebung wirklich großen Beträge können wir schon lange nicht mehr überwachen.
Da gehts nur um die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Denken Sie bitte an Zypern!!

Überwachung des Internets – die wirklich großen Fische sind auch hier nicht zu erwischen, die haben vermutlich Mittel und Wege von denen wir bestenfalls träumen.
Auch hier geht es rein um die Überwachung des einfachen Volkes. Sei es durch eingeschmuggelte Software, oder durch in der neu gekauften Hardware bereits eingebaute Hintertüren.

Es stellen sich jetzt einige Fragen:

Warum hat die Regierung vor uns Bürgerinnen und Bürgern so viel Angst, dass wir besser überwacht werden als es sich die Diktatoren der Vergangenheit mangels vorhandener Technik und Elektronik nicht einmal erträumt haben?

Warum hat die Regierung ohne auch nur eines Versuches der Kontrolle, abertausende Menschen durch das Land geschleust? Und erst am Schluss sündteure Alibimassnahmen gesetzt? Vielleicht auch, als willkommener Tarnmantel für die kommenden Überwachungsschritte? Diese, und ähnliche Gedanken drängen sich beim Lesen der verschiedenen Zeitungen auf.

Warum will die Regierung Alles und Jedes überwachen, wenn doch von eben dieser behauptet wird, dass die Verbrechensrate nicht steigt.

Irgend etwas stimmt hier nicht.
Entweder die Verbrechensrate ist niedrig, dann würden wir die Überwachungsschritte nicht benötigen.
Oder die Verbrechensrate ist hoch, wir brauchen die Überwachung, dann stimmen die die Berichte der Regierung nicht.

Lesen Sie auch:

https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket#LauschangriffPKW

 

Liebe Leserinnen und Leser, ich spreche Sie nun als Wählerinnen und Wähler an:

WAS WOLLEN SIE???

Wir alle sind demnächst zu Wahlen aufgerufen, wir alle dürfen demnächst abstimmen.

Wir alle sollten uns sehr gut überlegen was wir wollen, und wem wir die Stimme geben.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Neuer Versuch das Bargeld abzuschaffen! Ob es noch ein Versuch ist???

Wie man das Bargeld friktionsfrei abschafft!!

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe der Tageszeitung “Die Presse”am Freitag den 21. April.

Wenn man sich die bereits angelaufenen Vorbereitungen zu diesem diktatorischen Schritt ansieht, ist dieses Vorhaben bereits sehr weit gediehen.

Wo sind unsere sogenannten Volksvertreter, wo ist der Protest unserer Parteien?

Wo ist der Protest der Kammern? Der Gewerkschaft?

Diese wollen zwar gewählt werden, bzw. einen hohen Mitgliederstand haben, machen aber genau nichts um die Bevölkerung vor diesem Mißstand zu schützen.

Die Abschaffung des Bargeldes, somit die volle Kontrolle über das ganze Volk samt dessen ganzes Vermögen nimmt seinen Lauf.

Wir weden vermutlich bald sehr hohe Gebühren zahlen müssen, um unser eigenes Geld abheben “zu dürfen”.

Dafür kann man dann unkontrolliert auf EU Ebene Geld unsinnig verpulvern.

Den Diktatoren in der Vergangenheit, hätten diese Möglichkeiten vermutlich sehr geholfen. Hat man die Kontrolle über das Vermögen der Bevölkerung, hat man auch die Bevölkerung in der Hand. Und dazu braucht´s dann nicht einmal Mauern oder bewachte Grenzen.

 

Zwei andere Zeitungen schrieben, die Bevölkerung will “einen starken Mann”. Teile von Presse und Politik waren bestürzt.

Der so genannte “Normalbürger” war das sicher nicht.

Es läuft ja nichts mehr rund, bzw. nach dem Wunsch der Bevölkerung.

Wie oben erwähnt, Abschaffung des Bargeldes, wollen nur die Eliten aus Bank und Politik.
Arbeitnehmer werden ausgequetscht und ausgelaugt, dann freigesetzt.
Die Geschwindigkeit des Zuzuges hat die Bevölkerung bei Weitem überfordert.
Die subjektive aber auch objektive Steigerung der Kriminalität ärgert das Volk.
Alle Gebühren steigen viel schneller als die Nettoeinkommen.
Arbeiter und Angestellte sollen zu ihrem Schaden flexibler werden.
Nettoeinkommen sinken kontinuierlich.
Der Wohlfühlfaktor ging schon lange verloren.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist weg.
Viele Menschen können sich das normale Leben fast nicht mehr leisten.
Die Gesundheitsversorgung wird immer teurer und dabei schlechter.
Die Regulierungswut hemmt Wirtschaft und Bevölkerung.
Die ausufernde Kontrollwut ärgert die Menschen.
Die ausufernde Bevormundung der Menschen ist kaum noch zu ertragen.

Ist es da noch ein Wunder wenn die Menschen reagieren??
Rechte oder rechtsgerichtete Politiker haben dies längst erkannt, und richten sich danach.

Linke oder linksausgerichtete Politiker halten weiterhin an ihren, von der Bevölkerung mehrfach abgelehnten, Thesen fest.

In immer mehr Ländern werden rechts gerichtete oder rechte Regierungen durch demokratische Wahlen an die Macht kommen, oder sind dies bereits.

Ja warum wohl? Ist es nicht so, dass das Volk genug hat vom Herumgerede mancher Politiker?

Ein kleines Beispiel: Als die Geschichte mit den Doppelstaatsbürgerschaften ans Tageslicht kam, waren große Teile der Bevölkerung echt sauer. Ein roter Politiker wollte das kleinreden. Dies verschiebt eben wieder einige Mandate Richtung rechts.

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Viele der Damen und Herren von Politik, Journalismus, Bankenwesen, usw. werden wohl zur Kenntnis nehmen müssen:

Das Volk ist der Souverän, das Volk gibt bei den Wahlen nicht nur die Stimme ab, es entscheidet durch eben diese Stimme auch über die weitere Gesetzgebung.

Und wenn das Volk einen starken Mann will, wird es diesen über kurz oder lang auch bekommen.

Ob es dann den bisherigen Entscheidungsträgern passt oder nicht.

 

Und dann kann es sein, dass alle jene, die jetzt meinen, zur allwissenden Elite zu gehören, sehr schnell hinweggefegt werden.

Eine geldverschwendende EU wird es dann sicher nicht mehr geben, aber dafür sehr wohl Bargeld, und wenn es nur darum ist, die Menschen zu beruhigen.

 

Eine alte Frau sagte vor wenigen Tagen zu mir, wenn sie sich an Erzählungen erinnert, hat es vor hundert Jahren auch so ähnlich angefangen.

Über diesen Satz sollten jetzt einige Entscheidungsträger einmal nachdenken, bevor sie das Volk mit ihren Entscheidungen überfordern und quälen.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at