Gänserndorfer Volksschulkinder – wo sollen diese schwimmen lernen???

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Bedingt durch die überhastete Schließung des Frei- und Hallenbades ist der Schwimmunterricht für unsere Volksschulkinder nicht mehr möglich.

Wo lernen die Kinder schwimmen??

Wo werden die Schwimmprüfungen abgelegt??

Wo werden die weiterführenden Schwimm- Kurse und Prüfungen gemacht??

Wie bereits mehrfach berichtet und kritisiert, wurde ja unser Frei-und Hallenbad geschlossen, ohne dass Hieb und Stichfeste Förderzusagen vorliegen.

Um ein Wiederaufsperren zu verhindern, wurden vom Bürgermeister wichtige Bauteile, wie z.B. die Wasserpumpe verkauft.
Dieser Verkauf musste, wie ebenfalls berichtet, nachträglich legitimiert werden.

Wäre dies nicht geschehen hätte man zumindest jetzt in der heißen Zeit das Freibad nutzen können.

Das hätte vielen Familien mit Kindern Freude bereitet, aber leider, gegen den Willen des Bürgermeisters ist eben schwer anzukämpfen.

Passt aber damit zusammen, dass im Winter trotz Kältewelle, der einzige Rodelhügel nicht beschneit wurde.

Auch dies hätte Familien und Kindern Freude bereitet. Taugte aber nicht wirklich für Pressebilder……..

Also, kein Kunstschnee im Winter, und kein Bad im Sommer.

Das haben sich unsere Familien mit Kindern nicht verdient.

 

 

Unser Bad als es noch komplett und benutzbar war…

Leider steht es bei der vorherrschenden Hitzewelle leer.

 

Bad

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schneehügel ohne Schnee trotz Kälteperiode im Winter.

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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2017

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Gestern fand an einem sehr heissen Sommertag eine zum Teil heftig geführte Gemeinderatssitzung statt.

Warum dieses, werden viele fragen.

Wie auch schon öfters von mir kritisiert, sind Informationen oft sehr spät oder gar nicht im Akt. So wie gestern wurden Details erst während der Sitzung bekannt. Ich habe mir angewöhnt, die Akten erst ein oder zwei Tage vor der Sitzung durchzusehen, da ist aber die Stadtratssitzung bereits über die Bühne gegangen…… Mit fehlenden Informationen.

Das kann so nicht sein. Es kann Situationen geben, dass bis knapp vor der Sitzung an einem Projekt gearbeitet wird. Es werden immer wieder Informationen erst kurz vor der Sitzung per Mail verteilt, nicht optimal aber manchmal eben nötig.

Aber während der Sitzung, während bereits heftige Diskussionen toben, ist es wirklich zu spät.

Gestern hatte ich den Eindruck dass zumindest einige der SPÖ knapp davor waren, den Sitzungssaal zu verlassen und die Sitzung zu sprengen. In diesem Fall währe es sogar angebracht gewesen.
Wer sich noch erinnern kann, dies hat die ÖVP in der vorigen Periode wegen kleinerer Dinge gemacht.

Vermutlich ist es wirklich nötig, dass einmal eine Sitzung, und wenn die Themen auch noch so wichtig sind, zu sprengen. Dann wären in der Zukunft sicher alle Akten komplett.

Dies müsste aber von einer größeren Fraktion gemacht werden, die Bürgerliste alleine kann hier nichts erreichen.

Um was ging es mehr als eine Stunde lang?

Um den Neubau der Volksschule. Ein riesen Brocken, der die Gemeinde noch viele Jahre lang sehr viel Geld kosten wird.

Es wurde mit Ziffern jongliert, mal mit mal ohne Mehrwertsteuer gerechnet. Über die möglichen Förderungen wusste bis zum Sitzungsbeginn nur der Bürgermeister und einige Fachleute Bescheid.

Gemeinderäte sollten mit Teilinformationen über ein Projekt abstimmen, das mehrere Millionen kostet, zwar gefördert wird, aber von der Gemeinde zur Gänze vorfinanziert werden muss.

Nach Verlesung des Antrages, langer Diskussion habe ich als Vertreter der Bürgerliste folgenden Zusatzantrag gestellt:

Kostenobergrenze ist € 7 700 000.- excl. Mwst.

Von dieser Summe sind alle baulichen Einsparungen die möglich sind abzuziehen, ebenfalls alle erhaltenen Subventionen und Förderungen und Zuschüsse, woher die auch zu bekommen sind.

Der ursprüngliche Antrag von Ing. Trost, sowie mein Zusatzantrag wurden zur Abstimmung gebracht, und einstimmig beschlossen.

 

Nach vielen ruhig verlaufenen Punkten kam es beim Punkt Mieterlass für den Verein “menschen leben” wieder zu einer Diskussion. Der Antrag musste gemäß der geltenden Gänserndorfer Förderrichtlinien abgelehnt werden.
Eine Wortmeldung, oder sollte es ein Zusatzantrag sein, wurde von Vize Linke so verdreht und verschachtelt formuliert, dass eigentlich niemand wusste was sie wirklich wollte. Nach vielen fragenden Blicken im Saal, und Eigenverstrickung in der Formulierung, zog Vize Linke ihre Wortmeldung oder Antrag im gleichem Atemzug zurück.

Es wurde ebenso der Tagesordnungspunkt Neugestaltung der Hauptstrasse abgelehnt. Zu viele konträre Meinungen. Ausserdem kann das Wort Baumschlägerungen niemand mehr hören. Auch nicht die Gänserndorfer Bevölkerung.
“So viele Baumschlägerungen wie unter Vize Linke hat es in Gänserndorf noch nie gegeben” Sätze wie dieser sind in der Bevölkerung sehr oft zu hören……

 

Ausser der in Teilen verbesserungswürdigen Informationsweitergabe an ALLE Gemeinderäte sollte in welcher Runde auch immer, über die Förderrichtlinien gesprochen werden.

Seit heuer wird von den geförderten Vereinen eine Gegenleistung verlangt.

Vor Beschluss der Förderrichtlinien habe ich mich über einen Satz im Antrag während des Aktenstudiums aufgeregt. Eigentlich ein bisschen laut nachgedacht, welche Folgen dies haben könnte. Ich wollte dies auch im Gemeinderat zur Sprache bringen. Nun, interessanterweise war dieser Passus zwei Tage später im vorgebrachten Antrag entschärft.

Na bitte, geht ja.

Vielleicht klapps ja auch noch irgendwann mit der verweigerten Fraktionsförderung für die Gänserndorfer Bürgerliste.

Aber das Thema Förderungen in NÖ ist ja im Moment sowieso Thema beim Landesrechnungshof. Ich werde dort mal anfragen….

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Rollt auf Gänserndorf eine Kostenlawine zu?

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen und sehr geehrte Gänserndorfer.

Nun, je nachdem von welcher Seite man die Sache sieht, aber im Großen und Ganzen muss die Frage mit  “JA”  beantwortet werden.

Umbauten an allen Ecken und Enden der Stadt, diese sind schön anzusehen, aber nicht gratis. Und kosten in Summe eine Stange Geld.

 

Nun soll ein neues Bad kommen, Kosten mehrere Millionen, angeblich soll es Förderungen geben, ich persönlich weiß jedoch von keiner. Das kann daran liegen, dass dieses Projekt ja vom Bürgermeister zur Chefsache erklärt wurde, und alle Besprechungen im Geheimen stattgefunden haben. Die Bürgerliste wurde jedenfalls bei den Gesprächen ausgegrenzt.

Warum eigentlich??? Was genau durfte die Bürgerliste und die Öffentlichkeit nicht erfahren?

Das Einzige dass mir zugespielt wurde ist, dass es mit dem Bund bisher keine Gespräche gegeben haben soll. Es ist also jetzt die Bevölkerung an der Reihe den Bürgermeister mit Fragen zu konfrontieren.

Bei der Gelegenheit könnte man vielleicht herauszufinden versuchen, warum das Bad den ganzen Sommer leer stehen muss, und das Freibad im Sommer nicht für die Bevölkerung zur Verfügung steht.

Vermutlich weil es weit und breit keine Förderungen gibt, und der groß angekündigte Neubau gar nicht so sicher ist.
Der Gänserndorfer Bevölkerung entstehen auf alle Fälle Mehrkosten, durch die Anfahrt in die umliegenden Bäder. Dies ist LA Lobner vermutlich egal, nicht jedoch den Familien.

Ein Zeichen dass nicht wirklich was weitergeht, bzw. weitergehen wird ist sicher, dass angeblich die Chefsache Bad wieder an den zuständigen Stadtrat fallen soll. Dieser ist von der SPÖ. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei denkt!

 

Nun steht auch ein sündteurer Neubau einer Volksschule an.

Nicht unbedingt benötigt, aber eben vom Bürgermeister gewünscht. Details werde ich jetzt nicht anführen, denn im Gegensatz zum Bad, war ich in diesem Fall zumindest bei einigen Gesprächen dabei. Da einige der Dinge dem Amtsgeheimnis unterliegen, ist hier Vorsicht geboten. Was jedoch gesagt werden kann ist, dass wenn die Hortsituation früher gelöst worden wäre, der Neubau nicht unbedingt nötig gewesen wäre. Mit dieser Meinung stehe ich sicher nicht alleine da.

Und die immer wieder beschriebene Platzsituation vor der Schule, durch die zu und abfahrenden PKW, wird auch durch die neue Schule nicht gelöst. Denn die Kinder werden ja nicht wirklich weniger, die abholenden Eltern ebenso nicht.

Wenn man dieses Problem lösen will,  bedarf es hierzu einer Straßenbaulichen Lösung, eventuell eine stadtauswärtsführende Einbahn, denn dann würden sich die abfahrenden PKW auf mehrere Strassen verteilen. Die neben der Schule vorbeiführende Strasse könnte man in der Zeit sperren, hier werden die zu Fuß nach Hause gehenden Kinder nur durch die wegfahrenden Autos gefährdet. Der Elternverein ist in dieser Sache auch tätig geworden, Ergebnis – offen.
Dazu kommt dann noch, welche Kinder aus der Stadt MÜSSEN in die Schule nach Süd. Ein unter den Eltern heiß diskutiertes Thema.

Aber der politisch beschlossene Wille ist – der Neubau der Schule. Sehr schön, auch in die Zukunft gedacht, aber Tatsache ist auch, dass dieser Neubau das Gemeindebudget weiter belasten wird. Förderzusagen?? In welcher Höhe?? Von wem???

Tatsache ist auch, dass die Rücklagen der Gänserndorfer Gemeinde sehr bald aufgebraucht sind.

Und Tatsache wird vermutlich bald sein, dass Gänserndorf wie – so viele von der ÖVP geführte Gemeinden in Niederösterreich – zur Sanierungsgemeinde wird.
Mit allen Nachteilen die dann auf uns zukommen.

 

Wenn man weiters eine eher Bürgermeisterfreundliche Gratiszeitung ließt, soll es ja am Bahndamm demnächst einen Stadtsaal geben. Wenn wir uns als Gemeinderäte zu diesem Thema äußern würden, gäbe es sicher wieder böse Worte. Obwohl einiges zu sagen wäre.

Ich hoffe, dass bei diesem Megaprojekt die Stadtgemeinde nicht durch Kredithaftungen usw. belastet wird. Diese Bestätigung hätte ich gerne vom Bürgermeister öffentlich gehört, oder für die Bürgerinnen und Bürger schriftlich bekommen.

Und auch gleich, dass auf die Gemeinde keine sonstigen Belastungen zukommen. Keinerlei irgendwelchen Versprechen, keine Zusagen, keine Verträge. Keine, überhaupt keine!!!!!!

 

Wie auch aus zahlreichen Blättern zu erfahren ist, werden auch in Zukunft immer wieder Wohnungen errichtet.

War da nicht was , vor der letzten Wahl?

So in der Richtung Wohnungsbau??? Gilt nach der Wahl vermutlich nicht mehr, no jo! Oder hat das vielleicht mit den Wohbaugenossenschaften etwas zu tun???

Dieses Werbegeschenk haben wir alle bekommen.

ÖVP Werbung GR Wahl001

 

 

 

 

 

 

Als Detail am Rand möchte ich natürlich nicht vergessen zu berichten:

Es sind zwar viele Millionen € durch Auflösung von Rücklagen, bzw. Kredite vorhanden um sündteure Projekte zu bauen, aber die knapp € 2000.-  für die Fraktionsförderung der Bürgerliste nicht. Die Volksanwaltschaft hat dies als Mangel in der Verwaltung gesehen, das störte unseren Bürgermeister jedoch überhaupt nicht.

Aber wie man sieht, und vor Allem lesen kann, die Bürgerliste ist noch immer da.

 

Lesen Sie bitte ebenfalls:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hallenbad-verkauf-einzelner-teile-gemeindeordnung/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hallenbad-naechstes-kapitel-oder-warum-haelt-sich-la-bgmst-lobner-nicht-an-die-noe-gemeindeordnung/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/02/hallenbad-geschichte-um-ein-detail-reicher/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/02/hallenbad-neu-in-gaenserndorf-mit-vielen-fragezeichen/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/mehrausgaben-der-stadt-gaenserndorf-wachsen-weiter-erster-nachtragsvoranschlag-2017-liegt-vor/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/informationsfluss-fuer-einzelne-gaenserndorfer-gemeinderaete/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/04/volksschule-neu-teil-3/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/12/volksschule-neu-oder-zubau-teil-2/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/03/hickhack-in-und-nach-der-gemeinderatssitzung-oder-was-ist-sozial-was-nicht/

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Volksschule – NEU – Teil 3

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Liebe Eltern.

Es geht, wie schon in der Überschrift genannt, wieder einmal um die Volksschule.

In Teilen der Bevölkerung, vor Allem bei den Eltern der zukünftige Volksschulkinder aus Gänserndorf Stadt häufen sich einige Fragen.

 

Welche Kinder aus “Gänserndorf Stadt” MÜSSEN in die Schule nach “Süd” ausweichen?

Es gibt, so die vorherrschende Meinung, zu wenige Kinder in “Süd”, aber zu viele in der “Stadt”.

Welche Kinder werden also nach “Süd” zwangsverpflichtet?

Dieses Thema wurde, so wird erzählt auch bereits in den Kindergärten angesprochen.

Kann die Gemeinde wirklich Kinder, gegen den Willen der Eltern, nach “Süd” einteilen.

Wie sollen Mütter ohne Zweitwagen, eventuell mit einem oder zwei weiteren Kleinkindern (im Kinderwagen) ihre Kinder morgens in die Schule, und mittags von der Schule heimbringen?

Wer garantiert für die Sicherheit dieser Kinder, wenn diese bereits in ganz jungen Jahren möglicherweise mit Bussen hin und her gekarrt werden?
Wer haftet für eventuelle Verletzungen der Kinder?

Alle diese Fragen wurden mir von besorgten Müttern gestellt.
Dass alle Mehrkosten von der Gemeinde getragen werden, davon gehen die zwangsverpflichteten Eltern, sollte dieser Fall wirklich eintreten, natürlich aus.

Ich habe daraufhin unsere Frau Vizebürgermeisterin als für Schulen zuständige Stadträtin angerufen.
Sie konnte mir jedoch keine genaue Auskunft geben.

Das ist alles Chefsache.

Super.

Na, da bekommt die Bürgerliste vermutlich erst recht keine Auskunft.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Hickhack in – und – nach – der Gemeinderatssitzung, oder – was ist sozial – was nicht.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Liebe Eltern!

Es gab bei der letzten Sitzung des Gänserndorfer Gemeinderates beim
Tagesordnungspunkt 9. Ferientarife sehr emotionale Wortmeldungen.
Diese gab es auch schon im von Vize Linke geführten Ausschuss.

Ich möchte jetzt die, ohnehin bereits von ROT und SCHWARZ kritisierte, Sitzungsführung im Ausschuss nicht weiter ansprechen, obwohl es viel zu schreiben gäbe.

Ich möchte lediglich das permanente Thema Gebühren und Gebührenerhöhungen ins Visier nehmen.

Wir haben immer wieder, angeblich sozial verträgliche, Gebührenerhöhungen.
Man beruft sich auf alle möglichen Begründungen.
Auch das Schlagwort Inflation und Inflationssteigerung  wird immer wieder bemüht.

Es währe vermutlich einmal wichtig alle Gebührenerhöhungen in Gänserndorf, aber auch in Bund und Land zusammenzurechnen.

Und dieses Ergebnis dann den NETTO Lohnzuwächsen gegenüberzustellen.

An diesem Punkt wird es dann erst interessant.

Denn nur dann, wenn alle aufsummierten Gebührenerhöhungen betragsmäßig niedriger sind als der Netto Lohnzuwachs der Bevölkerung,  ist die Erhöhung zumindest zum Teil, sozial verträglich.

Wenn jedoch die übers Jahr zusammengerechneten Erhöhungen in € höher sind als die NETTO Lohnzuwächse in € der “einfachen Leute”, dann sind die Gebührenerhöhungen a-sozial.

 

So, nun wird sicher wieder von Einigen die Populismuskeule ausgepackt.

Denn diese Wahrheit, dass das Geld im Geldbörsel der einfachen Leute immer weniger wird, darf man ja nicht sagen.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, die NETTO Lohn- und Einkommenssteigerung muss immer um 1%, nur ein einziges Prozent, über dem jeweiligen Index liegen.
Lebensmittel, Wohnen, Energie, Bekleidung, Medikamente für Pensionisten.
Lebensmittel, Wohnen, Energie, Bekleidung, Kinderbekleidung, Kinderbetreuung, Schulsachen, Treibstoffe für Familien.
Teure Elektro- und Elektronikgeräte sowie Urlaubsreisen kann man getrost vernachlässigen, diese sind für viele Menschen ohnehin nicht mehr leistbar!
Aber dies verstehen sehr viele der gut situierten Politiker heute ja nicht mehr.

Sollte jetzt irgend jemand aufstöhnen, das ist ja alles nicht möglich, dieser Jemand möge sich vor Augen führen, unsere Familien müssen das Tag für Tag und Monat für Monat schaffen.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Hallenbad neu in Gänserndorf mit vielen Fragezeichen.

Viele offene Fragen rund um´s neue Bad!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

 

Rund um das neue Bad in Gänserndorf tauchen immer wieder viele Fragen auf.

Für die Bürgerliste sowieso, ich bekomme ja nur die Informationen die ich bekommen muss!!

Zuletzt meldete sich der Bürgermeister aus der Nachbargemeinde Strasshof via Presse zu Wort.
http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/politik/Sechs-Millionen-Bad-Zu-wenig-Platz-fuer-5-000-Schueler;art88127,1399809

Ja stimmt, wie soll das wirklich gehen?

Wie sollen diese Schülerzahlen durch das Bad geschleust werden?

Denn eines muss klar sein, wenn die Gemeinden rund um Gänserndorf mitzahlen sollen, wollen diese das Bad auch für ihre Kinder nutzen können. Nicht nur theoretisch, sondern praktisch und dies des Öfteren!

Kann es sein, dass hier in der Neubaueuphorie auf diese Berechnung vergessen wurde?

Lesen sie auch:

http://www.noen.at/gaenserndorf/noen-lokalaugenschein-letzter-tag-im-alten-gaenserndorfer-hallenbad/36.968.948

http://www.die-rundschau.at/?cat=news_02022017.php

http://www.die-rundschau.at/?cat=news_30012017.php

http://www.noen.at/gaenserndorf/gaenserndorf-gastronom-fuerhacker-sucht-neue-bleibe/36.969.056

http://www.meinbezirk.at/gaenserndorf/lokales/neues-hallenbad-gaenserndorfs-zeichen-stehen-auf-sport-d2010867.html

 

Wie sollen also wirklich die ganzen Schüler durch das Bad geschleust werden?

Wann soll dann noch Zeit für eventuelle Wettbewerbe bleiben?

Wann sollen dann die voll zahlenden Kunden – die Familien – das Bad besuchen?

Wurden die Schülerzahlen unterschätzt?

Wurden vielleicht bedingt durch die Dauerbesetzung durch viele Schüler, die Besucherzahlen der voll zahlenden Besucher überschätzt?

Wurde der daraus resultierend der Abgang unterschätzt?

Denn eines muss klar sein, wenn für die Familien keine Badezeit bleibt, werden diese das nicht so einfach hinnehmen. Dass die jetzt ausgesperrten Saunabesucher auf gut Deutsch “angefressen” sind brauche ich jetzt nicht zu betonen. Dass diese, wie auch die Familien die jetzt kein zu Fuß erreichbares Freibad mehr haben, als Wähler für die Bürgermeisterpartei ausfallen, muss klar sein.
Wenn man mit den Leuten spricht, wird dies immer wieder angesprochen. Sinngemäß: “wie kommen wir dazu jetzt mit dem Auto wegfahren zu müssen, wer zahlt uns den Sprit…” usw. Das wird sicher noch interessant werden im Frühsommer, wenn die aufgebrachten Eltern aufs Gemeindeamt kommen um sich beim Bürgermeister persönlich zu beschweren.

Sind also noch jede Menge Fragen offen.
Zusätzlich zu den Obigen:

Mit welchen Gemeinden wurde was genau besprochen? Wenn man die nicht unbedingt erbaulichen Pressenachrichten ließt, ist diese Frage mehr als berechtigt.

Wurde bei der Planerstellung darauf bedacht genommen dass, wie von der Bevölkerung angesprochen, einige Keller der unteren Kellergasse unter Denkmalschutz stehen?

Warum wird über alle Studien und Ergebnisse überhaupt so ein dichter Mantel des Schweigens gebreitet? Warum wird so ein großes Geheimnis darum gemacht?

Man könnte fast meinen, da gibts was zu verstecken.

Interessanterweise wurde das Ergebnis einer Studie an alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen in Papierform verteilt, ich als Vertreter der Bürgerliste hätte dieses erst Tage später im Akt einsehen dürfen…. Inwieweit dies korrekt ist, wird an anderer Stelle zu klären sein.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

 

NÖ Gemeindeaufsicht neuerlich eingeschaltet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Leider ist es in der kurzen Zeit seit dem Bürgermeisterwechsel bereits das zweite Mal nötig, die NÖ Gemeindeaufsicht einzuschalten.

Warum?

Wie bereits berichtet, findet es unser Herr Bürgermeister nicht für nötig Anfragen nach dem NÖ Auskunftsgesetz, zu deren Beantwortung er gesetzlich verpflichtet ist, in irgendeiner Form gesetzesgemäß zu beantworten.

Denn selbst eine Ablehnung hat gemäß NÖ Auskunftsgesetz Bescheidmäßig zu erfolgen.

Zitat:

Abschnitt 1 Allgemeines Auskunftsrecht
§2 Recht auf Auskunft
§3 Verlangen um Auskunft
§4 Erteilung der Auskunft
§5 Einschränkungen
§6 Verweigerung der Auskunft durch Bescheid

 

Schreiben an die NÖ Gemeindeaufsicht:

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Sollten Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Auskunft von einer Behörde, sei es Bund, Land oder auch Gemeinde wünschen, dann haben Sie das Recht dazu.
Die Behörde ist verpflichtet Auskunft zu erteilen, oder eben einen negativen Bescheid auszustellen.
Wenn Sie dabei Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at