Heftiger Streit in der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni.2018

Darum hat die Bürgerliste dem Dringlichkeitsantrag der Grünen die Dringlichkeit NICHT zuerkannt!

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Dass diese Gemeinderats-Sitzung so kontroversiell werden würde, war beim Lesen der Tagesordnung nur zum Teil absehbar. Als der Dringlichkeitsantrag der Grünen per Mail eintraf, änderte dies jedoch die Erwartungen massiv.

Den ersten Höhepunkt gab es, gleich nach dem Verlesen des Dringlichkeitsantrages der Grünen.

Es ging um das Streitthema der letzten Tage.
Das momentan als Unterkunft für die Jugend genutzte Haus sollte abgerissen werden.
Dieses Gebäude war bereits Musikschule, Kindergarten, Gewerbeschule, Lagerraum und vieles mehr. Zu all diesen Nutzungen wurde das Haus jeweils umgebaut und angepasst. Derzeit ist es alt, teilweise feucht, baufällig, eben verbraucht. Im “Urzustand” sind bestenfalls noch Grundplatte Decke und Außenmauern. Auch der Verputz ist bereits verändert.

Am Anfang war dieses Haus jedoch eine Synagoge. Später wurde das Haus “arisiert”.

Und darauf berufen sich nun die Gänserndorfer Grünen und versuchen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, dieses inzwischen mehr als baufällige Haus, justament, zu erhalten.

Mehrere in verschiedenen Medien lancierte Artikel haben sich nun zu einem Shitstorm gegen die Gemeinde, und leider auch gegen Privatpersonen ausgewachsen.

Dass hier, wissentlich oder unwissentlich, mit Teil- und Halbwahrheiten gearbeitet wurde und wird, scheint leider Tatsache zu sein.

 

Auch ich habe den eingebrachten Dringlichkeitsantrag der Grünen abgelehnt,
da zum Ersten der Denkmalschutz eingeschaltet wurde,
ist schlicht und einfach keine Dringlichkeit mehr gegeben,
zum Zweiten lasse ich mich nicht auf diese taktischen Spiele ein,
und zum Dritten nicht vor den Karren Anderer spannen.

 

Es steht den Grünen, die ja die Vizebürgermeisterin stellen, und somit im Stadtrat vertreten sind jederzeit frei, gemäß der Gemeindeordnung Anträge zu stellen.

Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Worte “Synagoge und Gänserndorf” in einer Suchmaschine eingeben, sehen Sie an der Zahl der erschienenen Artikel die Tragweite dieser, vollkommen ausufernden Aktion.

Es haben fast alle österreichischen Tageszeitungen mehr oder weniger umfangreich über diese Sache berichtet, es gibt auch Artikel von:
Jüdische Allgemeine Deutschland, IKG Wien, Erzdiözese Wien, und viele mehr. Nachzulesen im Internet.

Tatsache ist, dass es sich weder die Stadt Gänserndorf mit all ihren Bürgern und Bürgerinnen, und schon gar nicht Privatpersonen verdient haben, irgendwie ins rechte Eck gerückt zu werden. Und dieser Anschein wird hier, gewollt oder ungewollt, wissentlich oder unwissentlich, fallweise, augenscheinlich erweckt.

 

Zwei weitere, ebenso eher unschöne, Höhepunkte waren:
der Tagesordnungspunkt 17, Fest der Vereine, sowie
der Tagesordnungspunkt 18, Jugendzentrum Gänserndorf.

Auch hier wollte Vize Linke Geld ausgegeben, ohne dass ein schlüssiges Konzept, ein nachvollziehbarer Plan, oder irgend etwas Griffiges vorlag.

 

Ich habe jetzt sehr vorsichtig und diplomatisch formuliert, die einzelnen Wortmeldungen in der öffentlichen Sitzung, im Beisein der anwesenden Presse, waren weitaus deutlicher und deftiger.

 

Liebe Margot, Du hast in den vergangenen fünf Jahren der letzten Gemeinderatsperiode,  als Teil der Opposition, sehr angriffig Alles und Jedes kritisiert und hinterfragt. Du hast zu Allem und Jedem, Deine Stimme erhoben. Du, und deine Parteikollegen,  habt Alles und Jedes sowieso besser gewusst.
Jetzt bist Du selber in der Verantwortung, und siehe da, Dir passieren mehr Fehler, als wir alle angenommen, bzw. befürchtet haben.

Liebe Margot, in der freien Wirtschaft kursiert ein geflügeltes Wort:
“Wenn man eine Person irgendwo nicht verhindern kann, dann befördert man Diese, bis zur -(menschlichen, intellektuellen, fachlichen, persönlichen, usw.)- Inkompetenz”.
Denke darüber in einer stillen Stunde, auch zum Selbstschutz, einmal nach.

Siehe auch:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/05/schulische-nachmittagsbetreuung-im-hort-fuer-das-schuljahr-20152016-gescheitert/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/05/margot-linke-naechster-fauxpas-oder-hort-die-dritte/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/07/einfach-hort-die-iv/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/09/und-wieder-einmal-hort-ausgabe-v/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/10/und-wider-einmal-hort-ausgabe-vi-zahlen-die-gaenserndorfer-viel-zu-viel/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/10/und-wider-einmal-hort-ausgabe-vii-verschlechterung-fuer-kinder-mit-migrationshintergrund/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/07/und-wieder-einmal-hort-ausgabe-nr-viii/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/05/margot-linke-nur-nervoes-oder-auch-ueberfordert/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/06/naechster-fauxpas-der-gruenen-vize-linke-die-ferienbetreuung-beinahe-vergeigt/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/07/nachtrag-zu-naechster-fauxpas/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/07/gruene-vize-linke-laesst-in-der-stadt-baeume-schlaegern/

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Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Umwelt Zerstörung für Arbeitsplätze, oder…

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…oder, ist doch alles nicht so arg???

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Eine Eisenbahnlinie von China bis Wien soll verwirklicht werden.

Hört sich gut an.

Dies soll bis zu 3000 Arbeitsplätze bringen.

Hört sich auch gut an.

Allein der Bahnhofsbereich soll 5000 Meter lang und 300 Meter breit werden.

Hört sich schon nicht mehr so gut an.

Rundherum sollen Speditionen Standorte errichten.

Hört sich überhaupt nicht gut an.

 

Ein fünf Kilometer langer und 300 Meter breiter Bahnhof, mit etlichen Speditionen rund herum, mitten im Marchfeld, der Korn- und Gemüsekammer von Österreich.

Das hört sich wie ein Streich aus Schilda an. Wenn Manager der ÖBB darüber nachdenken, ist dies zu beobachten, löst aber noch keinen Alarmruf aus.

Wenn unser Landtagsabgeordneter und Bürgermeister darüber nachdenkt, ist Gefahr im Verzug. Denn dieses Projekt könnte sowohl für den nächsten Gemeinderats- als auch für den nächsten Landtagswahlkampf wahltaktisch herhalten können.

Denn beim Selbstmarketing, und Ausnutzen jedes möglichen Presse- Fototermines kann man unserem Rene nix vormachen, das beherrscht er. Und zwar perfekt.

 

Die Frage ist jetzt, was Alles müsste diesem Projekt geopfert werden!!

Wie viel landwirtschaftlich genutzte Fläche wird dem Projekt geopfert?

Wie viele Dieselloks werden im Verschub eingesetzt? (Hat schon jemand eine E Lok im Verschub gesehen?).

Wie viele LKW´s werden die Waren abtransportieren? (Sonst bräuchte es ja keine Speditionen).

Welche zusätzlichen Strassen sind da wieder nötig? Für die zusätzlichen Emissionen, wird die Schuld dann vermutlich sowieso die privaten Dieselfahrer treffen……

Von einer Nutzung der Donau ist ebenfalls die Rede!

Baut man auch gleich einen Hafen in die Donauauen? (Anders kommt man ja nicht an die Donau heran).

 

Der momentane Endbahnhof der Breitspur ist im Slowakischen Kosice, warum, wenn man nur von Breit- auf Normalspur umladen will, macht man das nicht gleich dort?

Oder ist vielleicht die Slowakei gescheit genug, und will die Umweltverschmutzung von Verschubdieselloks und 100er LKW´s pro Tag nicht haben?

Und auch nicht die Versiegelung tausender m2 Grund und Boden?

Wenn wir jetzt von ca. 3000 Arbeitsplätzen hören, schrillen ebenfalls die Alarmglocken, wie viele LKW Fahrer werden aus dem nahen oder fernem Ausland kommen?

Wie viele ausländische Speditionen werden hier filialmäßig tätig werden?

Wie viele Lagerhilfsarbeiter aus aller Herren Länder, ebenfalls?

Vermutlich werden dann eine handvoll Arbeitsplätze für Österreicher übrig bleiben, aber die ganze Luftverschmutzung, das dann unverkäufliche Gemüse aus der dann ehemaligen Korn und Gemüsekammer Österreichs, werden wir uns ebenfalls behalten können.

 

Das Burgenland hat bereits abgewunken, der Raum südlich der Donau ebenfalls.

Ich hoffe dass auch das Marchfeld von dieser Segnung verschont bleibt.

 

Atlas NÖ Landesseite:

http://atlas.noe.gv.at/webgisatlas/(S(5ej1q0crcxzb55izmzetqvcu))/init.aspx?karte=atlas_gst&t=636196606513030796 

 

Auszüge:

Rechts unten sehen sie auf den nachfolgenden Bildern die Maßstabstabelle, Sie können also die gigantischen Ausmaße dieses Projektes erahnen.

 

 

 

bild 1

 

 

 

bi 2

 

 

 

 

 

 

bild_3

 

 

Einige Presseberichte:

http://www.noen.at/gaenserndorf/von-china-ins-marchfeld-umschlagterminal-im-suedlichen-weinviertel-moeglich-umschlagterminal-breitspurbahn-logistikzentrum-rene-lobner-94311449

http://noe.orf.at/news/stories/2913463/

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, wie denken SIE über dieses Projekt???
 .
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Fragen stellen muss ja in einer Demokratie immer erlaubt sein, fragen wir doch alle gemeinsam einmal nach…….
 .
 .
Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

Förderungen / Subventionen / Zuschüsse – in / um / für Gänserndorf.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

In vielen Presseartikeln, Aussendungen, Interviews und auch in vielen Gemeinderatssitzungen fallen Worte wie Zuschüsse, Förderungen, Subventionen oder auch Kostenbeteiligung.

Ob vom Bürgermeister wirklich eingereicht wird, erfahren wir nie so wirklich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er dies macht, sonst fehlt ja Geld für neue Projekte.

Ob Förderungen Zuschüsse Subventionen Kostenbeteiligungen auch ausbezahlt werden, und wenn ja in welcher Höhe, erfahren die Bürgerinnen und Bürger Gänserndorfs jedoch fast nie.

Demnächst wird der erste Nachtragsvoranschlag für 2018 öffentlich aufliegen, in diesem wird, wie auch in der Vergangenheit, das Plus und Minus des Rechnungsabschlusses 2017, Ausgaben Rücklagen usw. in das Budget 2018 eingearbeitet.

Mit anderen Worten: alle Ziffern sind vorhanden, jedoch für die Bürgerinnen und Bürger eigentlich unlesbar.

Wer´s nicht glaubt, Rechnungsabschluß und Budget ebenso wie das Nachtragsbudget sind öffentlich, viel Vergnügen beim schmökern.

Es wäre doch ein wunderbares Service des Bürgermeisters gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, wenn dieses Konglomerat an Zahlen aufgeschlüsselt zur Verfügung stehen würde.

Mögliches Formular weiter unten in der Aussendung.

Eine weitere Möglichkeit wäre, und diese würde ich als Prüfungsausschußobmann (allein schon wegen der Haftungsfrage) wahrnehmen, diese Frage zum Prüfungsthema zu machen. Dann müsste die Verwaltung diese Ziffern in der verlangten Form liefern. Das Protokoll wird in der öffentlichen Sitzung verlesen, und ist somit für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich.

Danach kann es keine Diskussionen mehr geben, ob ja oder nein, wie hoch oder weniger hoch usw.

Gehen wir einmal davon aus, dass es nichts zu verstecken gibt, gehen wir auch davon aus, dass alle beantragten Förderungen ausbezahlt wurden, war steht oder würde einer Veröffentlichung im Wege stehen?????

Zum möglichen Formular im pdf Format:

Förderungen von Projekten

Förderungen von Projekten Blatt1

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 liegt öffentlich auf!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser.

 

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 liegt zur öffentlichen Einsicht auf.

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2018/02/Kundmachung-Rechnungsabschluss-2017.pdf

 

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2018/02/Rechnungsabschluss-2017-Entwurf.pdf

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Ex. Bürgermeister Kurt Burghardt hat seine politische Laufbahn beendet.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Kurt Burghardt hat heute alle seine Ämter im Gänserndorfer Gemeinderat zurückgelegt.

Mir persönlich fehlt im Gemeinderat ein Freund und wichtiger Gesprächspartner.

Der Stadt fehlt ein gestandener Politiker der in jeder seiner Funktionen, ob als Gemeinderat, als Stadtrat, aber auch als Bürgermeister, mit Umsicht persönlichem Einsatz aber auch mit viel Menschenkenntnis und Herz agiert hat.

Lieber Kurt, ich möchte Dir für einige Jahre gute Zusammenarbeit, das Vertrauen auch in schwierigen Situationen, und die vielen vielen Gespräche zu wichtigen Themen danken.

Ich wünsche Dir für viele Jahre viel Gesundheit, nutze die vermehrte Freizeit für Deine Familie und vor allem für deine Hobbys.

Ganz wichtig, einen Kaffee gibts für Dich- wenn Du vorbeischaust, nach wie vor immer!!

Dein

Walter Krichbaumer

 

Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2017

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die gestrige Gemeinderatssitzung ging trotz 39 Punkten auf der Tagesordnung (40 Punkte, drei Streichungen  plus zwei Dringlichkeitsanträge) relativ ruhig über die Bühne.

Wurden doch 35 Punkte einstimmig beschlossen.

Beim Tagesordnungspunkt 9 Nachtragsbudget stimmte ich als Gemeinderat der Bürgerliste dagegen, der Grund ist einfach erklärt, es ist zwar knapp eine dreiviertel Million € für verschiedene Projekte vorhanden, jedoch  die knapp € 2000.- für die Fraktionsförderung der Bürgerliste nicht.
Ich sehe dies einfach als verzweifelten Versuch des Bürgermeisters, eine kritische Stimme an der Arbeit, die Gänserndorferinnen und Gänserndorfer zu informieren, zu hindern.

Nun, die nächsten Wahlen werden zeigen ob die Bevölkerung dies goutiert.

Der Tagesordnungspunkt 32 Verlängerung Vertrag Sicherheitsdienst wurde mehrheitlich (SPÖ, ÖVP, Grüne, Bürgerliste) abgelehnt.

Der Rest mehrheitlich beschlossen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

NÖ Gemeindeaufsicht neuerlich eingeschaltet.

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Leider ist es in der kurzen Zeit seit dem Bürgermeisterwechsel bereits das zweite Mal nötig, die NÖ Gemeindeaufsicht einzuschalten.

Warum?

Wie bereits berichtet, findet es unser Herr Bürgermeister nicht für nötig Anfragen nach dem NÖ Auskunftsgesetz, zu deren Beantwortung er gesetzlich verpflichtet ist, in irgendeiner Form gesetzesgemäß zu beantworten.

Denn selbst eine Ablehnung hat gemäß NÖ Auskunftsgesetz Bescheidmäßig zu erfolgen.

Zitat:

Abschnitt 1 Allgemeines Auskunftsrecht
§2 Recht auf Auskunft
§3 Verlangen um Auskunft
§4 Erteilung der Auskunft
§5 Einschränkungen
§6 Verweigerung der Auskunft durch Bescheid

 

Schreiben an die NÖ Gemeindeaufsicht:

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Sollten Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Auskunft von einer Behörde, sei es Bund, Land oder auch Gemeinde wünschen, dann haben Sie das Recht dazu.
Die Behörde ist verpflichtet Auskunft zu erteilen, oder eben einen negativen Bescheid auszustellen.
Wenn Sie dabei Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at