Die unendliche Geschichte des Gänserndorfer Bades ist um eine Nuance reicher.

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Wie so zwischen den Worten, ein bisschen verhalten, aber doch zu hören ist, ist das Projekt Bad Gänserndorf vorläufig auf Eis gelegt.

Da ich als Vertreter der Bürgerliste ja von jeder Vorinformation ausgeschlossen bin, kann ich nur versuchen die Zeichen zu deuten, bzw. die wenigen Worte zu interpretieren.

Zuerst machte das Gerücht, dass Bürgermeister Lobner, das zur Chefsache erklärte Projekt Bad, an den zuständigen Stadtrat Worlicek abgeben möchte die Runde.

Ob was Wahres dran ist, kann ich jetzt nicht sagen.

Nun geht ein weiteres Gerücht die Runde, dieses besagt, dass:
“Alle Kraft in den Volksschulneubau gelegt werden muss”.

Aha, na bumm.

Wieso diese beiden Projekte nicht gleichzeitig ablaufen können ist mir zwar ein Rätsel, aber vermutlich blockieren etliche Sommertermine die handelnden Personen.

Ich denke, es ist eher so, dass es sich mit den benötigten Förderungen rundherum spießt, und dass nun auch unser Herr Bürgermeister bemerkt hat, dass die finanzielle Belastung der Stadtgemeinde langsam aber sicher jeden Rahmen sprengt.

Es kann natürlich aber auch sein, dass von Seiten des Landes jemand zu rechnen begonnen hat.

Tatsache ist, dass die Bewohner der Bezirksstadt Gänserndorf mangels eines eigenen Bades in die Nachbargemeinden ausweichen müssen.

Tatsache ist ebenfalls, dass dadurch die Familien finanziell belastet werden, denn nicht jeder kann mit Kind und Kegel das nächste Freibad mit dem Rad erreichen.

Tatsache ist weiters, dass die Situation des Schwimmunterrichts für die Kinder der Volksschule raschest geklärt werden muss. Wieso wird hier eigentlich die zuständige Stadträtin Vize. Linke nicht tätig?!?!

Tatsache ist weiters, dass wenn nicht Teile der Technik vorschnell verkauft worden wären, der Betrieb heuer im Sommer noch weitergehen hätte können. Vielleicht sogar noch viel länger…

Tatsache ist ebenfalls, dass dieser Verkauf nachträglich durch den Stadtrat beschlossen werden musste.

Es macht auch ein weiteres Gerücht die Runde, angeblich kennen die Professorinnen und Professoren des Gänserndorfer Gymnasiums bereits Detailpläne des neuen Bades.

Ich werde berichten, wenn ich als gewählter Gemeinderat diese Pläne gesehen habe.

Auch von der Abtretung von Teilen des Badgrundes an das Gymnasium wurde gesprochen, ich hoffe nur, dass man den angrenzenden Hausbesitzern nicht eine Mauer vor die Nase hinstellt.

Es drängt sich der Verdacht auf,  dass da einiges nicht so wirklich rund läuft.

Sollte sich in dieser Sache Förderungsmäßig doch etwas ändern, werde ich dies berichten.

 

Siehe auch Artikel von:
6. Juni, 7. April, 24. März, 15. März, 25. Feber und 18. Feber.

 

Vermutlich ist das ganze Finanzdesaster, viele Projekte, viele Millionen – Ausgaben, wenig bis keine Förderung von Bund und Land, auch ein Grund dafür dass, um wenigstens etwas einzusparen, der Bürgerliste die Fraktionsförderung ( knapp € 2000.- per JAHR!) verwehrt wird.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Rollt auf Gänserndorf eine Kostenlawine zu?

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen und sehr geehrte Gänserndorfer.

Nun, je nachdem von welcher Seite man die Sache sieht, aber im Großen und Ganzen muss die Frage mit  “JA”  beantwortet werden.

Umbauten an allen Ecken und Enden der Stadt, diese sind schön anzusehen, aber nicht gratis. Und kosten in Summe eine Stange Geld.

 

Nun soll ein neues Bad kommen, Kosten mehrere Millionen, angeblich soll es Förderungen geben, ich persönlich weiß jedoch von keiner. Das kann daran liegen, dass dieses Projekt ja vom Bürgermeister zur Chefsache erklärt wurde, und alle Besprechungen im Geheimen stattgefunden haben. Die Bürgerliste wurde jedenfalls bei den Gesprächen ausgegrenzt.

Warum eigentlich??? Was genau durfte die Bürgerliste und die Öffentlichkeit nicht erfahren?

Das Einzige dass mir zugespielt wurde ist, dass es mit dem Bund bisher keine Gespräche gegeben haben soll. Es ist also jetzt die Bevölkerung an der Reihe den Bürgermeister mit Fragen zu konfrontieren.

Bei der Gelegenheit könnte man vielleicht herauszufinden versuchen, warum das Bad den ganzen Sommer leer stehen muss, und das Freibad im Sommer nicht für die Bevölkerung zur Verfügung steht.

Vermutlich weil es weit und breit keine Förderungen gibt, und der groß angekündigte Neubau gar nicht so sicher ist.
Der Gänserndorfer Bevölkerung entstehen auf alle Fälle Mehrkosten, durch die Anfahrt in die umliegenden Bäder. Dies ist LA Lobner vermutlich egal, nicht jedoch den Familien.

Ein Zeichen dass nicht wirklich was weitergeht, bzw. weitergehen wird ist sicher, dass angeblich die Chefsache Bad wieder an den zuständigen Stadtrat fallen soll. Dieser ist von der SPÖ. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei denkt!

 

Nun steht auch ein sündteurer Neubau einer Volksschule an.

Nicht unbedingt benötigt, aber eben vom Bürgermeister gewünscht. Details werde ich jetzt nicht anführen, denn im Gegensatz zum Bad, war ich in diesem Fall zumindest bei einigen Gesprächen dabei. Da einige der Dinge dem Amtsgeheimnis unterliegen, ist hier Vorsicht geboten. Was jedoch gesagt werden kann ist, dass wenn die Hortsituation früher gelöst worden wäre, der Neubau nicht unbedingt nötig gewesen wäre. Mit dieser Meinung stehe ich sicher nicht alleine da.

Und die immer wieder beschriebene Platzsituation vor der Schule, durch die zu und abfahrenden PKW, wird auch durch die neue Schule nicht gelöst. Denn die Kinder werden ja nicht wirklich weniger, die abholenden Eltern ebenso nicht.

Wenn man dieses Problem lösen will,  bedarf es hierzu einer Straßenbaulichen Lösung, eventuell eine stadtauswärtsführende Einbahn, denn dann würden sich die abfahrenden PKW auf mehrere Strassen verteilen. Die neben der Schule vorbeiführende Strasse könnte man in der Zeit sperren, hier werden die zu Fuß nach Hause gehenden Kinder nur durch die wegfahrenden Autos gefährdet. Der Elternverein ist in dieser Sache auch tätig geworden, Ergebnis – offen.
Dazu kommt dann noch, welche Kinder aus der Stadt MÜSSEN in die Schule nach Süd. Ein unter den Eltern heiß diskutiertes Thema.

Aber der politisch beschlossene Wille ist – der Neubau der Schule. Sehr schön, auch in die Zukunft gedacht, aber Tatsache ist auch, dass dieser Neubau das Gemeindebudget weiter belasten wird. Förderzusagen?? In welcher Höhe?? Von wem???

Tatsache ist auch, dass die Rücklagen der Gänserndorfer Gemeinde sehr bald aufgebraucht sind.

Und Tatsache wird vermutlich bald sein, dass Gänserndorf wie – so viele von der ÖVP geführte Gemeinden in Niederösterreich – zur Sanierungsgemeinde wird.
Mit allen Nachteilen die dann auf uns zukommen.

 

Wenn man weiters eine eher Bürgermeisterfreundliche Gratiszeitung ließt, soll es ja am Bahndamm demnächst einen Stadtsaal geben. Wenn wir uns als Gemeinderäte zu diesem Thema äußern würden, gäbe es sicher wieder böse Worte. Obwohl einiges zu sagen wäre.

Ich hoffe, dass bei diesem Megaprojekt die Stadtgemeinde nicht durch Kredithaftungen usw. belastet wird. Diese Bestätigung hätte ich gerne vom Bürgermeister öffentlich gehört, oder für die Bürgerinnen und Bürger schriftlich bekommen.

Und auch gleich, dass auf die Gemeinde keine sonstigen Belastungen zukommen. Keinerlei irgendwelchen Versprechen, keine Zusagen, keine Verträge. Keine, überhaupt keine!!!!!!

 

Wie auch aus zahlreichen Blättern zu erfahren ist, werden auch in Zukunft immer wieder Wohnungen errichtet.

War da nicht was , vor der letzten Wahl?

So in der Richtung Wohnungsbau??? Gilt nach der Wahl vermutlich nicht mehr, no jo! Oder hat das vielleicht mit den Wohbaugenossenschaften etwas zu tun???

Dieses Werbegeschenk haben wir alle bekommen.

ÖVP Werbung GR Wahl001

 

 

 

 

 

 

Als Detail am Rand möchte ich natürlich nicht vergessen zu berichten:

Es sind zwar viele Millionen € durch Auflösung von Rücklagen, bzw. Kredite vorhanden um sündteure Projekte zu bauen, aber die knapp € 2000.-  für die Fraktionsförderung der Bürgerliste nicht. Die Volksanwaltschaft hat dies als Mangel in der Verwaltung gesehen, das störte unseren Bürgermeister jedoch überhaupt nicht.

Aber wie man sieht, und vor Allem lesen kann, die Bürgerliste ist noch immer da.

 

Lesen Sie bitte ebenfalls:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hallenbad-verkauf-einzelner-teile-gemeindeordnung/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hallenbad-naechstes-kapitel-oder-warum-haelt-sich-la-bgmst-lobner-nicht-an-die-noe-gemeindeordnung/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/02/hallenbad-geschichte-um-ein-detail-reicher/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/02/hallenbad-neu-in-gaenserndorf-mit-vielen-fragezeichen/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/mehrausgaben-der-stadt-gaenserndorf-wachsen-weiter-erster-nachtragsvoranschlag-2017-liegt-vor/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/informationsfluss-fuer-einzelne-gaenserndorfer-gemeinderaete/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/volksschule-neu-teil-3/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/12/volksschule-neu-oder-zubau-teil-2/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hickhack-in-und-nach-der-gemeinderatssitzung-oder-was-ist-sozial-was-nicht/

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Überwachungsstaat Österreich!!

Sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer,
sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Überwachungsstaat Österreich, eine harte,  aber leider wahre Überschrift.

Wenn man aufmerksam die Presse ließt, eventuell auch die verschiedensten kritischen Kommentare muss jeder Leser aufmerksam werden.

Wenn man aufmerksam die Umgebung beachtet, sieht man fast überall die Überwachungskameras.

Bahnhöfe überwacht,
U-Bahnen überwacht,
Öffentliche Gebäude überwacht,
Geldverkehr überwacht – siehe auch meinen Artikel http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/neuer-versuch-das-bargeld-abzuschaffen-ob-es-noch-ein-versuch-ist/
Autobahnen überwacht, nun kommt noch die digitale Vignette dazu, als Lockmittel damit es nicht so auffällt…
Nun will unsere dauer-streitende Bundesregierung, schön versteckt hinter dem Wahlkampf, noch schnell einige Überwachungsgesetze beschließen.

Siehe auch: https://überwachungspaket.at/

Was bringts???

Na, fast genau nix!

Sämtliche Täter der letzten Terroranschläge waren, wenn man die Presseberichte hernimmt, der Polizei bzw. den Behörden bekannt.
Was hats gebracht, genau nix.

Was wir wirklich benötigen ist eine gut geschulte Polizei und gut geschulte Behörden, die mit den bereits vorhandenen Daten auch gezielt arbeiten können. Gut geschult und ausgebildet, und in ausreichender Anzahl!!

Geldscheine abschaffen zur Verbrechensvermeidung – Blödsinn pur – die Verschiebung wirklich großen Beträge können wir schon lange nicht mehr überwachen.
Da gehts nur um die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Denken Sie bitte an Zypern!!

Überwachung des Internets – die wirklich großen Fische sind auch hier nicht zu erwischen, die haben vermutlich Mittel und Wege von denen wir bestenfalls träumen.
Auch hier geht es rein um die Überwachung des einfachen Volkes. Sei es durch eingeschmuggelte Software, oder durch in der neu gekauften Hardware bereits eingebaute Hintertüren.

Es stellen sich jetzt einige Fragen:

Warum hat die Regierung vor uns Bürgerinnen und Bürgern so viel Angst, dass wir besser überwacht werden als es sich die Diktatoren der Vergangenheit mangels vorhandener Technik und Elektronik nicht einmal erträumt haben?

Warum hat die Regierung ohne auch nur eines Versuches der Kontrolle, abertausende Menschen durch das Land geschleust? Und erst am Schluss sündteure Alibimassnahmen gesetzt? Vielleicht auch, als willkommener Tarnmantel für die kommenden Überwachungsschritte? Diese, und ähnliche Gedanken drängen sich beim Lesen der verschiedenen Zeitungen auf.

Warum will die Regierung Alles und Jedes überwachen, wenn doch von eben dieser behauptet wird, dass die Verbrechensrate nicht steigt.

Irgend etwas stimmt hier nicht.
Entweder die Verbrechensrate ist niedrig, dann würden wir die Überwachungsschritte nicht benötigen.
Oder die Verbrechensrate ist hoch, wir brauchen die Überwachung, dann stimmen die die Berichte der Regierung nicht.

Lesen Sie auch:

https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket#LauschangriffPKW

 

Liebe Leserinnen und Leser, ich spreche Sie nun als Wählerinnen und Wähler an:

WAS WOLLEN SIE???

Wir alle sind demnächst zu Wahlen aufgerufen, wir alle dürfen demnächst abstimmen.

Wir alle sollten uns sehr gut überlegen was wir wollen, und wem wir die Stimme geben.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Neuer Versuch das Bargeld abzuschaffen! Ob es noch ein Versuch ist???

Wie man das Bargeld friktionsfrei abschafft!!

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe der Tageszeitung “Die Presse”am Freitag den 21. April.

Wenn man sich die bereits angelaufenen Vorbereitungen zu diesem diktatorischen Schritt ansieht, ist dieses Vorhaben bereits sehr weit gediehen.

Wo sind unsere sogenannten Volksvertreter, wo ist der Protest unserer Parteien?

Wo ist der Protest der Kammern? Der Gewerkschaft?

Diese wollen zwar gewählt werden, bzw. einen hohen Mitgliederstand haben, machen aber genau nichts um die Bevölkerung vor diesem Mißstand zu schützen.

Die Abschaffung des Bargeldes, somit die volle Kontrolle über das ganze Volk samt dessen ganzes Vermögen nimmt seinen Lauf.

Wir weden vermutlich bald sehr hohe Gebühren zahlen müssen, um unser eigenes Geld abheben “zu dürfen”.

Dafür kann man dann unkontrolliert auf EU Ebene Geld unsinnig verpulvern.

Den Diktatoren in der Vergangenheit, hätten diese Möglichkeiten vermutlich sehr geholfen. Hat man die Kontrolle über das Vermögen der Bevölkerung, hat man auch die Bevölkerung in der Hand. Und dazu braucht´s dann nicht einmal Mauern oder bewachte Grenzen.

 

Zwei andere Zeitungen schrieben, die Bevölkerung will “einen starken Mann”. Teile von Presse und Politik waren bestürzt.

Der so genannte “Normalbürger” war das sicher nicht.

Es läuft ja nichts mehr rund, bzw. nach dem Wunsch der Bevölkerung.

Wie oben erwähnt, Abschaffung des Bargeldes, wollen nur die Eliten aus Bank und Politik.
Arbeitnehmer werden ausgequetscht und ausgelaugt, dann freigesetzt.
Die Geschwindigkeit des Zuzuges hat die Bevölkerung bei Weitem überfordert.
Die subjektive aber auch objektive Steigerung der Kriminalität ärgert das Volk.
Alle Gebühren steigen viel schneller als die Nettoeinkommen.
Arbeiter und Angestellte sollen zu ihrem Schaden flexibler werden.
Nettoeinkommen sinken kontinuierlich.
Der Wohlfühlfaktor ging schon lange verloren.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist weg.
Viele Menschen können sich das normale Leben fast nicht mehr leisten.
Die Gesundheitsversorgung wird immer teurer und dabei schlechter.
Die Regulierungswut hemmt Wirtschaft und Bevölkerung.
Die ausufernde Kontrollwut ärgert die Menschen.
Die ausufernde Bevormundung der Menschen ist kaum noch zu ertragen.

Ist es da noch ein Wunder wenn die Menschen reagieren??
Rechte oder rechtsgerichtete Politiker haben dies längst erkannt, und richten sich danach.

Linke oder linksausgerichtete Politiker halten weiterhin an ihren, von der Bevölkerung mehrfach abgelehnten, Thesen fest.

In immer mehr Ländern werden rechts gerichtete oder rechte Regierungen durch demokratische Wahlen an die Macht kommen, oder sind dies bereits.

Ja warum wohl? Ist es nicht so, dass das Volk genug hat vom Herumgerede mancher Politiker?

Ein kleines Beispiel: Als die Geschichte mit den Doppelstaatsbürgerschaften ans Tageslicht kam, waren große Teile der Bevölkerung echt sauer. Ein roter Politiker wollte das kleinreden. Dies verschiebt eben wieder einige Mandate Richtung rechts.

.

Viele der Damen und Herren von Politik, Journalismus, Bankenwesen, usw. werden wohl zur Kenntnis nehmen müssen:

Das Volk ist der Souverän, das Volk gibt bei den Wahlen nicht nur die Stimme ab, es entscheidet durch eben diese Stimme auch über die weitere Gesetzgebung.

Und wenn das Volk einen starken Mann will, wird es diesen über kurz oder lang auch bekommen.

Ob es dann den bisherigen Entscheidungsträgern passt oder nicht.

 

Und dann kann es sein, dass alle jene, die jetzt meinen, zur allwissenden Elite zu gehören, sehr schnell hinweggefegt werden.

Eine geldverschwendende EU wird es dann sicher nicht mehr geben, aber dafür sehr wohl Bargeld, und wenn es nur darum ist, die Menschen zu beruhigen.

 

Eine alte Frau sagte vor wenigen Tagen zu mir, wenn sie sich an Erzählungen erinnert, hat es vor hundert Jahren auch so ähnlich angefangen.

Über diesen Satz sollten jetzt einige Entscheidungsträger einmal nachdenken, bevor sie das Volk mit ihren Entscheidungen überfordern und quälen.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Ist das noch demokratisch???

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Demokratisch, oder doch schon ein bisschen Autokratisch???

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Seit vielen Jahren war es üblich, dass auf der offiziellen Gänserndorfer Homepage die Links zu den in Gänserndorf vertretenen Parteien und Listen zu finden waren.

Ich wurde darauf angesprochen, dass diese Links nicht mehr zu finden sind. Ich habe nachgesehen, und wirklich, dies wurde offenbar vor Kurzem geändert.

Warum?

Hat Bgmst LA Lobner Angst?

Wenn Ja, wovor?

Wenn nein, warum ändert er die langjährige Vorgehensweise?

Will er versuchen, das Vorhandensein anderer Parteien und Listen irgendwie zu verstecken?

Aus den Augen, aus dem Sinn??

 

Ich erinnere an das Wegräumen des Blumenschmuckes vor der Gemeinde, die Presse berichtete ebenfalls darüber.

Weiters wurde auch, die über lange Jahre gut funktionierende, Einbahnregelung rund um das Rathaus umgedreht.

Und somit mussten, um teures Geld, alle Markierungen geändert werden.

So wirklich schlau werde ich aus diesen Vorgehensweisen nicht.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Informationsfluss für einzelne Gänserndorfer Gemeinderäte.

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Leider ist es so, dass die Bürgerliste nicht immer über alle Informationen verfügt.

Sei es dass, was ja vorkommen kann – aber nicht soll, die Bürgerliste im Verteiler vergessen wird. Dies habe ich beim Studium der Akten herausgefunden.

Aber es gibt auch Informationen die ich nicht bekomme, weil ich in einem Gremium nicht vertreten bin.

Zuletzt am 05.04.17 so vorgekommen. Ich erfuhr in der nicht öffentlichen Sitzung, dass eine Mitteilung, kurz vor der Sitzung, nur an ausgewählte Personen gegangen ist. Dies währe auch durch Aktenstudium nicht herauszufinden gewesen.

In dieser Sitzung habe ich den Ärger über die Nichtinformation hinuntergeschluckt, und im Sinne der Bevölkerung abgestimmt.

In Zukunft werde ich dies nicht mehr machen, sondern mich jeweils der Stimme enthalten. Und jeden einzelnen Fall prüfen lassen. Mögliche sich daraus ergebende Prüfergebnisse werden dann veröffentlicht.
Denn diese unterliegen keinem Amtsgeheimnis und keiner Schweigepflicht.
Dies wird nur unserem Herrn Bürgermeister vermutlich so nicht gefallen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Hallenbad – Verkauf einzelner Teile – Gemeindeordnung

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Meine letzten beiden Artikel zum Thema Hallen- und Freibad sind auf sehr viel Interesse gestoßen.

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Dass heuer im Sommer das Freibad nicht mehr benutzt werden kann, war vielen Menschen nicht bekannt.
Vor Allem der Verkauf einiger Teile, speziell der Rutsche und div. Pumpen hat einige Emotionen hervorgerufen.
Den Menschen ist klar, damit war ja der Schritt zurück, auch bei nicht zustande kommen des Neubaues nicht mehr möglich.

Viele Gespräche und Anrufe drehten sich um das Thema: Ist jetzt ein Beschluss des Gemeinderates für einen Verkauf nötig oder nicht.

Auf gut Österreicherisch: “derf der den des?”

Die NÖ Gemeindeordnung regelt dies relativ genau.

Zum Nachsehen:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000105

bzw. in fertiger ausdruckfähiger Form.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2014039/LRNI_2014039.pdf

 

bitte beachten Sie in beiden Fällen den § 35 Punkt 22 Abschnitt a) und f)

sowie für betragsmäßig kleinere Angelegenheiten den § 36 Punkt 2.

Ein Punkt für eine freie Entscheidung des Bürgermeisters war für mich nicht zu finden.

 

Nun, sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer, bilden Sie sich selbst eine Meinung über die gewählte Vorgangsweise.
Verkauf ohne jeglichen Beschluss von Gemeinderat oder Stadtrat.

 

Der Gemeinderat hat beschlossen ein neues Bad zu bauen.
Ein korrekter demokratischer Beschluss.

Der Gemeinderat hat weiters beschlossen die gesamte Badeanlage zu schließen.
Ebenfalls ein korrekter demokratischer Beschluss.

Aber, weder vom Gemeinderat, noch vom Stadtrat liegt ein Beschluss zum Verkauf irgendwelcher Teile vor.

Und genau hier, und nur hier, hakt meine Kritik ein.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Hallenbad – nächstes Kapitel. Oder, warum hält sich LA Bgmst. Lobner nicht an die NÖ Gemeindeordnung???

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Das Thema Frei- und Hallenbad geht in die nächste Runde.

 

Wie mehrfach aus der Presse zu erfahren war, wurden ja bereits einige Teile des Gänserndorfer Frei- bzw. Hallenbades verkauft.

Dies war, so wie es geschehen ist, nicht Rechtens.

Ich habe, auch zur eigenen Sicherheit, dieses Thema mit einem Juristen sehr ausführlich durchgesprochen.

Pumpe(n), Rutsche, Kabinen sind Bestandteil des Bades somit unbewegliche Güter. Damit ist laut Gemeindeordnung § 35/22/a ein Beschluß des Gemeinderates nötig.

Auch die Passage in einem Ausschußprotokoll wonach ein Stadtratsbeschluss anzustreben währe ist somit nicht richtig.
(Die Veröffentlichung dieser Protokollpassage ist ebenfalls juristisch abgeklärt).

Die Fragen die bleiben:

Warum macht Bgmst Lobner das? Warum macht er sich das Leben selber schwer? Warum hält er sich nicht an die Gemeindeordnung?
Es währe ja so einfach gegangen, Ausschuß – Stadtrat – Gemeinderat.
Hätte ohnehin die Mehrheit mitgestimmt, denn es ist ja sinnvoll nicht mehr gebrauchte Gegenstände zu verkaufen. Nur sollten eben die Vorgaben der Gemeindeordnung eingehalten werden.

Oder fürchtet Bgmst Lobner dass er die Finanzierung nicht zu Stande bringt. Dann natürlich schaut das Ganze ganz anders aus, mit dem Verkauf wichtiger Teile gibt es auch keinen Weg zurück. Man könnte somit auch im Sommer das Freibad nicht mehr für unsere Familien aufsperren – wenn´s schon kein neues Bad geben sollte……………

Die weitere Vorgangsweise, welche auch immer, wird jedenfalls juristisch abgeklärt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Hallenbad – Geschichte um ein Detail reicher!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Das ganze Drumherum ums Hallenbad ist um ein Detail reicher.

 

Obwohl die Finanzierung des neuen Bades bei Weitem noch nicht gesichert ist werden, wie aus einem Artikel in der Tageszeitung HEUTE ersichtlich ist, bereits Teile des Freibades zum Verkauf angeboten. Ob dies gesetzlich gedeckt ist, muss hinterfragt werden. Abbruchbescheid gibt es mangels Gemeinderatsbeschluss nach meinem Wissensstand – keinen.

 

 

 

Heute von 240217

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at