Faire Bezahlung der Wahlhelfer.

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Mein letzter Artikel hat offensichtlich nicht nur in Gänserndorf für Gesprächsstoff gesorgt.

Auch die Kronen Zeitung hat sich dankenswerter Weise dieses Themas angenommen.

 

Wir werden jetzt sehen, wie unser Bürgermeister mit diesem Thema: “Faire Bezahlung aller Wahlhelfer” umgeht.

 

Ich werde also, wie in meinem Artikel angekündigt und auch wie in der Krone berichtet, einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema einbringen.

Die nächsten Wahlen zum Gemeinderat sind im Jänner 2020, somit ist genug Zeit, die entstehenden Kosten im Budget 2020 einzuplanen.

Da unser Bürgermeister meine Artikel sehr genau ließt (das beweisen fallweise seine Kommentare in Sitzungen) kann er auch nicht sagen, er hätte nicht zeitgerecht davon erfahren. Und die Kronen Zeitung wird er vermutlich auch lesen.
Unser Bürgermeister wird sich daher etwas schwer tun sehr überrascht zu sein, wenn mein Dringlichkeitsantrag eingebracht wird.
Anmerkung dazu, ein Dringlichkeitsantrag ist für einen einzelnen Mandatar die einzige Möglichkeit gemäß NÖ Gemeindeordnung eigenständig Anträge einzubringen.

Der ÖVP Bürgermeister und Landtagsabgeordnete vom Mödling (ÖVP) hat sich jedenfalls getraut und es geschafft seine Wahlhelfer in seiner Stadt zu entlohnen.

Mein Dringlichkeitsantrag wird vermutlich bereits bei der Zuerkennung der Dringlichkeit scheitern, kann ja nicht sein, dass eine Idee die nicht von Lobner kommt eine Chance auf Erfolg hat.

 

Zu meinem Artikel:

http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2019/09/gemeinderatswahl-am-26-jaenner-und-die-suche-nach-beisitzern-und-wahlleitern/

 

Der Bericht in der Kronen Zeitung vom Sonntag:

Krone 220919_1

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

Gemeinderatswahl am 26. Jänner, und die Suche nach Beisitzern und Wahlleitern.

 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

 

Wenn wir die, durch Sprengung der Regierung von vielen ungewollte, Wahl zum Nationalrat und all die hochgejubelten Aussagen und Versprechen zu Allem und Jedem überstanden haben, bekommen wir nicht nur eine neue Bundesregierung, nein, es stehen die Wahlen zum Gänserndorfer Gemeinderat vor der Tür.

Geplant, und zum vorgesehenem Zeitpunkt. Bis heute ohne Misstrauensantrag. Also nichts Überraschendes.
Aber für alle wahlwerbenden Gruppen genau so viel Arbeit. Noch dazu im Winter rund um, und kurz nach Weihnachten und dem Jahreswechsel.

So weit so mühsam.

Ein Problem bringen jedoch alle Wahlen mit sich:

Die Besetzung der Wahllokale.

Ich habe zu dem Thema schon sehr viele gescheite, aber auch sehr viele – blöde will ich jetzt nicht schreiben – also weniger gescheite Aussagen vernommen.

Von Ehrenamt war die Rede, von der Pflicht der Wahlberechtigten, Pflicht der Parteimitglieder, usw. Aussagen die zum Teil nur von hochbezahlten Politikern, die vermutlich sowieso in keinem Wahllokal sitzen, kommen können.

Nein, liebe Leserinnen und Leser, es ist schlicht und einfach ein Arbeitstag an einem Sonntag, den viele Frauen und Männer im Wahllokal und in den Gemeindestuben verbringen. Ein Sonntag bei dem diese eingesetzten Personen NICHT bei ihren Familien sein können.
Ein Sonntag der für Einige bereits um sechs Uhr früh beginnt. Ein Sonntag der von Stress zu Stosszeiten, bis Langeweile weil niemand kommt, gekennzeichnet ist.
Als Abschluss kommt dann immer noch die Auszählung, passen alle Zahlen, stimmt die Zahl der ausgegebenen Stimmzettel mit der Liste überein, kein Kuvert zu wenig, kein Kuvert zu viel. Dann, erst dann interessiert das Wahlergebnis. Das eigene Abschneiden.

Zumeist wird dies alles entlohnt mit Wustsemmeln, Wurstbroten und Kaffee und Kuchen.

Wenn dann, wie bei der Bundespräsidentenwahl etwas passiert, durch Unachtsamkeit oder weil man den Aussagen Höherrangiger geglaubt hat, gibt es als Belohnung einen Gerichtstermin.

Und trotzdem bin ich der Meinung, dass diesem System mehr Vertrauen entgegengebracht werden kann als jedem Onlinesystem. Ich war persönlich schon mehrmals in verschiedenen Funktionen in verschiedenen Wahllokalen tätig und weiß, dass hier absolut genau und zuverlässig gearbeitet wurde und wird.

Dass die Bereitschaft in der Bevölkerung, aber auch bei Parteianhängern sich ins Wahllokal zu setzen sehr gering ist, kann in vielen Zeitungsberichten nachgelesen werden.

Warum sollen sich Frau und Herr Österreicher dies auch antun?
Sind diese ja ohnehin bereits nur froh, die Reizüberflutung durch die wahlwerbenden Gruppen und Parteien mit dem Urnengang überstanden zu haben.

Warum ist man Österreichweit nicht so fair und entschädigt diese Frauen und Männer die sich einen Sonntag um die Ohren schlagen nicht anständig?
Weil es zuviel kostet?
Lächerlich!
Wir geben in Österreich, aber auch in Gänserndorf,  für so viel unnötigen verdauten Darminhalt so viel Geld aus, dass auch diese Ausgaben drinnen sein müssen.

Im Notfall sparen wir diese Beträge eben bei den Bundes- und Landesförderungen für die politischen Parteien ein.
Bei den kleinen Wahlparteien wird dies, siehe Gänserndorf, natürlich ohnehin bereits vollzogen.

Nehmen wir doch einmal die Stadt Mödling als Beispiel:
Die können das, einfach so. Die haben das beschlossen. Und die Stadt ist immer noch nicht untergegangen.
Beschluß Mödling:
Seite 1 Sitzungsvorlage,
Seite 2 Beschluß.
2019_171017070613_001

Ich überlege mir, einen gleichlautenden Dringlichkeitsantrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung einzubringen.
Einen Dringlichkeitsantrag deswegen, weil dies nach der NÖ Gemeindeordnung die einzige Möglichkeit eines einzelnen Mandatares ist, überhaupt einen Antrag einzubringen.

Vermutlich wird dem Dringlichkeitsantrag nicht einmal die Dringlichkeit zuerkannt, da viele vermutlich zu feige sind, oder einfach das Demokratieverständnis der Mut oder der Hausverstand fehlt, das Thema überhaupt zu diskutieren. Ah ja, die Bedeckung fehlt auch. Wenns eine Bürgermeisteridee wäre, wär das auch kein Problem. Tipp am Rande, der zweite Nachtragsvoranschlag 2019 folgt in Kürze, da könnte man diese Mehrkosten, wenn man nur wollte leicht berücksichtigen.

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

Faire Entlohnung gefordert.

https://noe.orf.at/stories/3013170/

Wahlhelfer immer schwerer zu finden

https://salzburg.orf.at/stories/3013037/

Not am Mann….

https://www.noen.at/gaenserndorf/bezirk-gaenserndorf-not-am-mann-fp-muss-600-beisitzer-finden-bezirk-gaenserndorf-fpoe-160365176

Zu wenig Wahlbeisitzer,

https://oe1.orf.at/artikel/451346/Zu-wenig-Wahlbeisitzer

Eine Wahl ohne Personal

https://www.noen.at/klosterneuburg/engpass-in-klosterneuburg-eine-wahl-ohne-personal-21080654

Rekrutierungsprobleme bei Beisitzern

https://www.derstandard.at/story/2000062684556/rekrutierungsprobleme-bei-beisitzern-experten-fordern-wahlrechtsreform