Ist das rechtlich in Ordnung????

Ist es rechtlich in Ordnung, wenn Nachrichten oder Poststücke die an Gemeinderäte gerichtet sind, und an die Gemeinde zugestellt werden, nicht weitergeleitet werden???

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser dieser Zeilen.

Mehrmals tauchte das Gerücht/die Erwähnung auf, dass Nachrichten, Mails usw. die an die Fraktionen und Gemeinderäte in Gänserndorf gerichtet waren, und mangels privater Adressen an die Gemeinde gesendet wurden, nicht weitergeleitet worden sind.

Heute tauchte eine Aussendung auf der Facebook Seite der Grünen auf, die genau dies behauptet. Titel “Neulich im Gemeinderat”

Ich frage mich nun:

Ist diese Vorgangsweise, wenn sie denn stimmt, rechtlich in Ordnung???

Sollten Beweise für diese Vorgangsweise vorliegen, ersuche ich darum, mir diese vorzulegen und/oder auch zuzusenden. Wenn sich jemand fürchtet, auch anonym via Infobox, oder Postkasten.

Ich würde diese Vorgangsweise dann von der Volksanwaltschaft, auf die Rechtmäßigkeit, abklären lassen.

Und natürlich eine entsprechende Presseaussendung, über diese Vorgangsweise, an ALLE Medien senden.

 

Irgendwie ist jetzt auch der Punkt gekommen, den Begriff Zensur, in seiner genauen Definition, zu hinterfragen und abzuklären.

 

Ihr, Euer, Dein
Walter Krichbaumer

 

 

Erlaubte Hauseinbrüche zur Volksüberwachung???

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser!

Ist dies einer Demokratie würdig???

Oder gehört dies bereits zu diktatorischen Vorgängen???

Ich denke, ja.

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https://www.golem.de/news/bundestrojaner-oesterreich-will-staatshackern-wohnungseinbrueche-erlauben-1707-129021.html

http://fm4.orf.at/stories/2855192/

https://futurezone.at/netzpolitik/bundestrojaner-justizministerium-blockiert-protest-mails/275.961.619

http://orf.at/stories/2399913/2399914/

Wie in meinem vorherigen Artikel (http://freie-buergerliste-gaenserndorf.at/2017/07/totalueberwachung-der-oesterreichischen-bevoelkerung/)geschrieben, politische Parteien die Gesetzte gegen die österreichische Bevölkerung beschließen, oder daran mitwirken, anstatt die Menschen dieses Landes zu schützen sind für den Großteil der Bevölkerung NICHT wählbar.

Aber offensichtlich ist es manchen Parteistrategen egal wie die Wahlen ausgehen, Hauptsache ihre Pfründe sind gesichert….

 

Bitte hier mitmachen, denn es kann nicht sein, dass wir rund um die Uhr bei Allem und Jedem überwacht werden können.

https://www.überwachungspaket.at/

 

 

 

Ihr, Euer, Dein
Walter krichbaumer
walter.krichbaumer@buergerliste-gf.at