Rauchfangkehrer Höchstgebühren neu festgesetzt.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

Wie jedes Jahr wird auch nun wieder die Höchstgebühr für Rauchfangkehrer neu festgesetzt.

Nun ja, alles wird teurer werden Sie vielleicht sagen. Stimmt leider.

Das Problem ist, dass die Nettoeinkünfte, vor Allem bei Niedrig-Verdienern Pensionistinnen und Pensionisten nicht im gleichen Umfang steigen.

Auch wenn im Verordnungstext darauf hingewiesen wird, dass diese Praxis der Erhöhung bereits seit mehreren Jahren so erfolgt, wird es doch für die Kleinstbezieher von Jahr zu Jahr finanziell immer enger.

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Entwurf__Aenderung_der_Verordnung_ueber_die_Festsetzung_von_.pdf

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Erlaeuterungen__Aenderung_der_Verordnung_ueber_die_Festsetzu.pdf

 

Auf den Aufschrei der sogenannten Vertreter der kleinen Leute werde ich vermutlich ewig warten!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Probleme Mindestsicherung/Mietzuschuss!?!?

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Härtefälle in Gemeindewohnungen!

 

Möglicherweise ist der nächste Härtefall rund um die Mindestsicherung NEU aufgetaucht.

Ich wurde heute auf einen Leserbrief der in der Tageszeitung “Die Presse” erschienen ist, aufmerksam gemacht.

Diesen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.

Leserbrief Presse

Wie bereits Hr. DI Hansjörg Schmolengruber schreibt, werde auch ich mich um die Freigabe der Daten bemühen um hier mitzuhelfen eine Lösung herbeizuführen.

Geht es doch bei den Mieterinnen und Mietern dieser Wohnungen sehr oft um Bezieher/Innen von Mindestrenten.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017, irgendwie anders. Teil 2

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ich bin im ersten Teil auf ein Novum eingegangen.

 

Im zweiten Teil möchte ich auf eine weitere Vorgangsweise eingehen.

Hier geht es zum Ersten um die laufend beschlossenen und dann wieder aufgehobenen Aufschließungszonen im Gemeindegebiet von Gänserndorf.
In der letzten Sitzung unter Tagesordnungspunkt 15 behandelt.

Zum Zweiten geht es um die verordneten und dann wieder aufgehobenen Bausperren für einige Teile der Stadt.
In der letzten Sitzung unter Tagesordnungspunkt 16 & 17 behandelt.

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2017/08/TO-2017.09.pdf

 

Einerseits waren die Erklärungen von Bürgermeister und Stadtrat ja sehr logisch, nach einigen Telefonaten und einigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sehe ich dieses Thema nun, diplomatisch formuliert, hinterfragenswürdig.

Dieses Thema werde ich, als Vertreter der Bürgerliste, nun in nächster Zeit sehr wohl intensiver angehen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Ex. Bürgermeister Kurt Burghardt hat seine politische Laufbahn beendet.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Kurt Burghardt hat heute alle seine Ämter im Gänserndorfer Gemeinderat zurückgelegt.

Mir persönlich fehlt im Gemeinderat ein Freund und wichtiger Gesprächspartner.

Der Stadt fehlt ein gestandener Politiker der in jeder seiner Funktionen, ob als Gemeinderat, als Stadtrat, aber auch als Bürgermeister, mit Umsicht persönlichem Einsatz aber auch mit viel Menschenkenntnis und Herz agiert hat.

Lieber Kurt, ich möchte Dir für einige Jahre gute Zusammenarbeit, das Vertrauen auch in schwierigen Situationen, und die vielen vielen Gespräche zu wichtigen Themen danken.

Ich wünsche Dir für viele Jahre viel Gesundheit, nutze die vermehrte Freizeit für Deine Familie und vor allem für deine Hobbys.

Ganz wichtig, einen Kaffee gibts für Dich- wenn Du vorbeischaust, nach wie vor immer!!

Dein

Walter Krichbaumer

 

Baumschlägerungen in Gänserndorf – diesmal muss es sein. Leider.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Leider kommt es vor, dass auch Schlägerungen sein müssen.

In diesem Fall habe ich selber den Baumspezialisten auf einen Schaden aufmerksam gemacht. Der Riss geht bis zum Boden. Teile sind morsch.

Schade drum aber die Gesundheit geht vor.

 

Bild 1 Der Riss im Baum

Bild 2 Der Riss ging bis in den Wurzelbereich

Bild 3 Der war auch nicht ganz gesund

Bild 4 Auch schon dürr, muß jedoch noch auf die Säge warten….

 

 

 

 

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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Baumschlägerungen in Gänserndorf – nächste Folge.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Wie geht es weiter mit den Rodungen Baumschlägerungen UND HOFFENTLICH Neupflanzungen von Bäumen und Stäuchern in Gänserndorf.

Bisher konnte ich nur von Schlägerungen, dem Entfernen von Sträuchern und Blumenbeeten usw. berichten.

Dabei treffen noch immer Meldungen über verschwundene öffentliche Grünflächen, Bäume und Sträucher bei uns ein.

Mein Artikel vom 11. Juli hatte, bis auf eine Ausnahme, viel Zuspruch erhalten.

 

Nun, die Bürgermeisterpartei warf der SPÖ den GRÜNEN und der BÜRGERLISTE vor, Pflanzungen verhindert zu haben.

Ja, wir haben einem Antrag des Bürgermeisters nicht automatisch zugestimmt.

Ja, es gab eine Themen – Koalition von Rot Grün und Bürgerliste. Sehr zum Unmut des Bürgermeisters.

 

Warum dies?

Nun ganz einfach, die vorhandene Aktenlage zu den Neupflanzungen war, sinnbildlich ausgedrückt, bestenfalls eine Pflanzerei.

 

Wir Gemeinderäte, und auch die durch uns vertretenen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass es ein durchdachtes Konzept zur Bepflanzung sowohl der Hauptstrasse, als auch der sonstigen gerodeten Flächen gibt. Ein Konzept, dass möglichtst auch für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar ist. Ein Konzept das VOR der Ausschußsitzung fertig ist, und bei dem die Akten komplett sind und vorliegen. Und das auch mit den Gegebenheiten vor Ort übereinstimmt.

Denn eines steht fest, wir alle brauchen Sauerstoff zum atmen, und dass das Kleinklima unter und neben Bäumen ein Besseres ist, wussten schon unsere Vorfahren. Abgesehen davon ist der Geräuschpegel niedriger, ebenso wie die Staubbelastung. Und davon haben wir in Gänserndorf mehr als genug.

 

Herr Bürgermeister, Du hast in verschiedenen Sitzungen, mehreren Personen, auch mir, vorgeworfen die Akten nicht genau gelesen zu haben, bzw. nicht gut vorbereitet zu sein.

Wir haben jetzt eben begonnen die Akten übergenau zu lesen, zu studieren, diese auf Vollständigkeit zu prüfen und auch in Stichworten zu dokumentieren.

Die Gemeindeordnung regelt dies ja sehr genau.

Ich denke das wolltest Du ja erreichen.

Und wenn die Aktenlage bei der Stadtratssitzung und dem darauf folgenden Aktenstudium durch Gemeinderäte nicht komplett ist, gibts eben auch keine Zustimmung.

Punkt. Rufzeichen!

Da hilft es auch nichts, wenn Du den Antrag persönlich stellst.

Denn Koalitionen zu verschiedenen Themen kann, und wird es immer wieder geben.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Totalüberwachung der österreichischen Bevölkerung.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Totalüberwachung aller Österreicher!

Geht nicht werden Sie denken.

Geht doch!!

So wie bereits in vielen anderen Ländern, wird unter Vorspiegelung der Terrorbekämpfung nun auch in Österreich begonnen, unser Leben voll und total zu überwachen.

Wobei wir ja bereits gesehen haben, dass dies genau nichts bringt. Beispiel England, Kameras und Überwachung an jeder Ecke, aber Terror ohne Ende.

Die Behörden wussten zumeist über die Attentäter sehr viel, haben aber genau nix gemacht. Wissensanhäufung für … NIX.

Es geht den (zu) Mächtigen an der Staatsspitze rein darum uns alle in Schach zu halten.

Lesen Sie bitte auch:

http://fm4.orf.at/stories/2855192/

Kopieren sie diesen mutig geschriebenen Artikel vermutlich wird dieser sehr bald verschwinden.

Dabei hätten wir Wählerinnen und Wähler es jetzt in der Hand diese Vorgangsweise zu ändern, es kommen WAHLEN.

Wenn wir einfach allen jenen Parteien die sich von dieser diktatorischen Volksbespitzelung nicht distanzieren einfach keine Stimme geben, ist der Spuk rasch zu Ende. Jede Partei die diesem Gesetz zustimmt sollte für denkende Menschen für viele Jahre nicht mehr wählbar sein.

Und auch gleich die zweite Dummheit, die Abschaffung des Bargeldes.

Auch hier soll ja unter Vorspiegelung der Terrorbekämpfung eingegriffen werden. Echte und große Geldverschiebungen laufen in Bitcoins, diese zu kontrollieren werden unsere Behörden nie schaffen…. Auch zu diesem Thema gibt es viele Artikel in der europäischen Presse.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2017

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Gestern fand an einem sehr heissen Sommertag eine zum Teil heftig geführte Gemeinderatssitzung statt.

Warum dieses, werden viele fragen.

Wie auch schon öfters von mir kritisiert, sind Informationen oft sehr spät oder gar nicht im Akt. So wie gestern wurden Details erst während der Sitzung bekannt. Ich habe mir angewöhnt, die Akten erst ein oder zwei Tage vor der Sitzung durchzusehen, da ist aber die Stadtratssitzung bereits über die Bühne gegangen…… Mit fehlenden Informationen.

Das kann so nicht sein. Es kann Situationen geben, dass bis knapp vor der Sitzung an einem Projekt gearbeitet wird. Es werden immer wieder Informationen erst kurz vor der Sitzung per Mail verteilt, nicht optimal aber manchmal eben nötig.

Aber während der Sitzung, während bereits heftige Diskussionen toben, ist es wirklich zu spät.

Gestern hatte ich den Eindruck dass zumindest einige der SPÖ knapp davor waren, den Sitzungssaal zu verlassen und die Sitzung zu sprengen. In diesem Fall währe es sogar angebracht gewesen.
Wer sich noch erinnern kann, dies hat die ÖVP in der vorigen Periode wegen kleinerer Dinge gemacht.

Vermutlich ist es wirklich nötig, dass einmal eine Sitzung, und wenn die Themen auch noch so wichtig sind, zu sprengen. Dann wären in der Zukunft sicher alle Akten komplett.

Dies müsste aber von einer größeren Fraktion gemacht werden, die Bürgerliste alleine kann hier nichts erreichen.

Um was ging es mehr als eine Stunde lang?

Um den Neubau der Volksschule. Ein riesen Brocken, der die Gemeinde noch viele Jahre lang sehr viel Geld kosten wird.

Es wurde mit Ziffern jongliert, mal mit mal ohne Mehrwertsteuer gerechnet. Über die möglichen Förderungen wusste bis zum Sitzungsbeginn nur der Bürgermeister und einige Fachleute Bescheid.

Gemeinderäte sollten mit Teilinformationen über ein Projekt abstimmen, das mehrere Millionen kostet, zwar gefördert wird, aber von der Gemeinde zur Gänze vorfinanziert werden muss.

Nach Verlesung des Antrages, langer Diskussion habe ich als Vertreter der Bürgerliste folgenden Zusatzantrag gestellt:

Kostenobergrenze ist € 7 700 000.- excl. Mwst.

Von dieser Summe sind alle baulichen Einsparungen die möglich sind abzuziehen, ebenfalls alle erhaltenen Subventionen und Förderungen und Zuschüsse, woher die auch zu bekommen sind.

Der ursprüngliche Antrag von Ing. Trost, sowie mein Zusatzantrag wurden zur Abstimmung gebracht, und einstimmig beschlossen.

 

Nach vielen ruhig verlaufenen Punkten kam es beim Punkt Mieterlass für den Verein “menschen leben” wieder zu einer Diskussion. Der Antrag musste gemäß der geltenden Gänserndorfer Förderrichtlinien abgelehnt werden.
Eine Wortmeldung, oder sollte es ein Zusatzantrag sein, wurde von Vize Linke so verdreht und verschachtelt formuliert, dass eigentlich niemand wusste was sie wirklich wollte. Nach vielen fragenden Blicken im Saal, und Eigenverstrickung in der Formulierung, zog Vize Linke ihre Wortmeldung oder Antrag im gleichem Atemzug zurück.

Es wurde ebenso der Tagesordnungspunkt Neugestaltung der Hauptstrasse abgelehnt. Zu viele konträre Meinungen. Ausserdem kann das Wort Baumschlägerungen niemand mehr hören. Auch nicht die Gänserndorfer Bevölkerung.
“So viele Baumschlägerungen wie unter Vize Linke hat es in Gänserndorf noch nie gegeben” Sätze wie dieser sind in der Bevölkerung sehr oft zu hören……

 

Ausser der in Teilen verbesserungswürdigen Informationsweitergabe an ALLE Gemeinderäte sollte in welcher Runde auch immer, über die Förderrichtlinien gesprochen werden.

Seit heuer wird von den geförderten Vereinen eine Gegenleistung verlangt.

Vor Beschluss der Förderrichtlinien habe ich mich über einen Satz im Antrag während des Aktenstudiums aufgeregt. Eigentlich ein bisschen laut nachgedacht, welche Folgen dies haben könnte. Ich wollte dies auch im Gemeinderat zur Sprache bringen. Nun, interessanterweise war dieser Passus zwei Tage später im vorgebrachten Antrag entschärft.

Na bitte, geht ja.

Vielleicht klapps ja auch noch irgendwann mit der verweigerten Fraktionsförderung für die Gänserndorfer Bürgerliste.

Aber das Thema Förderungen in NÖ ist ja im Moment sowieso Thema beim Landesrechnungshof. Ich werde dort mal anfragen….

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at