Förderungen / Subventionen / Zuschüsse – in / um / für Gänserndorf.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

In vielen Presseartikeln, Aussendungen, Interviews und auch in vielen Gemeinderatssitzungen fallen Worte wie Zuschüsse, Förderungen, Subventionen oder auch Kostenbeteiligung.

Ob vom Bürgermeister wirklich eingereicht wird, erfahren wir nie so wirklich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er dies macht, sonst fehlt ja Geld für neue Projekte.

Ob Förderungen Zuschüsse Subventionen Kostenbeteiligungen auch ausbezahlt werden, und wenn ja in welcher Höhe, erfahren die Bürgerinnen und Bürger Gänserndorfs jedoch fast nie.

Demnächst wird der erste Nachtragsvoranschlag für 2018 öffentlich aufliegen, in diesem wird, wie auch in der Vergangenheit, das Plus und Minus des Rechnungsabschlusses 2017, Ausgaben Rücklagen usw. in das Budget 2018 eingearbeitet.

Mit anderen Worten: alle Ziffern sind vorhanden, jedoch für die Bürgerinnen und Bürger eigentlich unlesbar.

Wer´s nicht glaubt, Rechnungsabschluß und Budget ebenso wie das Nachtragsbudget sind öffentlich, viel Vergnügen beim schmökern.

Es wäre doch ein wunderbares Service des Bürgermeisters gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, wenn dieses Konglomerat an Zahlen aufgeschlüsselt zur Verfügung stehen würde.

Mögliches Formular weiter unten in der Aussendung.

Eine weitere Möglichkeit wäre, und diese würde ich als Prüfungsausschußobmann (allein schon wegen der Haftungsfrage) wahrnehmen, diese Frage zum Prüfungsthema zu machen. Dann müsste die Verwaltung diese Ziffern in der verlangten Form liefern. Das Protokoll wird in der öffentlichen Sitzung verlesen, und ist somit für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich.

Danach kann es keine Diskussionen mehr geben, ob ja oder nein, wie hoch oder weniger hoch usw.

Gehen wir einmal davon aus, dass es nichts zu verstecken gibt, gehen wir auch davon aus, dass alle beantragten Förderungen ausbezahlt wurden, war steht oder würde einer Veröffentlichung im Wege stehen?????

Zum möglichen Formular im pdf Format:

Förderungen von Projekten

Förderungen von Projekten Blatt1

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 liegt öffentlich auf!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser.

 

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 liegt zur öffentlichen Einsicht auf.

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2018/02/Kundmachung-Rechnungsabschluss-2017.pdf

 

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2018/02/Rechnungsabschluss-2017-Entwurf.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Ex. Bürgermeister Kurt Burghardt hat seine politische Laufbahn beendet.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Kurt Burghardt hat heute alle seine Ämter im Gänserndorfer Gemeinderat zurückgelegt.

Mir persönlich fehlt im Gemeinderat ein Freund und wichtiger Gesprächspartner.

Der Stadt fehlt ein gestandener Politiker der in jeder seiner Funktionen, ob als Gemeinderat, als Stadtrat, aber auch als Bürgermeister, mit Umsicht persönlichem Einsatz aber auch mit viel Menschenkenntnis und Herz agiert hat.

Lieber Kurt, ich möchte Dir für einige Jahre gute Zusammenarbeit, das Vertrauen auch in schwierigen Situationen, und die vielen vielen Gespräche zu wichtigen Themen danken.

Ich wünsche Dir für viele Jahre viel Gesundheit, nutze die vermehrte Freizeit für Deine Familie und vor allem für deine Hobbys.

Ganz wichtig, einen Kaffee gibts für Dich- wenn Du vorbeischaust, nach wie vor immer!!

Dein

Walter Krichbaumer

 

Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2017

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die gestrige Gemeinderatssitzung ging trotz 39 Punkten auf der Tagesordnung (40 Punkte, drei Streichungen  plus zwei Dringlichkeitsanträge) relativ ruhig über die Bühne.

Wurden doch 35 Punkte einstimmig beschlossen.

Beim Tagesordnungspunkt 9 Nachtragsbudget stimmte ich als Gemeinderat der Bürgerliste dagegen, der Grund ist einfach erklärt, es ist zwar knapp eine dreiviertel Million € für verschiedene Projekte vorhanden, jedoch  die knapp € 2000.- für die Fraktionsförderung der Bürgerliste nicht.
Ich sehe dies einfach als verzweifelten Versuch des Bürgermeisters, eine kritische Stimme an der Arbeit, die Gänserndorferinnen und Gänserndorfer zu informieren, zu hindern.

Nun, die nächsten Wahlen werden zeigen ob die Bevölkerung dies goutiert.

Der Tagesordnungspunkt 32 Verlängerung Vertrag Sicherheitsdienst wurde mehrheitlich (SPÖ, ÖVP, Grüne, Bürgerliste) abgelehnt.

Der Rest mehrheitlich beschlossen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

NÖ Gemeindeaufsicht neuerlich eingeschaltet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Leider ist es in der kurzen Zeit seit dem Bürgermeisterwechsel bereits das zweite Mal nötig, die NÖ Gemeindeaufsicht einzuschalten.

Warum?

Wie bereits berichtet, findet es unser Herr Bürgermeister nicht für nötig Anfragen nach dem NÖ Auskunftsgesetz, zu deren Beantwortung er gesetzlich verpflichtet ist, in irgendeiner Form gesetzesgemäß zu beantworten.

Denn selbst eine Ablehnung hat gemäß NÖ Auskunftsgesetz Bescheidmäßig zu erfolgen.

Zitat:

Abschnitt 1 Allgemeines Auskunftsrecht
§2 Recht auf Auskunft
§3 Verlangen um Auskunft
§4 Erteilung der Auskunft
§5 Einschränkungen
§6 Verweigerung der Auskunft durch Bescheid

 

Schreiben an die NÖ Gemeindeaufsicht:

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Sollten Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Auskunft von einer Behörde, sei es Bund, Land oder auch Gemeinde wünschen, dann haben Sie das Recht dazu.
Die Behörde ist verpflichtet Auskunft zu erteilen, oder eben einen negativen Bescheid auszustellen.
Wenn Sie dabei Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

2. Nachtragsvoranschlag 2016

Zweiter Nachtagsvoranschlag  liegt vor.

Diese eher unspektakuläre Überschrift hat es aber in sich.

Bereits am Gesamtübersichtsblatt auf Seite 5 fallen einige Ziffern ins Auge:

Ordentlicher         Haushalt  ein Plus von   € 521 800.–

Außerordentlicher Haushalt ein Minus von € 333 100.–

 

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Nun, wenn solche auch für Gänserndorfer Verhältnisse – große Brocken – anfallen, ist wahrlich ein Grund für die Detailsuche gegeben.

Beginnen wir gleich mit dem “Außerordentlichen Haushalt”, hier wird man auf der Seite 53 schnell fündig. Es sind die Gemeindehäuser, Instandhaltung und Sanierung ein Minus von gleich einmal € 500 000.–
Wenn man also das saloppe Wegstreichen der Sanierung dem genannten Minus von € 333 100.– gegenüberstellt bleibt eine Summe von 166 900.– übrig.
Also durch Aufschieben der nötigen Sanierung in der Höhe von € 500 000.– eigentlich doch 166 900.– mehr ausgegeben, schaut nur eben besser aus.

Nun zum sogenannten “Ordentlichen Haushalt”:
Dieser weist ja geplante Mehrausgaben in der Höhe von € 521 800.– aus. Also doch, für den einfachen Bürger, eine schöne Menge Geld.

Ein in dieser Summe enthaltener großer Posten  ist auf der Seite 39 schnell gefunden.
Wirtschaftsförderung
Kapitaltransferzahlungen an sonst. Unternehmen  € 240 000.– !!

Es ist auch für Sie sehr geehrte Gänserndorferinnen und Gänserndorfer das zweite Nachtragsbudget sehr wohl lesenswert.

Hier einige Details:
Instandhaltung der Gemeindehäuser (Seite 53)        minus    € 500 000.–
Wirtschaftsförderung (Seite 39)                                plus       € 240 000.–
Tagesmütter Kinderhort (Seite 33)                            minus    €   23 000.–
Wohnbauförderung (Seite 33)                                   minus    €    10 000.–
Alternative Energie (Seite 33)                                    minus    €    10 000.–
Pönale! (Seite 37)                                                       plus       €     7 000.–

Man könnte jetzt fast meinen, alles was die Bevölkerung betrifft hat ein Minus, alles was die Wirtschaft betrifft ein Plus.
Ganz so einfach ist die Sache natürlich nicht, allerdings das Gegenteil lässt sich ebenfalls nicht behaupten.

Der Fairness halber möchte ich jedoch auch anmerken dass es neben einigen Entnahmen aus der Rücklage auch einige Zuführungen zur Rücklage gibt.
Die Zuführungen überwiegen, wenn ich nichts übersehen habe, sogar.

 

Die Bürgerliste, als alleinige Opposition (nicht im Stadtrat, nicht in den Ausschüssen vertreten), wird diesem Budget jedenfalls nicht zustimmen!

Einer der Gründe ist leicht erklärt:

Unser Herr Bürgermeister hat, im noch immer andauernden Streit um die Förderung für die Freie Bürgerliste Gänserndorf erklärt, dass
Zitat aus dem Schreiben der Volksanwaltschaft –

Überdies sei kein Nachtragsbudget beschlossen worden, da für diesen Fall Einsparungsmöglichkeiten gefunden bzw. Mehreinnahmen erzielt werden müssten. Die Erstellung eines Nachtragsbudgets sei derzeit nicht geplant und auch nicht vorgesehen. 

Wenige Tage nach Zusendung dieses Schreibens der Volksanwaltschaft war auf einmal doch ein Nachtragsbudget vorhanden, in Welchem wie oben beschrieben, im Verhältnis zur Förderung riesige Summen bewegt werden.
Klarerweise wurden über diese Vorgangsweise an die Volksanwaltschaft berichtet.

 

Anbei Kundmachung und Voranschlagsentwurf zum Nachlesen.

http://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2016/10/Kundmachung-2.-Nachtragsvoranschlag.pdf?x63704

http://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2016/10/2.-Nachtragsvoranschlag-2016-Entwurf.pdf?x63704

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Kies und Schotterabbau bis knapp vor die Haustüren der Gänserndorfer?

 

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Kies und Schotterabbau bis knapp vor die Haustüren der Gänserndorferinnen und Gänserndorfer??

 

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser aus den Anrainergemeinden.

Wie aus einzelnen Informationen von Anrainerinnen und Anrainern zu erfahren war, ist der Kies und Schotterabbau bis knapp vor die Haustüren der Gänserndorferinnen und Gänserndorfer geplant.

Dies würde zwar sehr viel Geld in die Kassen des betreffenden Unternehmens spülen, aber auch sehr viel Geld in die Gemeindekasse der betroffenen Gemeinde.

Klar, wäre auch nicht weiter verwerflich, wenn, ja wenn da nicht die mögliche große Staub uns Schmutzbelastung für alle Anrainer wäre.

Dass natürlich auch Acker- und Grünflächen verschwinden werden ist vollkommen klar, wird aber vermutlich einfach zur Kenntnis genommen.

 

Um sich ein Bild machen zu können, hier ein Google Luftbild:

https://www.google.at/maps/@48.3408842,16.6877077,3166m/data=!3m1!1e3

 

Lesen Sie bitte auch den vor einiger Zeit erschienenen Artikel über die Müllberge!

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/wird-das-marchfeld-zur-muellhalde-oesterreichs/

 

Lesen Sie hier das Dokument über das Ansuchen auf der Seite der NÖ Landesregierung:

http://www.noe.gv.at/bilder/d100/U_737_UVE.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at