Neuer Bahnhof zwischen Gänserndorf und Silberwald – Fluch oder Segen?

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Bürgermeister Lobner will also eine weitere Bahnüberquerung, mit einer durch den Bahnausbau ohnehin nötigen, Straßen-und Bahnhofsverlegung verbinden.

Neu ist die Idee mit der Bahnüberquerung  ja nicht, das Thema wurde schon von der vorhergehenden Stadtregierung angedacht. Dies gleich mit der durch die Geschwindigkeitserhöhung ohnehin nötigen Umbauarbeiten zu verbinden ist vernünftig. Die Kosten können auf mehrere Kostenträger aufgeteilt werden.

Dieses Projekt hat natürlich eine schöne und eine weniger schöne Seite.

Einerseits wollen wir, dass weniger Autos unterwegs sind, dazu braucht es öffentlichen Verkehr. Und da nicht jede einzelne Ortschaft über Schnellbahn oder optimal verkehrende Buslinien verfügt, müssen die zufahrenden Bahnfahrer ihre Autos irgendwo abstellen. Dazu brauchts aber auch Parkplätze.

Andererseits sind wir in Österreich Weltmeister im zubetonieren.

Wie also einen Ausgleich schaffen? Ich denke hierauf sollten alle ihr Augenmerk legen.

Wie kann man also dieses Projekt so umweltschonend wie möglich umsetzen?

Grünstreifen mit Bäumen als Reihentrenner zwischen den Autoreihen wäre eine Möglichkeit. Wäre auch für den Gänserndorfer Bahnhof  nicht schlecht.
Die Stellfläche leicht schräg ausführen, dass das Regenwasser zu den Bäumen fließt. Auch eine Idee für Gänserndorf.
Auf der Fläche des bisherigen Bahnhofes und der bisherigen Stellflächen Bäume und Sträucher setzen.

Bleibt noch der zusätzliche Verkehr!
Denn eines muss uns allen klar sein, zusätzliche Parkplätze locken zusätzliche Autos an.

Woher kommen diese?
Auf welchem Weg erreichen diese den neuen Bahnhof?
Durch das Ortsgebiet von Gänserndorf?

Gibts dazu eine Studie? Wenn ja, was besagt diese?

Ohne den bereits angedachten nördlichen Ring um Gänserndorf ist das Projekt, nach meiner Meinung, nur eine Alibihandlung oder ein Werbe Thema für die nächste Landtagswahl.

Mit einem Ring von der L11 (Gänserndorf – Prottes) zur B220 (Gänserndorf – Schönkirchen) weiter bis zur B8 (Gänserndorf – Strasshof) könnte es ein Segen für die Bevölkerung sein.
Schwerverkehr fährt außen rum, und mit einer klugen Straßenführung auch der Verkehr Richtung zukünftigen Autobahnzubringer, wenn dieses Projekt irgendwann doch umgesetzt wird.

.Bildschirmfoto 2018-09-13 um 10.38.47
Dass auch dafür Boden versiegelt werden muss, ist natürlich eine Schattenseite des Projektes. Diese Schattenseite könnte man jedoch mit je einer Baumreihe links und rechts entlang der Strasse etwas ausgleichen. Eng setzen, damit es zur Allee wird. Damit können die Tempobolzer keinen einzeln stehenden Baum anvisieren.

.

Da ich von dieser Idee, diesem Projekt, aus der Presse erfahren habe, gibts auch meine Ideen und Vorbehalte dazu – via Aussendung.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Gemeinderatssitzung vom 27. 08. 18, oder die Stimmen von rechts…..

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Gemeinderatssitzung vom 27. 08. 18, oder anders formuliert, die meisten Einwendungen kamen von rechts!

Von den rechts von mir sitzenden Grünen.

 ….

Nicht dass mir das abgegangen wäre, sicher nicht. Aber es erinnert mich an die vorige Gemeinderatsperiode. Da saßen die Grünen ebenfalls rechts von mir, allerdings damals als Oppositionspartei.

Auch in diesen Jahren wurde Alles und Jedes hinterfragt, wurden massenweise Zusatzanträge gestellt, wurde die Arbeit aller anderen Parteien kritisiert.

StR Weindl und ich konnten ein Lied davon singen, oder Romane schreiben.

Doch nun stellen die Grünen die Vizebürgermeisterin, sollten also zeigen, dass sie was können, das sie was weiterbringen.

Aber, tja, das will alles nicht so recht gelingen. Auf große Worte folgen – keine – großen Taten.

Nur das bei den Grünen übliche Spiel, sie wissen eh alles schon immer viel besser.

NO JO.

Ich möchte, und kann, jetzt nicht auf einzelne Punkte der Tagesordnung eingehen.

Die Grünen machten jedenfalls ihrem Ruf als Besserwisserpartei alle Ehre.

Als Partei welche die Vizebürgermeisterin stellt, jedoch nicht.

Es ist vermutlich für manche Personen schwer, aus der Rolle der Opposition, in die Rolle der verantwortungstragenden Partei zu schlüpfen.

Und dann auch noch die Interessen der Partei, von den Interessen der Stadt zu trennen.

Ich habe in einem meiner letzten Artikel von der, in der Wirtschaft üblichen Beförderung bis zur …… Inkompetenz geschrieben.

Diesmal möchte ich mit einem Sprichwort enden, dieses beschreibt einige in den Sitzungen gefallenen Worte, nur etwas feiner:

 

“Chancengleichheit bedeutet,
dass jeder seine Chance bekommt,
seine Unfähigkeit zu beweisen”

Sprichwort

.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Heftiger Streit in der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni.2018

Darum hat die Bürgerliste dem Dringlichkeitsantrag der Grünen die Dringlichkeit NICHT zuerkannt!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Dass diese Gemeinderats-Sitzung so kontroversiell werden würde, war beim Lesen der Tagesordnung nur zum Teil absehbar. Als der Dringlichkeitsantrag der Grünen per Mail eintraf, änderte dies jedoch die Erwartungen massiv.

Den ersten Höhepunkt gab es, gleich nach dem Verlesen des Dringlichkeitsantrages der Grünen.

Es ging um das Streitthema der letzten Tage.
Das momentan als Unterkunft für die Jugend genutzte Haus sollte abgerissen werden.
Dieses Gebäude war bereits Musikschule, Kindergarten, Gewerbeschule, Lagerraum und vieles mehr. Zu all diesen Nutzungen wurde das Haus jeweils umgebaut und angepasst. Derzeit ist es alt, teilweise feucht, baufällig, eben verbraucht. Im “Urzustand” sind bestenfalls noch Grundplatte Decke und Außenmauern. Auch der Verputz ist bereits verändert.

Am Anfang war dieses Haus jedoch eine Synagoge. Später wurde das Haus “arisiert”.

Und darauf berufen sich nun die Gänserndorfer Grünen und versuchen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, dieses inzwischen mehr als baufällige Haus, justament, zu erhalten.

Mehrere in verschiedenen Medien lancierte Artikel haben sich nun zu einem Shitstorm gegen die Gemeinde, und leider auch gegen Privatpersonen ausgewachsen.

Dass hier, wissentlich oder unwissentlich, mit Teil- und Halbwahrheiten gearbeitet wurde und wird, scheint leider Tatsache zu sein.

 

Auch ich habe den eingebrachten Dringlichkeitsantrag der Grünen abgelehnt,
da zum Ersten der Denkmalschutz eingeschaltet wurde,
ist schlicht und einfach keine Dringlichkeit mehr gegeben,
zum Zweiten lasse ich mich nicht auf diese taktischen Spiele ein,
und zum Dritten nicht vor den Karren Anderer spannen.

 

Es steht den Grünen, die ja die Vizebürgermeisterin stellen, und somit im Stadtrat vertreten sind jederzeit frei, gemäß der Gemeindeordnung Anträge zu stellen.

Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Worte “Synagoge und Gänserndorf” in einer Suchmaschine eingeben, sehen Sie an der Zahl der erschienenen Artikel die Tragweite dieser, vollkommen ausufernden Aktion.

Es haben fast alle österreichischen Tageszeitungen mehr oder weniger umfangreich über diese Sache berichtet, es gibt auch Artikel von:
Jüdische Allgemeine Deutschland, IKG Wien, Erzdiözese Wien, und viele mehr. Nachzulesen im Internet.

Tatsache ist, dass es sich weder die Stadt Gänserndorf mit all ihren Bürgern und Bürgerinnen, und schon gar nicht Privatpersonen verdient haben, irgendwie ins rechte Eck gerückt zu werden. Und dieser Anschein wird hier, gewollt oder ungewollt, wissentlich oder unwissentlich, fallweise, augenscheinlich erweckt.

 

Zwei weitere, ebenso eher unschöne, Höhepunkte waren:
der Tagesordnungspunkt 17, Fest der Vereine, sowie
der Tagesordnungspunkt 18, Jugendzentrum Gänserndorf.

Auch hier wollte Vize Linke Geld ausgegeben, ohne dass ein schlüssiges Konzept, ein nachvollziehbarer Plan, oder irgend etwas Griffiges vorlag.

 

Ich habe jetzt sehr vorsichtig und diplomatisch formuliert, die einzelnen Wortmeldungen in der öffentlichen Sitzung, im Beisein der anwesenden Presse, waren weitaus deutlicher und deftiger.

 

Liebe Margot, Du hast in den vergangenen fünf Jahren der letzten Gemeinderatsperiode,  als Teil der Opposition, sehr angriffig Alles und Jedes kritisiert und hinterfragt. Du hast zu Allem und Jedem, Deine Stimme erhoben. Du, und deine Parteikollegen,  habt Alles und Jedes sowieso besser gewusst.
Jetzt bist Du selber in der Verantwortung, und siehe da, Dir passieren mehr Fehler, als wir alle angenommen, bzw. befürchtet haben.

Liebe Margot, in der freien Wirtschaft kursiert ein geflügeltes Wort:
“Wenn man eine Person irgendwo nicht verhindern kann, dann befördert man Diese, bis zur -(menschlichen, intellektuellen, fachlichen, persönlichen, usw.)- Inkompetenz”.
Denke darüber in einer stillen Stunde, auch zum Selbstschutz, einmal nach.

Siehe auch:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/05/schulische-nachmittagsbetreuung-im-hort-fuer-das-schuljahr-20152016-gescheitert/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/05/margot-linke-naechster-fauxpas-oder-hort-die-dritte/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/07/einfach-hort-die-iv/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/09/und-wieder-einmal-hort-ausgabe-v/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/10/und-wider-einmal-hort-ausgabe-vi-zahlen-die-gaenserndorfer-viel-zu-viel/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/10/und-wider-einmal-hort-ausgabe-vii-verschlechterung-fuer-kinder-mit-migrationshintergrund/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/07/und-wieder-einmal-hort-ausgabe-nr-viii/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/05/margot-linke-nur-nervoes-oder-auch-ueberfordert/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/06/naechster-fauxpas-der-gruenen-vize-linke-die-ferienbetreuung-beinahe-vergeigt/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/07/nachtrag-zu-naechster-fauxpas/

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/07/gruene-vize-linke-laesst-in-der-stadt-baeume-schlaegern/

.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Unselbstständige wertlos?? Einzelfall, oder doch nicht??

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

 

Ein bisher als unglaublich zu bezeichnender Sager ist nun doch passiert:

.
“Das ewige Jammern im Jammertal der unselbständig Erwerbstätigen hält keiner mehr aus. Es ist das Wehklagen der Wertlosen.”

 

Erwerbstätige Menschen werden als wertlos bezeichnet.

 

Das ist kein Sager protestierender oder betrunkener Randalierer bei einer linken oder rechten Demonstration, nein das sagt ein Mitglied des Wiener Wirtschaftsbundes.

Wenn sich alte Menschen zurückerinnern, oder Jüngere in den Geschichtsbüchern lesen, kam es auch in der Vergangenheit öfters vor, das Menschen herabgewürdigt wurden.

Wenn sich die Wortwahl, vor Allem in der Politik, so weiterentwickelt werden größere Demonstrationen nicht zu verhindern sein.

An der Reaktion der ÖVP wird nun abzulesen sein, wie diese zu solchen Äußerungen steht.

Es wird daraus auch zu entnehmen sein, wie die ÖVP wirklich vorhat mit Arbeitern und Angestellten in Zukunft umzugehen.

Dass massive Verschlechterungen auf die arbeitenden Menschen zukommen, wissen wir aus verschiedenen Wortmeldungen und Zeitungsberichten.

Dass es Firmenchefs gibt, die Ihre Angestellten jetzt erst recht auslaugen werden, kann angenommen werden.

 

Ich hoffe, dass unser Herr Bundespräsident, und auch unser Herr Bundeskanzler, sich die Mühe machen, hier die richtigen Worte zu finden!

 

Einige Fragen brennen mir jetzt auf der Zunge:

Ist das die Vorstufe, oder bereits der eingeschlagene Weg  zur Niederhaltung der Bevölkerung und auch gleich zur Sanierung des Pensionszuschusses???

Laugt man zuerst die Arbeiter und Angestellten total aus, um diese danach zu kündigen, diese müssen dank Abschaffung der Notstandshilfe um ihre Familie ernähren zu können,  jeden miesen Job annehmen, gehen dann krank in Pension, welche sie bedingt durch schlechten gesundheitlichen Zustand nur kurz genießen können?? 

 

Hart formuliert? Ich denke nicht! Und fragen wird man ja noch dürfen!

 

http://wien.orf.at/news/stories/2919729/

 

https://kurier.at/chronik/wien/wirtschaftsbund-mitglied-sorgt-mit-wertlosen-sager-fuer-aufsehen/400052684

 

Vor einiger Zeit habe ich in einem etwas anderen Zusammenhang bereits über die “Ressource Mensch” zwei Artikel geschrieben.

Offensichtlich ist die momentane Situation und die zu erwartende Zukunft noch viel schlimmer.

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/ressource-mensch-teil-2/

 

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/12/diskussion-zum-thema-kur-resource-mensch/

 

Irgendwie wäre es jetzt an der Zeit, dass sich die Gewerkschaften – aber auch die noch immer mit sich selber beschäftigten Teile der SPÖ besinnen, und langsam tätig werden. Wenn nicht, werden sich die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl gar nicht mehr daran erinnern, dass es einmal so etwas wie eine Arbeiterbewegung gegeben hat.

 

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Umwelt Zerstörung für Arbeitsplätze, oder…

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

…oder, ist doch alles nicht so arg???

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Eine Eisenbahnlinie von China bis Wien soll verwirklicht werden.

Hört sich gut an.

Dies soll bis zu 3000 Arbeitsplätze bringen.

Hört sich auch gut an.

Allein der Bahnhofsbereich soll 5000 Meter lang und 300 Meter breit werden.

Hört sich schon nicht mehr so gut an.

Rundherum sollen Speditionen Standorte errichten.

Hört sich überhaupt nicht gut an.

 

Ein fünf Kilometer langer und 300 Meter breiter Bahnhof, mit etlichen Speditionen rund herum, mitten im Marchfeld, der Korn- und Gemüsekammer von Österreich.

Das hört sich wie ein Streich aus Schilda an. Wenn Manager der ÖBB darüber nachdenken, ist dies zu beobachten, löst aber noch keinen Alarmruf aus.

Wenn unser Landtagsabgeordneter und Bürgermeister darüber nachdenkt, ist Gefahr im Verzug. Denn dieses Projekt könnte sowohl für den nächsten Gemeinderats- als auch für den nächsten Landtagswahlkampf wahltaktisch herhalten können.

Denn beim Selbstmarketing, und Ausnutzen jedes möglichen Presse- Fototermines kann man unserem Rene nix vormachen, das beherrscht er. Und zwar perfekt.

 

Die Frage ist jetzt, was Alles müsste diesem Projekt geopfert werden!!

Wie viel landwirtschaftlich genutzte Fläche wird dem Projekt geopfert?

Wie viele Dieselloks werden im Verschub eingesetzt? (Hat schon jemand eine E Lok im Verschub gesehen?).

Wie viele LKW´s werden die Waren abtransportieren? (Sonst bräuchte es ja keine Speditionen).

Welche zusätzlichen Strassen sind da wieder nötig? Für die zusätzlichen Emissionen, wird die Schuld dann vermutlich sowieso die privaten Dieselfahrer treffen……

Von einer Nutzung der Donau ist ebenfalls die Rede!

Baut man auch gleich einen Hafen in die Donauauen? (Anders kommt man ja nicht an die Donau heran).

 

Der momentane Endbahnhof der Breitspur ist im Slowakischen Kosice, warum, wenn man nur von Breit- auf Normalspur umladen will, macht man das nicht gleich dort?

Oder ist vielleicht die Slowakei gescheit genug, und will die Umweltverschmutzung von Verschubdieselloks und 100er LKW´s pro Tag nicht haben?

Und auch nicht die Versiegelung tausender m2 Grund und Boden?

Wenn wir jetzt von ca. 3000 Arbeitsplätzen hören, schrillen ebenfalls die Alarmglocken, wie viele LKW Fahrer werden aus dem nahen oder fernem Ausland kommen?

Wie viele ausländische Speditionen werden hier filialmäßig tätig werden?

Wie viele Lagerhilfsarbeiter aus aller Herren Länder, ebenfalls?

Vermutlich werden dann eine handvoll Arbeitsplätze für Österreicher übrig bleiben, aber die ganze Luftverschmutzung, das dann unverkäufliche Gemüse aus der dann ehemaligen Korn und Gemüsekammer Österreichs, werden wir uns ebenfalls behalten können.

 

Das Burgenland hat bereits abgewunken, der Raum südlich der Donau ebenfalls.

Ich hoffe dass auch das Marchfeld von dieser Segnung verschont bleibt.

 

Atlas NÖ Landesseite:

http://atlas.noe.gv.at/webgisatlas/(S(5ej1q0crcxzb55izmzetqvcu))/init.aspx?karte=atlas_gst&t=636196606513030796 

 

Auszüge:

Rechts unten sehen sie auf den nachfolgenden Bildern die Maßstabstabelle, Sie können also die gigantischen Ausmaße dieses Projektes erahnen.

 

 

 

bild 1

 

 

 

bi 2

 

 

 

 

 

 

bild_3

 

 

Einige Presseberichte:

http://www.noen.at/gaenserndorf/von-china-ins-marchfeld-umschlagterminal-im-suedlichen-weinviertel-moeglich-umschlagterminal-breitspurbahn-logistikzentrum-rene-lobner-94311449

http://noe.orf.at/news/stories/2913463/

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, wie denken SIE über dieses Projekt???
 .
.
Fragen stellen muss ja in einer Demokratie immer erlaubt sein, fragen wir doch alle gemeinsam einmal nach…….
 .
 .
Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

Wowww…

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Liebe Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Ich habe heute in einer Gratiszeitung, mitten in einem Interviewtext einer aus dem Landtag scheidenden Politikerin, einen bezeichnenden Satz gelesen:

“Ich werde Deine Meinung immer bekämpfen, aber ich würde dafür sterben, dass Du sie sagen darfst”

In diesem einfachen Satz liegst so viel drinnen.

Wenn jetzt alle Menschen, wenn auch nur kurz, über diesen einfachen Satz nachdenken würden, wäre vermutlich Vieles einfacher.

Vor Allem in der Politik. Übrigens, auch in Gänserndorf!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

Wahl 2017! Welche Lehren können wir daraus ableiten?

GR Walter Krichbaumer

 

 

Die Wahlen 2017 sind “geschlagen”.

Und dies im wahrsten Sinne des Wortes.

Das Ergebnis ist, wie es eben ist. Die Bürgerinnen und die Bürger sind der Souverän, diese haben ein Urteil abgegeben, welches zu akzeptieren ist.

https://wahl17.bmi.gv.at/

Ob uns dies nun gefällt, oder eben auch nicht.

Die Spitzen aller politischen Parteien sollten nun sehr genau nachdenken wie sie mit diesem Urteil der Wählerinnen und Wähler umgehen.

Dies gilt vor Allem für die Gewinner der Wahlen. Hier sollte jetzt nicht all zuviel Turboaktionismus um sich greifen.

Die Verlierer werden gezwungenermassen nachdenken müssen. Weg von der Macht, weg von den Geldtöpfen.

Noch eine Kleinigkeit sollten alle politischen Parteien beachten, der Gewinn aber auch der Verlust bei einer Bundeswahl muss sich überhaupt nicht bei einer Landes oder Gemeindewahl fortsetzen.

Nehmen wir als Beispiel unsere Heimatstadt Gänserndorf, nach der Gemeindratswahl, bei der die ÖVP als Sieger hervorging, setzte ein geldverschlingender Turboaktionismus ein. Nicht dass die Projekte schlecht oder unnötig sind, nein keinesfalls. Es ist nur die Geschwindigkeit mir der Geld ausgegeben wird zu hoch. Und wir wissen von der Finanzlage des Bundes, dass – seit es ÖVP Finanz Minister gibt, explodiert das Bundesdefizit. Dieses Schicksal könnte auch Gänserndorf treffen.
Wenn wir uns im Vergleich dazu das Wahlergebnis der NR Wahl in Gänserndorf ansehen, ist die ÖVP nur Dritter. Also auf diese Wahl haben die ganzen Großprojekte in Gänserndorf keine größeren Auswirkungen. Dies wird möglicherweise auch bei den Landtagswahlen so sein. Und bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen ist es noch länger hin. Da sind diese Errungenschaften bereits Normalität.
Fazit: Das schnelle Leeren der Geldtöpfe bringt nicht unbedingt mehr Stimmen bei Wahlen. Die vielen Bilder in den Zeitungen werden zur Gewohnheit und übersehen.
Gefahr: Man gewöhnt sich an diesen Aktionismus, wenn dann die Mittel erschöpft sind, ist die Enttäuschung groß. Und die Stimmen wandern – zu anderen Parteien.

 

Viele Menschen fragen sich, warum sind wirklich viele Stimmen von “Links” nach “Rechts” gewandert?
Auf diese an sich leichte Frage gibt es aber nur sehr schwer Antworten.
Ich möchte es trotzdem versuchen, wie immer einfach durch Zuhören bei den Menschen.

Nehmen wir die Grünen, hier ist der Verlust am Höchsten:

Die “Sprachpolizei” der Grünen ist für viele Teile der Bevölkerung kaum mehr zu ertragen. Das will ausser den Grünen niemand. Worte Namen und Bezeichnungen die viele Jahre ohne irgendwelche Nebengedanken in Gebrauch waren, durften ohne Rüge nicht mehr verwendet werden.
Der Lobautunnel, auch für dessen bisherige Verhinderung gabs einen Denkzettel.
Linke Demonstrationen, andere gibs ja kaum, bringen den Großteil der Bevölkerung auf die sprichwörtliche Palme.
Radwege in Wien, auch diese teilweise sehr teuren Umbauten wurden mit Stimmen für andere Parteien honoriert.
Verteufeln der Dieselfahrer, 15 Kreuzfahrtschiffe machen, wenn man Berichten vertrauen darf, mehr Dreck als 750  000 Uraltdiesel PKW. Dies wird den Grünen ebenfalls übel genommen. Mit den Herstellern haben sich die Grünen ja nicht wirklich angelegt.
Vielfaches Beharren auf die eigene Meinung als allseligmachend, will auch niemand.
Liebe Grüne, ihr macht Politik für eine Minderheit, nun bekommt ihr auch nur mehr die Stimmen einer Minderheit. Damit müsst ihr gezwungener Maßen leben.

Möglicherweise stimmt einiges nicht, das ich hier beschrieben habe, zum “drüber Nachdenken” reicht es aber allemal.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017, irgendwie anders. Teil 1

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung umfasste 30 Punkte, durch einen Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters kam noch ein 31. Punkt dazu.

29 Punkte wurden einstimmig beschlossen, 2 Punkte mit Mehrheit.

Es gab keinerlei Wortgefechte, eigentlich eine ruhige und schnelle Sitzung.

Eigentlich, denn:

 

Ein Novum gab es bei der Nicht Öffentlichen Sitzung:

Hier wurde nach Antrag durch eine Fraktion, die Vertraulichkeit beschlossen. Dies war schon sehr lange nicht der Fall.

HMMM.

Diese Vorgangsweise, deren Grund mir natürlich durch Kenntnis der Aktenlage klar ist, schreit natürlich danach, dies genauer juristisch abzuklären.

Es gibt dazu bereits eine erste Stellungnahme eines Juristen, diese möchte ich Ihnen hier nicht vorenthalten!!!

Sehr geehrter Herr Krichbaumer!

Wie Sie richtig erkannt haben, besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Amtsverschwiegenheit (Amtsgeheimnis) und der Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen. Die Amtsverschwiegenheit ist in der NÖ Gemeindeordnung 1973 im § 21 Abs.2 geregelt. Demnach besteht unter anderem die Verpflichtung zur Geheimhaltung, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde oder zur Vorbereitung einer Entscheidung geboten ist. Es ist daher in diesem Fall, aber auch in allen anderen in der zitierten Bestimmung genannten Fällen genau zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Eine nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung ist im § 47 NÖ Gemeindeordnung 1973 geregelt. Daraus ergibt sich, dass Angelegenheiten, die unter die Amtsverschwiegenheit oder das Steuergeheimnis fallen, nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden dürfen. Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass alle in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelten Geschäftsstücke unter das Amtsgeheimnis fallen. Wenn demnach in einer nicht-öffentlichen Sitzung Angelegenheiten behandelt werden, die nicht unter das Amtsgeheimnis fallen, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. Es kann aber bei nicht-öffentlichen Sitzungen die Vertraulichkeit beschlossen werden. Ein derartiger Beschluss hat aber keine rechtlichen Auswirkungen, sondern stellt lediglich ein “Gentleman-Agreement” dar. Das heißt, dass selbst dann, wenn die Vertraulichkeit beschlossen worden ist und die Angelegenheit nicht unter das Amtsgeheimnis fällt, keine rechtlich zu ahnende Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

Zusammenfassend möchte ich aber nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass genau zu prüfen ist, ob der Gemeinde, einen anderen Körperschaft, einer sonstigen juristischen Person, einer Firma oder einer Privatperson Schaden zugefügt werden könnte, wenn Sachverhalte einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit gebracht werden. Wenn dies aber ausgeschlossen ist, besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung. In diesem Fall ist aber ausdrücklich festzustellen, dass politische Nachteile nicht bei der Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Sachverhalten zu prüfen ist. Mit anderen Worten heißt es, dass keine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht, wenn lediglich ein politischer Nachteil für einzelne Personen oder Parteien zu befürchten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. 

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse, dies ist doch fast eine Aufforderung hier nachzurecherchieren.

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung:

https://www.gaenserndorf.at/wp-content/uploads/2017/08/TO-2017.09.pdf

Liebe Leserinnen und Leser, bilden Sie Sich bitte Ihr Urteil selbst.

Nicht zu vergessen: für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, und diese werden schnell wissen, wen und was ich meine,  gibt es natürlich keine Schweigepflicht, diese brauchen auch kein Amtsgeheimnis wahren………..

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gemeinderatsprotokoll beeinsprucht!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Am 11.07.17 wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2017 versendet. Da dieses Protokoll noch nicht beschlossen wurde, muss von einem Entwurf gesprochen werden.

Ist eigentlich ja alles ganz normal und alltäglich, werden manche meinen.

Nun ja, fast.

Dieses nun vorliegende Protokoll wurde von mir als Gemeinderat und Vertreter der Bürgerliste in einem Punkt beeinsprucht.

Und zwar beim TO Punkt 3a, vorher TO 20, es geht um die neue Volksschule im Stadtteil Süd.

Wie Sie sicher bereits den Ausgaben verschiedener Zeitungen und Aussendungen entnommen haben, wurde über diese Auftragsvergabe sehr lange, heftig und kontrovers diskutiert, man kann ruhig auch gestritten sagen bzw. schreiben.

Nun zur Beanstandung:

Im Protokoll steht der Satz:

“Der Gemeinderat kommt einstimmig überein, dass die Gesamterrichtungskosten mit einer Obergrenze von € 7,700.000,– exklusive Ust. vor Abzug der Förderungen festgesetzt wer-den.”

 

Mein Zusatzantrag lautete:

Die Obergrenze ist € 7 700 000 .- excl. Steuer MINUS aller bauseitigen Einsparungen, aller Förderungen sowie aller Zuschüsse.

Bürgermeister Lobner stellte den ursprünglichen Antrag von StR Trost samt meinem Zusatzantrag zur Abstimmung.

Diese Formulierung wurde, dies habe ich bereits telefonisch nachgefragt, auch in der letzten Reihe und beim Publikum so gehört.

 

Wenn Sie nun meinen die beiden Formulierungen wären ja fast gleich, muss ich sagen, aber nur fast.

Denn alle Förderungen  und Zuschüsse machen sehr viel Geld aus.

Hier geht es um MIO Beträge, wenn man alles zusammenrechnet.

Und da die Stadtgemeinde zu wenig Geld hat um der Bürgerliste knapp € 2000.- per Jahr an Förderungen auszubezahlen, werden wir hier bei den viel höheren Beträgen aber sehr genau auf alle Ausgaben achten.

Und dies beginnt bereits bei den Formulierungen im Protokoll. Denn was geschrieben steht, das gilt.

Denn die ohnehin sehr hohen Ausgaben von € 7 700 000.- sollen ja um alle Zuschüsse Förderungen und bauseitigen Einsparungen sinken, diese Beträge sollen nicht anderweitig verbaut werden können. Auch nicht in mehr Schulausstattung.

Wie bereits bei der Auslegung anderer Beschlüsse gesehen, ist es neuerdings nötig,  Alles und Jedes schriftlich zu protokollieren und genauestens festzuhalten.
Ich denke hier an die verschiedenen Ansichten bei den Schlägerungen und Bauarbeiten im Bereich der Hauptstrasse.

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Gänserndorfs Fraktions- jetzt Klubförderung interessiert nun auch “Profil”

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Leserinnen und sehr geehrte Leser!

Dass in Gänserndorf die über lange Zeit bestehende Fraktionsförderung in eine Klubförderung umgewandelt wurde, darüber habe ich bereits mehrfach berichtet.

Dass dies eine reine Anlass – Beschlussfassung von ÖVP GRÜNE & FPÖ war, ebenfalls.

Dass die von mir in dieser Sache befasste Volksanwaltschaft bei der Überprüfung des Sachverhalts einen “Mangel in der Verwaltung” feststellte, kam auch ans Tageslicht.

Ich habe mich vor wenigen Tagen doch etwas gewundert, dass ich von der Zeitung “Profil” einen Anruf bekam. Während des Interviews wurde sehr schnell klar, dass ich mit meinen Problemen nicht alleine bin. Selbstverständlich habe ich “Profil” auch meine Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Redakteur Jakob Winter deckte in seinem Bericht sehr viele Ungereimtheiten Niederösterreichweit auf.

In der Ausgabe Nr. 22 vom 29. 5. 17 widmet “Profil” dem Thema eine ganze Seite.

Wie es scheint, ist die NÖ weite Verteilung von Schulungs- und Förderungsgeldern, im ÖVP dominiertem Niederösterreich, diplomatisch formuliert, mehr als hinterfragungswürdig.

 

Lesen Sie bitte hier den “Profil” -Artikel von Jakob Winter.

profil 29. mai 17

 

Machen Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, sich selber ihren Reim darauf.

Und denken Sie vor Allem, beim Ausfüllen des Stimmzettels, daran.

Können oder wollen Sie eine Partei wählen, die für eine – wieder diplomatisch formuliert – hinterfragungswürdige Verteilung von Schulungs- und Fördergeldern steht?

 

Ich werde Sie auch zeitgerecht vor den NÖ Landtagswahlen, und kurz darauf vor den Gemeinderatswahlen, an diese Sache erinnern!!

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at