Ist das noch demokratisch???

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Demokratisch, oder doch schon ein bisschen Autokratisch???

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Seit vielen Jahren war es üblich, dass auf der offiziellen Gänserndorfer Homepage die Links zu den in Gänserndorf vertretenen Parteien und Listen zu finden waren.

Ich wurde darauf angesprochen, dass diese Links nicht mehr zu finden sind. Ich habe nachgesehen, und wirklich, dies wurde offenbar vor Kurzem geändert.

Warum?

Hat Bgmst LA Lobner Angst?

Wenn Ja, wovor?

Wenn nein, warum ändert er die langjährige Vorgehensweise?

Will er versuchen, das Vorhandensein anderer Parteien und Listen irgendwie zu verstecken?

Aus den Augen, aus dem Sinn??

 

Ich erinnere an das Wegräumen des Blumenschmuckes vor der Gemeinde, die Presse berichtete ebenfalls darüber.

Weiters wurde auch, die über lange Jahre gut funktionierende, Einbahnregelung rund um das Rathaus umgedreht.

Und somit mussten, um teures Geld, alle Markierungen geändert werden.

So wirklich schlau werde ich aus diesen Vorgehensweisen nicht.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Hallenbad – nächstes Kapitel. Oder, warum hält sich LA Bgmst. Lobner nicht an die NÖ Gemeindeordnung???

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Das Thema Frei- und Hallenbad geht in die nächste Runde.

 

Wie mehrfach aus der Presse zu erfahren war, wurden ja bereits einige Teile des Gänserndorfer Frei- bzw. Hallenbades verkauft.

Dies war, so wie es geschehen ist, nicht Rechtens.

Ich habe, auch zur eigenen Sicherheit, dieses Thema mit einem Juristen sehr ausführlich durchgesprochen.

Pumpe(n), Rutsche, Kabinen sind Bestandteil des Bades somit unbewegliche Güter. Damit ist laut Gemeindeordnung § 35/22/a ein Beschluß des Gemeinderates nötig.

Auch die Passage in einem Ausschußprotokoll wonach ein Stadtratsbeschluss anzustreben währe ist somit nicht richtig.
(Die Veröffentlichung dieser Protokollpassage ist ebenfalls juristisch abgeklärt).

Die Fragen die bleiben:

Warum macht Bgmst Lobner das? Warum macht er sich das Leben selber schwer? Warum hält er sich nicht an die Gemeindeordnung?
Es währe ja so einfach gegangen, Ausschuß – Stadtrat – Gemeinderat.
Hätte ohnehin die Mehrheit mitgestimmt, denn es ist ja sinnvoll nicht mehr gebrauchte Gegenstände zu verkaufen. Nur sollten eben die Vorgaben der Gemeindeordnung eingehalten werden.

Oder fürchtet Bgmst Lobner dass er die Finanzierung nicht zu Stande bringt. Dann natürlich schaut das Ganze ganz anders aus, mit dem Verkauf wichtiger Teile gibt es auch keinen Weg zurück. Man könnte somit auch im Sommer das Freibad nicht mehr für unsere Familien aufsperren – wenn´s schon kein neues Bad geben sollte……………

Die weitere Vorgangsweise, welche auch immer, wird jedenfalls juristisch abgeklärt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Antwort auf die Anfrage an Bürgermeister Lobner heute eingetroffen!

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

Das Wunder ist geschehen, die Antwort unseres Herrn Bürgermeisters ist heute eingetroffen.

 

Warum gerade/erst heute, nun dies kann ich nicht beantworten.

Auch nicht ob das Schreiben an die Gemeindeaufsicht die Beantwortung ausgelöst hat, oder ob unser Bürgermeister sonstige Gründe hat.

Jedenfalls ist das Schreiben mit der angeforderten Antwort eingetroffen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Landeshauptmann Pröll tritt zurück!

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser dieser Zeilen!

Diese Schlagzeilen, heute am Vormittag, haben doch sehr viele Menschen überrascht.

Ich habe, ehrlich gesagt, nicht damit gerechnet dass LH Pröll vor seinem 25 jährigen Dienstjubiläum zurücktritt.

Es wird ein interessantes Halbjahr auf uns zukommen:

Niederösterreich bekommt eine neue Landeshauptfrau, bzw. einen neuen Landeshauptmann,

Oberösterreich bekommt einen neuen Landeshauptmann,

Wien vermutlich ebenso.

In Niederösterreich wird sich möglicherweise das Nachfolge – Karussell zu drehen beginnen.

Interessant wird auf alle Fälle – welche Auswirkungen hat dies auf “unser Gänserndorf”?

Lesen Sie auch:

https://kurier.at/politik/inland/niederoesterreich-landeshauptmann-erwin-proell-zieht-sich-aus-politik-zurueck/241.498.251

http://orf.at/stories/2375396/

http://www.krone.at/oesterreich/erwin-proell-tritt-als-landeshauptmann-zurueck-paukenschlag-in-noe-story-549279

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/So-reagiert-das-Netz-auf-Proell-Ruecktritt/265784966

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/LIVE-Erwin-Proell-tritt-zurueck/265781097

http://derstandard.at/2000050869726/Erwin-Proell-tritt-im-Maerz-zurueck

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5155459/Erwin-Proell-tritt-im-Maerz-zurueck

http://diepresse.com/home/meinung/5155602/Der-Chef-der-OeVP-geht-ins-Geschichtsbuch-ab?direct=5155602&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=6567

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5155629/Landeshauptleute_Proell-verpasst-den-Rekord?direct=5155629&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=6567

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Volksschule Neu oder Zubau! Teil 1

Volksschule Neubau im Stadtteil Süd,
oder doch Zubau in der Stadt,

oder vielleicht doch eine andere Lösung für den Hort,
die ebenfalls Platz schaffen könnte.

 

GR Walter Krichbaumer

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Diese wichtigen Fragen schwirren (unter Anderem) derzeit durch Gänserndorf.

Zusätzlich warten die Gänserndorfer Eltern natürlich noch immer auf die Klärung der (ewigen) Hortgeschichte.

Auch wenn unser Herr Bürgermeister auf die wiederholten Anfragen und Kommentare der Bürgerliste eher genervt reagiert, der Zeitpunkt an dem es den betroffenen Eltern reicht ist demnächst gekommen. Da nützen dann keine bekannten Stehsätze wie …wir machen keine Schnellschüsse… oder Ähnliches mehr. Dann wollen die Menschen Fakten hören.

Die Eltern der Hortkinder wurden, als die Diskussionen begannen, vom Elternverein befragt, haben Ihre Wünsche geäußert, und wurden von der Gemeinde im Regen stehen gelassen. Den betroffenen Eltern dauert die Geschichte einfach bereits zu lange.

Der Start erfolgte, wie bereits mehrfach berichtet, in der vorigen Gemeinderatsperiode.  Seit der letzten Gemeinderatswahl ist eigentlich “nix” passiert. Von einigen Schuldzuweisungen der jetzigen Stadtregierung einmal abgesehen.

Aber nun geht es um den benötigten Platz in der Volksschule:
Neubau in Süd oder Zubau in der Stadt.
Neubau in Süd ist um ein Vielfaches teurer, da ja neben den Klassenräumen auch die gesamte Infrastruktur gebaut werden muss.
Bei einem Zubau in der Stadt wäre diese Infrastruktur bereits vorhanden.
Wenn man den Hort absiedelt wäre mehr als genug Platz für den Schulzubau, bzw. könnte man diese Räumlichkeiten umbauen und nutzen.

Für den neuen Hort wiederum wäre neben Flexihort und Kinderhaus Platz genug, dieses Grundstück gehört der Gemeinde.

 

Aber diese Idee ist sicher schlecht, kommt ja von der Bürgerliste.

 

Auf eine weitere Problematik wurde ich von einigen Müttern hingewiesen:

Sollte eine neue Schule in Süd kommen –

Wer teilt die Kinder ein?
Welche Lehrer müssen tagsüber pendeln? Wer bezahlt diese Kosten?

Wie ist die Durchmischung mit Kindern aus der Stadt und aus dem Stadtteil Süd? Wer bezahlt die zusätzlichen Busse?
Wie ist es mit der Durchmischung mit Kindern mit nicht Deutscher Muttersprache?
Wird es in Süd eine Eliteschule für Gymnasiumskinder? (Es fiel auch schon der sehr harte Begriff Kaderschmiede für ÖVP Kinder)
Dies rührt vermutlich daher, dass es Bürgermeister Lobner ist, der sich massiv für eine zweite Schule einsetzt. Zumindest herrscht in der Öffentlichkeit diese Meinung vor.

Man sieht also, hier ist noch gewaltiges Potential für Diskussionen und für politische Querelen.

Zu Alledem kommt dann noch die in Zeitungen angekündigte Sperre des Hallenbades, sowie der Plan das neue Bad bevorzugt als Schulbad am bisherigen Standort neu zu bauen.
Ein Vorhaben, das in der Gänserndorfer Bevölkerung auf sehr wenig Gegenliebe stößt.
Ein Beweis dafür sind die kursierenden Unterschriftenlisten gegen dieses Projekt.

Optimal für das Gymnasium, schlecht für Gänserndorfer Familien, schlecht für Kinder aus der Volksschule.

Für die Familien gibts auch in der Zukunft keine ausreichenden Parkplätze, für die Volksschulkinder ist der Weg zu weit.

Bezahlen, ja bezahlen dürfen das Ganze natürlich zum größten Teil die Gänserndorfer Familien.

Aber vielleicht meint unser Herr Bürgermeister, er kann bei der nächsten Wahl locker auf die Stimmen der Gänserndorfer Familien, bzw. Eltern verzichten.

 

Einige weiteren Fragen sind auf jeden Fall angebracht:

Wie lange soll der momentane Turboaktionismus anhalten?

Wie lange halten die Gänserndorfer Finanzen das noch aus?

Wann sind die bisher angesparten Gänserndorfer Reserven aufgebraucht?

Wann wird Gänserndorf zur Sanierungsgemeinde?

Welche Geldausgaben kommen noch auf uns zu?

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Massive Gebührenerhöhung in Gänserndorf. Teil 1

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Bürgermeister Lobner erhöht massiv die Wasserbezugsgebühren. Und die GRÜNEN und die FPÖ stimmen zum Schaden der Bevölkerung natürlich voll mit!

 

Wasserbezugsgebühr Erhöhung ca. 16,6 %

Bereitstellungsgebühr Erhöhung ca. 52%

Das Ganze war in einer neuen “Wasserabgabenordnung” integriert.

Wie es den Mindestrentnern, den Familien mit kleinen Kindern, allein erziehenden Müttern geht, ….. voll egal!

Vermutlich müssen Prestigeobjekte  finanziert werden.

 

 

Weitere Details veröffentliche ich sobald das offizielle Gemeinderatsprotokoll vorliegt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

Weiteres Schreiben der Volksanwaltschaft, oder will Bgmst. LA Lobner die Bürgerliste mundtot machen Ausgabe Nr. 12

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Ein weiteres Schreiben der Volksanwaltschaft, bezüglich der Geschichte der durch Bgmst. LA Lobner verweigerten Fraktionsförderung, ist eingetroffen.

Nun, auch in diesem Schreiben wird der Bürgermeister aufgefordert, die Sache in Ordnung zu bringen.

Interessanterweise ist auf einmal kein Geld da. Eigentlich zum Lachen.

Für alle dem Bürgermeister wichtigen Dinge werden finanzielle Mittel bereitgestellt, überall wo unser Bürgermeister eventuell in den Medien gut wegkommt ist vieles möglich.

Nur bei der Basisförderung für die Bürgerliste plus den kleinen aliquoten Betrag für einen Gemeinderat spießt es sich. Da werden alle Register gezogen.

Wenn man die Arbeitszeit aller beschäftigten Beamten und Bediensteten gegenrechnet, wäre die rasche Auszahlung billiger gekommen. Man könnte fast zu der Meinung gelangen, dass hier aus Jux und Tollerei Steuergelder verschwendet wurden und/oder werden.

 

Ich möchte Ihnen natürlich das Schreiben der Volksanwaltschaft nicht vorenthalten:

Freie_Bürgerliste,Krichbaumer 24.08.2016 VA-NÖ-G_0015-B_1_2016_25.08.2016_Freie_Bürgerliste_Gänserndorf

 

Lesen Sie selber, bilden Sie sich Ihre Meinung selbst!

Genießen Sie die Formulierung!

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

Gedanken zum Thema Bad! >Gerücht……..<

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

Sehr geehrte Gänserndorferinnen, sehr geehrte Gänserndorfer!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen!

 

Es wird zum wiederholten Mal an einem Konzept für ein neues Bad gearbeitet.
So weit, so gut.

Wie auf der Homepage der Gemeinde, sowie auch in der Zeitung NÖN zu lesen ist, wurde ein Schweigeabkommen von allen am Projekt Beteiligten unterschrieben.
Na bumm. Das hatten wir noch nie.

Wie weiters zu lesen war, ist jede weitere Stellungnahme als Gerücht zu werten.

Die Bürgerliste Gänserndorf, wurde weder informiert noch zu den Gesprächen eingeladen, es wurde somit auch nichts unterschrieben.
Ich halte es daher für ein Gerücht, dass ich meine freie Meinung nicht äußern dürfte.
Vor Allem, wenn man bedenkt, dass die Bürgerliste die einzige Opposition im Gemeinderat darstellt (Nicht in den Ausschüssen, nicht im Stadtrat vertreten!!).

Ich habe in meinen Artikeln am 08.10.2015 sowie am 17.02.2016, also lange vor dem Rede und Schreibverbot (für Andere!), meine Meinung zu diesem Thema bereits kundgetan, dazu stehe ich noch heute.

08.10.2015

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2015/10/fuer-die-schulen-ein-neues-bad-fuer-die-bevoelkerung-zusaetzliche-kosten/

12.02.2016

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2016/02/schulbad-denkmal-fuer-buergermeister-lobner/

Und das ist jetzt kein Gerücht!

 

 

Auch kein Gerücht ist:
Die Mehrheit der Bevölkerung will das Bad nicht mitten in der Stadt.
Viele Personen sind der Meinung, dass LA Lobner das Bad neben dem Gymnasium lassen will da dort sonst die Turnsäle zu klein sind. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Viele Menschen verstehen auch die Geheimniskrämerei nicht.
Es wird auch eher ein Familienbad als ein Schulbad gewünscht.
Für Familien mit Kindern wäre ein großer Parkplatz etwas Feines.

Obs den Bürgermeister interessiert???

 

 

Nicht zu vergessen, der Streit um die nicht ausbezahlte Fraktionsförderung dauert an.
Vielleicht ist das ja der Grund für die NICHT EINLADUNG zum Projektteam.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

 

Wohin steuert Österreich???

Wohin steuert Österreich??

Wohin steuert die ganze EU??

Wenn man die Zeitungen der letzten Wochen durchblättert fallen die negativen Schlagzeilen auf. Noch schlimmer wird es, wenn man die Kommentare der Zeitungsartikel im Internet ließt. In einem Kommentar wurde sogar von einem Bürgerkrieg der bald kommen wird geschrieben.

Tatsache ist, dass große Teile der Politik noch immer versuchen die Lage in Österreich schönzureden.

Tatsache ist aber ebenfalls, dass die Lage in Österreich alles Andere als “Schön” ist.

Die Bevölkerung ist mit dem Zustrom an Fremden aus einem anderen Kulturkreis schlicht und einfach überfordert.
Unsere Ausgaben steigen, die Staatsfinanzen stehen so schlecht wie noch niemals in der zweiten Republik da.
Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht wie nie.

Man könnte jetzt wunderbar mit Schlagworten argumentieren,

GRÜNE und SPÖ sind schuld am Zuzug, die Staatsfinanzen waren noch nie so schlecht beisammen wie unter den schwarzen Finanzministern der letzten Jahre, Die FPÖ hat seit Jörg Haider schon gewußt dass alles schiefgeht.

Nun ja, ganz falsch ist das soeben geschriebene ja nicht, ganz richtig aber eben auch nicht.

Nehmen wir die Flüchtlingsproblematik,
die Hilfsbereitschaft der ersten Tage ist längst vorbei, die Stimmung schwankt zwischen Skepsis und Hass. Schönreden hilft nichts mehr, die Bevölkerung wird reagieren, bei den Wahlen aber möglicherweise auch auf der Strasse. Der Frust und Zorn bei den Wählerinnen und Wählern ist größer als dies von der hohen Politik gesehen wird. Wenn die Bundesregierung nicht bald Ergebnisse bringt, kommt bei den nächsten Wahlen die Abrechnung. Wenn Österreichs linke Reichshälfte das unter den Tisch kehren will, wird diese über kurz oder lang vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet.
Andererseits haben wir sehr viele junge Männer in Österreich, die zum Teil aus reiner Fadesse Unruhe stiften, vielleicht sollten wir diesen einmal erzählen dass in Österreich Wehrpflicht besteht, möglicherweise ist Österreich dann schlagartig nicht mehr so interessant.
Die Kinder, die Frauen und Mütter wurden in der Heimat jedoch zurückgelassen, diese leiden weiterhin, für diese ist jetzt kein Platz in Österreich. Es wäre vielleicht eine gute Idee, alle auffälligen, straffälligen jungen Männer mit Zwang des Landes zu verweisen und die frei werdenden Plätze mit Müttern und Kindern zu besetzen. Diese würden es wirklich brauchen!! Diese Vorgangsweise würde auch die Bevölkerung eher akzeptieren.
Wenn ich in der Zeitung den Satz: “auf freiem Fuß angezeigt” lese, ballen sich bei mir, wie auch bei der Mehrheit der Österreicher unwillkürlich die Fäuste. Dies ist der hohen Politik vermutlich einfach “wurscht”!

 

Staatsfinanzen, Arbeitslosigkeit,
dass die Staatsfinanzen von Jahr zu Jahr schlechter dastehen ist kein Geheimnis, dass die von der ÖVP gestellten Finanzminister absolut keine Wunderwuzzis sind, ist in den Zahlen nachzulesen. Einfach die Verschuldung Österreichs während der Amtszeit der ÖVP Finanzminister verfolgen. Und alle Wischi Waschi Erklärungen ausblenden, nur die nackten Zahlen vergleichen.

Dass Vertreter der VOLKSpartei sich immer wieder mit Ideen wie man die Bevölkerung runterdrücken kann hervortun, ist der Berichterstattung zu entnehmen. Dass die Umfrage- und Wahlergebnisse sind, wie sie eben sind, darf nicht verwundern.

Kleines Beispiel gefällig?
Die Mindestsicherung ist im Verhältnis zu den Mindestlöhnen zu hoch.  Ein einfacher Satz mit viel Sprengwirkung, zeigt er doch, dass Jene die diesen Satz aussprechen (meist Politiker mit einem Einkommen über € 10 000.- ) keine Ahnung von der Wirklichkeit haben. Diese können oder wollen sich absolut nicht vorstellen dass eine Familie mit zwei mal Mindestlohn nicht mehr über die Runden kommt. Denn Milchmädchenrechnungen, die jede Hausfrau beherrschen muss, sind scheinbar nicht so ganz die Sache der VOLKSpartei.
Jetzt sollen Menschen bei der Wirtschaftskammer verpfiffen werden. Na das wird die Wahlergebnisse sicher verbessern, aber sicher nicht bei der VOLKSpartei.

 

Hier einige Artikel der verschiedenen Zeitungen der letzten Tage.
Wie wir, als gelernte Österreicher, bereits wissen sind diese meist geschönt.
Ich schlage den Bundes und Landespolitikern vor, nicht nur die Artikel zu lesen, die eingestellten Kommentare spiegeln die Meinung vieler Österreicherinnen und Österreicher sehr gut wieder.

Und diese vielen Österreicherinnen und Österreicher sind es, die bei den nächsten Wahlen die Mehrheit der Stimmen vergeben werden.

 

http://www.krone.at/oesterreich/massiver-anstieg-um-56-prozent-muessen-zuzug-reduzieren-integrationsbericht-story-524598

 

http://www.krone.at/oesterreich/wien-asylwerber-raubten-sich-gegenseitig-handys-messer-im-spiel-story-524717

 

http://www.krone.at/oesterreich/afghane-vergewaltigt-brasilianer-in-frauenkleidern-20-jaehriger-in-haft-story-524738

 

http://www.krone.at/oesterreich/45000-faelle-aufgedeckt-asylbetrug-im-grossen-stil-die-bilanz-story-524479

 

http://www.krone.at/oesterreich/iraner-pruegelten-sich-vor-freiwilligem-heimflug-am-flughafen-linz-story-524374

 

http://www.krone.at/oesterreich/kurz-glaubt-nicht-an-weitere-tuerkei-verhandlungen-von-eu-entfernt-story-524364

 

http://www.krone.at/oesterreich/erneut-hausverbot-in-heim-fuer-rabiaten-asylwerber-mann-untergetaucht-story-524366

 

http://www.krone.at/politik/massiver-anstieg-um-56-prozent-muessen-zuzug-reduzieren-integrationsbericht-story-524598

 

http://www.krone.at/politik/kanzler-kern-nehmen-asyl-obergrenze-ernst-kommt-notverordnung-story-524282

 

http://www.krone.at/politik/strache-sozialleistungen-nur-fuer-oesterreicher-streit-eskaliert-story-524218

 

http://www.krone.at/niederoesterreich/asylwerber-raubte-junger-mutter-handy-aus-tasche-bei-abendessen-story-524594

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5068482/18-Millionen-Menschen-mit-Migrationshintergrund-in-Osterreich?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5068487/Duzdar-attackiert-Sobotka-in-Fluchtlingsfrage?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5067582/Zuruckgewiesen-in-Deutschland-gestrandet-in-Osterreich?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5067535/Mindestsicherung_Junktim-zu-Asylwohnsitzpflicht?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

 

http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/pensionistin-in-oberoestereich-von-drei-raeubern-brutal-ueberfallen-und-verletzt/215.593.439

 

http://kurier.at/chronik/verteidigungsminister-hans-peter-doskozil-ich-hatte-den-eindruck-man-will-den-sommer-durchtauchen/215.409.626

 

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5068307/Auf-dem-Weg-zum-Sozialfall?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

 

http://diepresse.com/home/panorama/wien/5068263/Polizei-will-Videouberwachung-aber-schnell?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

 

 

Diese Liste lässt sich beliebig lange fortsetzen, dies lasse ich aber bleiben……

 

Machen Sie sich, als gelernte Österreicherinnen und Österreicher selber Ihren Reim darauf.

Die nächsten Wahlen samt einigen unhaltbaren versprechen kommen ganz sicher!

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at

 

 

Wahlen in Österreich, schlampig oder doch nicht?!?!

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

 

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Über die total missglückte Auszählung der Briefwahlstimmen wurde in letzter Zeit sehr viel geschrieben, gepostet und auch diskutiert.

Viel Gutes wurde geschrieben und gesprochen aber auch sehr viel Blödsinn!

Die Wahlbeisitzer wurden allgemein massiv angegriffen usw.

 

Kommen wir nun zu den Fakten.

  • Es ging um die BRIEFWAHLSTIMMEN, die von den BEZIRKSWAHLBEHÖRDEN ausgezählt und bewertet wurden.
  • Keine einzige Sprengelwahlbehörde wurde beanstandet.
  • Keine einzige Gemeindewahlbehörde wurde beanstandet.
  • Somit wurde der weitaus überwiegende Teil tadellos gezählt, bewertet und beurkundet.
  • In diesen Sprengelwahlbehörden sind normale Vertreter der politischen Parteien tätig.
  • In den Gemeindewahlbehörden ist dies ebenso.
  • Die Schlampereien und oder Unzulänglichkeiten sind in den zumeist von JURISTEN geführten BEZIRKSWAHLBEHÖRDEN passiert.
  • Nun ganz Österreich und alle Wahlbeisitzer anzugreifen ist eigentlich eine Sauerei.
  • Diese Damen und Herren sitzen FREIWILLIG und zumeist OHNE BEZAHLUNG, in ihrer Freizeit in den Wahllokalen und arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen.
  • Diese Damen und Herren werden jetzt allerdings von den Medien, mit den schlampig arbeitenden Bezirkswahlbehörden, in einen Topf geworfen.
  • Wenn man die Berichterstattung ließt bzw. hört, kommt oft das Gefühl auf dass in / bei manchen Medien Ahnungslosigkeit vorherrscht, wie diese Wahlen überhaupt ablaufen.

 

Nun zu den Bezirkswahlbehörden:

Dort sitzen Juristen, diese sind natürlich auch rhetorisch geschulte Respektspersonen. Diesen zu widersprechen, ist für den Einen oder die Andere Wahlzeugin schier unmöglich. Was diese Leute sagen muss stimmen. Oder wie die Wahl gezeigt hat, eben auch nicht. Jetzt die Wahlzeugen schuldig zu sprechen ist vor Allem in diversen Postings, sehr einfach. Es hat eben nicht Jeder oder Jede den Mut, einem Beamten auf den BH zu widersprechen.

Daran sollten einige Personen, die selbstherrliche Kommentare schreiben, vielleicht auch einmal denken.

 

Politik:

Nun wird von dem einen Politiker der Einsatz von OSZE Beobachtern gefordert, der Nächste ist dagegen. Sehr gescheit!
Wir in Österreich, haben von der Beamtenseite her, Mist gebaut, viel Mist. Jetzt muss die nächste Wahl so penibel wie möglich durchgeführt werden. Mit so vielen Beobachtern wie möglich.

Und wer da dagegen ist muss sich die Frage gefallen lassen WAS WILL ER/SIE JETZT SCHON WIDER VERBERGEN!!!

 

Tatsache ist:

Jede in einem Wahllokal persönlich abgegebene Stimme ist bis zur Auszählung in der Wahlurne. Unter Beobachtung des Wahlleiters der Beisitzer und manchmal auch einiger Wahlzeugen. Nach Wahlschluss und ab Öffnung der Urne ist der gesamte Vorgang unter Beobachtung der zuvor Genannten. Da geht nichts. Da passt alles. Da ist jeder Handgriff für alle sichtbar. Da bewertet niemals ein Einzelner ob eine Stimme gültig ist oder nicht.
Bei einer im Wahllokal abgegebenen Stimme kann sich, und für die Stadt Gänserndorf bin ich felsenfest überzeugt, Jeder und Jede Person verlassen dass alles penibel abläuft.

Bei der Briefwahlstimme sehe ich viele Mängel.

  • Kommt diese rechtzeitig an.
  • Landet dies auch an der richtigen Stelle.
  • Und all die jetzt festgestellten Mängel dazu.

Ich würde es, um annähernd an die Sicherheit des Wahllokales heranzukommen, für richtig halten dass:

  • Alle einlangenden Kuverts sofort vor Zeugen in eine versperrte Urne kommen.
  • Einlangen spätestens am Freitag VOR der Wahl VOR Dienstschluss.
  • Die Schlüssel zur Urne NICHT bei der Bezirkswahlbehörde gelagert werden.
  • Die Auszählung mit Schließen des letzten Wahllokales im Beisein der Zeugen beginnt.
  • Auch die Laschen mit den Unterschriften erst dann geprüft werden dürften. ( man kann, rein theoretisch natürlich, auch anhand einer leserlichen Unterschrift manchmal den Inhalt erraten und kreativ werden….)
  • Ausgabe der Wahlkarten muss persönlich erfolgen. (wer am Wahltag verreisen kann, kann auch persönlich erscheinen)
  • Sonderregelung für Kranke und Altersheime, ein Beamter der Gemeinde überbringt die Wahlkarte, bzw für große Altersheime – ein eigener Wahlsprengel wird eingerichtet.
  • Für die Mehrarbeit soll ein Kostenbeitrag (€ 50.–??) eingehoben werden.

 

Kritik an der Entscheidung des Höchstgerichtes:

Diese könnten wir uns jetzt vollkommen ersparen.

Wenn einige in Österreich, nach so einer Blamage, jetzt noch beginnen die Höchstrichter zu kritisieren, schlägt das dem oft zitierten Fass den Boden aus.

Die Höchstrichter haben nach geltenden Gesetzen zu entscheiden. Punkt, Rufzeichen!

Wenn dies einer Partei nicht passt, muss diese das im Parlament ändern. Und nur dort! Und dies mit Verfassungsmehrheit!

Wenn dies den Bürgerinnen und Bürgern nicht passt, müssen diese eben, die von ihnen gewählte Partei, dazu bringen dies zu ändern, oder eben einer anderen Partei den Vorzug geben.

Jetzt an der Entscheidung herumzunörgeln, grenzt an Nestbeschmutzerei.

 

Allen Übergescheiten und sowieso Besserwissern, sei dies ins Stammbuch geschrieben.

 

Ich möchte mit diesem Artikel alle jene in Schutz nehmen, die ihre Freizeit für das Allgemeinwohl und für die Ausübung unseres Wahlrechts zur Verfügung stellen. Egal welcher Partei diese angehören. Es wäre sicher manchmal schöner, mit der Familie die Sonntags Freizeit anders zu gestalten.
Ebenso natürlich alle korrekt arbeitenden Beamten.

 

Es könnte sonst einmal vorkommen, dass just am Wahltag eine Grippewelle ausbricht, und dann zählt IRGENDWER IRGENDWIE IRGENDWANN die Stimmen aus.

Ich halte auch absolut nichts von der Idee des Herrn Innenministers, Menschen zur Auszählung in der kargen Freizeit zwangszuverpflichten. Alles was unter Zwang gemacht wird ist meist zu Scheitern verurteilt.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at