Wahl 2017! Welche Lehren können wir daraus ableiten?

GR Walter Krichbaumer

 

 

Die Wahlen 2017 sind “geschlagen”.

Und dies im wahrsten Sinne des Wortes.

Das Ergebnis ist, wie es eben ist. Die Bürgerinnen und die Bürger sind der Souverän, diese haben ein Urteil abgegeben, welches zu akzeptieren ist.

https://wahl17.bmi.gv.at/

Ob uns dies nun gefällt, oder eben auch nicht.

Die Spitzen aller politischen Parteien sollten nun sehr genau nachdenken wie sie mit diesem Urteil der Wählerinnen und Wähler nun umgehen.

Dies gilt vor Allem für die Gewinner der Wahlen. Hier sollte jetzt nicht all zuviel Turboaktionismus um sich greifen.

Die Verlierer werden gezwungenermassen nachdenken müssen. Weg von der Macht, weg von den Geldtöpfen.

Noch eine Kleinigkeit sollten alle politischen Parteien beachten, der Gewinn aber auch der Verlust bei einer Bundeswahl muss sich überhaupt nicht bei einer Landes oder Gemeindewahl fortsetzen.

Nehmen wir als Beispiel unsere Heimatstadt Gänserndorf, nach der Gemeindratswahl, bei der die ÖVP als Sieger hervorging, setzte ein geldverschlingender Turboaktionismus ein. Nicht dass die Projekte schlecht oder unnötig sind, nein keinesfalls. Es ist nur die Geschwindigkeit mir der Geld ausgegeben wird zu hoch. Und wir wissen von der Finanzlage des Bundes, dass – seit es ÖVP Finanz Minister gibt, explodiert das Bundesdefizit. Dieses Schicksal könnte auch Gänserndorf treffen.
Wenn wir uns im Vergleich dazu das Wahlergebnis der NR Wahl in Gänserndorf ansehen, ist die ÖVP nur Dritter. Also auf diese Wahl haben die ganzen Großprojekte in Gänserndorf keine größeren Auswirkungen. Dies wird möglicherweise auch bei den Landtagswahlen so sein. Und bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen ist es noch länger hin. Da sind diese Errungenschaften bereits Normalität.
Fazit: Das schnelle Leeren der Geldtöpfe bringt nicht unbedingt mehr Stimmen bei Wahlen. Die vielen Bilder in den Zeitungen werden zur Gewohnheit und übersehen.
Gefahr: Man gewöhnt sich an diesen Aktionismus, wenn dann die Mittel erschöpft sind, ist die Enttäuschung groß. Und die Stimmen wandern – zu anderen Parteien.

 

Viele Menschen fragen sich, warum sind wirklich viele Stimmen von “Links” nach “Rechts” gewandert?
Auf diese an sich leichte Frage gibt es aber nur sehr schwer Antworten.
Ich möchte es trotzdem versuchen, wie immer einfach durch Zuhören bei den Menschen.

Nehmen wir die Grünen hier ist ja der Verlust am Höchsten:

Die “Sprachpolizei” der Grünen ist für viele Teile der Bevölkerung kaum mehr zu ertragen. Das will ausser den Grünen niemand. Worte Namen und Bezeichnungen die viele Jahre ohne irgendwelche Nebengedanken in Gebrauch waren, durften ohne Rüge nicht mehr verwendet werden.
Der Lobautunnel, auch für dessen bisherige Verhinderung gabs einen Denkzettel.
Linke Demonstrationen, andere gibs ja kaum, bringen den Großteil der Bevölkerung auf die sprichwörtliche Palme.
Radwege in Wien, auch diese teilweise sehr teuren Umbauten wurden mit Stimmen für andere Parteien honoriert.
Verteufeln der Dieselfahrer, 15 Kreuzfahrtschiffe machen, wenn man Berichten vertrauen darf, mehr Dreck als 750  000 Uraltdiesel PKW. Dies wird den Grünen ebenfalls übel genommen. Mit den Herstellern haben sich die Grünen ja nicht wirklich angelegt.
Vielfaches Beharren auf die eigene Meinung als allseligmachend, will auch niemand.
Liebe Grüne, ihr macht Politik für eine Minderheit, nun bekommt ihr auch nur mehr die Stimmen einer Minderheit. Damit müsst ihr gezwungener Maßen leben.

Möglicherweise stimmt einiges nicht, das ich hier beschrieben habe, zum “drüber Nachdenken” reicht es aber allemal.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017, irgendwie anders. Teil 1

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfasste 30 Punkte, durch einen Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters kam noch ein 31. Punkt dazu.

29 Punkte wurden einstimmig beschlossen, 2 Punkte mit Mehrheit.

Es gab keinerlei Wortgefechte, eigentlich eine ruhige und schnelle Sitzung.

Eigentlich, denn:

 

Ein Novum gab es bei der Nicht Öffentlichen Sitzung:

Hier wurde nach Antrag durch eine Fraktion, die Vertraulichkeit beschlossen. Dies war schon sehr lange nicht der Fall.

HMMM.

Diese Vorgangsweise, deren Grund mir natürlich durch Kenntnis der Aktenlage klar ist, schreit natürlich danach, dies genauer juristisch abzuklären.

Es gibt dazu bereits eine erste Stellungnahme eines Juristen, diese möchte ich Ihnen hier nicht vorenthalten!!!

Sehr geehrter Herr Krichbaumer!

Wie Sie richtig erkannt haben, besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Amtsverschwiegenheit (Amtsgeheimnis) und der Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen. Die Amtsverschwiegenheit ist in der NÖ Gemeindeordnung 1973 im § 21 Abs.2 geregelt. Demnach besteht unter anderem die Verpflichtung zur Geheimhaltung, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde oder zur Vorbereitung einer Entscheidung geboten ist. Es ist daher in diesem Fall, aber auch in allen anderen in der zitierten Bestimmung genannten Fällen genau zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung ist im § 47 NÖ Gemeindeordnung 1973 geregelt. Daraus ergibt sich, dass Angelegenheiten, die unter die Amtsverschwiegenheit oder das Steuergeheimnis fallen, nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden dürfen. Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass alle in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelten Geschäftsstücke unter das Amtsgeheimnis fallen. Wenn demnach in einer nicht-öffentlichen Sitzung Angelegenheiten behandelt werden, die nicht unter das Amtsgeheimnis fallen, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. Es kann aber bei nicht-öffentlichen Sitzungen die Vertraulichkeit beschlossen werden. Ein derartiger Beschluss hat aber keine rechtlichen Auswirkungen, sondern stellt lediglich ein “Gentleman-Agreement” dar. Das heißt, dass selbst dann, wenn die Vertraulichkeit beschlossen worden ist und die Angelegenheit nicht unter das Amtsgeheimnis fällt, keine rechtlich zu ahnende Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Zusammenfassend möchte ich aber nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass genau zu prüfen ist, ob der Gemeinde, einen anderen Körperschaft, einer sonstigen juristischen Person, einer Firma oder einer Privatperson Schaden zugefügt werden könnte, wenn Sachverhalte einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit gebracht werden. Wenn dies aber ausgeschlossen ist, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. In diesem Fall ist aber ausdrücklich festzustellen, dass politische Nachteile nicht bei der Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Sachverhalten zu prüfen ist. Mit anderen Worten heißt es, dass keine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht, wenn lediglich ein politischer Nachteil für einzelne Personen oder Parteien zu befürchten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. 

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse, dies ist doch fast eine Aufforderung hier nachzurecherchieren.

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung:

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2017/08/TO-2017.09.pdf

Liebe Leserinnen und Leser, bilden Sie Sich bitte Ihr Urteil selbst.

Nicht zu vergessen: für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, und diese werden schnell wissen, wen und was ich meine,  gibt es natürlich keine Schweigepflicht, diese brauchen auch kein Amtsgeheimnis wahren………..

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gemeinderatsprotokoll beeinsprucht!

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Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Am 11.07.17 wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2017 versendet. Da dieses Protokoll noch nicht beschlossen wurde, muss von einem Entwurf gesprochen werden.

Ist eigentlich ja alles ganz normal und alltäglich, werden manche meinen.

Nun ja, fast.

Dieses nun vorliegende Protokoll wurde von mir als Gemeinderat und Vertreter der Bürgerliste in einem Punkt beeinsprucht.

Und zwar beim TO Punkt 3a, vorher TO 20, es geht um die neue Volksschule im Stadtteil Süd.

Wie Sie sicher bereits den Ausgaben verschiedener Zeitungen und Aussendungen entnommen haben, wurde über diese Auftragsvergabe sehr lange, heftig und kontrovers diskutiert, man kann ruhig auch gestritten sagen bzw. schreiben.

Nun zur Beanstandung:

Im Protokoll steht der Satz:

“Der Gemeinderat kommt einstimmig überein, dass die Gesamterrichtungskosten mit einer Obergrenze von € 7,700.000,– exklusive Ust. vor Abzug der Förderungen festgesetzt wer-den.”

 

Mein Zusatzantrag lautete:

Die Obergrenze ist € 7 700 000 .- excl. Steuer MINUS aller bauseitigen Einsparungen, aller Förderungen sowie aller Zuschüsse.

Bürgermeister Lobner stellte den ursprünglichen Antrag von StR Trost samt meinem Zusatzantrag zur Abstimmung.

Diese Formulierung wurde, dies habe ich bereits telefonisch nachgefragt, auch in der letzten Reihe und beim Publikum so gehört.

 

Wenn Sie nun meinen die beiden Formulierungen wären ja fast gleich, muss ich sagen, aber nur fast.

Denn alle Förderungen  und Zuschüsse machen sehr viel Geld aus.

Hier geht es um MIO Beträge, wenn man alles zusammenrechnet.

Und da die Stadtgemeinde zu wenig Geld hat um der Bürgerliste knapp € 2000.- per Jahr an Förderungen auszubezahlen, werden wir hier bei den viel höheren Beträgen aber sehr genau auf alle Ausgaben achten.

Und dies beginnt bereits bei den Formulierungen im Protokoll. Denn was geschrieben steht, das gilt.

Denn die ohnehin sehr hohen Ausgaben von € 7 700 000.- sollen ja um alle Zuschüsse Förderungen und bauseitigen Einsparungen sinken, diese Beträge sollen nicht anderweitig verbaut werden können. Auch nicht in mehr Schulausstattung.

Wie bereits bei der Auslegung anderer Beschlüsse gesehen, ist es neuerdings nötig,  Alles und Jedes schriftlich zu protokollieren und genauestens festzuhalten.
Ich denke hier an die verschiedenen Ansichten bei den Schlägerungen und Bauarbeiten im Bereich der Hauptstrasse.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gänserndorfs Fraktions- jetzt Klubförderung interessiert nun auch “Profil”

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Sehr geehrte Leserinnen und sehr geehrte Leser!

Dass in Gänserndorf die über lange Zeit bestehende Fraktionsförderung in eine Klubförderung umgewandelt wurde, darüber habe ich bereits mehrfach berichtet.

Dass dies eine reine Anlass – Beschlussfassung von ÖVP GRÜNE & FPÖ war, ebenfalls.

Dass die von mir in dieser Sache befasste Volksanwaltschaft bei der Überprüfung des Sachverhalts einen “Mangel in der Verwaltung” feststellte, kam auch ans Tageslicht.

Ich habe mich vor wenigen Tagen doch etwas gewundert, dass ich von der Zeitung “Profil” einen Anruf bekam. Während des Interviews wurde sehr schnell klar, dass ich mit meinen Problemen nicht alleine bin. Selbstverständlich habe ich “Profil” auch meine Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Redakteur Jakob Winter deckte in seinem Bericht sehr viele Ungereimtheiten Niederösterreichweit auf.

In der Ausgabe Nr. 22 vom 29. 5. 17 widmet “Profil” dem Thema eine ganze Seite.

Wie es scheint, ist die NÖ weite Verteilung von Schulungs- und Förderungsgeldern, im ÖVP dominiertem Niederösterreich, diplomatisch formuliert, mehr als hinterfragungswürdig.

 

Lesen Sie bitte hier den “Profil” -Artikel von Jakob Winter.

profil 29. mai 17

 

Machen Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, sich selber ihren Reim darauf.

Und denken Sie vor Allem, beim Ausfüllen des Stimmzettels, daran.

Können oder wollen Sie eine Partei wählen, die für eine – wieder diplomatisch formuliert – hinterfragungswürdige Verteilung von Schulungs- und Fördergeldern steht?

 

Ich werde Sie auch zeitgerecht vor den NÖ Landtagswahlen, und kurz darauf vor den Gemeinderatswahlen, an diese Sache erinnern!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Alles Neu macht nicht nur der Mai – sondern auch die ÖVP

Sehr geehrte Leserinnen und Leser.

Ich kannte das Sprichwort immer als: “Alles Neu Macht Der Mai”

Seit Kurzem wissen wir, dies macht auch die ÖVP. Stopp, Die Neue Volkspartei.

 

Wir durften uns uns an neue Gesichter gewöhnen, kurz darauf an einen neuen – längeren – Partei Namen. Gibt´s da schon ein Kürzel für den Stimmzettel?

Mögliche Variante: Die neue Volkspartei – DNV???

Da ist zwar die “Volkspartei” drinnen aber kein “Österreich”. Auch irgendwie komisch und vielleicht nicht zu Ende gedacht.

Und bei der Erstvorstellung war ja auch noch der Name des neuen Parteichefs dabei.

Naja, wir werden es schon noch erfahren.

 

Seit Kurzem auch an eine neue Farbe.

Interessanterweise ist, da ein Blauton dabei. Ob das etwas zu sagen hat, wird man uns hoffentlich in Kürze erklären.

 

Noch einige Dinge werden noch sehr interessant werden:

Lassen sich die, von Ihren Posten abgelösten Leute das einfach so gefallen? Auch diese sind in der Vergangenheit durch verschiedene Netzwerke an die Macht gekommen.

Und wer die ÖVP Alt kennt (gekannt hat müsste es ja richtig heißen…) der weiß, dass es auch in der Neuen Volkspartei nicht sooo viel Anders laufen wird.

Nach kurzer Ruhe wird es sicher an vielen Stellen zu brodeln beginnen.

Wenn dann der erwünschte Wahlerfolg nicht eingefahren werden kann, wenn der hochgelobte neue Mann nicht Bundeskanzler werden sollte, dann wirds binnen Kurzem ziemlich laut krachen.

Dann würde es interessant werden,

kommen dann die alten Leute wieder zurück, samt altbewährtem Parteinamen?

 

Darauf müssen wir sicher noch länger warten, zumindest bis nach den Wahlen.

 

Interessant wirds auf alle Fälle.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

Ist das noch demokratisch???

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Demokratisch, oder doch schon ein bisschen Autokratisch???

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Seit vielen Jahren war es üblich, dass auf der offiziellen Gänserndorfer Homepage die Links zu den in Gänserndorf vertretenen Parteien und Listen zu finden waren.

Ich wurde darauf angesprochen, dass diese Links nicht mehr zu finden sind. Ich habe nachgesehen, und wirklich, dies wurde offenbar vor Kurzem geändert.

Warum?

Hat Bgmst LA Lobner Angst?

Wenn Ja, wovor?

Wenn nein, warum ändert er die langjährige Vorgehensweise?

Will er versuchen, das Vorhandensein anderer Parteien und Listen irgendwie zu verstecken?

Aus den Augen, aus dem Sinn??

 

Ich erinnere an das Wegräumen des Blumenschmuckes vor der Gemeinde, die Presse berichtete ebenfalls darüber.

Weiters wurde auch, die über lange Jahre gut funktionierende, Einbahnregelung rund um das Rathaus umgedreht.

Und somit mussten, um teures Geld, alle Markierungen geändert werden.

So wirklich schlau werde ich aus diesen Vorgehensweisen nicht.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Hallenbad – nächstes Kapitel. Oder, warum hält sich LA Bgmst. Lobner nicht an die NÖ Gemeindeordnung???

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Das Thema Frei- und Hallenbad geht in die nächste Runde.

 

Wie mehrfach aus der Presse zu erfahren war, wurden ja bereits einige Teile des Gänserndorfer Frei- bzw. Hallenbades verkauft.

Dies war, so wie es geschehen ist, nicht Rechtens.

Ich habe, auch zur eigenen Sicherheit, dieses Thema mit einem Juristen sehr ausführlich durchgesprochen.

Pumpe(n), Rutsche, Kabinen sind Bestandteil des Bades somit unbewegliche Güter. Damit ist laut Gemeindeordnung § 35/22/a ein Beschluß des Gemeinderates nötig.

Auch die Passage in einem Ausschußprotokoll wonach ein Stadtratsbeschluss anzustreben währe ist somit nicht richtig.
(Die Veröffentlichung dieser Protokollpassage ist ebenfalls juristisch abgeklärt).

Die Fragen die bleiben:

Warum macht Bgmst Lobner das? Warum macht er sich das Leben selber schwer? Warum hält er sich nicht an die Gemeindeordnung?
Es währe ja so einfach gegangen, Ausschuß – Stadtrat – Gemeinderat.
Hätte ohnehin die Mehrheit mitgestimmt, denn es ist ja sinnvoll nicht mehr gebrauchte Gegenstände zu verkaufen. Nur sollten eben die Vorgaben der Gemeindeordnung eingehalten werden.

Oder fürchtet Bgmst Lobner dass er die Finanzierung nicht zu Stande bringt. Dann natürlich schaut das Ganze ganz anders aus, mit dem Verkauf wichtiger Teile gibt es auch keinen Weg zurück. Man könnte somit auch im Sommer das Freibad nicht mehr für unsere Familien aufsperren – wenn´s schon kein neues Bad geben sollte……………

Die weitere Vorgangsweise, welche auch immer, wird jedenfalls juristisch abgeklärt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Antwort auf die Anfrage an Bürgermeister Lobner heute eingetroffen!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Das Wunder ist geschehen, die Antwort unseres Herrn Bürgermeisters ist heute eingetroffen.

 

Warum gerade/erst heute, nun dies kann ich nicht beantworten.

Auch nicht ob das Schreiben an die Gemeindeaufsicht die Beantwortung ausgelöst hat, oder ob unser Bürgermeister sonstige Gründe hat.

Jedenfalls ist das Schreiben mit der angeforderten Antwort eingetroffen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Landeshauptmann Pröll tritt zurück!

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser dieser Zeilen!

Diese Schlagzeilen, heute am Vormittag, haben doch sehr viele Menschen überrascht.

Ich habe, ehrlich gesagt, nicht damit gerechnet dass LH Pröll vor seinem 25 jährigen Dienstjubiläum zurücktritt.

Es wird ein interessantes Halbjahr auf uns zukommen:

Niederösterreich bekommt eine neue Landeshauptfrau, bzw. einen neuen Landeshauptmann,

Oberösterreich bekommt einen neuen Landeshauptmann,

Wien vermutlich ebenso.

In Niederösterreich wird sich möglicherweise das Nachfolge – Karussell zu drehen beginnen.

Interessant wird auf alle Fälle – welche Auswirkungen hat dies auf “unser Gänserndorf”?

Lesen Sie auch:

https://kurier.at/politik/inland/niederoesterreich-landeshauptmann-erwin-proell-zieht-sich-aus-politik-zurueck/241.498.251

http://orf.at/stories/2375396/

http://www.krone.at/oesterreich/erwin-proell-tritt-als-landeshauptmann-zurueck-paukenschlag-in-noe-story-549279

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/So-reagiert-das-Netz-auf-Proell-Ruecktritt/265784966

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/LIVE-Erwin-Proell-tritt-zurueck/265781097

http://derstandard.at/2000050869726/Erwin-Proell-tritt-im-Maerz-zurueck

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5155459/Erwin-Proell-tritt-im-Maerz-zurueck

http://diepresse.com/home/meinung/5155602/Der-Chef-der-OeVP-geht-ins-Geschichtsbuch-ab?direct=5155602&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=6567

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5155629/Landeshauptleute_Proell-verpasst-den-Rekord?direct=5155629&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=6567

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Volksschule Neu oder Zubau! Teil 1

Volksschule Neubau im Stadtteil Süd,
oder doch Zubau in der Stadt,

oder vielleicht doch eine andere Lösung für den Hort,
die ebenfalls Platz schaffen könnte.

 

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Diese wichtigen Fragen schwirren (unter Anderem) derzeit durch Gänserndorf.

Zusätzlich warten die Gänserndorfer Eltern natürlich noch immer auf die Klärung der (ewigen) Hortgeschichte.

Auch wenn unser Herr Bürgermeister auf die wiederholten Anfragen und Kommentare der Bürgerliste eher genervt reagiert, der Zeitpunkt an dem es den betroffenen Eltern reicht ist demnächst gekommen. Da nützen dann keine bekannten Stehsätze wie …wir machen keine Schnellschüsse… oder Ähnliches mehr. Dann wollen die Menschen Fakten hören.

Die Eltern der Hortkinder wurden, als die Diskussionen begannen, vom Elternverein befragt, haben Ihre Wünsche geäußert, und wurden von der Gemeinde im Regen stehen gelassen. Den betroffenen Eltern dauert die Geschichte einfach bereits zu lange.

Der Start erfolgte, wie bereits mehrfach berichtet, in der vorigen Gemeinderatsperiode.  Seit der letzten Gemeinderatswahl ist eigentlich “nix” passiert. Von einigen Schuldzuweisungen der jetzigen Stadtregierung einmal abgesehen.

Aber nun geht es um den benötigten Platz in der Volksschule:
Neubau in Süd oder Zubau in der Stadt.
Neubau in Süd ist um ein Vielfaches teurer, da ja neben den Klassenräumen auch die gesamte Infrastruktur gebaut werden muss.
Bei einem Zubau in der Stadt wäre diese Infrastruktur bereits vorhanden.
Wenn man den Hort absiedelt wäre mehr als genug Platz für den Schulzubau, bzw. könnte man diese Räumlichkeiten umbauen und nutzen.

Für den neuen Hort wiederum wäre neben Flexihort und Kinderhaus Platz genug, dieses Grundstück gehört der Gemeinde.

 

Aber diese Idee ist sicher schlecht, kommt ja von der Bürgerliste.

 

Auf eine weitere Problematik wurde ich von einigen Müttern hingewiesen:

Sollte eine neue Schule in Süd kommen –

Wer teilt die Kinder ein?
Welche Lehrer müssen tagsüber pendeln? Wer bezahlt diese Kosten?

Wie ist die Durchmischung mit Kindern aus der Stadt und aus dem Stadtteil Süd? Wer bezahlt die zusätzlichen Busse?
Wie ist es mit der Durchmischung mit Kindern mit nicht Deutscher Muttersprache?
Wird es in Süd eine Eliteschule für Gymnasiumskinder? (Es fiel auch schon der sehr harte Begriff Kaderschmiede für ÖVP Kinder)
Dies rührt vermutlich daher, dass es Bürgermeister Lobner ist, der sich massiv für eine zweite Schule einsetzt. Zumindest herrscht in der Öffentlichkeit diese Meinung vor.

Man sieht also, hier ist noch gewaltiges Potential für Diskussionen und für politische Querelen.

Zu Alledem kommt dann noch die in Zeitungen angekündigte Sperre des Hallenbades, sowie der Plan das neue Bad bevorzugt als Schulbad am bisherigen Standort neu zu bauen.
Ein Vorhaben, das in der Gänserndorfer Bevölkerung auf sehr wenig Gegenliebe stößt.
Ein Beweis dafür sind die kursierenden Unterschriftenlisten gegen dieses Projekt.

Optimal für das Gymnasium, schlecht für Gänserndorfer Familien, schlecht für Kinder aus der Volksschule.

Für die Familien gibts auch in der Zukunft keine ausreichenden Parkplätze, für die Volksschulkinder ist der Weg zu weit.

Bezahlen, ja bezahlen dürfen das Ganze natürlich zum größten Teil die Gänserndorfer Familien.

Aber vielleicht meint unser Herr Bürgermeister, er kann bei der nächsten Wahl locker auf die Stimmen der Gänserndorfer Familien, bzw. Eltern verzichten.

 

Einige weiteren Fragen sind auf jeden Fall angebracht:

Wie lange soll der momentane Turboaktionismus anhalten?

Wie lange halten die Gänserndorfer Finanzen das noch aus?

Wann sind die bisher angesparten Gänserndorfer Reserven aufgebraucht?

Wann wird Gänserndorf zur Sanierungsgemeinde?

Welche Geldausgaben kommen noch auf uns zu?

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at